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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 8-213274]
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8. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung (G-SIG: 00020513)  
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
G032  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Antrag
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 08/4372 (Gesetzentwurf)

Inhalt

Inhalt: Erhaltung der Montan-Mitbestimmung bzw. der Regelungen des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes in Unternehmen mit geringeren als den Mindestumsätzen, weniger als 1000 Arbeitnehmern oder nach gesellschaftlicher Umstrukturierung im Konzernverband; Beteiligung der Arbeitnehmer von Tochterunternehmen an der Aufsichtsratswahl des montan-mitbestimmten herrschenden Unternehmens; Eröffnung tarifvertraglicher Regelungen zur Sicherung von Montan- Mitbestimmungsrechten.

Nebenschlagwörter: Mitbestimmungsgesetz * Montanindustrie * Aufsichtsrat/Beteiligung der Arbeitnehmer von Tochterunternehmen an der Aufsichtsratswahl des montan-mitbestimmten herrschenden Unternehmens * Wahlordnungen/ Beteiligung der Arbeitnehmer von Tochterunternehmen an der Aufsichtsratswahl des montan-mitbestimmten herrschenden Unternehmens * Konzern/Sicherung der Montan-Mitbestimmung im nicht mehr montan- geprägten Konzern * Betriebsvereinbarung/Sicherung von Montan- Mitbestimmungsrechten durch Betriebsvereinbarungen zwischen Gewerkschaften und Unternehmen  

Schlagwörter

Aufsichtsrat; Betriebsvereinbarung; Konzern; Mitbestimmungsgesetz; Montanindustrie; Montan-Mitbestimmung ; Wahlordnungen

Vorgangsablauf

BT -
Gesetzentwurf
 
02.07.1980 - BT-Drucksache 08/4372
 
Herbert Wehner, MdB, SPD, Gesetzentwurf
Hans-Eberhard Urbaniak, MdB, SPD, Gesetzentwurf
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