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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 8-217354]
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8. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Verordnung zu der deutsch-niederländischen Vereinbarung vom 11. Oktober 1979 über die Festsetzung eines Mindestbetrages für die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der Sozialen Sicherheit (G-SIG: 00021832)  
Initiative:
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 122/80 (Verordnung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 485 , S. 151C
Verkündung:
Verordnung vom 07.05.1980 - Bundesgesetzblatt Teil II 1980 Nr. 19 21.05.1980 S. 661

Inhalt

Inkraftsetzen einer zweiseitigen Vereinbarung, die erlaubt, daß Sozialversicherungsbeiträge für Träger des einen Staates auf dem Gebiet des anderen nach dessen Bestimmungen erhoben bzw. beigetrieben werden können, sofern sie 250 DM bzw. 250 hfl übersteigen  

Schlagwörter

Soziale Sicherheit; Sozialversicherungsbeitrag

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
 
03.03.1980 - BR-Drucksache 122/80
Anl. Wortlaut der Vereinbarung
Ausschüsse:
Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend)
BR -
BR-Sitzung
 
18.04.1980 - BR-Plenarprotokoll 485, S. 151C
Beschluss:
S. 151C - Zustimmung gem.Art.80 Abs.2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
18.04.1980 - BR-Drucksache 122/80(B)