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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 8-224698]
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8. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Fragestunde  
 
Beurteilung der Forderung von Sozialhilfeträgern nach Zustimmung der Sozialhilfeempfänger zur Einholung von Auskünften über Guthaben bei Finanzinstituten und zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes (G-SIG: 00054875)  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Schriftliche Antwort:  BT-PlPr 08/227 , S. 18509A - 18509C

Schlagwörter

Ärztliche Schweigepflicht; Bankgeheimnis; Datenschutz ; Sozialhilfe; Sozialhilfeempfänger

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
20.06.1980 - BT-Drucksache 08/4270, Nr. 76
BT -
Schriftliche Antwort
 
27.06.1980 - BT-Plenarprotokoll 08/227, S. 18509A - 18509C
 
Karl Fred Zander, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, Antwort, S. 18509A-C/Anl
Hans-Joachim Hoffmann (Saarbrücken), MdB, SPD, Frage, S. 18509A