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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 8-213765]
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8. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (G-SIG: 00020507)  
Initiative:
Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der FDP
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Verkündet  
Archivsignatur:
VIII/333
GESTA-Ordnungsnummer:
C066  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Bundesrat
Nein , laut Verkündung
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 08/4114 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 08/4293 (Beschlussempfehlung und Bericht)
BT-Drs 08/4305 (Ergänzung zur Beschlussempfehlung)
Plenum:
1. Beratung:  BT-PlPr 08/219 , S. 17669A
2. Beratung:  BT-PlPr 08/225 , S. 18291A - 18292D
3. Beratung:  BT-PlPr 08/225 , S. 18292D
Durchgang:  BR-PlPr 491 , S. 385A
Verkündung:
Gesetz vom 22.09.1980 - Bundesgesetzblatt Teil I 1980 Nr. 59 26.09.1980 S. 1752

Inhalt

Inhalt: Regelung der Rechtsstellung der Hochschullehrer im Bundestag, Hinausschieben der Zahlung eines Übergangsgeldes aus der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag beim Wechsel ins Europäische Parlament bis nach dem Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament, Möglichkeit der Versorgungsberechtigten, sich nach dem Diätengesetz 1968 für die Versorgung nach dem Abgeordnetengesetz zu entscheiden, Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Erlaß von Verhaltensregeln mit einem bestimmten Mindestinhalt.

Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Änderung § 8, Einfügung §§ 10a und 10b EuAbgG: Einführung einer Versorgung für Europaabgeordnete wie bei Bundestagsmitgliedern sowie einer Aufwandsentschädigung in Form von Sach- und Dienstleistungen (Amtsausstattung).

Nebenschlagwörter: Hochschullehrer/Regelung der Rechtsstellung der Hochschullehrer im 9. Bundestag * Europaabgeordneter/Hinausschieben der Zahlung eines Übergangsgeldes aus der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag beim Wechsel ins Europäische Parlament bis nach dem Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament * Übergangszahlung/Hinausschieben der Zahlung eines Übergangsgeldes aus der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag beim Wechsel ins Europäische Parlament bis nach dem Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament * Bundestagsabgeordneter/Möglichkeit der Versorgungsberechtigten, sich nach dem Diätengesetz 1968 für die Versorgung nach dem Abgeordnetengesetz zu entscheiden * Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages/Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Erlaß von Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete mit einem bestimmten Mindestinhalt * Europaabgeordnetengesetz/Änderung § 8, Einfügung §§ 10a und 10b EuAbgG: Einführung einer Versorgung für Europaabgeordnete wie bei Bundestagsmitgliedern sowie einer Aufwandsentschädigung in Form von Sach- und Dienstleistungen (Amtsausstattung)  

Schlagwörter

Abgeordnetengesetz ; Bundestagsabgeordneter; Europaabgeordnetengesetz; Europaabgeordneter; Hochschullehrer; Übergangszahlung; Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages

Vorgangsablauf

BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD
 
22.05.1980 - BT-Drucksache 08/4114
BT -
1. Beratung
 
23.05.1980 - BT-Plenarprotokoll 08/219, S. 17669A
Beschluss:
S. 17669C - Überweisung
 
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Haushaltsausschussgemäß § 96 Geschäftsordnung BT, Innenausschuss
BT -
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Rechtsausschuss
 
24.06.1980 - BT-Drucksache 08/4293
BT -
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT, Urheber: Haushaltsausschuss
 
25.06.1980 - BT-Drucksache 08/4304
BT -
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Rechtsausschuss
 
25.06.1980 - BT-Drucksache 08/4305
BT -
2. Beratung
 
25.06.1980 - BT-Plenarprotokoll 08/225, S. 18291A - 18292D
 
Dr. Wolfgang Bötsch, MdB, CDU/CSU, Berichterstattung, S. 18291A-D
Dr. Jürgen Linde, MdB, SPD, Rede, S. 18291D-18292C
Beschluss:
S. 18292D - Annahme Drs 08/4114 idF Drs 08/4293,08/4305
 
BT -
3. Beratung
 
25.06.1980 - BT-Plenarprotokoll 08/225, S. 18292D
Beschluss:
S. 18292D - Annahme Drs 08/4114 idF Drs 08/4293,08/4305
 
BR -
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT, Urheber: Bundestag
 
27.06.1980 - BR-Drucksache 391/80
Ausschüsse:
Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend), Finanzausschuss, Ausschuss für Kulturfragen
BR -
Durchgang
 
18.07.1980 - BR-Plenarprotokoll 491, S. 385A
Beschluss:
S. 385A - Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit; Zustimmung - gem.Art.74a GG
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
18.07.1980 - BR-Drucksache 391/80(B)