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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 8-211880]
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8. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Durchführung von Disziplinarmaßnahmen gegen aktive DKP- oder NPD-Mitglieder im Bereich der Bundesregierung (G-SIG: 00002639)  
Initiative:
Fraktion der CDU/CSU
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 08/3526 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 08/3611 (Antwort)

Inhalt

Anzahl der Beamten, die DKP-, SDAJ-, NPD- und JN-Mitglieder sind, Anteil der Funktionsträger und Aktivisten, Einleitung von Vorermittlungen wegen des Verdachts eines Dienstvergehens sowie von förmlichen Disziplinarverfahren und Stand der Verfahren, Bewertung der "politischen Aktivität" (im Sinne des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 22.5.1975) für eine Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen, gegensätzliche Auffassung zwischen dem Bundesdisziplinaranwalt und Bundespostminister Gscheidle über die Zweckmäßigkeit der Durchführung von Disziplinarverfahren gegen zwei Beamte der Oberpostdirektion Stuttgart, die DKP-Funktionäre sind und für ihre Partei kandidiert haben  

Schlagwörter

Bundesdisziplinaranwalt; Deutsche Kommunistische Partei; Disziplinarmaßnahme; Gscheidle, Kurt; Nationaldemokratische Partei Deutschlands; Oberpostdirektion; Radikaler im öffentlichen Dienst

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion der CDU/CSU
 
20.12.1979 - BT-Drucksache 08/3526
 
Benno Erhard (Bad Schwalbach), MdB, CDU/CSU, Kleine Anfrage
Carl-Dieter Spranger, MdB, CDU/CSU, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
24.01.1980 - BT-Drucksache 08/3611