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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 8-213947]
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8. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Dritte Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung (WoGV) (G-SIG: 00021977)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 534/80 (Verordnung)

Inhalt

Anpassung an die Änderungen des Wohngeldrechts durch das 5. Wohngeldänderungsgesetz, das 2. Wohnungsbaugesetz und das Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz. Erhöhung der Pauschbeträge für Betriebs- und Instandhaltungskosten an die Kostenentwicklung. Übernahme von Bestimmungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Wohngeldgesetz zum materiellen Mietbegriff in die Verordnung  

Schlagwörter

Betriebskosten im Wohnungswesen; Miete; Wohngeld

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (federführend)
 
10.10.1980 - BR-Drucksache 534/80
Ausschüsse:
Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen (federführend), Finanzausschuss