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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-203566]
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9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Entschließungsantrag BT  
 
Entschließungsantrag zum Vierten Gesetz zur Änderung des Weingesetzes (G-SIG: 09001364)  
Initiative:
Ausschuss für Jugend, Familie und Gesundheit
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 09/1761 (Beschlussempfehlung)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 09/107 , S. 6541C

Inhalt

Verbesserung der Einfuhrkontrolle von ausländischen Weinen, insbesondere durch konsequente Anwendung des Begleitscheinverfahrens und Vermehrung der Weinkontrolleure, Erlaß einer Rechtsverordnung gem.§ 58 Abs.4 Weingesetz, Überprüfung der EG-Bestimmungen für den grenzüberschreitenden Verkehr im Weinsektor  

Schlagwörter

Einfuhrüberwachung; Weingesetz

Vorgangsablauf

BT -
Antrag auf Entschließung, Urheber: Ausschuss für Jugend, Familie und Gesundheit
 
21.06.1982 - BT-Drucksache 09/1761
BT -
Beratung
 
23.06.1982 - BT-Plenarprotokoll 09/107, S. 6541C
Beschluss:
S. 6541C - einstimmige Annahme Drs 09/1761
 
BR -
Unterrichtung über Beschluss des BT, Urheber: Bundestag
 
25.06.1982 - BR-Drucksache 258/82
Ausschüsse:
Ausschuss für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend), Agrarausschuss, Rechtsausschuss
BR -
BR-Sitzung
 
16.07.1982 - BR-Plenarprotokoll 514, S. 269D