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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 8-213200]
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8. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz über die Errichtung von Sprecherausschüssen für Leitende Angestellte (SprA-LA) (G-SIG: 00020436)  
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
G039  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 08/3490 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Beratung:  BT-PlPr 08/205 , S. 16482C - 16488B

Inhalt

Bezug: Antrag der CDU/CSU-Fraktion, BT Drs. 6/1786

Inhalt: Schaffung einer Vertretung der Gruppen- und Einzelbelange der Leitenden Angestellten ohne Beschneidung der im Betriebsverfassungsgesetz geregelten Befugnisse des Betriebsrates im Sinne einer Fortführung der Mitbestimmungsgesetzgebung von 1976, Aufgaben, Befugnisse, Größe und Amtszeit des Sprecherausschusses.

Nebenschlagwörter: Betriebsrat/Schaffung einer Vertretung der Gruppen- und Einzelbelange der Leitenden Angestellten ohne Beschneidung der im Betriebsverfassungsgesetz geregelten Befugnisse des Betriebsrates * Mitbestimmung  

Schlagwörter

Betriebsrat; Leitender Angestellter ; Mitbestimmung

Vorgangsablauf

BT -
Gesetzentwurf
 
12.12.1979 - BT-Drucksache 08/3490
 
Eberhard Pohlmann, MdB, CDU/CSU, Gesetzentwurf
Hansheinz Hauser (Krefeld), MdB, CDU/CSU, Gesetzentwurf
und andere und andere
BT -
1. Beratung
 
06.03.1980 - BT-Plenarprotokoll 08/205, S. 16482C - 16488B
 
Eberhard Pohlmann, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 16482D-16485A
Hermann Rappe (Hildesheim), MdB, SPD, Rede, S. 16485A-16486C
Hans-Eberhard Urbaniak, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 16485D
Hansheinrich Schmidt (Kempten), MdB, FDP, Rede, S. 16486C-16488B
Beschluss:
S. 16488B - Überweisung
 
Ausschüsse:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung (federführend), Ausschuss für Wirtschaft