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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 8-212930]
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8. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Entschließungsantrag BT  
 
Entschließungsantrag zum Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen bei der Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (BGBl I. S.282), zuletzt geändert durch Artikel 43 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl I S.3341) - Fluglärmbericht - (G-SIG: 00003048)  
Initiative:
Innenausschuss
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 08/4300 (Beschlussempfehlung)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 08/230 , S. 18694A

Inhalt

Positive Ergebnisse des Fluglärmgesetzes seit 1971 und Vorschläge zur Gesetzesnovellierung in der 9. Wahlperiode, u.a. Wirkung auch bei Bombenabwurf- und Luft/Boden-Schießplätzen, Beteiligung von Kommunen an der Feststellung von Lärmschutzbereichen, Verbesserung der Rechtstellung betroffener Bürger, Anhörungsrecht der Beratenden Ausschüsse nach 32a LuftVG, Korrektur der Lärmschutzzonen und Verringerung der Bautätigkeit in diesen sowie Regelung der Zusammensetzung der Fluglärmkommissionen; Ausdehnung der Berichterstattung auf den Bereich der militärischen Tief- und Überschallflüge; die Arbeit der Fluglärmkommissionen, Verminderung des Fluglärms an der Quelle und Auswirkungen unterschiedlicher Fluglandegebühren für laute und leise Flugzeuge  

Schlagwörter

Fluglärmbericht der Bundesregierung ; Fluglärmgesetz; Landegebühren; Lärmschutzbereich; Militärflugzeug

Vorgangsablauf

BT -
Antrag auf Entschließung, Urheber: Innenausschuss
 
25.06.1980 - BT-Drucksache 08/4300
BT -
Beratung
 
04.07.1980 - BT-Plenarprotokoll 08/230, S. 18694A
Beschluss:
S. 18694A - einstimmige Annahme Drs 08/4300