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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-203578]
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9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Entschließungsantrag BT  
 
Entschließungsantrag zum Sozialgesetzbuch (SGB) -Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten- (G-SIG: 09001376)  
Initiative:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 09/1753 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 09/109 , S. 6675A - 6675B

Inhalt

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Weiterentwicklung des Behindertenrechts, insbesondere zur Einbeziehung der Eingliederungshilfe gem.BSHG in das Rehabilitationsangleichungsgesetz und Einfügung dieses Gesetzes in das SGB, Bericht der Bundesregierung über die finanziellen Auswirkungen des § 122 10.Buch SGB (Teilung der Schadenersatzansprüche zwischen Geschädigtem und Sozialversicherungsträger) bis zum 31.Dezember 1985  

Schlagwörter

Behinderter; Bericht der Bundesregierung; Eingliederungshilfe gem.Bundessozialhilfegesetz; Rehabilitations-Angleichungsgesetz; Schadenersatz; Sozialgesetzbuch ; Sozialversicherungsträger

Vorgangsablauf

BT -
Antrag auf Entschließung, Urheber: Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
 
17.06.1982 - BT-Drucksache 09/1753
 
Horst Seehofer, MdB, CDU/CSU, Berichterstattung
BT -
Beratung
 
25.06.1982 - BT-Plenarprotokoll 09/109, S. 6675A - 6675B
Beschluss:
S. 6675A- - Annahme Drs 09/1753
 
BR -
Unterrichtung über Beschluss des BT, Urheber: Bundestag
 
25.06.1982 - BR-Drucksache 256/82
Ausschüsse:
Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend), Finanzausschuss, Ausschuss für Jugend, Familie und Gesundheit, Ausschuss für Innere Angelegenheiten
BR -
BR-Sitzung
 
16.07.1982 - BR-Plenarprotokoll 514, S. 268A