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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-203627]
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9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Große Anfrage  
 
Zur Lage der Deutschen in Ostdeutschland jenseits der Oder und Neiße sowie in Mittel- und Osteuropa (G-SIG: 09001425)  
Initiative:
Fraktion der CDU/CSU
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 09/1826 (Große Anfrage)
Sachgebiete:
Recht ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Rechtliche und tatsächliche Lage der Deutschen und deutschen Volkszugehörigen in den Ostblockstaaten, Einhaltung der Volksgruppen- und Minderheitenrechte in den einzelnen Ländern, Wahrung der individuellen Menschenrechte, Auswirkungen der Ostverträge auf die Lage der Deutschen, Abbau von Schwierigkeiten bei der legalen Ausreise, Entschädigung der Vermögensverluste der deutschen Heimatvertriebenen; Vorlage einer Dokumentation der Bundesregierung sowie verbesserte Unterrichtung der deutschen Bevölkerung über die menschenrechtliche Lage der Deutschen in den Ostblockstaaten  

Schlagwörter

zuklappen Ausreisegenehmigung; Aussiedler; Bericht der Bundesregierung; Entschädigung; Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie; Heimatvertriebener; Jugoslawien; Menschenrecht; Minderheit; Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung; Ostblockstaaten; Ostpolitik; Ostverträge; Polen; Rumänien; Sowjetunion; Tschechoslowakei; Ungarn; Volksdeutscher

Vorgangsablauf

BT -
Große Anfrage, Urheber: Fraktion der CDU/CSU
 
06.07.1982 - BT-Drucksache 09/1826
 
Dr. Alfred Dregger, MdB, CDU/CSU, Große Anfrage
Dr. Alois Mertes (Gerolstein), MdB, CDU/CSU, Große Anfrage
und andere und andere