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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 8-217387]
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8. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur Reform von Verkehrszentralregister und Mehrfachtäterpunktsystem (G-SIG: 00021807)  
Initiative:
Baden-Württemberg
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 32/80 (Antrag)

Inhalt

Aufforderung an die BReg zur Vorlage eines verbesserten Konzepts unter Berücksichtigung folgender Punkte: Alleiniges Bewertungs- und Eintragungskriterium ist die Gefährlichkeit des Verkehrsverstoßes; Straftaten ohne Verkehrsgefährdung führen künftig nicht mehr zu einer Eintragung; der Entzug der Fahrerlaubnis wird erschwert und das Verkehrszentralregister durch großzügigere Tilgungsregelungen entlastet  

Schlagwörter

Mehrfachtäter-Punktsystem; Verkehrszentralregister

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Baden-Württemberg
 
14.01.1980 - BR-Drucksache 32/80
Ausschüsse:
Ausschuss für Verkehr und Post (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Rechtsausschuss