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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 8-212788]
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8. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
EU-Vorlage  
 
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen (EG-Dok. 5606/80) (G-SIG: 00002824)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 161/80 (Unterrichtung)

Schlagwörter

Sicherheitsgurt

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
20.03.1980 - BR-Drucksache 161/80
Ausschüsse:
Ausschuss für Fragen der Europäischen Gemeinschaften (federführend), Ausschuss für Verkehr und Post
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
13.06.1980 - BR-Drucksache 161/80(B)
 
Kenntnisnahme gem.§ 35 GeschOBR 
BT -
Überweisung, Urheber: Bundesregierung
 
17.04.1980 - BT-Drucksache 08/3907
Ausschüsse:
Ausschuss für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen (federführend)