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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-203591]
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9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht  
 
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6.Ausschuß) zu einer dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht - 2 BvE 1/82 - (G-SIG: 09001389)  
Initiative:
Rechtsausschuss
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 09/1787 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 09/109 , S. 6677D

Inhalt

Empfehlung, von einem Verfahrensbeitritt oder einer Äußerung zu der Verfassungsklage der CDU-CSU-Fraktion wegen der Nichtvorlage von Akten im Untersuchungsausschuß zum Fall Rauschenbach abzusehen  

Schlagwörter

Bundesverfassungsgericht ; Rauschenbach, Klaus Dieter; Untersuchungsausschuss

Vorgangsablauf

BT -
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Rechtsausschuss
 
23.06.1982 - BT-Drucksache 09/1787
 
Dr. Herta Däubler-Gmelin, MdB, SPD, Berichterstattung
BT -
Beratung
 
25.06.1982 - BT-Plenarprotokoll 09/109, S. 6677D
Beschluss:
S. 6677D - einstimmige Annahme Drs 09/1787