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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 8-212831]
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8. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Antrag  
 
Vorschläge zur kontrollierten Abrüstung der biologischen, chemischen und atomaren Waffen (G-SIG: 00002914)  
Initiative:
Fraktion der CDU/CSU
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 08/4091 (Antrag)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 08/223 , S. 18057C - 18063B

Inhalt

Vorlage eines Zustimmungsgesetzes zu dem von der Bundesrepublik Deutschland am 10.4.1972 unterzeichneten Vertrag über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung von B-Waffen, Beschleunigung der Genfer Verhandlungen über das Verbot von C-Waffen, wirksame internationale Kontrolle der Verbotsbestimmungen; förmliches Ersuchen unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag an die Sowjetunion, die gegen Westeuropa gerichtete Aufrüstung mit Mittelstreckenwaffen einzustellen und in Abrüstungsverhandlungen einzutreten, Hinnahme freiwilliger Kontrollen ihrer zivilen Kernenergieanlagen durch die Sowjets  

Schlagwörter

ABC-Waffen; Abrüstung ; Atomwaffensperrvertrag (01.07.1968); Mittelstreckenrakete; Sowjetunion

Vorgangsablauf

BT -
Antrag, Urheber: Fraktion der CDU/CSU
 
22.05.1980 - BT-Drucksache 08/4091
BT -
Beratung
 
18.06.1980 - BT-Plenarprotokoll 08/223, S. 18057C - 18063B
 
Dr. Alois Mertes (Gerolstein), MdB, CDU/CSU, Rede, S. 18057D-18059B
Horst Jungmann, MdB, SPD, Rede, S. 18059B-18061D
Dr. Alois Mertes (Gerolstein), MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 18059D-18060A
Kurt Jung, MdB, FDP, Rede, S. 18061D-18063A
Beschluss:
S. 18063A - Überweisung
 
Ausschüsse:
Auswärtiger Ausschuss (federführend)