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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 8-212690]
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8. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Entschließungsantrag BT  
 
Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 1980 hier: Epl 60 - Allgemeine Finanzverwaltung (G-SIG: 00002624)  
Initiative:
Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der FDP
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 08/3510 (Entschließungsantrag)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 08/194 , S. 15463A

Inhalt

Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über noch bestehende Härten für Vertriebene und Flüchtlinge in der Kriegsfolgengesetzgebung, insbesondere im Lastenausgleich, der Entschädigungsgesetzgebung, im Gesetz zu Art 131 GG und im Häftlingshilfegesetz  

Schlagwörter

Berichte der Bundesregierung; Bundesentschädigungsgesetz; Bundeshaushaltsgesetz 1980 ; Flüchtling; Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen; Häftlingshilfegesetz; Lastenausgleich; Vertriebener

Vorgangsablauf

BT -
Antrag auf Entschließung, Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD
 
13.12.1979 - BT-Drucksache 08/3510
BT -
Beratung
 
14.12.1979 - BT-Plenarprotokoll 08/194, S. 15463A
Beschluss:
S. 15463A - einstimmige Annahme Drs 08/3510
 
BR -
Unterrichtung über Beschluss des BT, Urheber: Bundestag
 
14.12.1979 - BR-Drucksache zu602/79