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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-203618]
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9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Beanstandungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz bezüglich der Tätigkeit der Behörden der inneren Sicherheit des Bundes (G-SIG: 09001416)  
Initiative:
Fraktion der CDU/CSU
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 09/1812 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 09/1889 (Antwort)
Sachgebiete:
Recht ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Speicherung personenbezogener Daten außerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs, Speicherung von zu löschenden Daten, Online-Verbindungen ohne gesetzliche Voraussetzungen, Verwendung von Informationen durch Verwaltungsbehörden ohne Wissen der Betroffenen, Vorwürfe gegen das BKA: Verstöße gegen Dateirichtlinien bei PIOS, "Organisationskartei" beim Staatsschutz ohne polizeiliche Relevanz, Datei Häftlingsüberwachung, Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz: Speicherung personenbezogener Daten bei bloßer Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation, Handhabung der sog. Dateianfrage bei der Sicherheitsüberprüfung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst, Vorwürfe gegen den BGS, BND, MAD, Stellungnahme des Generalbundesanwalts, Sicherstellung eines ausgewogenen Maßes zwischen Individualrechten und Rechtsfrieden  

Schlagwörter

Bundesamt für Verfassungsschutz; Bundesbeauftragter für den Datenschutz ; Bundesbehörde; Bundesgrenzschutz; Bundeskriminalamt; Bundesnachrichtendienst; Datenschutz; Generalbundesanwalt; Innere Sicherheit; Militärischer Abschirmdienst

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion der CDU/CSU
 
29.06.1982 - BT-Drucksache 09/1812
 
Carl-Dieter Spranger, MdB, CDU/CSU, Kleine Anfrage
Dr. Alfred Dregger, MdB, CDU/CSU, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
30.07.1982 - BT-Drucksache 09/1889