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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 8-212172]
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8. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Entschließungsantrag BT  
 
Entschließungsantrag zum Sozialgesetzbuch (SGB) - Verwaltungsverfahren - (G-SIG: 00002921)  
Initiative:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 08/4022 (Entschließungsantrag)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 08/218 , S. 17599C

Inhalt

Erhöhung der Strafandrohung bei Verstößen gegen das Sozialgeheimnis in § 203 StGB entsprechend §§ 354 und 355 StGB  

Schlagwörter

Datenschutz; Geheimnisverletzung; Sozialgesetzbuch ; Strafgesetzbuch

Vorgangsablauf

BT -
Antrag auf Entschließung, Urheber: Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
 
14.05.1980 - BT-Drucksache 08/4022
BT -
Beratung
 
22.05.1980 - BT-Plenarprotokoll 08/218, S. 17599C
Beschluss:
S. 17599C - Annahme Drs 08/4022
 
BR -
Unterrichtung über Beschluss des BT, Urheber: Bundestag
 
23.05.1980 - BR-Drucksache zu288/80
Ausschüsse:
Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Rechtsausschuss