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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 8-212696]
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8. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Entschließungsantrag BT  
 
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise (G-SIG: 00002636)  
Initiative:
Innenausschuss
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 08/3498 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 08/196 , S. 15666B

Inhalt

Einbringung eines datenschutzgerechten Melderechtsrahmengesetzes sowie verstärkte Fortentwicklung bereichsspezifischer Datenschutzregelungen für die Sicherheitsbehörden  

Schlagwörter

Datenschutz; Melderecht; Personalausweis ; Sicherheitsbehörde

Vorgangsablauf

BT -
Antrag auf Entschließung, Urheber: Innenausschuss
 
12.12.1979 - BT-Drucksache 08/3498
BT -
Beratung
 
17.01.1980 - BT-Plenarprotokoll 08/196, S. 15666B
Beschluss:
S. 15666B - Annahme Drs 08/3498
 
BR -
Unterrichtung über Beschluss des BT, Urheber: Bundestag
 
18.01.1980 - BR-Drucksache zu17/80
Ausschüsse:
Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend), Rechtsausschuss