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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 8-213775]
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8. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung des Haftpflichtgesetzes (G-SIG: 00020518)  
Initiative:
Bayern
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 507/80 (Gesetzesantrag)

Inhalt

Gleichstellung der Schlepplifte mit den Schwebebahnen und Einbeziehung in die Gefährdungshaftung des Haftpflichtgesetzes  

Schlagwörter

Haftpflichtgesetz ; Schlepplift

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Bayern
 
23.09.1980 - BR-Drucksache 507/80
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Wirtschaftsausschuss