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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 8-229954]
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8. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Fragestunde  
 
Widersprüchliche Urteile des Bundesgerichtshofs zur Festsetzung der Verkaufspreise durch Kantinenpächter in Kasernen sowie Umwandlung der Kantinen in Filialbetriebe der Heimbetriebsgesellschaft mbH zur Erhaltung eines sozialen Preisniveaus (G-SIG: 00055220)  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 08/4432 (Schriftliche Fragen)

Schlagwörter

Bundesgerichtshof; Heimbetriebsgesellschaft mbH; Truppenkantine

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
04.08.1980 - BT-Drucksache 08/4432, Nr. 23, 24
 
Dr. Joachim Hiehle, Staatssekr., Bundesministerium der Verteidigung, Antwort
Markus Berger (Lahnstein), MdB, CDU/CSU, Frage
und andere und andere