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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 8-212908]
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8. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Truppenübungsplatzrandgemeinden (G-SIG: 00003002)  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 08/4348 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 08/4403 (Antwort)

Inhalt

Belastungen der an Truppenübungsplätzen angrenzenden Gemeinden durch Lärmbelästigungen, Straßenschäden, Schäden an Privathäusern und öffentlichen Gebäuden sowie höhere Verkehrsdichte und Unfallhäufigkeit, Benachteiligung durch mindere Steuereinnahmen bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer, Maßnahmen zum Ausgleich derartiger Belastungen: Pauschalabgeltung für Manöverschäden, Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen, Priorität in der Vergabe von Förderungsmitteln, Ausgleich für Mindereinnahmen im Bereich der Grundsteuer  

Schlagwörter

Energieeinsparung; Gemeinde; Grundsteuer; Lärmschutz; Manöverschaden; Truppenübungsplatz ; Verkehrslärmschutzgesetz

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage
 
30.06.1980 - BT-Drucksache 08/4348
 
Dr. Max Kunz (Weiden), MdB, CDU/CSU, Kleine Anfrage
Dr. Heinrich Aigner, MdB, CDU/CSU, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)
 
17.07.1980 - BT-Drucksache 08/4403