Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-203526]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Zuständigkeit des Generalbundesanwalts (G-SIG: 09001321)  
Initiative:
Fraktion der CDU/CSU
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 09/1702 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 09/1745 (Antwort)
Sachgebiete:
Recht ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Verfahren im Zusammenhang mit § 129a StGB (Werbung für eine terroristische Vereinigung, Möglichkeit der Durchführung derartiger Verfahren außerhalb der Staatsschutzkammern der Landgerichte, Notwendigkeit einer Änderung des § 129a StGB und des Gerichtsverfassungsgesetzes  

Schlagwörter

Generalbundesanwalt ; Gerichtsverfassungsgesetz; Innere Sicherheit; Strafgesetzbuch; Strafrecht; Terroristische Vereinigung

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion der CDU/CSU
 
01.06.1982 - BT-Drucksache 09/1702
 
Dr. Hans Hugo Klein (Göttingen), MdB, CDU/CSU, Kleine Anfrage
Benno Erhard (Bad Schwalbach), MdB, CDU/CSU, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
 
16.06.1982 - BT-Drucksache 09/1745