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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 8-217433]
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8. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (G-SIG: 00021901)  
Initiative:
Bundesministerium für Verkehr
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 267/80 (Verordnung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 490 , S. 327A - 327B
Verkündung:
Verordnung vom 21.07.1980 - Bundesgesetzblatt Teil I 1980 Nr. 41 29.07.1980 S. 1060

Inhalt

Ergänzung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften betr. Beschilderung, Einrichtung und Benutzung von Parkplätzen und das Parken durch Schwerbehinderte. Erhöhte Sorgfaltspflicht für Kraftfahrer gegenüber Fußgängern und spielenden Kindern, besonders in verkehrsberuhigten Zonen; Nachtparkverbot von LKWs in reinen Wohn- und Erholungs-, Kur- und Klinikgebieten; Zulässigkeit von Parkscheinautomaten zur Parkkontrolle; Verbot unnötigen Fahrzeuglärms und vermeidbarer Abgasproduktion; Festlegung einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h für das Fahren mit Schneeketten  

Schlagwörter

Geschwindigkeitsbeschränkung für Kraftfahrzeuge; Lärmschutz; Parken; Parkverbot; Schneeglätte; Spielstraße; Straßenverkehrs-Ordnung ; Straßenverkehrssicherheit; Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung; Verkehrszeichen

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesministerium für Verkehr
 
16.05.1980 - BR-Drucksache 267/80
Ausschüsse:
Ausschuss für Verkehr und Post (federführend), Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Rechtsausschuss, Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen, Ausschuss für Verkehr und Post, Rechtsausschuss
 
23.06.1980 - BR-Drucksache 267/1/80
 
AfVerkPost, InnenA, RechtsA, AfStädtbWo: Zustimmung/Änderungen - AfArbSoz: Zustimmung 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Nordrhein-Westfalen
 
02.07.1980 - BR-Drucksache 267/2/80
 
Zustimmung/Änderungen 
BR -
BR-Sitzung
 
04.07.1980 - BR-Plenarprotokoll 490, S. 327A - 327B
Beschluss:
S. 327B - Zustimmung/Änderungen - gem.Art.80 Abs.2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
04.07.1980 - BR-Drucksache 267/80(B)