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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 9-180658]
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9. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Siebzehnte Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Anrechnungs-Verordnung 1983/84) (G-SIG: 09021526)  
Initiative:
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 123/83 (Verordnung)

Inhalt

Neufestsetzung der auf Ausgleichs- bzw. Elternrenten anzurechnenden Einkommensbeträge  

Schlagwörter

Anrechnungs-Verordnung ; Bundesversorgungsgesetz

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
 
22.03.1983 - BR-Drucksache 123/83
Anl. Tabelle anzurechnender Einkommen und zustehender Renten
Ausschüsse:
Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend)