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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 8-212830]
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8. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Antrag  
 
Ergänzung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 zur GOBT) (G-SIG: 00002912)  
Initiative:
Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der FDP
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Für erledigt erklärt  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 08/4115 (Antrag)
BT-Drs 08/4293 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 08/225 , S. 18292D

Inhalt

Verbot eines Bezüge schaffenden Rechtsverhältnisses, bei Regelverstoß eines Bundestagsmitglieds Anhörung durch das Präsidium sowie des Fraktionsvorsitzenden des Mitglieds, Veröffentlichung der einstimmig getroffenen Feststellungen des Präsidiums  

Schlagwörter

Geschäftsordnung des Bundestages (22.05.1970) Anlage 1 - Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages; Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages

Vorgangsablauf

BT -
Antrag, Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD
 
22.05.1980 - BT-Drucksache 08/4115
BT -
Ausschussüberweisung
 
23.05.1980 - BT-Plenarprotokoll 08/219, S. 17669A
Beschluss:
S. 17669C - Überweisung
 
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Innenausschuss
BT -
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Rechtsausschuss
 
24.06.1980 - BT-Drucksache 08/4293
BT -
Beratung
 
25.06.1980 - BT-Plenarprotokoll 08/225, S. 18292D
Beschluss:
S. 18292D - für erledigt erklärt Drs 08/4115