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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 8-212766]
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8. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Immunitätsangelegenheit  
 
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages (G-SIG: 00002778)  
Initiative:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 08/3770 (Beschlussempfehlung)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 08/208 , S. 16718B - 16718C

Inhalt

Nichtgenehmigung zur Durchführung der Strafverfolgung gegen den Bundestagsabgeordneten Jürgen Egert  

Schlagwörter

Immunität der Abgeordneten

Vorgangsablauf

BT -
Beschlussempfehlung, Urheber: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
 
05.03.1980 - BT-Drucksache 08/3770
BT -
Beratung
 
20.03.1980 - BT-Plenarprotokoll 08/208, S. 16718B - 16718C
Beschluss:
S. 16718C - einstimmige Annahme Drs 08/3770