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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-202145]
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9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Fragestunde  
 
Konsequenzen eines Antrags gemäß § 15 des Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen auf Eintragung einer Verurteilung in der DDR in das Bundeszentralregister zur Erlangung von Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz (G-SIG: 09046673)  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 09/1722 (Schriftliche Fragen)

Schlagwörter

Bundeszentralregister; Eingliederungshilfe gem.Häftlingshilfegesetz ; Politischer Häftling

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
04.06.1982 - BT-Drucksache 09/1722, Nr. 5, 6, 7
 
Dr. Jürgen Schmude, Bundesmin., Bundesministerium der Justiz, Antwort
Dr. Alfred Emmerlich, MdB, SPD, Frage