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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 8-213939]
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8. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Zweite Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 00021961)  
Initiative:
Bundesministerium für Verkehr
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 490/80 (Verordnung)

Inhalt

Berücksichtigung der Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes mit der Forderung: Obligatorische Ausbildung von Führerscheinbewerbern in der Gefahrenlehre sowie in lärmmindernder und energiesparender Fahrweise entsprechend den Forderungen des geänderten § 2 Straßenverkehrsgesetz. Tilgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten in der Verkehrssünderkartei nach 5 Jahren ohne Rücksicht auf weitere Einträge  

Schlagwörter

Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge; Straßenverkehrsgesetz; Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ; Verkehrssünderkartei

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesministerium für Verkehr
 
12.09.1980 - BR-Drucksache 490/80
Anl. Vordruckmuster
Ausschüsse:
Ausschuss für Verkehr und Post (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Rechtsausschuss