Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 8-213606]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
8. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (G-SIG: 00020433)  
Initiative:
Niedersachsen
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
E027  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Antrag
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 603/79 (Gesetzesantrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 481 , S. 423D - 426C

Inhalt

Bezug: In der 9. WP weitergeführt unter E02

Inhalt: Änderung verschiedener §§ des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur": Stärkung der Eigenständigkeit der Länder gegenüber dem Bund auf dem Gebiet der regionalen Strukturpolitik, insbesondere bei der Auswahl der Fördermaßnahmen und Förderschwerpunkte, Änderung der Organisation des Planungsausschusses zugunsten der Länder, Festlegung einer Obergrenze der Fördergebietsausdehnung, Bindung der Mittelverteilung an die Finanzkraft der Länder und an besondere, gesetzlich bestimmte Aufgaben.

Nebenschlagwörter: Regionalpolitik/Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" * Bundesland  

Schlagwörter

Bundesland; Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur ; Regionalpolitik

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Niedersachsen
 
10.12.1979 - BR-Drucksache 603/79
BR -
BR-Sitzung
 
21.12.1979 - BR-Plenarprotokoll 481, S. 423D - 426C
 
Birgit Breuel, Stellv. MdBR (LMin Wirtsch), Niedersachsen, Rede, S. 424A-425C
Werner Zeyer, MdBR (MinPräs), Saarland, Rede, S. 425C-426C
 
Mittlg: S.426C - Ausschußzuweisung: WirtschA (fdf), FinanzA