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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 8-213201]
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8. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (BinSchAufgG) (G-SIG: 00020438)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Archivsignatur:
VIII/1047
GESTA-Ordnungsnummer:
J012  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Bundesregierung
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 618/79 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 08/3795 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 482 , S. 23A
1. Beratung:  BT-PlPr 08/211 , S. 16971C - 16972A

Inhalt

Inhalt: Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage für die Festsetzung und Erhebung von Schiffahrtsabgaben und die Erteilung der Erlaubnis zur Fahrt auf Bundeswasserstraßen als Aufgaben des Bundes, Regelung des Verhaltens der Beteiligten nach einem Verkehrsunfall auf einer Bundeswasserstraße, Änderung verschiedener Gesetze, Neufassungsermächtigung.

Nebenschlagwörter: Bundeswasserstraße/Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt * Schiffahrtsabgaben/Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage für die Festsetzung und Erhebung von Schiffahrtsabgaben auf Bundeswasserstraßen * Schiffsunfall/Regelung des Verhaltens der Beteiligten nach einem Verkehrsunfall auf einer Bundeswasserstraße * Bundes-Immissionsschutzgesetz/Änderung § 38 BImschG: Einbeziehung von Schwimmkörpern und schwimmenden Anlagen in den Immissionsschutz  

Schlagwörter

Binnenschiffahrtsaufgabengesetz ; Bundes-Immissionsschutzgesetz; Bundeswasserstraße; Schiffahrtsabgaben; Schiffsunfall

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen (federführend)
 
28.12.1979 - BR-Drucksache 618/79
Ausschüsse:
Ausschuss für Verkehr und Post (federführend), Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Finanzausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Rechtsausschuss
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Verkehr und Post, Finanzausschuss, Rechtsausschuss
 
28.01.1980 - BR-Drucksache 618/1/79
 
AfVerkPost, AfArbSoz: Änderungsvorschläge - FinanzA: keine Einwendungen - InnenA, RechtsA: u.a. Änderungsvorschläge 
BR -
1. Durchgang
 
08.02.1980 - BR-Plenarprotokoll 482, S. 23A
Beschluss:
S. 23A - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
08.02.1980 - BR-Drucksache 618/79(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Verkehr (federführend)
 
17.03.1980 - BT-Drucksache 08/3795
Anl. Stellungnahme BR u.GegÄuß BRg
BT -
1. Beratung
 
17.04.1980 - BT-Plenarprotokoll 08/211, S. 16971C - 16972A
Beschluss:
S. 16971D - Überweisung
 
Ausschüsse:
Ausschuss für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen (federführend), Innenausschuss, Ausschuss für Wirtschaft