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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 8-213587]
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8. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (G-SIG: 00020448)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Verkündet  
Archivsignatur:
VIII/306
GESTA-Ordnungsnummer:
C060  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Bundesrat
Nein , laut Verkündung
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 637/79 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 08/3691 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 08/4277 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 482 , S. 22C - 22D
1. Beratung:  BT-PlPr 08/203 , S. 16277B
2. Beratung:  BT-PlPr 08/225 , S. 18301D - 18302A
3. Beratung:  BT-PlPr 08/225 , S. 18302A
2. Durchgang:  BR-PlPr 491 , S. 385C - 385D
Verkündung:
Gesetz vom 18.08.1980 - Bundesgesetzblatt Teil I 1980 Nr. 51 26.08.1980 S. 1503

Inhalt

Inhalt: Anpassung der Gebühren für Rechtsanwälte an die wirtschaftliche Entwicklung, Einführung einer Sonderregelung im Gerichtskostenrecht für die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers.

Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Der Gebührenrahmen wird neu festgelegt und führt durchweg zu einer Erhöhung der mittleren Gebühr um 21 bis 22 v.H. Für Gegenstandswerte bis zu 1600 DM ist eine Anhebung der Gebühren um durchschnittlich etwa 20 v.H. vorgesehen, im Bereich der Werte um mehr als 20.000 DM werden die Gebühren über das von der Regierung vorgeschlagene Maß angehoben. Die Werte ab 55.000 DM bis 120.000 DM werden in die Erhöhung miteinbezogen. Die Gebühren in diesem Bereich werden um etwa 12 v.H. angehoben wobei bei einem Gegenstandswert von 80.000 DM die Anhebung geringer ausfällt. Nicht übernommen werden die Regelungen des Regierungsentwurfs, die die Streitfragen des Anwaltsgebührenrechts betreffen. Neu eingefügt wird die Änderung des Rechts der Rechtsbeistände. Außerdem ist eine besondere Regelung für Verbraucherzentralen vorgesehen; diese können auch Nichtmitglieder in Verbraucherfragen im Rahmen ihres Aufgabenbereichs außergerichtlich beraten. Die Kosten erhöhen sich gegenüber dem Regierungsentwurf für den Bund um 0,36 Mio DM, für die Länder um 5,4 Mio DM und für die Gemeinden um 0,8 Mio DM pro Jahr.

Nebenschlagwörter: Kostenrecht/Änderung §§ 1 und 3 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften betr. Anpassung der Gebühren für Rechtsanwälte * Gerichtskostengesetz/Änderung des Kostenverzeichnisses des Gerichtskostengesetzes betr. Einführung einer Sonderregelung für die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers * Dolmetscher/Änderung des Kostenverzeichnisses des Gerichtskostengesetzes betr. Einführung einer Sonderregelung für die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers * Rechtshilfe in Strafsachen/ Streichung von § 19 des Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen  

Schlagwörter

Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte ; Dolmetscher; Gerichtskostengesetz; Kostenrecht; Rechtshilfe in Strafsachen

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
 
28.12.1979 - BR-Drucksache 637/79
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Finanzausschuss
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Finanzausschuss, Rechtsausschuss
 
29.01.1980 - BR-Drucksache 637/1/79
 
Änderungsvorschläge 
BR -
1. Durchgang
 
08.02.1980 - BR-Plenarprotokoll 482, S. 22C - 22D
 
Dr. Günter Erkel, Staatssekr., Bundesministerium der Justiz, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 30D-31D/Anl
Beschluss:
S. 22D - Stellungnahme: Änderungsvorschläge
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
08.02.1980 - BR-Drucksache 637/79(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
 
22.02.1980 - BT-Drucksache 08/3691
Anl. Stellungnahme BR u.GegÄuß BRg
BT -
1. Beratung
 
28.02.1980 - BT-Plenarprotokoll 08/203, S. 16277B
Beschluss:
S. 16278A - Überweisung
 
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Haushaltsausschussgemäß § 96 Geschäftsordnung BT
BT -
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Rechtsausschuss
 
20.06.1980 - BT-Drucksache 08/4277
 
Der Gebührenrahmen wird neu festgelegt und führt durchweg zu einer Erhöhung der mittleren Gebühr um 21 bis 22 v.H. Für Gegenstandswerte bis zu 1600 DM ist eine Anhebung der Gebühren um durchschnittlich etwa 20 v.H. vorgesehen, im Bereich der Werte um mehr als 20.000 DM werden die Gebühren über das von der Regierung vorgeschlagene Maß angehoben. Die Werte ab 55.000 DM bis 120.000 DM werden in die Erhöhung miteinbezogen. Die Gebühren in diesem Bereich werden um etwa 12 v.H. angehoben wobei bei einem Gegenstandswert von 80.000 DM die Anhebung geringer ausfällt. Nicht übernommen werden die Regelungen des Regierungsentwurfs, die die Streitfragen des Anwaltsgebührenrechts betreffen. Neu eingefügt wird die Änderung des Rechts der Rechtsbeistände. Außerdem ist eine besondere Regelung für Verbraucherzentralen vorgesehen; diese können auch Nichtmitglieder in Verbraucherfragen im Rahmen ihres Aufgabenbereichs außergerichtlich beraten. Die Kosten erhöhen sich gegenüber dem Regierungsentwurf für de 
BT -
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT, Urheber: Haushaltsausschuss
 
25.06.1980 - BT-Drucksache 08/4317
BT -
2. Beratung
 
25.06.1980 - BT-Plenarprotokoll 08/225, S. 18301D - 18302A
Beschluss:
S. 18302A - Annahme Drs 08/3691 idF Drs 08/4277
 
BT -
3. Beratung
 
25.06.1980 - BT-Plenarprotokoll 08/225, S. 18302A
Beschluss:
S. 18302A - Annahme Drs 08/3691 idF Drs 08/4277
 
BR -
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT, Urheber: Bundestag
 
27.06.1980 - BR-Drucksache 359/80
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend)
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Rechtsausschuss
 
04.07.1980 - BR-Drucksache 359/1/80
 
Anrufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung; Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Rheinland-Pfalz
 
17.07.1980 - BR-Drucksache 359/2/80
 
Entschließung 
BR -
2. Durchgang
 
18.07.1980 - BR-Plenarprotokoll 491, S. 385C - 385D
 
Wolfgang Kahrs, Stellv. MdBR (Sen Rechtspflege), Bremen, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 399D-400D/Anl
Beschluss:
S. 385D - Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit; Zustimmung; Entschließung - gem.Art.84 Abs.1 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
18.07.1980 - BR-Drucksache 359/80(B)