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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 8-213880]
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8. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Zweite Verordnung über die Erfassung von Daten für die Träger der Sozialversicherung und für die Bundesanstalt für Arbeit (Zweite Datenerfassungs-Verordnung - 2. DEVO) (G-SIG: 00021838)  
Initiative:
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 148/80 (Verordnung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 486 , S. 177B
Verkündung:
Verordnung vom 29.06.1980 - Bundesgesetzblatt Teil I 1980 Nr. 26 04.05.1980 S. 593

Inhalt

Erweiterung des gemeinsamen Meldeverfahrens für die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung sowie der Bundesanstalt für Arbeit durch Datentransfer der Kranken- an die Rentenversicherungsträger unter Berücksichtigung der vom Bundesrat mit Drs 277/79 (Beschluß) geforderten Änderungen. Verpflichtung der Rentenversicherungen zur Erstellung von Versicherungsabläufen für alle länger als fünf Jahre Versicherten  

Schlagwörter

Datenaustausch; Datenschutz; Datenverarbeitung; Sozialversicherung

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
 
12.03.1980 - BR-Drucksache 148/80
Anl. 8; Vordruckmuster, Schlüsselverzeichnis Beitragsgruppen
Ausschüsse:
Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten
BR -
BR-Sitzung
 
09.05.1980 - BR-Plenarprotokoll 486, S. 177B
Beschluss:
S. 177B - Zustimmung gem.Art.80 Abs.2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
09.05.1980 - BR-Drucksache 148/80(B)