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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-203622]
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9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Antrag  
 
Lage des Bundesgrenzschutzes (G-SIG: 09001420)  
Initiative:
Fraktion der CDU/CSU
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 09/1813 (Antrag)
Sachgebiete:
Staat und Verwaltung ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Mangelhafte Wahrnehmung seiner Aufgaben durch den Bundesgrenzschutz, insbesondere beim Grenzeinsatz, bei der Vorbereitung auf den Notstands- und Verteidigungsfall, bei Übungen im Verband und der Bewältigung personeller Umstrukturierungen, Maßnahmen der Bundesregierung zur Sicherstellung der gesetzlichen Funktionen des Bundesgrenzschutzes und zur Erhöhung der Attraktivität des Dienstes, gesetzliche Regelung der durch den Bundesgrenzschutz dauerhaft wahrgenommenen Fremd- und Hilfsausgaben, Bericht der Bundesregierung über getroffene Maßnahmen bis zum 1. Januar 1983  

Schlagwörter

Bericht der Bundesregierung; Bundesgrenzschutz ; Bundesgrenzschutzbeamter; Grenzschutzeinheit; Grenzschutzkommando; Innenpolitik; Innere Sicherheit; Notstand; Öffentlicher Dienst; Verteidigungsfall

Vorgangsablauf

BT -
Antrag, Urheber: Fraktion der CDU/CSU
 
29.06.1982 - BT-Drucksache 09/1813
 
Dr. Hans-Joachim Jentsch (Wiesbaden), MdB, CDU/CSU, Antrag
Carl-Dieter Spranger, MdB, CDU/CSU, Antrag
und andere und andere