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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-203545]
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9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Entschließungsantrag BT  
 
Entschließungsantrag zum Zweiten und Dritten Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) (G-SIG: 09001341)  
Initiative:
Innenausschuss
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 09/1623 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 09/105 , S. 6359B
Sachgebiete:
Recht

Inhalt

Empfehlungen für künftige Berichte; bereichsübergreifende Empfehlungen; bereichsspezifische Anregungen betr. Deutsche Bundespost: Überprüfbarkeit von Telefonrechnungen; Neue Medien; Bundesgesundheitsamt; Öffentliche Sicherheit: Überprüfung der Neuregelung der Amtshilfe zwischen Bundesregierung und Nachrichtendiensten; Datenschutz und wissenschaftliche Forschung; Kooperation auf internationaler Ebene  

Schlagwörter

Amtshilfe; Bundesbeauftragter für den Datenschutz ; Bundesgesundheitsamt; Bundespost; Datenschutz; Fernsprechgebühren; Forschung; Neue Medien

Vorgangsablauf

BT -
Antrag auf Entschließung, Urheber: Innenausschuss
 
03.05.1982 - BT-Drucksache 09/1623
BT -
Beratung
 
09.06.1982 - BT-Plenarprotokoll 09/105, S. 6359B
Beschluss:
S. 6359B - Annahme Drs 09/1623