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Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 8-212227]
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8. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Bericht, Gutachten, Programm  
 
Bericht über die Frage der Notwendigkeit der Einführung eines neuen Straftatbestandes zum Schutz der im gerichtlichen Mahnverfahren in Anspruch genommenen Partei (G-SIG: 00003033)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 08/4347 (Unterrichtung)

Inhalt

Schaffung eines effektiveren Rechtsschutzes sowohl für die das Mahnverfahren betreibende Partei als auch für die in dem Verfahren in Anspruch genommene Partei  

Schlagwörter

Berichte der Bundesregierung; Mahnverfahren gem.Zivilprozeßordnung ; Rechtsschutz; Strafgesetzbuch

Vorgangsablauf

BT -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
30.06.1980 - BT-Drucksache 08/4347