Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 8-213251]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
8. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland (G-SIG: 00020466)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Archivsignatur:
VIII/1040
GESTA-Ordnungsnummer:
B070  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 60/80 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 08/3923 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 484 , S. 96B
1. Beratung:  BT-PlPr 08/216 , S. 17395C

Inhalt

Bezug: Ratifizierungsgesetz siehe XB05

Inhalt: Innerstaatliche Vorschriften zur Regelung des Amts- und Rechtshilfeverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats sowie der Zuständigkeiten für Aufgaben, die sich aus den Übereinkommen ergeben, Bestimmungen für die Verwendung der deutschen Sprache zum Schutze deutscher Betroffener sowie für die Tätigkeit ausländischer Amts- und Rechtshilfeorgane in der Bundesrepublik Deutschland.

Nebenschlagwörter: Amtshilfe/Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland * Rechtshilfe/Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland * Verwaltungsgericht/Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland * Deutsche Sprache/ Verwendung der deutschen Sprache zum Schutz deutscher Betroffener in Verwaltungsrechtsprozessen im Ausland * Europarat  

Schlagwörter

Amtshilfe; Deutsche Sprache; Europäische Übereinkommen ; Europarat; Rechtshilfe; Verwaltungsgericht

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
08.02.1980 - BR-Drucksache 60/80
Ausschüsse:
Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend), Rechtsausschuss
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Rechtsausschuss
 
10.03.1980 - BR-Drucksache 60/1/80
 
InnenA: Änderungsvorschläge - RechtsA: keine Einwendungen 
BR -
1. Durchgang
 
21.03.1980 - BR-Plenarprotokoll 484, S. 96B
Beschluss:
S. 96B - Stellungnahme: Änderungsvorschläge
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
21.03.1980 - BR-Drucksache 60/80(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
18.04.1980 - BT-Drucksache 08/3923
Anl. Stellungnahme BR u.GegÄuß BRg
BT -
1. Beratung
 
13.05.1980 - BT-Plenarprotokoll 08/216, S. 17395C
Beschluss:
S. 17396B - Überweisung
 
Ausschüsse:
Innenausschuss (federführend), Rechtsausschuss