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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-203532]
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9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Haftverschonung gegen Sicherheitsleistung gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 4 StPO (G-SIG: 09001327)  
Initiative:
Fraktion der FDP
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 09/1688 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 09/1735 (Antwort)
Sachgebiete:
Recht

Inhalt

Statistische Aufgliederung über die Praxis der Haftverschonung in der Bundesrepublik Deutschland, Notwendigkeit einer Änderung der §§ 116a und 290ff StPO  

Schlagwörter

Sicherheitsleistung; Strafprozessordnung; Strafrecht; Untersuchungshaft

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion der FDP, Fraktion der SPD
 
27.05.1982 - BT-Drucksache 09/1688
 
Dr. Rudolf Schöfberger, MdB, SPD, Kleine Anfrage
Dr. Herta Däubler-Gmelin, MdB, SPD, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
 
14.06.1982 - BT-Drucksache 09/1735