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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 8-213621]
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8. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zu der in Genf am 13. Mai 1977 unterzeichneten Fassung des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (G-SIG: 00020463)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Archivsignatur:
VIII/1036
GESTA-Ordnungsnummer:
XC018  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 63/80 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 08/3886 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 484 , S. 96B
1. Beratung:  BT-PlPr 08/214 , S. 17206A

Inhalt

Bezug: Alte Fassung BGBl II, 1970, S. 203, S. 434.

Inhalt: Verbesserung des Verfahrens zur Anpassung der Klassifikation an die sich verändernden wirtschaftlichen Gegebenheiten, Beseitigung des Vetorechts jedes Mitgliedstaates gegen Änderungen der Klassifikation.

Nebenschlagwörter: Markenrecht/Gesetz zu der in Genf am 13. Mai 1977 unterzeichneten Fassung des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken  

Schlagwörter

Markenrecht; Warenzeichen

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
 
08.02.1980 - BR-Drucksache 63/80
Anl. Wortlaut des Abkommens sowie Denkschrift
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Wirtschaftsausschuss
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Rechtsausschuss, Wirtschaftsausschuss
 
06.03.1980 - BR-Drucksache 63/1/80
 
RechtsA: Stellungnahme - WirtschA: keine Einwendungen 
BR -
1. Durchgang
 
21.03.1980 - BR-Plenarprotokoll 484, S. 96B
Beschluss:
S. 96B - Stellungnahme
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
21.03.1980 - BR-Drucksache 63/80(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
 
03.04.1980 - BT-Drucksache 08/3886
Anl. Stellungnahme BR
BT -
1. Beratung
 
24.04.1980 - BT-Plenarprotokoll 08/214, S. 17206A
Beschluss:
S. 17206B - Überweisung
 
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Wirtschaft