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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 8-213858]
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8. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Fünfte Verordnung zur Änderung der Geflügelfleischmindestanforderungen-Verordnung (G-SIG: 00021793)  
Initiative:
Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 633/79 (Verordnung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 482 , S. 23D

Inhalt

Verlängerung der Übergangsfrist für die Einführung des Verbots bestimmter Kühlverfahren für frisches Geflügelfleisch auf unbestimmte Zeit  

Schlagwörter

Geflügelfleisch ; Lebensmittelhygiene; Tiefkühlung

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit
 
21.12.1979 - BR-Drucksache 633/79
Ausschüsse:
Ausschuss für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend), Agrarausschuss
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Agrarausschuss, Ausschuss für Jugend, Familie und Gesundheit
 
28.01.1980 - BR-Drucksache 633/1/79
 
Versagung der Zustimmung 
BR -
BR-Sitzung
 
08.02.1980 - BR-Plenarprotokoll 482, S. 23D
Beschluss:
S. 23D - Versagung der Zustimmung - gem.Art.80 Abs.2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
08.02.1980 - BR-Drucksache 633/79(B)