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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 8-213586]
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8. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Sechstes Gesetz zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes (G-SIG: 00020446)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Verkündet  
Archivsignatur:
VIII/262
GESTA-Ordnungsnummer:
H006  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 611/79 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 08/3664 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 08/4029 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 482 , S. 6A
1. Beratung:  BT-PlPr 08/203 , S. 16277C
2. Beratung:  BT-PlPr 08/218 , S. 17599D - 17600A
3. Beratung:  BT-PlPr 08/218 , S. 17600A
2. Durchgang:  BR-PlPr 488 , S. 256A
Verkündung:
Gesetz vom 25.06.1980 - Bundesgesetzblatt Teil I 1980 Nr. 31 28.06.1980 S. 729

Inhalt

Bezug: Siehe auch K15

Inhalt: Neufassung des § 7a USG: Gewährung einer Mietbeihilfe an alleinstehende Grundwehrdienstleistende, die eine eigene Wohnung haben, unter Ausschluß einer Wohngeldgewährung; Neufassungsermächtigung.

Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Als Mietbeihilfe wird der Ersatz der vollen Miete gewährt, jedoch monatlich nicht mehr als 420 DM, bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen; sind die Voraussetzungen dafür nicht gegeben, erhält der Berechtigte 70 v.H., jedoch monatlich nicht mehr als 294 DM. Die Kosten belaufen sich auf ca. 25 Mio DM im Jahr.

Nebenschlagwörter: Grundwehrdienst * Mietbeihilfe gem.Unterhaltssicherungsgesetz  

Schlagwörter

Grundwehrdienst; Mietbeihilfe gem.Unterhaltssicherungsgesetz; Unterhaltssicherungsgesetz

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Verteidigung (federführend)
 
28.12.1979 - BR-Drucksache 611/79
Ausschüsse:
Ausschuss für Verteidigung (federführend), Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Finanzausschuss, Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen
BR -
1. Durchgang
 
08.02.1980 - BR-Plenarprotokoll 482, S. 6A
Beschluss:
S. 6A - Stellungnahme: keine Einwendungen
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
08.02.1980 - BR-Drucksache 611/79(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (federführend)
 
13.02.1980 - BT-Drucksache 08/3664
BT -
1. Beratung
 
28.02.1980 - BT-Plenarprotokoll 08/203, S. 16277C
Beschluss:
S. 16278A - Überweisung
 
Ausschüsse:
Verteidigungsausschuss (federführend), Haushaltsausschuss, Haushaltsausschussgemäß § 96 Geschäftsordnung BT, Ausschuss für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
BT -
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Verteidigungsausschuss
 
20.05.1980 - BT-Drucksache 08/4029
 
Als Mietbeihilfe wird der Ersatz der vollen Miete gewährt, jedoch monatlich nicht mehr als 420 DM, bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen; sind die Voraussetzungen dafür nicht gegeben, erhält der Berechtigte 70 v.H., jedoch monatlich nicht mehr als 294 DM. Die Kosten belaufen sich auf ca. 25 Mio DM im Jahr. 
BT -
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT, Urheber: Haushaltsausschuss
 
22.05.1980 - BT-Drucksache 08/4089
BT -
2. Beratung
 
22.05.1980 - BT-Plenarprotokoll 08/218, S. 17599D - 17600A
Beschluss:
S. 17599D - Annahme Drs 08/3664 idF Drs 08/4029
 
BT -
3. Beratung
 
22.05.1980 - BT-Plenarprotokoll 08/218, S. 17600A
Beschluss:
S. 17600A - einstimmige Annahme Drs 08/3664 idF Drs 08/4029
 
BR -
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT, Urheber: Bundestag
 
23.05.1980 - BR-Drucksache 301/80
Ausschüsse:
Ausschuss für Verteidigung (federführend)
BR -
2. Durchgang
 
13.06.1980 - BR-Plenarprotokoll 488, S. 256A
Beschluss:
S. 256A - kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
13.06.1980 - BR-Drucksache 301/80(B)