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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 8-217378]
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8. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1978 (G-SIG: 00021788)  
Initiative:
Bundesministerium der Finanzen
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 607/79 (Verordnung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 482 , S. 6A
Verkündung:
Verordnung vom 05.03.1980 - Bundesgesetzblatt Teil I 1980 Nr. 10 11.03.1980 S. 272

Inhalt

Feststellung der endgültigen Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer, der endgültigen Höhe der Leistungen im Länderfinanzausgleich und der sich daraus ergebenden Abschlußzahlungen für das Jahr 1977  

Schlagwörter

Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern; Finanzausgleich zwischen den Ländern

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesministerium der Finanzen
 
11.12.1979 - BR-Drucksache 607/79
Anl. 7; Statistiken; Berechnungsbeispiele
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend)
BR -
BR-Sitzung
 
08.02.1980 - BR-Plenarprotokoll 482, S. 6A
Beschluss:
S. 6A - Zustimmung gem.Art.80 Abs.2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
08.02.1980 - BR-Drucksache 607/79(B)