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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 8-213930]
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8. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Vierte Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes (Ausweisverordnung Schwerbehindertengesetz - SchwbAwV) (G-SIG: 00021941)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 435/80 (Verordnung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 492 , S. 408B - 408C

Inhalt

Neuordnung der Ausweise für Schwerbehinderte  

Schlagwörter

Ausweis für Schwerbehinderte ; Schwerbehindertengesetz

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (federführend)
 
11.07.1980 - BR-Drucksache 435/80
Ausschüsse:
Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend), Ausschuss für Verkehr und Post
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Ausschuss für Verkehr und Post
 
10.10.1980 - BR-Drucksache 435/1/80
 
AfArbSoz: Zustimmung/Änderungen; Entschließung - AfVerkPost: Zustimmung 
BR -
BR-Sitzung
 
24.10.1980 - BR-Plenarprotokoll 492, S. 408B - 408C
Beschluss:
S. 408C - Zustimmung/Änderungen; Entschließung - gem.Art.80 Abs.2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
24.10.1980 - BR-Drucksache 435/80(B)