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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 8-217967]
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8. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Verordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung 1980 und der Arbeitsentgeltverordnung (G-SIG: 00021974)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 510/80 (Verordnung)

Inhalt

Festsetzung der für die Sozialversicherung und die Beitragspflicht von Arbeitgebern und Arbeitnehmern nach dem Arbeitsförderungsgesetz gültigen Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 1980. Weitergeltung der Arbeitsentgeldverordnung bis zum 31.12.81  

Schlagwörter

Sachbezugsverordnungen

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (federführend)
 
10.10.1980 - BR-Drucksache 510/80
Ausschüsse:
Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend), Finanzausschuss