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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 8-213260]
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8. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973 über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung (Schriftzeichengesetz) (G-SIG: 00020484)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Archivsignatur:
VIII/1023
GESTA-Ordnungsnummer:
XC020  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Bundesregierung
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 138/80 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 08/3951 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 485 , S. 151C
1. Beratung:  BT-PlPr 08/216 , S. 17395D

Inhalt

Inhalt: Einführung eines gewerblichen Rechtsschutzes für typographische Schriftzeichen, Möglichkeit der Hinterlegung neuer Schriften bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum, ergänzende Vorschriften zum Geschmacksmustergesetz.

Nebenschlagwörter: Gewerblicher Rechtsschutz/Gesetz zum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973 über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung * Urheberrecht/Gesetz zum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973 über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung * Geschmacksmustergesetz/Ergänzende Vorschriften zum Geschmacksmustergesetz betr. Verbesserung des gewerblichen Rechtsschutzes für typographische Schriftzeichen * Weltorganisation für geistiges Eigentum/Einführung der Möglichkeit zur Hinterlegung neuer typographischer Schriftzeichen bei der WIPO * Typographie/ Gesetz zum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973 über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung  

Schlagwörter

Geschmacksmustergesetz; Gewerblicher Rechtsschutz; Schriftzeichengesetz ; Typographie; Urheberrecht; Weltorganisation für geistiges Eigentum

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
 
07.03.1980 - BR-Drucksache 138/80
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend)
BR -
1. Durchgang
 
18.04.1980 - BR-Plenarprotokoll 485, S. 151C
Beschluss:
S. 151C - Stellungnahme: keine Einwendungen
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
18.04.1980 - BR-Drucksache 138/80(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
 
24.04.1980 - BT-Drucksache 08/3951
BT -
1. Beratung
 
13.05.1980 - BT-Plenarprotokoll 08/216, S. 17395D
Beschluss:
S. 17396B - Überweisung
 
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Haushaltsausschussgemäß § 96 Geschäftsordnung BT