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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 8-213925]
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8. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht  
 
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 00021931)  
Initiative:
Rechtsausschuss
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 351/80 (Empfehlungen)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 489 , S. 301C

Inhalt

Übersicht über die dem Bundesrat zugeleiteten Streitsachen; Empfehlung, von Äußerung und Beitritt Abstand zu nehmen  

Schlagwörter

Bundesverfassungsgericht

Vorgangsablauf

BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Rechtsausschuss
 
16.06.1980 - BR-Drucksache 351/80
BR -
BR-Sitzung
 
27.06.1980 - BR-Plenarprotokoll 489, S. 301C
Beschluss:
S. 301C - Abstandnahme von Äußerung und Beitritt
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
27.06.1980 - BR-Drucksache 351/80(B)