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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 8-212222]
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8. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Anmerkung zur Plenarsitzung  
 
Zur Abstimmung über die Unterrichtung durch die Bundesregierung betr.Wiedergutmachung und Kriegsfolgengesetzgebung (G-SIG: 00003023)  
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Plenum:
Antrag zur Geschäftsordnung:  BT-PlPr 08/227 , S. 18473C - 18474A

Inhalt

Ablehnung als SchrErkl nach § 59 GeschOBT durch Vizepräsident Leber nach Kenntnisnahme des Inhalts (226.Sitzung S.18407B)  

Schlagwörter

Geschäftsordnung des Bundestages (22.05.1970) § 59 - Erklärungen zur Abstimmung

Vorgangsablauf

BT -
Antrag zur Geschäftsordnung
 
27.06.1980 - BT-Plenarprotokoll 08/227, S. 18473C - 18474A
 
Franz Heinrich Krey, MdB, CDU/CSU, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 18473C-18474A/Anl