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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-203602]
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9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Patentpolitik (G-SIG: 09001400)  
Initiative:
Fraktion der FDP
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 09/1803 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 09/1855 (Antwort)
Sachgebiete:
Wissenschaft, Forschung und Technologie

Inhalt

Patentanmeldeverfahren, Vergleich inländischer und ausländischer Anmeldungen beim Deutschen und beim Europäischen Patentamt, Nutzung des Patentwesens in Abhängigkeit von der Unternehmensgröße, Erleichterung des Zugangs zur Patentanmeldung und -nutzung für kleine und mittlere Unternehmen, Erfahrungen mit dem Institut der Zwangslizenz, Einfluß des Patentwesens auf den Innovationsprozeß, Bedeutung der Konzentrationswirkung von Patenten für den Wettbewerbsprozeß in der deutschen Wirtschaft, Rolle der Patentauslegestellen, Erschließung der Patentinformationen durch ein statistisches Werk, Förderung der freien Erfinder unter den Patentanmeldern  

Schlagwörter

Deutsches Patentamt; Europäisches Patentamt; Fachinformationssystem; Forschung und Technologie; Innovation; Lizenz; Mittelständisches Unternehmen; Patent (Erfinderschutz) ; Unternehmen; Wettbewerb

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion der FDP, Fraktion der SPD
 
25.06.1982 - BT-Drucksache 09/1803
 
Dr. Uwe Jens, MdB, SPD, Kleine Anfrage
Hans-Jürgen Junghans, MdB, SPD, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend), Bundesministerium für Wirtschaft, Bundesministerium für Forschung und Technologie, Bundesministerium der Finanzen
 
15.07.1982 - BT-Drucksache 09/1855