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Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

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Beratungsabläufe

Vorgangstyp/Klartext Titel/Betreff Datum
GesetzgebungGesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)25.09.2020
AntragVerifikationsregime des Biowaffenübereinkommens vorantreiben24.09.2020
Kleine AnfrageLaufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Europa24.09.2020
Kleine AnfrageVerbot von Leerverkäufen für Aktien der Wirecard AG24.09.2020
Kleine AnfrageDrohbriefserie sogenannter Revolutionärer Aktionszellen (RAZ)24.09.2020
Kleine AnfrageAnteil der mit Radverkehrsanlagen ausgestatteten Bundesstraßen24.09.2020
Kleine AnfrageReform der Ausbildung der Bediensteten in der Steuerverwaltung24.09.2020
Kleine AnfrageVerbot von Preiswerbung bei Fleischprodukten24.09.2020
Kleine AnfrageEigentumsverhältnisse und Wertermittlung des Hamburger Bahnhofs in Berlin24.09.2020
Kleine AnfrageBesteuerung von Rentenbezügen24.09.2020
Kleine AnfrageTransformationsförderung für Presseverlage24.09.2020
Kleine AnfrageVorgezogene Investitionen im Konjunkturpaket24.09.2020
Kleine AnfrageMaßnahmen für den Schutz von Polizisten und Vollzugsbeamten24.09.2020
Kleine AnfrageFörderung von digitalen Mobilitätsplattformen und Apps durch die Bundesregierung23.09.2020
Kleine AnfrageReisewarnungen des Auswärtigen Amtes auf Grund von Covid-19 bezüglich Japan23.09.2020
Kleine AnfrageErwerbsminderung und Grundrentenzuschlag23.09.2020
Kleine AnfrageAgrarstrukturwandel, landwirtschaftlicher Bodenmarkt und flächenabhängige Agrarzahlungen23.09.2020
Kleine AnfrageGeschäftstätigkeit der CIA-Investmentfirma In-Q-Tel in Deutschland23.09.2020
Kleine AnfrageAusreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland in Konfliktgebiete23.09.2020
Kleine AnfrageDelegationsreisen mit Wirtschaftsbeteiligung23.09.2020
Kleine AnfrageAfrikanische Schweinepest in Deutschland und Auswirkungen auf den Handel23.09.2020
Kleine AnfrageRegelungen für die digitale Kommunikation in Einrichtungen der Bundesregierung23.09.2020
Kleine AnfrageEuropaweite Pkw-Maut bis 202923.09.2020
Kleine AnfrageFunktionsfähigkeit nicht-sicherheitsrelevanter Komponenten in den Fernzügen der Deutschen Bahn AG23.09.2020
Kleine AnfragePreisgestaltung der Bahn-Tochter DB Systel23.09.2020
Kleine AnfrageEinstieg in die generalistische Pflegeausbildung während der Covid-19-Pandemie23.09.2020
Kleine AnfrageUmsetzung einer barrierefreien Gesundheitsversorgung23.09.2020
Kleine AnfragePrävention und Deradikalisierung gegen politischen Extremismus23.09.2020
Kleine AnfrageWirkung und Verwendung der freigewordenen BAföG-Mittel und Hochschulpaktmittel in Hamburg23.09.2020
Kleine AnfrageBürostandorte und Verwaltungsmitarbeiter der Deutschen Bahn AG23.09.2020
Kleine AnfrageDie Pläne zur Gründung einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft als bundeseigene GmbH22.09.2020
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - Einführung eines Verfahrens zur rechtlichen Überprüfung von Beschlüssen des Deutschen Bundestages und Eilentscheidungen der Bundesregierung zur Entsendung der Bundeswehr ins Ausland22.09.2020
Kleine AnfrageTermine der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in 2019 und 202022.09.2020
Kleine AnfrageFolgefragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Folgefragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage ‚Finanzplanung und Insolvenzrisiko der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH‘ (Bundestagsdrucksache 19/19687)“ (Bundestagsdrucksache 19/20567)22.09.2020
Kleine AnfrageVerhandlungen über Ausgleichsleistungen mit den Hohenzollern22.09.2020
Kleine AnfrageAusschreibung eines elektronischen Melderegisters zum Ersatz der sogenannten Aussteigekarten22.09.2020
Kleine AnfrageMissbrauchskomplex "Bergisch Gladbach"22.09.2020
Kleine AnfrageZustand und Zukunft des Bahnverkehrs in der Oberpfalz22.09.2020
Kleine AnfrageEntwicklungen in der autonomen Binnenschifffahrt22.09.2020
Kleine AnfrageEntwicklung Freiwilligendienste 202022.09.2020
RechtsverordnungAchtzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung (18. AufenthVÄndV)22.09.2020
RechtsverordnungAchte Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung22.09.2020
Kleine AnfrageNeue Klassifizierungsformen des Internationalen Paralympischen Komitees22.09.2020
Kleine AnfrageAktueller Umsetzungsstand und offene Fragen zu GAIA-X22.09.2020
Kleine AnfrageIllegale Entsorgung von Plastikmüll22.09.2020
Kleine AnfrageUmsetzung des EU-Plastikbeitrags in Deutschland22.09.2020
Kleine AnfrageDas Konjunkturpaket der Bundesregierung und Lkw22.09.2020
Kleine AnfrageReformpartnerschaft mit Côte d‘Ivoire22.09.2020
Kleine AnfrageDatendiebstahl deutscher Steuerdaten22.09.2020
AntragMeldepflicht für Fälle von weiblicher Genitalverstümmelung einführen21.09.2020
AntragMaßnahmen zur Bekämpfung von Vielehen in der Bundesrepublik Deutschland21.09.2020
AntragEffektivere Bekämpfung von Kinderehen in Deutschland - Hilfsangebote für von Kinderehen betroffene Minderjährige schaffen21.09.2020
Kleine AnfrageBilanz der Integrationskurse, Orientierungskurse und Deutsch-Tests für Zuwanderer (DTZ)21.09.2020
Kleine AnfrageHerstellung von Pflanzenkohle aus Wirtschaftsdüngern21.09.2020
Kleine AnfrageKleingärten als urbanes Grün in Städten21.09.2020
Kleine AnfrageEntwicklung der Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft21.09.2020
Kleine AnfrageSachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung21.09.2020
Kleine AnfrageRichtlinie über die Förderung der Energieeffizienz des elektrischen Eisenbahnverkehrs21.09.2020
Kleine AnfragePrivate Finanzgeschäfte seitens der Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium sowie nachgelagerten Behörden21.09.2020
Kleine AnfrageEntwicklung der Rechtsstaatlichkeit in EU-Mitgliedstaaten und politische Antworten in Europa21.09.2020
Kleine AnfrageBericht der Bundesregierung nach § 42e SGB VIII21.09.2020
Große AnfrageDas Arbeitsprogramm des Forschungsinstituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt21.09.2020
Kleine AnfrageBisherige Förderung von Cluster- und Modellregionen im Rahmen der Nationalen Bioökonomiestrategie21.09.2020
Kleine AnfrageEntwicklungen in der Jugendarbeitslosigkeit21.09.2020
Kleine AnfrageNeubauvorhaben Ortsumfahrung Schwerin (B 104)21.09.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammBekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2018 (2.Teil - Übrige anspruchsberechtigte Parteien, Band III)18.09.2020
Schriftliche FrageVerlässlichkeit diagnostischer Testergebnisse in Bezug auf Covid-19-Erkrankungen18.09.2020
Schriftliche FrageRegelungen für Ausgleichszahlungen bei coronabedingten Einnahmeausfällen der Krankenhäuser18.09.2020
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Eine Union der Gleichheit: EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020-2025 KOM(2020) 565 endg.18.09.2020
Schriftliche FrageKennzahlen zu Unternehmen in den Bereichen "Heime" und "Altenpflege"18.09.2020
Schriftliche FrageAnträge nach dem Rehabilitierungsgesetz für Opfer politischer Verfolgung in der DDR18.09.2020
Schriftliche FrageVorlage eines Gesetzesentwurfes zum Schutz von Kindern vor geschlechtsverändernden Eingriffen 18.09.2020
Schriftliche Frage Arbeitsbeginn der Europäischen Staatsanwaltschaft 18.09.2020
Schriftliche FrageMaßnahmen gegen den Ressourcenmangel bei der Europäischen Staatsanwaltschaft 18.09.2020
Schriftliche FrageWeiterentwicklung des Mindestlohns18.09.2020
Schriftliche Frage Anstieg der Arbeitslosenzahl der Unter-25-Jährigen seit März 202018.09.2020
Schriftliche FrageEinnahmen der Sozialen Pflegeversicherung18.09.2020
Schriftliche FrageKontrollmöglichkeiten zur Verhinderung von Missbrauch von Sozialleistungen im Ausland 18.09.2020
Schriftliche FrageEinbau von Bargeldmünzen im Ankunftsbereich des neuen Flughafen Berlin-Brandenburg18.09.2020
Schriftliche FrageGesprächsbereitschaft des Asklepios-Konzerns mit der Gewerkschaft ver.di18.09.2020
Schriftliche FrageEntwicklung der Anmeldezahlen der Stiftung "Anerkennung und Hilfe" 18.09.2020
Schriftliche FrageAufrechterhaltung der Einschränkung der sachgrundlosen Befristung18.09.2020
Schriftliche FrageEntwicklung der Laufbahn-und Dienstgradgruppenstruktur in der Bundeswehr seit 199018.09.2020
Schriftliche FrageAnzahl der militärischen Flüge über der Sonderflugzone TRA 208/30818.09.2020
Kleine AnfrageFörderanträge zivilgesellschaftlicher Organisationen und ihre Überprüfung durch den Verfassungsschutz (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drs. 19/21848)18.09.2020
Schriftliche FrageVerlängerung der Mautbefreiung für Erdgas-Lkw18.09.2020
Schriftliche FrageAnzahl der nicht durchgeführten Wehrübungen aufgrund von Covid-1918.09.2020
Schriftliche FrageAnzahl der minderjährigen Interessenten für den Freiwilligendienst der Bundeswehr18.09.2020
Kleine AnfrageAktuelle Lage in Burkina Faso sowie Auswirkung auf die entwicklungspolitische Zusammenarbeit18.09.2020
Schriftliche FrageMöglichkeiten der Kognitiven elektronischen Kampfführung 18.09.2020
Schriftliche FrageEinsatz von Pflanzenschutzmitteln zur Bekämpfung von Fichtenborken- und Rüsselkäfern 18.09.2020
Schriftliche FrageAuswirkungen eines Brexits ohne Abkommen auf den Einsatz von Pflanzenschutzmittel18.09.2020
Kleine AnfrageStaatsverschuldung in Entwicklungs- und Schwellenländern und die SARS-CoV2-Pandemie18.09.2020
Schriftliche FrageFördervorgaben im Bereich "Wald und Holz" im Rahmen der Covid-19-Konjunkturmaßnahmen 18.09.2020
Schriftliche FrageEvaluierung von Art. 1 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst18.09.2020
Schriftliche FrageVerwaltung der sogenannten Bauernmilliarde im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft18.09.2020
Schriftliche FrageEinbringung des Gesetzesentwurfes für ein Demokratiefördergesetz18.09.2020
Schriftliche FrageFinanzielle Unterstützung bei der Auswahl von Verhütungsmitteln18.09.2020
Schriftliche FrageAusgaben der Pflegeversicherung für die stationäre Pflege in Pflegeheimen18.09.2020
Schriftliche FrageAnzahl der Suizide zwischen März und August 2020 in Deutschland18.09.2020
Schriftliche FrageAufhebung der Maskenpflicht18.09.2020
Schriftliche FrageEntwicklung der Suizidrate seit Januar 202018.09.2020
Schriftliche FrageRückmeldung der TPG-Auftraggeber bezüglich benötigter Daten aus dem Transplantationsregister18.09.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung von Zollkontingenten der Union und anderen Einfuhrkontingenten KOM(2020) 375 endg.; Ratsdok. 10186/2018.09.2020
Schriftliche FrageBerücksichtigung der unterschiedlichen Rückreiserouten bei der Weiterleitung von Covid-19-Daten 18.09.2020
EU-VorlageBericht der Kommission Jahresbericht 2018 über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten in der Europäischen Union KOM(2020) 263 endg.; Ratsdok. 10240/2018.09.2020
Schriftliche FrageÜberprüfung ausländischer Personen zur Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen18.09.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Jahresbericht über die 2019 finanzierten humanitären Hilfsmaßnahmen der Europäischen Union KOM(2020) 358 endg.; Ratsdok. 10544/2018.09.2020
Schriftliche FrageMittel zur Erhöhung der Testkapazitäten auf Covid-1918.09.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Umsetzung der politischen Verpflichtungen der EU in Bezug auf Ernährungssicherheit: Vierter zweijährlicher Bericht KOM(2020) 285 endg.; Ratsdok. 10288/2018.09.2020
Schriftliche FrageSteigende Arbeitslosigkeit von Pflegekräften18.09.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Evaluierung des Europäischen Kulturerbe-Siegels (EKS) KOM(2020) 372 endg.; Ratsdok. 10156/2018.09.2020
Schriftliche FrageEntwicklung der Kosten für einen Pflegeheimplatz 18.09.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2019 bei der Evaluierung (erneute Ortsbesichtigung) der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Island festgestellten Mängel KOM(2020) 121 endg.; Ratsdok. 10121/2018.09.2020
Schriftliche FrageRegelung zur Nutzung privater Emails im BMVI18.09.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Stand der Vorbereitungen für die vollumfängliche Durchführung der Interoperabilitätsverordnungen gemäß Artikel 78 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/817 und Artikel 74 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/818 KOM(2020) 428 endg.; Ratsdok. 10188/2018.09.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausgaben des EGFL Frühwarnsystem Nr. 4-6/2020 KOM(2020) 379 endg.; Ratsdok. 10178/2018.09.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Dreizehnter Finanzbericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) Haushaltsjahr 2019 KOM(2020) 387 endg.; Ratsdok. 10183/2018.09.2020
Kleine AnfrageCybermobbing, Mobbing, Bossing, Staffing in deutschen Bundesbehörden18.09.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2236 vom 16. Dezember 2019 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2020 KOM(2020) 431 endg.; Ratsdok. 10249/2018.09.2020
Kleine AnfrageGesunde Wohnverhältnisse18.09.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits eingesetzten Handelsausschuss im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnung des Handelsausschusses und der Geschäftsordnung der Sonderausschüsse zu vertreten ist KOM(2020) 374 endg.; Ratsdok. 10241/2018.09.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im AKP-EU-Botschafterausschuss im Hinblick auf eine Änderung des Beschlusses Nr. 3/2019 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 17. Dezember 2019 über den Erlass von Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 95 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens [2020/2] zu vertretenden Standpunkt KOM(2020) 432 endg.; Ratsdok. 10273/2018.09.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ex-Post-Evaluierung der Veranstaltung "Kulturhauptstadt Europas 2018" (Leeuwarden und Valletta) KOM(2020) 386 endg.; Ratsdok. 10185/2018.09.2020
Schriftliche FrageRückzahlung von Kundengeldern für stornierte Flüge durch Luftfahrtunternehmen 18.09.2020
Schriftliche FrageStädte in Niedersachsen ohne Abbindung an den Schienenpersonennahverkehr18.09.2020
Schriftliche FrageIn Deutschland zugelassende Pkw mit der Abgasnorm Euro 5 und Euro 618.09.2020
Schriftliche FrageCO2-Ausstoß von im Jahr 2020 erstzugelassenen Pkw in Deutschland nach dem WLTP- bzw. NEFZ-Verfahren18.09.2020
Schriftliche FrageWeitergabe von Informationen durch die DB AG an den Bundesrechnungshof in Bezug auf den Verkauf von Strom an Privatkunden18.09.2020
Schriftliche FrageBußgeldaufkommen auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen seit 201718.09.2020
Schriftliche FrageBestellte Endgeräte im Regierungsbezirk Stuttgart im Rahmen des Sofortausstattungsprogramms18.09.2020
Schriftliche FrageVergabeverfahren des BMBF mit einem Fördervolumen von mindestens 100 Mio. Euro18.09.2020
Schriftliche FrageStaatliche Förderung des Vereins "Uni-assist e. V"18.09.2020
Schriftliche FrageStudien zur Rolle des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung hinsichtlich der Bagatellisierung sexueller Gewalt gegenüber Kindern18.09.2020
Schriftliche FrageKriterien für die Auswahl der Websites für den "Education"-Tarif der Telekom18.09.2020
Schriftliche FrageVergabe von Fördermitteln im Rahmen des Hilfsprogrammes "Neustart Kultur"18.09.2020
Schriftliche FrageAnzahl der privat angezeigten Finanzgeschäfte mit Bezug zur Wirecard AG18.09.2020
Schriftliche FrageMögliche Änderung von Börsenregeln in Bezug auf qualitative Standards18.09.2020
Schriftliche FrageAustausch über den Kauf von Anteilen der Wirecard Bank AG durch andere Unternehmen18.09.2020
Schriftliche FrageDauer der Weiterleitung verdächtiger Geldtransaktion an Strafverfolgungsbehörden18.09.2020
Schriftliche FrageMittelverausgabung aus dem BMZ-Haushalt im Jahr 202018.09.2020
Schriftliche FrageBeauftragung von Unternehmen für Beratungsleistungen in Bezug zur BaFin18.09.2020
Schriftliche FrageJahresgehalt der Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation18.09.2020
Schriftliche FrageMittelverausgabung für bestimmte Entwicklungsprogramme und Hilfsorganisationen im bisherigen Jahr 202018.09.2020
Schriftliche FrageMittelverausgabung für bestimmte Hilfsorganisationen und Fonds im bisherigen Jahr 202018.09.2020
Aktuelle StundeDie Hinrichtung Navid Afkaris und die deutsche Iran-Politik18.09.2020
Ansprache/Erklärung/MitteilungCorona-Schutzmaßnahmen im Deutschen Bundestag18.09.2020
Kleine AnfrageFußgängerinnen- und fußgängerfreundliche Verkehrspolitik der Bundesregierung17.09.2020
Kleine AnfrageRechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland17.09.2020
Kleine AnfrageErweiterung zulässiger Beihilfen für KMU in Europa17.09.2020
Kleine AnfrageVerfolgungsermächtigung nach § 129b StGB gegen PKK-Kader17.09.2020
Kleine AnfrageAktueller Stand der Reform der Autobahn-Verwaltung und des Aufbaus der Autobahn GmbH17.09.2020
AntragNach dem Brand von Moria - Für schnelle Nothilfe und einen menschenrechtsbasierten Neustart der europäischen Flüchtlingspolitik17.09.2020
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas bis 2030 In eine klimaneutrale Zukunft zum Wohl der Menschen investieren KOM(2020) 562 endg.17.09.2020
Aktuelle StundeAuswirkungen der Afrikanischen Schweinepest auf die Agrar- und Ernährungswirtschaft17.09.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht über die im Jahr 2019 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs17.09.2020
Besetzung externer Gremien durch BTWahl von Mitgliedern des Aufsichtsrats der Agentur für Innovation in der Cybersicherheit17.09.2020
Kleine AnfrageZukunftsweisende Investitionen für Häfen als Weg aus der Corona-Krise17.09.2020
RechtsverordnungVerordnung zur Erhebung agrarstatistischer Daten für die Emissionsberichterstattung (Agrarstatistik-Emissionsberichterstattungsverordnung 2021 - AgrStatEBV 2021)17.09.2020
Anmerkung zur PlenarsitzungFeststellung der Tagesordnung der 175. bis 177. Sitzung des Deutschen Bundestages16.09.2020
Befragung der BundesregierungEinleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer16.09.2020
Aktuelle StundeKampf der Menschen für Demokratie und nationale Souveränität in Belarus16.09.2020
UntersuchungsausschussVerteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode [Umgang mit externer Beratung und Unterstützung im Geschäftsbereich des BMVg]16.09.2020
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Strategische Vorausschau 2020 Strategische Vorausschau - Weichenstellung für ein resilienteres Europa KOM(2020) 493 endg.16.09.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammJahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 202016.09.2020
AntragFür einen nachhaltigen Politikwechsel - Die Werte der deutschen Demokratie bewahren, den Staat handlungsfähig erhalten16.09.2020
AntragÖkonomische Nachhaltigkeit statt einer Europäischen Union der sozial-ökologischen Transformation16.09.2020
AntragKeine Lockerungen am Verbriefungsrahmen zulassen16.09.2020
Kleine AnfrageInvestitionsschutz innerhalb der Europäischen Union16.09.2020
Kleine AnfrageSterblichkeit in Zeiten von COVID-1916.09.2020
Kleine AnfrageDeutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Mali - Versorgungslage der Bevölkerung in den Sektoren Wasser, Nahrung und Energie16.09.2020
Kleine AnfrageDeutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien - Versorgungslage der Bevölkerung in den Sektoren Wasser, Nahrung und Energie16.09.2020
Kleine AnfrageDeutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Demokratischen Volksrepublik Algerien - Versorgungslage der Bevölkerung in den Sektoren Wasser, Nahrung und Energie16.09.2020
Kleine AnfrageDeutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Niger - Versorgungslage der Bevölkerung in den Sektoren Wasser, Nahrung und Energie16.09.2020
Kleine AnfrageÖffentlichkeitsbeteiligung zur Ackerbaustrategie16.09.2020
Kleine AnfrageDeutsche Vertreter und Vertreterinnen in internationalen Gremien des Sports16.09.2020
Kleine AnfragePlanung und Durchführung der Versorgung mit möglichen COVID-19-Impfstoffen16.09.2020
Kleine AnfrageBildung, Teilhabe und die Bundeszentrale für Digitale Aufklärung16.09.2020
Kleine AnfrageStrategische Ausrichtung und Effizienz der deutschen humanitären Hilfe im Ausland16.09.2020
AntragSozialpolitik ist eine nationale Aufgabe - Die Europäische Sozialcharta kündigen16.09.2020
Gesetzgebung... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes16.09.2020
Gesetzgebung... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes16.09.2020
GesetzgebungGesetz zur Bekämpfung von Kinderdelinquenz16.09.2020
AntragMensch und Umwelt schützen - Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und zulässiger Bebauung festschreiben16.09.2020
AntragFür eine langfristig tragfähige Sozial- und Arbeitsmarktpolitik - Ressourcen nachhaltig sichern16.09.2020
AntragSofortige Beendigung der zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche am 24. Februar 2015 getroffenen Vereinbarung zum Kirchenasyl16.09.2020
AntragEindimensionale Beratung vermeiden, multiprofessionalen Sachverstand sicherstellen - Einberufung einer parlamentarisch bestätigten Epidemiekommission zur Erarbeitung klarer wissenschaftlich fundierter Kriterien bezüglich der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und deren Aufhebung16.09.2020
AntragCorona-Einschränkungen - Vereinsamung und Erkrankungen von Senioren verhindern16.09.2020
AntragErneute Forderung der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle16.09.2020
AntragMotorradfahren erhalten - Keine unverhältnismäßigen Vorgaben für Motorräder und deren Fahrer16.09.2020
AntragEnergiesicherheit gewährleisten - Nord Stream 2 unterstützen16.09.2020
AntragMindestlohn erhöhen, durchsetzen und die Mindestlohnkommission reformieren16.09.2020
AntragSozialversicherungswahlen reformieren - Demokratische Beteiligung sicherstellen16.09.2020
AntragIran - Menschenrechtsverletzungen verurteilen und völkerrechtliche Verpflichtungen konsequent einfordern16.09.2020
Gesetzgebung... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches16.09.2020
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG)16.09.2020
Gesetzgebung... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs16.09.2020
AntragAusverkauf der Städte stoppen - Vorkaufsrecht stärken, Umwandlungen verbieten16.09.2020
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG)16.09.2020
Kleine AnfrageAusbau ambulanter Wohn- und Betreuungsangebote für Menschen im Alter, mit Pflegebedürftigkeit oder Behinderung16.09.2020
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union16.09.2020
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)16.09.2020
Kleine AnfrageBenachteiligung minderjähriger Gründer in Deutschland16.09.2020
AntragSouveränität bewahren - Kompetenzübertragung an die EU bei Sustainable Finance auf Rechtskonformität prüfen16.09.2020
Kleine AnfrageDie Reform des Weltsicherheitsrats und das geplante Treffen seiner fünf ständigen Mitglieder (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20312)16.09.2020
AntragDeutsch-Ukrainische Partnerschaft stärken - Für mehr Wohlstand, Frieden und Sicherheit in Europa16.09.2020
Kleine AnfrageEntwicklungen im Milieu der sogenannten Reichsbürger16.09.2020
Kleine AnfrageVerkehrsfähigkeit von Lebensmitteln mit Cannabinoiden16.09.2020
AntragNeue forstliche Versuchsflächen und Saatgutplantagen anlegen16.09.2020
AntragEinführung eines effektiven vorbeugenden Rechtsschutzes vor Bundestagswahlen16.09.2020
AntragEinzelbetriebliches Risikomanagement in der Landwirtschaft stärken16.09.2020
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Siebten Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes16.09.2020
PetitionSammelübersicht 617 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen16.09.2020
PetitionSammelübersicht 618 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen16.09.2020
PetitionSammelübersicht 619 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen16.09.2020
PetitionSammelübersicht 620 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen16.09.2020
PetitionSammelübersicht 621 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen16.09.2020
PetitionSammelübersicht 622 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen16.09.2020
PetitionSammelübersicht 623 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen16.09.2020
PetitionSammelübersicht 624 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen16.09.2020
PetitionSammelübersicht 625 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen16.09.2020
PetitionSammelübersicht 626 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen16.09.2020
PetitionSammelübersicht 627 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen16.09.2020
PetitionSammelübersicht 628 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen16.09.2020
PetitionSammelübersicht 629 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen16.09.2020
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder16.09.2020
PetitionSammelübersicht 630 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen16.09.2020
PetitionSammelübersicht 631 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen16.09.2020
PetitionSammelübersicht 632 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen16.09.2020
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG)16.09.2020
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure16.09.2020
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union16.09.2020
AntragTschernobyl und Fukushima sachlich betrachten - Der Atomausstieg war ein Fehler und muss rückgängig gemacht werden15.09.2020
AntragNaturschutzfachliche Bewertung des Einflusses von Windenergieanlagen auf den15.09.2020
AntragBildungsrepublik 2.0 - für eine nachhaltige Gestaltung der gesamten Bildungskette15.09.2020
AntragInternationale Geberkonferenz für den Wald initiieren15.09.2020
AntragMenschenwürdige und inklusive Arbeitswelt voranbringen15.09.2020
AntragNachhaltigkeit umfassend denken - fiskalische Nachhaltigkeit sichern15.09.2020
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Aktiengesetzes15.09.2020
AntragNachhaltige Mobilität durch Innovationen15.09.2020
AntragNachhaltigkeit ist Richtschnur unserer Politik15.09.2020
AntragWeiterbau der A 49 stoppen, ÖPP-Verträge kündigen15.09.2020
AntragInvestitionsoffensive in den öffentlichen Nahverkehr - für eine echte Verkehrswende15.09.2020
GesetzgebungGesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruches bei Erkrankung der Kinder15.09.2020
AntragMehr Tempo für die Nachhaltigkeit - mit Fortschritt und Innovation in die Zukunft15.09.2020
AntragStrukturen zur Umsetzung der Agenda 2030 auf allen Ebenen verankern15.09.2020
Gesetzgebung... Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes15.09.2020
Kleine AnfrageAlterssicherung der Landwirte (AdL) und Gesetzliche Rentenversicherung (GRV)15.09.2020
AntragKeine Nachfolgeförderung für alte Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz15.09.2020
AntragModernste Kernenergie für Deutschland - sicher, sauber und bezahlbar15.09.2020
AntragDigitaler Staat für mehr Nachhaltigkeit - Echtzeitfahrgastinformationen des öffentlichen Personennahmverkehrs unverzüglich integrieren15.09.2020
Kleine AnfrageAuswirkungen der sogenannten Corona-Krise auf die Bundesagentur für Arbeit15.09.2020
AntragFlugsicherheit auch bei Technologieoffenheit einer bedarfsgerechten Nachtbefeuerung von Windenergieanlagen sichern15.09.2020
Kleine AnfrageKoordinierung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses durch das Bundeswirtschaftsministerium15.09.2020
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates - Der Bund muss die Bereitstellungskosten für die Offenhaltung der Flughäfen während der COVID-19-Pandemie übernehmen15.09.2020
AntragMensch und Umwelt schützen - Entprivilegierung von Windenergieanlagen15.09.2020
AntragStromkunden entlasten - Erneuerbare-Energien-Gesetz gerade in der COVID-19-Wirtschaftskrise abschaffen 15.09.2020
AntragDigitaler Staat für mehr Nachhaltigkeit - Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung15.09.2020
AntragStatt Klimaschutz Wohlstand und Umweltschutz ermöglichen – Engagement für den Green Deal der Europäischen Union und für damit verbundene Kampagnen beenden15.09.2020
AntragSofortige Identifizierung und Reduzierung der Exposition durch endokrine Disruptoren - Festlegung einer nationalen Strategie statt einer Fleischwende15.09.2020
AntragSouveränität bewahren - Grenzüberschreitungen der Europäischen Zentralbank begegnen, Negativzinsen verbieten und erstatten15.09.2020
Kleine AnfrageDatenschutzrechtliche Auflagen für US-Tech-Unternehmen im deutschen Gesundheitswesen15.09.2020
AntragDie nachhaltige Teichwirtschaft als tier- und umweltfreundliche Fischzuchtpraxis unterstützen15.09.2020
AntragGleichberechtigung sicherstellen - Gleichstellung beenden15.09.2020
AntragWiderstandsfähigkeit von Entwicklungsstaaten stärken - Klimaschutz aus der Entwicklungspolitik streichen und Kunstbegriff Klimaflüchtling überwinden15.09.2020
AntragUnsinnige Zahlungen für Klimaschutzmaßnahmen im Ausland gerade in der COVID-19-Wirtschaftskrise streichen15.09.2020
AntragWeltbank-Kreditlinie für China einstellen und verschuldete Entwicklungsländer entlasten15.09.2020
AntragFolgenabschätzung für die SCIP-Datenbank15.09.2020
AntragMit Innovationen zu nachhaltigen Lebensgrundlagen15.09.2020
AntragMit Innovationen zu nachhaltigem Wohnen, Bauen und Leben15.09.2020
AntragUN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte unterstützen - Menschenrechte vor Profite15.09.2020
AntragArbeitsschutzkontrollgesetz nachbessern und Ausbeutung in der Fleischindustrie beenden15.09.2020
GesetzgebungGesetz zur Stärkung der Kontrollrechte der Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates gegenüber den Mitgliedern der Bundesregierung und dem Bundespräsidenten15.09.2020
Antrag30 Jahre Deutsche Wiedervereinigung - Einheit vollenden, Fehler korrigieren und ostdeutsche Interessen anerkennen15.09.2020
AntragGlobale Ungleichheit überwinden, EU-Handelspolitik sozial und ökologisch nachhaltig gestalten15.09.2020
AntragBelarus - Gewaltsame Unterdrückung der Opposition beenden und Zivilgesellschaft stärken15.09.2020
AntragMit Innovation zu nachhaltigem Wachstum15.09.2020
AntragParkraummanagement zu einem wirkungsvollen Handlungsfeld der Verkehrswende entwickeln – Umweltfreundliche Mobilität und mehr Aufenthaltsqualität in Städten15.09.2020
AntragNord Stream 2 die politische Unterstützung entziehen und den Bau stoppen15.09.2020
AntragEltern mit kranken Kindern besser unterstützen - Lohnfortzahlungsanspruch und Kinderkrankengeld lebensnah reformieren15.09.2020
AntragFür eine wohlstandsorientierte Betrachtung der wirtschaftlichen Erholung15.09.2020
AntragKlima und Umwelt nachhaltig schützen15.09.2020
AntragBildung, Innovation und Digitalisierung - Zentrale Bausteine für eine nachhaltige Entwicklung15.09.2020
Kleine AnfrageZustand der Bundeswasserstraßen in Niedersachsen15.09.2020
Kleine AnfrageZustand der Dienststellen der Bundespolizei im Saarland15.09.2020
Kleine AnfrageSteuerliche Behandlung von betrieblichen (Elektro-)Fahrrädern15.09.2020
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Anpassung der Regelungen zum Krankengeld bei Erkrankung des Kindes an die aktuelle Pandemiesituation15.09.2020
GesetzgebungGesetz zur Erweiterung der Aufgaben des Medizinischen Dienstes15.09.2020
Gesetzgebung... Gesetz zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes zur Implementierung von Nachhaltigkeitsaspekten15.09.2020
Kleine AnfrageHinweistelefone beim Bundesamt für Verfassungsschutz15.09.2020
Kleine AnfrageBeschluss des Bundesverfassungsgerichts Bestandsdatenauskunft II15.09.2020
Kleine AnfrageWeitere Hintergründe zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht15.09.2020
Kleine AnfrageJahresbericht Bundesnetzagentur15.09.2020
Kleine AnfrageAuswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunalfinanzen15.09.2020
Kleine AnfrageEin Weltraumbahnhof für Deutschland15.09.2020
Kleine AnfrageFliegerhorste Nörvenich und Büchel - Nukleare Teilhabe und Luftkampfübungen mit F-16-Kampfjets der israelischen Luftwaffe15.09.2020
Kleine AnfrageDie Legalisierung von Cannabis15.09.2020
Kleine AnfrageAnbau von Medizinalcannabis in Deutschland15.09.2020
Kleine AnfrageIslamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 202015.09.2020
AntragKeine CO2-Besteuerung15.09.2020
AntragKernkraft für Umweltschutz15.09.2020
AntragUmweltverträgliche Kohlekraftwerke weiter betreiben - Ausstieg aus der Kohleverstromung stoppen15.09.2020
AntragZulassung von paraffinischen Kraftstoffen wie dem C.A.R.E.-Diesel in Reinform - Technologieoffenheit gewährleisten15.09.2020
AntragErzeugung von Wasserstoff - Wohlstand und Umweltschutz - Synthetische Betriebs- und Treibstoffe mit Nuklearenergie der Generation IV15.09.2020
AntragWohlstand und Natur dauerhaft bewahren und ausbauen - kostengünstige Energie als Grundpfeiler für fortwährendes Wachstum und nachhaltigen Umweltschutz15.09.2020
AntragFür den schnellen und echten Ausstieg aus der Pariser Klimaübereinkunft vom Dezember 201515.09.2020
AntragRatspräsidentschaft nutzen, EU-Haushalt an Rechtsstaatlichkeit binden15.09.2020
AntragAuf den Lehrer kommt es an - Nachhaltige Aufwertung des Schulwesens statt Ökonomisierung15.09.2020
AntragDigitaler Staat für mehr Nachhaltigkeit - Digitalministerium als verantwortliche, oberste Bundesbehörde15.09.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Honduras über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union KOM(2020)341 endg.; Ratsdok. 10059/2014.09.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2021 KOM(2020)377 endg.; Ratsdok. 10154/2014.09.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Internationalen Getreiderat zu dem Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 zu vertreten ist KOM(2020)353 endg.; Ratsdok. 10195/2014.09.2020
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2020 zu der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen für die Zeit nach 2020 (2019/2975(RSP)) EP P9_TA-PROV(2020)015614.09.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Zusammenfassung der jährlichen Durchführungsberichte über die im Jahr 2018 aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen kofinanzierten operationellen Programme KOM(2020)226 endg.; Ratsdok. 8902/2014.09.2020
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Förderung der Jugendbeschäftigung: eine Brücke ins Arbeitsleben für die nächste Generation KOM(2020)276 endg.; Ratsdok. 9364/2014.09.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Anwendung der Richtlinie 2014/50/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen KOM(2020)291 endg.; Ratsdok. 9540/2014.09.2020
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2020 zu zusätzlichen Finanzmitteln für die biomedizinische Forschung zu der Krankheit Myalgische Enzephalomyelitis (2020/2580(RSP)) EP P9_TA-PROV(2020)014014.09.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermächtigung Frankreichs zur Aushandlung einer Vereinbarung zur Ergänzung seines bestehenden bilateralen Vertrags mit dem Vereinigten Königreich über den Bau und Betrieb einer festen Ärmelkanal-Verbindung durch private Konzessionäre KOM(2020)622 endg.; Ratsdok. 9974/2014.09.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/798 hinsichtlich der Anwendung von Vorschriften für die Eisenbahnsicherheit und die Interoperabilität im Eisenbahnverkehr in der festen Ärmelkanal-Verbindung KOM(2020)623 endg.; Ratsdok. 9976/2014.09.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) 2015/758 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeugen KOM(2020)359 endg.; Ratsdok. 10101/2014.09.2020
EU-VorlageSonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 15/2020 Schutz wilder Bestäuber in der EU - Initiativen der Kommission haben keine Früchte getragen ERH 15/2020 14.09.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2016/915 des Rates hinsichtlich des - im Zusammenhang mit CORSIA - für die Messung des Anstiegs der CO2-Emissionen zu verwendenden Bezugszeitraums unter Berücksichtigung der Folgen der COVID-19-Pandemie KOM(2020)219 endg.; Ratsdok. 8122/2014.09.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme gemeinsamer Verfahrensvorschriften zu vertretenden Standpunkt KOM(2020)255 endg.; Ratsdok. 9068/2014.09.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2284 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe KOM(2020)266 endg.; Ratsdok. 9175/2014.09.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Änderung der Anhänge I und II des Verknüpfungsabkommens und die Annahme technischer Verknüpfungsstandards zu vertreten ist KOM(2020)271 endg.; Ratsdok. 9256/2014.09.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der der Kommission gemäß der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte KOM(2020)334 endg.; Ratsdok. 9940/2014.09.2020
EU-VorlageMitteilung der Kommission an den Rat Bewertung des Aktionsplans Spaniens zur Beseitigung der 2017 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes durch Spanien festgestellten Mängel KOM(2020)335 endg.; Ratsdok. 9999/2014.09.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der der Kommission gemäß der Richtlinie (EU) 2015/2193 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte KOM(2020)351 endg.; Ratsdok. 10088/2014.09.2020
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2020 zur internationalen und innerstaatlichen elterlichen Entführung von Kindern aus der EU in Japan (2020/2621(RSP)) EP P9_TA-PROV(2020)018214.09.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einreichung von Vorschlägen im Namen der Europäischen Union zur Änderung von Anlage IV des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung im Hinblick auf die 15. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien und über den Standpunkt der Europäischen Union zu Vorschlägen anderer Vertragsparteien zur Änderung von Anlage IV und anderen Anlagen KOM(2020)362 endg.; Ratsdok. 10102/2014.09.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1696 des Rates über die Regeln für die Tätigkeit des Auswahlausschusses nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 KOM(2020)279 endg.; Ratsdok. 9110/2014.09.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zur Änderung des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits aufgrund des Beitritts des Unabhängigen Staates Samoa und künftiger Beitritte anderer Pazifik-Inselstaaten KOM(2020)254 endg.; Ratsdok. 9017/2014.09.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits eingesetzten Handelsausschuss im Hinblick auf die Änderung des Abkommens zur Berücksichtigung des Beitritts des Unabhängigen Staates Samoa zu dem Abkommen zu vertreten ist KOM(2020)273 endg.; Ratsdok. 9311/2014.09.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Vierzehnter Jahresbericht (2019) über die Durchführung der Gemeinschaftshilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns KOM(2020)238 endg.; Ratsdok. 8960/2014.09.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/232/EU zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden KOM(2020)331 endg.; Ratsdok. 9893/2014.09.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an den Rat Sechzehnter Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates vom 29. April 2004 und die sich aus ihrer Anwendung vom 1. Januar bis 31. Dezember 2019 ergebende Lage KOM(2020)239 endg.; Ratsdok. 8962/2014.09.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Einhaltung der Anforderungen an die Europäischen Bankenaufsichtsbehörde in Bezug auf ihren Sitz KOM(2020)317 endg.; Ratsdok. 9698/2014.09.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof über den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen und seine Verwaltung im Jahr 2019 KOM(2020)327 endg.; Ratsdok. 9825/2014.09.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union KOM(2020)257 endg.; Ratsdok. 9159/2014.09.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/880 des Rates vom 17. April 2019 über das Verbringen und die Einfuhr von Kulturgütern KOM(2020)342 endg.; Ratsdok. 10060/2014.09.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 445/2014/EU zur Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die "Kulturhauptstädte Europas" im Zeitraum 2020 bis 2033 KOM(2020)384 endg.; Ratsdok. 10160/2014.09.2020
EU-VorlageMitteilung der Kommission an den Rat gemäß Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates KOM(2020)243 endg.; Ratsdok. 9022/2014.09.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/784 des Rates zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von den Artikeln 206 und 226 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden KOM(2020)242 endg.; Ratsdok. 9048/2014.09.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Bewertung der Anwendung und des Geltungsbereichs der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwalter alternativer Investmentfonds KOM(2020)232 endg.; Ratsdok. 9056/2014.09.2020
Kleine AnfrageNeonazis und Rechtsterroristen in Schützenvereinen14.09.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/485 zur Ermächtigung Dänemarks, eine von Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden KOM(2020)256 endg.; Ratsdok. 9076/2014.09.2020
AntragKeine Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen14.09.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1855 zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden KOM(2020)292 endg.; Ratsdok. 9494/2014.09.2020
Kleine AnfrageErfahrungen mit der Corona-Warn-App14.09.2020
Kleine AnfrageInsektenfreundliche Grünflächen in Kommunen14.09.2020
Kleine AnfrageDigitalisierung von Bahnhöfen in Niedersachsen14.09.2020
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sonstiges: EU-VN Rahmenabkommen zur gegenseitigen Unterstützung der jeweiligen Missionen und Operationen (Anlage 15 zur 56. Indikativen Vorschau vom 9. Juli 2020) EuB-BReg 62/202014.09.2020
EU-VorlageGemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 - Fakten statt Fiktion JOIN(2020)8 endg.; Ratsdok. 8514/2014.09.2020
Kleine AnfrageSojaimporte nach Deutschland14.09.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/2408 zur Ermächtigung der Republik Lettland, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden KOM(2020)303 endg.; Ratsdok. 9640/2014.09.2020
EU-VorlageGemeinsamer Bericht an das Europäische Parlament und den Rat Sonderverwaltungsregion Hongkong: Jahresbericht 2019 JOIN(2020)13 endg.; Ratsdok. 10034/2014.09.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/680/EU zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark und des Königreichs Schweden, die Anwendung einer von den Artikeln 168, 169, 170 und 171 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichenden Regelung zu verlängern KOM(2020)328 endg.; Ratsdok. 9808/2014.09.2020
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat über die dritte Bewertung der Anwendung der vorübergehenden Beschränkung von nicht unbedingt notwendigen Reisen in die EU KOM(2020)399 endg.; Ratsdok. 8786/2014.09.2020
Kleine AnfrageNeue Dienstgrade der Mannschaften bei der Bundeswehr14.09.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2019 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Ungarn festgestellten Mängel KOM(2020)86 endg.; Ratsdok. 8861/2014.09.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten "traditionellen" Rum ermäßigte Sätze bestimmter indirekter Steuern anzuwendenEnde der Subsidiaritätsfrist: 22. Oktober 2020 KOM(2020)332 endg.; Ratsdok. 10027/2014.09.2020
Kleine AnfrageSofortprogramm der Bundesregierung zur Bahnhofssanierung14.09.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über die Anwendung der AIEM-Steuer auf den Kanarischen InselnEnde der Subsidiaritätsfrist: 27. Oktober 2020 KOM(2020)355 endg.; Ratsdok. 10086/2014.09.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Auswirkungen des demografischen Wandels KOM(2020)241 endg.; Ratsdok. 8991/2014.09.2020
Kleine AnfrageMeinungsumfragen der Bundesregierung14.09.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem Verwaltungsausschuss für das Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR in Bezug auf den Vorschlag zur Änderung des Übereinkommens zu vertreten ist KOM(2020)361 endg.; Ratsdok. 10107/2014.09.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Empfehlung des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU KOM(2020)287 endg.; Ratsdok. 9047/1/20 REV 114.09.2020
Kleine AnfrageWirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit von Dienstreisen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung14.09.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Identifizierung von Steuerpflichtigen in Nordirland KOM(2020)360 endg.; Ratsdok. 10109/2014.09.2020
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Datenschutz als Grundpfeiler der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und des Ansatzes der EU für den digitalen Wandel - zwei Jahre Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung KOM(2020)264 endg.; Ratsdok. 9180/1/20 REV 114.09.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage hinsichtlich seiner Geltungsdauer KOM(2020)371 endg.; Ratsdok. 10287/2014.09.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Überprüfung der Richtlinie (EU) 2016/681 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität KOM(2020)305 endg.; Ratsdok. 9954/2014.09.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in der Union (kodifizierter Text) KOM(2020)323 endg.; Ratsdok. 10366/2014.09.2020
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen EU-Strategie für eine Sicherheitsunion KOM(2020)605 endg.; Ratsdok. 10010/2014.09.2020
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2020 betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2020 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 - Einstellung des Haushaltsüberschusses 2019 (07764/2020 - C9-0131/2020 - 2020/2061(BUD)) EP P9_TA-PROV(2020)014314.09.2020
Kleine AnfrageGewaltausbruch, Angriffe auf die Polizei und Plünderungen in Stuttgart in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni - Täter und Polizeieinsatz14.09.2020
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2020 über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2020 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Portugal, Spanien, Italien und Österreich (08097/2020 - C9-0146/2020 - 2020/2069(BUD)) EP P9_TA-PROV(2020)014414.09.2020
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2020 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2020 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 - Fortsetzung der Unterstützung von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften in Jordanien, dem Libanon und der Türkei aufgrund der Syrienkrise (09060/2020 - C9-0189/2020 - 2020/2092(BUD)) EP P9_TA-PROV(2020)019514.09.2020
Kleine AnfrageUrbanes Gebiet und Reform der Baunutzungsverordnung14.09.2020
EU-VorlageEntwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan 2020 Fortsetzung der Unterstützung von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften als Reaktion auf die Syrienkrise in Jordanien, Libanon und der Türkei KOM(2020)421 endg.; Ratsdok. 8475/20 14.09.2020
Kleine AnfrageAusgaben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) für Öffentlichkeitsarbeit im Bundeshaushaltsjahr 202014.09.2020
Kleine AnfrageDas Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit auf der Internationalen Grünen Woche 202014.09.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof Jahresbericht an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2019 durchgeführten internen Prüfungen KOM(2020)268 endg.; Ratsdok. 9121/2014.09.2020
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen EU-Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen (2020-2025) KOM(2020)608 endg.; Ratsdok. 10035/2014.09.2020
Kleine AnfrageDeutscher Volkshochschul-Verband International (DVV International) in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit14.09.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Durchführung und Zweckmäßigkeit des Arbeitsplans der Europäischen Union für den Sport 2017-2020 KOM(2020)293 endg.; Ratsdok. 9469/2014.09.2020
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Rechnungshof Jahresrechnung des Europäischen Entwicklungsfonds 2019 KOM(2020)290 endg.; Ratsdok. 9257/2014.09.2020
Kleine AnfrageZusammenarbeit mit dem Euro-Mediterran-Arabischen Länderverein und Förderung des Programms Ouissal durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung14.09.2020
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Rechnungshof Konsolidierte Jahresabrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 KOM(2020)288 endg.; Ratsdok. 9259/2014.09.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten KOM(2020)270 endg.; Ratsdok. 9339/2014.09.2020
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen EU-Strategie für eine wirksamere Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern KOM(2020)607 endg.; Ratsdok. 9977/2014.09.2020
EU-VorlageSingle Resolution Board (SRB) - Annual Report 2019 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) EU-Dok 292/2020 14.09.2020
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2020 zu dem Thema "Bankenunion - Jahresbericht 2019" (2019/2130(INI)) EP P9_TA-PROV(2020)016514.09.2020
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2020 zu einer umfassenden Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - der Aktionsplan der Kommission und andere aktuelle Entwicklungen (2020/2686(RSP)) EP P9_TA-PROV(2020)020414.09.2020
Kleine AnfrageBearbeitungsstau im Deutschen Patent- und Markenamt14.09.2020
Kleine AnfrageFehlende Finanzierung für den Naturschutz14.09.2020
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Aktionsplan für eine faire und einfache Besteuerung zur Unterstützung der Aufbaustrategie KOM(2020)312 endg.; Ratsdok. 9844/2014.09.2020
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich in der EU und darüber hinaus KOM(2020)313 endg.; Ratsdok. 9845/2014.09.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte synthetische Verbriefungen, der auf synthetische Bilanzverbriefungen beschränkt ist (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(2020)284 endg.; Ratsdok. 9951/2014.09.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 im Hinblick auf die Ausnahme bestimmter auf Drittlandswährungen bezogener Wechselkurs-Referenzwerte und die Benennung von Ersatz-Referenzwerten für bestimmte eingestellte Referenzwerte KOM(2020)337 endg.; Ratsdok. 9964/2014.09.2020
EU-VorlageEntwurf des Jahreshaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2021 - Allgemeine Einführung - Allgemeiner Ausgabenplan - Allgemeiner Einnahmenplan - Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen KOM(2020)300 endg. 14.09.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2020 zur Fortsetzung der humanitären Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei KOM(2020)422 endg.; Ratsdok. 8476/2014.09.2020
EU-VorlageEntwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 zum Gesamthaushaltsplan 2020 Berücksichtigung der Einrichtung des Aufbauplans für Europa im Haushaltsplan 2020 KOM(2020)423 endg.; Ratsdok. 8492/2014.09.2020
EU-VorlageMitteilung der Kommission an den Rat Finanzinformationen zum Europäischen Entwicklungsfonds Europäischer Entwicklungsfonds (EEF): Vorausschätzungen der Mittelbindungen, Zahlungen und Beiträge KOM(2020)235 endg.; Ratsdok. 8820/2014.09.2020
EU-VorlageCommunication from the Commission to the European Parliament, the Council and the Court of Auditors Annual Accounts of the European Commission for the Financial Year 2019 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2020)289 endg.; Ratsdok. 9260/2014.09.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der zweiten Tranche 2020 KOM(2020)234 endg.; Ratsdok. 8833/2014.09.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2019 Teil 1/3 KOM(2020)265 endg.; Ratsdok. 9150/2014.09.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2018 (Zusammenfassung) KOM(2020)311 endg.; Ratsdok. 9509/2014.09.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Langfristige Prognose der Zu- und Abflüsse des EU-Haushalts (2021-2025) KOM(2020)298 endg.; Ratsdok. 9290/2014.09.2020
EU-VorlageEntwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 zum Gesamthaushaltsplan 2020 Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel) KOM(2020)424 endg.; Ratsdok. 9370/2014.09.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Makrofinanzhilfen für Drittländer im Jahr 2019 KOM(2020)296 endg.; Ratsdok. 9576/2014.09.2020
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2020 zu der Überarbeitung der Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (2020/2549(RSP)) EP P9_TA-PROV(2020)019914.09.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Handels- und Investitionshindernisse 1. Januar 2019 - 31. Dezember 2019 KOM(2020)236 endg.; Ratsdok. 8877/2014.09.2020
EU-VorlageSonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 17/2020 Handelspolitische Schutzinstrumente: Wirkungsvoller Schutz von EU-Unternehmen gegen gedumpte und subventionierte Einfuhren ERH 17/2020 14.09.2020
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2020 zu der Wettbewerbspolitik - Jahresbericht 2019 (2019/2131(INI)) EP P9_TA-PROV(2020)015814.09.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/76/EG zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl KOM(2020)319 endg.; Ratsdok. 9772/2014.09.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2008/376/EG über die Annahme des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl und über die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm KOM(2020)320 endg.; Ratsdok. 9773/2014.09.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/77/EG des Rates zur Festlegung der mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens der EGKS in Abwicklung und, nach Abschluss der Abwicklung, des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl KOM(2020)321 endg.; Ratsdok. 9855/2014.09.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss betreffend die Annahme der Änderungen der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 zu dem Abkommen zu vertreten ist KOM(2020)267 endg.; Ratsdok. 9255/2014.09.2020
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ein neues Konzept der Meeresstrategie für den Atlantik - Aktionsplan für den Atlantik 2.0 Ein aktualisierter Aktionsplan für eine nachhaltige, widerstandsfähige und wettbewerbsfähige blaue Wirtschaft im atlantischen Raum der Europäischen Union KOM(2020)329 endg.; Ratsdok. 9922/2014.09.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Bericht über die Wettbewerbspolitik 2019 KOM(2020)302 endg.; Ratsdok. 9543/2014.09.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Überprüfung der Verordnung (EU) 2019/125 vom 16. Januar 2019 über den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten KOM(2020)343 endg.; Ratsdok. 10041/2014.09.2020
EU-VorlageJahresübersicht der Kommission über die jährlichen Tätigkeitsberichte der Mitgliedstaaten über Exportkredite im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 KOM(2020)348 endg.; Ratsdok. 10075/2014.09.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 04 03 01 03 - Soziale Sicherheit) KOM(2020)366 endg.; Ratsdok. 10122/2014.09.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 12 02 01 - Finanzdienstleistungen) KOM(2020)367 endg.; Ratsdok. 10125/2014.09.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Bewertung der Fortschritte der Mitgliedstaaten hinsichtlich der nationalen Energieeffizienziele für 2020 und bei der Durchführung der Richtlinie zur Energieeffizienz gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (2019) KOM(2020)326 endg.; Ratsdok. 9810/2014.09.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinien 02 03 01 "Binnenmarkt" und 02 03 04 "Steuerungsinstrumente auf dem Gebiet des Binnenmarkts") KOM(2020)368 endg.; Ratsdok. 10128/2014.09.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 33.02.03.01 - Gesellschaftsrecht) KOM(2020)369 endg.; Ratsdok. 10131/2014.09.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 02 04 77 03 - Vorbereitende Maßnahme im Bereich der Verteidigungsforschung) KOM(2020)370 endg.; Ratsdok. 10134/2014.09.2020
GeschäftsordnungÄnderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Verlängerung der Geltungsdauer der Regelung zur besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19, § 126a GO-BT14.09.2020
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2020 zu dem Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Beflubutamid, Benalaxyl, Benthiavalicarb, Bifenazat, Boscalid, Bromoxynil, Captan, Cyazofamid, Dimethomorph, Ethephon, Etoxazol, Famoxadon, Fenamiphos, Flumioxazin, Fluoxastrobin, Folpet, Formetanat, Metribuzin, Milbemectin, Paecilomyces lilacinus Stamm 251, Phenmedipham, Phosmet, Pirimiphos-methyl, Propamocarb, Prothioconazol und SMetolachlor (D067115/02 - 2020/2671(RSP)) EP P9_TA-PROV(2020)019714.09.2020
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Fischerei in der EU: Sachstand und Leitlinien für 2021 KOM(2020)248 endg.; Ratsdok. 8871/2014.09.2020
EU-VorlageJahresübersicht der Kommission über die jährlichen Tätigkeitsberichte der Mitgliedstaaten über Exportkredite im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 KOM(2020)349 endg.; Ratsdok. 10076/2014.09.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2016/792 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und den Häuserpreisindex übertragen wurde KOM(2020)354 endg.; Ratsdok. 10084/2014.09.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte Fischereierzeugnisse im Zeitraum von 2021-2023 KOM(2020)322 endg.; Ratsdok. 9548/2014.09.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung "Handel" in Bezug auf die Aktualisierung von Anhang XIII (Annäherung des Zollrechts) zu vertreten ist KOM(2020)357 endg.; Ratsdok. 10103/2014.09.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Empfehlung des Rates "Eine Brücke ins Arbeitsleben - Stärkung der Jugendgarantie" und zur Ersetzung der Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie KOM(2020)277 endg.; Ratsdok. 9338/2014.09.2020
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentNichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (2019-2024) (08662/2019 - C9-0004/2019 - 2019/0078M(NLE)) EP P9_TA-PROV(2020)013514.09.2020
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentNichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (2019-2024) (08928/2019 - C9-0011/2019 - 2019/0090M(NLE)) EP P9_TA-PROV(2020)013714.09.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 520/2007 des Rates KOM(2020)308 endg.; Ratsdok. 9549/2014.09.2020
EU-VorlageBericht der Kommission Jährlicher Synthesebericht für das Jahr 2018 zur Umsetzung des FLEGT-Genehmigungssystems nach Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft KOM(2020)307 endg.; Ratsdok. 9583/2014.09.2020
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Investitionsbank EU-Strategie für COVID-19-Impfstoffe KOM(2020)245 endg.; Ratsdok. 9021/2014.09.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/123 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten für 2020 in Unions- und Nicht-Unionsgewässern KOM(2020)344 endg.; Ratsdok. 9800/2014.09.2020
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Kurzfristige Vorsorgemaßnahmen der EU im Gesundheitsbereich im Hinblick auf COVID-19-Ausbrüche KOM(2020)318 endg.; Ratsdok. 9780/2014.09.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Honduras über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union KOM(2020)340 endg.; Ratsdok. 10058/2014.09.2020
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen EU-Agenda zur Drogenbekämpfung und Aktionsplan für den Zeitraum 2021-2025 KOM(2020)606 endg.; Ratsdok. 9945/2014.09.2020
EU-VorlageSonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 10/2020 EU-Verkehrsinfrastrukturen: Um Netzwerkeffekte planmäßig zu erzielen, bedarf es einer beschleunigten Umsetzung von Megaprojekten ERH 10/2020 14.09.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Notifizierung von mit der COVID-19-Pandemie im Zusammenhang stehenden Abweichungen von den Anhängen 1 und 6 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt KOM(2020)247 endg.; Ratsdok. 8797/2014.09.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Maßnahmen für einen nachhaltigen Eisenbahnmarkt in Anbetracht der COVID-19-Pandemie KOM(2020)260 endg.; Ratsdok. 8976/2014.09.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/56/EG) KOM(2020)259 endg.; Ratsdok. 9161/2014.09.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Überprüfung der Verwendung von Quecksilber in Dentalamalgam und in Produkten gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung 2017/852 KOM(2020)378 endg.; Ratsdok. 10152/2014.09.2020
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2020 zu den Protestkundgebungen gegen Rassismus nach dem Tod von George Floyd (2020/2685(RSP)) EP P9_TA-PROV(2020)017314.09.2020
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2020 zu den Rechten von Menschen und von ihren Familien mit geistiger Behinderung in der COVID-19-Krise (2020/2680(RSP)) EP P9_TA-PROV(2020)018314.09.2020
EU-VorlageEntwurf des EU-Jahresberichts über Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Jahr 2019 Ratsdok. 8404/2014.09.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Jahresbericht über die Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung und über die Überwachung von Horizont 2020 im Jahr 2019 KOM(2020)316 endg.; Ratsdok. 9278/2014.09.2020
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz KOM(2020)274 endg.; Ratsdok. 9349/2014.09.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an den Rat über die Durchführung der finanziellen Unterstützung für die überseeischen Länder und Gebiete im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds KOM(2020)286 endg.; Ratsdok. 9413/2014.09.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits eingesetzten Handelsausschuss betreffend die Annahme der Änderung bestimmter Bestimmungen des Protokolls II über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist KOM(2020)295 endg.; Ratsdok. 9451/2014.09.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof über die Verwaltung des Garantiefonds für den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung KOM(2020)346 endg.; Ratsdok. 10063/2014.09.2020
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2020 zu Verkehr und Tourismus im Jahr 2020 und darüber hinaus (2020/2649(RSP)) EP P9_TA-PROV(2020)016914.09.2020
EU-VorlageECB Convergence Report 2020 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) EU-Dok 291/2020 14.09.2020
EU-VorlageBeziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten der EU Jahresbericht 2019 EU-Dok 305/2020 14.09.2020
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEmpfehlung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2020 für die Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (2020/2023(INI)) EP P9_TA-PROV(2020)015214.09.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Konvergenzbericht 2020 (gemäß Artikel 140 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) KOM(2020)237 endg.; Ratsdok. 8759/2014.09.2020
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Bericht über die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 KOM(2020)252 endg.; Ratsdok. 9034/2014.09.2020
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Bereit für Veränderungen Mitteilung zur Vorbereitung auf das Ende des Übergangszeitraums zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich KOM(2020)324 endg.; Ratsdok. 9538/2014.09.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof über die Verwaltung des Garantiefonds des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) im Jahr 2019 KOM(2020)385 endg.; Ratsdok. 10161/2014.09.2020
EU-VorlageBericht der Kommission Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts Jahresbericht 2019 KOM(2020)350 endg.; Ratsdok. 10363/2014.09.2020
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen: Guinea-Bissau (Anlage 1 zur 56. Indikativen Vorschau vom 9. Juli 2020) EuB-BReg 48/202014.09.2020
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen: Russische Föderation (territoriale Integrität der Ukraine) (Anlage 2 zur 56. Indikativen Vorschau vom 9. Juli 2020) EuB-BReg 49/202014.09.2020
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) GSVP: EUAM Zentralafrikanische Republik (Anlage 3 zur 56. Indikativen Vorschau vom 9. Juli 2020) EuB-BReg 50/202014.09.2020
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) EU Sonderbeauftragter für das Horn von Afrika (Anlage 4 zur 56. Indikativen Vorschau vom 9. Juli 2020) EuB-BReg 51/202014.09.2020
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sonstiges: AMAT-Rüstungskontrollprojekt zur Unterstützung der Entwicklung eines international anerkannten Systems für die Validierung der Waffen- und Munitionsverwaltung gemäß der Internationalen Technischen Leitlinien für Munition (Anlage 5 zur 56. Indikativen Vorschau vom 9. Juli 2020) EuB-BReg 52/202014.09.2020
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sonstiges: HCoC IV Projekt zur Unterstützung der Umsetzung des Haager Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Raketen (Anlage 6 zur 56. Indikativen Vorschau vom 9. Juli 2020) EuB-BReg 53/202014.09.2020
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen: Demokratische Volksrepublik Korea (Anlage 7 zur 56. Indikativen Vorschau vom 9. Juli 2020) EuB-BReg 54/202014.09.2020
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen: EU-autonome Terrorismussanktionen (CP931) (Anlage 8 zur 56. Indikativen Vorschau vom 9. Juli 2020) EuB-BReg 55/202014.09.2020
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen: Terrorismus (Al-Qaida/ ISIS/ Da’esh) (Anlage 9 zur 56. Indikativen Vorschau vom 9. Juli 2020) EuB-BReg 56/202014.09.2020
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen: Libyen (Anlage 10 zur 56. Indikativen Vorschau vom 9. Juli 2020) EuB-BReg 57/202014.09.2020
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) GSVP: EUTM Zentralafrikanische Republik (Anlage 11 zur 56. Indikativen Vorschau vom 9. Juli 2020) EuB-BReg 58/202014.09.2020
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) EU Sonderbeauftragter für Kosovo (Anlage 12 zur 56. Indikativen Vorschau vom 9. Juli 2020) EuB-BReg 59/202014.09.2020
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sonstiges: ATT OP II Projekt zur Unterstützung des Vertrags über den Waffenhandel (ATT) (Anlage 13 zur 56. Indikativen Vorschau vom 9. Juli 2020) EuB-BReg 60/202014.09.2020
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen: Cyber (Anlage 14 zur 56. Indikativen Vorschau vom 9. Juli 2020) EuB-BReg 61/202014.09.2020
EU-VorlageGemeinsamer Bericht an das Europäische Parlament und den Rat Sonderverwaltungsregion Macao: Jahresbericht 2019 JOIN(2020)12 endg.; Ratsdok. 10032/2014.09.2020
EU-VorlageGemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik JOIN(2020)15 endg.; Ratsdok. 10168/2014.09.2020
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2020 zur Lage im Schengen-Raum nach dem COVID-19-Ausbruch (2020/2640(RSP)) EP P9_TA-PROV(2020)017514.09.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2019 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückkehr/Rückführung durch Slowenien festgestellten Mängel KOM(2020)249 endg.; Ratsdok. 8862/2014.09.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2019 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Slowenien festgestellten Mängel KOM(2020)11 endg.; Ratsdok. 8863/2014.09.2020
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Weiteres Vorgehen hinsichtlich der Angleichung des früheren Besitzstands des dritten Pfeilers an die Datenschutzvorschriften KOM(2020)262 endg.; Ratsdok. 9181/2014.09.2020
EU-VorlageSonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 13/2020 Biodiversität landwirtschaftlicher Nutzflächen: Der Beitrag der GAP hat den Rückgang nicht gestoppt ERH 13/202014.09.2020
EU-VorlageMitteilung der Kommission an den Rat Bewertung des Aktionsplans Polens zur Beseitigung der 2019 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik festgestellten Mängel KOM(2020)244 endg.; Ratsdok. 9227/2014.09.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Dritter Bericht im Rahmen des Visa-Aussetzungsmechanismus KOM(2020)325 endg.; Ratsdok. 9571/2014.09.2020
EU-VorlageMitteilung der Kommission an den Rat Bewertung des Aktionsplans Estlands zur Beseitigung der 2018 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems festgestellten Mängel KOM(2020)304 endg.; Ratsdok. 9607/2014.09.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Verfahren zur Aufhebung von Mittelbindungen KOM(2020)309 endg.; Ratsdok. 9679/2014.09.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die "Verpflichtungen für zuverlässige Statistiken" seitens der Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 KOM(2020)278 endg.; Ratsdok. 9697/2014.09.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2019 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Polen festgestellten Mängel KOM(2020)10 endg.; Ratsdok. 9790/2014.09.2020
EU-VorlageMitteilung der Kommission an den Rat Bewertung des Aktionsplans Polens zur Beseitigung der bei der Evaluierung von 2019 festgestellten Mängel bei der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems KOM(2020)336 endg.; Ratsdok. 9997/2014.09.2020
EU-VorlageMitteilung der Kommission an der Rat Bewertung des Aktionsplans Maltas zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes durch Malta festgestellten Mängel KOM(2020)330 endg.; Ratsdok. 9998/2014.09.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Lichtverschmutzung - Ausmaß, gesellschaftliche und ökologische Auswirkungen sowie Handlungsansätze11.09.2020
Kleine AnfrageLiegenschafts-, Bau- und Mietenpolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und des Bundeseisenbahnvermögens in Berlin11.09.2020
Kleine AnfrageErgänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2019 und das laufende Jahr 2020 - Schwerpunktfragen zur Asylverfahrensdauer und zu beschleunigten Asylverfahren11.09.2020
Kleine AnfrageZugang zur Gesundheitsversorgung im Notlagentarif11.09.2020
Kleine AnfrageZweifel der Bundesregierung am EU-Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur11.09.2020
Kleine AnfrageEU-Ratspräsidentschaft - Kinder- und Jugendpolitik11.09.2020
Kleine AnfrageSteuerliche Aspekte der Reform des Personengesellschaftsrechts11.09.2020
Schriftliche FrageGenehmigung für die Versammlung des Initiators Michael Ballweg am 29. August 2020 in Berlin11.09.2020
Schriftliche FrageEinhaltung des Hygienekonzepts der Deutschen Fußball Liga11.09.2020
Schriftliche FrageBearbeitung von Anträgen auf Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit von im Ausland lebenden Deutschen11.09.2020
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Beratende Gruppe der Kommission für Bauprodukte11.09.2020
Kleine Anfrage"Gold-Plating" bei der Umsetzung von europäischen Rechtsakten in nationales Recht11.09.2020
Schriftliche FrageEinhaltung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Insektenschutz11.09.2020
AntragKein öffentliches Geld für klimaschädliche Energien und Atomkraft11.09.2020
Schriftliche FrageSchutz kritischer Infrastruktur im Rahmen der Digitalisierung der Energiewende11.09.2020
Besetzung interner Gremien des BTWahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung11.09.2020
Schriftliche FrageSchutzquote für Kurden aus der Türkei in Asylverfahren11.09.2020
Besetzung interner Gremien des BTWahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes11.09.2020
Schriftliche FrageKosten der Überwachung ausreisepflichtiger islamistischer Gefährder seit 201811.09.2020
Besetzung interner Gremien des BTWahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes11.09.2020
Schriftliche FrageHerkunftsstaaten von der derzeit ausreisepflichtigen Personen11.09.2020
Besetzung externer Gremien durch BTWahl eines Mitglieds des Kuratoriums der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"11.09.2020
Schriftliche FrageErkenntnisse aus Ermittlungen und Razzien im Zuge des Betätigungsverbots für die Hisbollah 11.09.2020
Besetzung externer Gremien durch BTWahl von Mitgliedern des Kuratoriums der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld"11.09.2020
Schriftliche FrageAnzahl entlassener Mitarbeiter aus dem Beamtenverhältnis und Disziplinarverfahren wegen Rechtsextremismus11.09.2020
Besetzung externer Gremien durch BTWahl von Mitgliedern des Kuratoriums Stiftung "Deutsches Historisches Museum"11.09.2020
Besetzung externer Gremien durch BTWahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"11.09.2020
Schriftliche FrageVerabschiedung des "Inklusionskonzepts für LGBTI in der Auswärtigen Politik und der Entwicklungszusammenarbeit"11.09.2020
Besetzung externer Gremien durch BTWahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" gemäß § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Deutsches Historisches Museum"11.09.2020
Kleine AnfrageReisewarnungen des Auswärtigen Amtes auf Grund von Covid-19 bezüglich Uruguay11.09.2020
Schriftliche FrageErteilte Studierendenvisa für einen Aufenthalt in Deutschland seit August 201911.09.2020
Kleine AnfrageGesundheitliche Nebenwirkungen der Maskenpflicht11.09.2020
Kleine AnfrageEntwicklung Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch11.09.2020
Kleine AnfrageReisewarnungen des Auswärtigen Amtes auf Grund von Covid-19 bezüglich Myanmar11.09.2020
Kleine AnfrageDie Bahnhöfe im Saarland11.09.2020
Kleine AnfrageEvaluation der Corona-Überbrückungshilfe für Studierende11.09.2020
Kleine AnfrageInvestitionen der Deutschen Bahn für umfassende Barrierefreiheit11.09.2020
Kleine AnfrageFachkräftesituation in Kitas und Ganztagsschulen11.09.2020
Kleine AnfrageBaufertigstellungen und Neubauziele11.09.2020
Besetzung externer Gremien durch BTWahl eines vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitgliedes des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 4 und 5 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)11.09.2020
Besetzung externer Gremien durch BTWahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der "Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur"11.09.2020
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission für Tabakpolitik sowie für deren Untergruppen "Zutaten von Tabakerzeugnissen" und "elektronische Zigaretten"11.09.2020
Aktuelle StundeHaltung der Bundesregierung zum Fall Nawalny11.09.2020
AntragReform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes - Verbraucher- und Anlegerrechte stärken, den Rechtsstaat effizienter machen11.09.2020
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2020 KOM(2020) 306 endg.; Ratsdok. 9762/2011.09.2020
Schriftliche FrageVerbringung geretteter Flüchtlinge im Mittelmeer nach Libyen durch deutsche Handelsschiffe 11.09.2020
Schriftliche FrageTreffen der Steuerungs- und Beratungsgremien der Bundesregierung zur Digitalisierung11.09.2020
Schriftliche FrageGefahr einer Kreditklemme in Folge der Coronapandemie11.09.2020
Schriftliche FrageUS-Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela11.09.2020
Schriftliche FragePrüfung der Förderung der islamischen Wohltätigkeitsorganisation Islamic Relief11.09.2020
Schriftliche FrageMögliche Nebentätigkeit des Staatssekretärs Wolfgang Schmidt im Wahlkampf für den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz11.09.2020
Schriftliche FrageÜberprüfung der Arbeitnehmenden in der Fleischwirtschaft im Rahmen der Zollkontrolle11.09.2020
Schriftliche FrageVerbindungen der türkischen Regierung zur Hamas11.09.2020
Schriftliche FrageUnbesetzte Haus- und Facharztstellen im Zeitraum 2010 bis 201911.09.2020
Schriftliche FrageMittel für Projekte zur Bekämpfung der Corona-Folgen11.09.2020
Schriftliche FrageAngebote auf Crowdfunding-Plattformen mit. Bezug zur COVID-19-Pandemie11.09.2020
Schriftliche FrageAuslauf von Kraftstoff bei der Entgleisung von Kesselwagen vor dem Bahnhof Niederlahnstein am 30. August 202011.09.2020
Schriftliche FrageFörderung innovativer Unternehmen bei der Entwicklung und Erprobung neuer softwaregesteuerter Netztechnologien11.09.2020
Schriftliche FrageAberkennung der Zuverlässigkeit von Vorständen bzw. Gesellschaftern von Banken wegen Cum-Ex bzw. Cum-Cum-Geschäften11.09.2020
Schriftliche FrageKosten des Evakuierungsfluges und des Personenschutzes für den russischen Regimekritiker Alexej Nawalny11.09.2020
Mündliche FrageKriterien für die Aufnahme von Flüchtlingen nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria11.09.2020
Mündliche FrageAussagen des BMZ zum Thema Migration 11.09.2020
Schriftliche FrageVerfahren der Notifizierung einer neuen Förderrichtlinie zur Modernisierung von Binnenschiffen11.09.2020
Schriftliche FrageDurchführung der EU-Ratstagungen vor dem Hintergrund der coronabedingten Beschränkungen11.09.2020
Mündliche FrageVerteidigung von Schutzzonen in afrikanischen Regenwäldern11.09.2020
Schriftliche FrageWissenschaftliche Untersuchung zu den Auswirkungen einer Ausweitung der 44-Tonnen-Regelung auf Massengüter im Vor- und Nachlauf zu bzw. von Binnenhäfen11.09.2020
Schriftliche FrageDrohungen des türkischen Präsidenten Erdogan gegen die EU-Staaten Griechenland und Frankreich11.09.2020
Schriftliche FrageFörderanträge der DB Schenker AG für einen Kaufkostenzuschuss für erdgasbetriebene Lastkraftwagen11.09.2020
Schriftliche FrageCoronaschutzmaßnahmen bei Dienstreisen von Regierungsmitgliedern nach Brüssel11.09.2020
Schriftliche FrageKürzungen von Fernverkehrsverbindungen im Fahrplanangebot der Deutschen Bahn AG11.09.2020
Schriftliche FrageVerteilung von Fördermitteln an Zeitungs- und Zeitschriftenverlage11.09.2020
Mündliche FrageVerhandlungen mit der Demokratischen Republik Kongo zur Unterstützung des Kraftwerksprojekts Inga 311.09.2020
Schriftliche FrageEntfernungskilometer der Fernzüge der Deutschen Bahn AG mit nicht vollständig funktionsfähigem Bordrestaurant seit 201611.09.2020
Schriftliche FrageEinsatz von KI-Trainern11.09.2020
Mündliche FrageMögliche Unterstützung des Kraftwerksprojekts Inga 3 der Demokratischen Republik Kongo11.09.2020
Schriftliche FrageMobilfunknetzabdeckung der Schienenwege in Deutschland11.09.2020
Schriftliche FrageAusfuhren von Kriegswaffen im Jahr 202011.09.2020
Schriftliche FrageEinzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Jahr 202011.09.2020
Schriftliche FrageAnpassung der Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen11.09.2020
Schriftliche FrageUmsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie11.09.2020
Schriftliche FrageVorwürfe gegen das Unternehmen Amazon wegen des Missbrauchs seiner Marktmacht11.09.2020
Schriftliche FrageQualifikationserfordernisse für den Anschluss elektrischer Anlagen11.09.2020
Schriftliche FrageVerhängung eines Rüstungsexportstopps gegen die Türkei11.09.2020
Mündliche FrageKonsequenzen aus den Erfahrungen mit dem Textilsiegel "Grüner Knopf"11.09.2020
Schriftliche FrageRegelungen für BaFin-Mitarbeiter zum Besitz von und Handel mit Wertpapieren 11.09.2020
Schriftliche FrageVerlängerung der Realisierungsfrist für Windenergieanlagen11.09.2020
Mündliche FrageUmsetzung des Lieferkettengesetzes11.09.2020
Schriftliche FrageGrenzwert des Einkommens eines Alleinerziehenden für einen Anspruch auf Auszahlung des Kinderbonus11.09.2020
Schriftliche FrageMögliche Anpassung des Kinderfreibetrags11.09.2020
Schriftliche FrageKompensationszahlungen für die Gewerbesteuerausfälle 11.09.2020
Mündliche FrageWiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sudan 11.09.2020
Schriftliche FrageErrichtete Ladepunkte für Elektrofahrzeuge11.09.2020
Schriftliche FrageGemeldete Verdachtsfälle der hessischen Börsenaufsichtsbehörde an die BaFin im Zusammenhang mit Wirecard11.09.2020
Mündliche FrageMaßnahmen gegen die pandemiebedingte Verschärfung der Bildungskrise11.09.2020
Schriftliche FrageRegelungen für die Nutzung multifunktionaler Verkehrsflächen11.09.2020
Schriftliche FrageRückzahlung der Mittel für den europäischen Aufbaufonds11.09.2020
Schriftliche FrageStandzeiten von Güterzügen entlang der Strecke Hannover-Bremen im Jahr 201911.09.2020
Schriftliche FrageStrafanzeige gegen Journalisten wegen Berichterstattung über Wirecard 11.09.2020
Schriftliche FrageAusbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden–Görlitz11.09.2020
Schriftliche FrageStellenplan des BMVI11.09.2020
Schriftliche FrageNettoverzinsung der Unternehmen der privaten Krankenversicherung11.09.2020
Schriftliche FrageEinrichtung eines Bürgerrats zu Fragen einer Mobilitätswende11.09.2020
Mündliche FrageErgebnisse des Kick-Offs zur Bundeszentrale für Digitale Aufklärung11.09.2020
Schriftliche FrageAbnahme von Fingerabdrücken von Asylantragsstellern11.09.2020
Mündliche FrageUnterstützung der Holocaust-Überlebenden im Rahmen der Corona-Pandemie11.09.2020
Schriftliche FrageVerfahren zwischen dem Bund und den geplanten Betreibern der Infrastrukturabgabe11.09.2020
Mündliche FrageBetrugsfälle bei den Corona-Soforthilfen für Selbständige und Kleinunternehmer11.09.2020
Schriftliche FrageFluggastanzeigen wegen Verstößen gegen die Erstattungspflicht von Fluggesellschaften hinsichtlich der Flugscheinkosten bei Flugannullierungen11.09.2020
Mündliche FrageSchuldenerlass für Pakistan11.09.2020
Schriftliche FrageVerlegung von Einheiten der Eurogendfor von Frankreich nach Deutschland11.09.2020
Schriftliche FrageMittelbedarf der Länder für Maßnahmen zum Alleenschutz und der Entwicklung an Bundesstraßen11.09.2020
Schriftliche FrageZeitplan des Fahrbahnsanierungsprojekts B 8 zwischen Altenkirchen und Hennef11.09.2020
Schriftliche FrageEinsatz von Bundespolizisten bei Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise am 29. August 202011.09.2020
Mündliche FrageEntlassungen von Beschäftigten der Lufthansa AG im Zuge der Corona-Pandemie11.09.2020
Schriftliche FrageAusbau des Mainzer Rings11.09.2020
Schriftliche FrageErmittlungen gegen Angehörige der Bundespolizei wegen Körperverletzung im Amt11.09.2020
Schriftliche FrageAktueller Stand der Mobilfunkversorgung in Baden-Württemberg11.09.2020
Schriftliche FrageGeschätzte Bauzeit beim Teilprojekt Ortsumfahrung Horb (Neckartalquerung)11.09.2020
Schriftliche FrageWeiterbildungsmöglichkeiten für Mitarbeiter des BKA im Bereich der IT-Forensik11.09.2020
Mündliche FrageDisziplinar- bzw. Strafverfahren gegen Angehörige von Sicherheitsbehörden aufgrund extremistischer Einstellungen11.09.2020
Schriftliche FrageErreichbarkeit des Stadtzentrums von Horb am Neckar11.09.2020
Schriftliche FrageEntwicklung der Wohneigentumsquote11.09.2020
Mündliche FrageAufenthalt des Christchurch-Attentäters in Deutschland11.09.2020
Mündliche FrageVeröffentlichung der Gutachten im Rahmen des Kohleausstieges11.09.2020
Schriftliche FrageSchutzmaßnahmen der Bundespolizei im Hinblick auf die Vorkommisse vor dem Reichstag am 29. August 202011.09.2020
Mündliche FrageGenehmigungen für die Ausfuhr von abgereichtertem Uran bzw. Uranhexafluorid nach Russland11.09.2020
Schriftliche FrageEinschätzung zur möglichen Einführung eines einheitlichen Personenkennzeichens11.09.2020
Mündliche FrageDeutsch-französische Kooperation zum Thema Wasserstoff11.09.2020
Schriftliche FrageUnbefestigte Bahnsteige an saarländischen Bahnhöfen11.09.2020
Mündliche FrageSicherstellung der Produktion von Wasserstoff ohne Strom aus Kohlekraftwerken11.09.2020
Schriftliche FrageUnterstützung von Regionalflughäfen11.09.2020
Mündliche FrageAusnahmegenehmigung von der Quarantänepflicht für Elon Musk während seiner Deutschlandreise11.09.2020
Mündliche FrageAuswirkungen einer Befreiung von der EEG-Umlage bei der Erzeugung von Wasserstoff11.09.2020
Schriftliche FrageMaßnahmen zur Wetterbeeinflussung bzw. zum Geo- bzw. Climate-Engineering11.09.2020
Mündliche FrageEinfluss der Corona-Pandemie auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse11.09.2020
Mündliche FrageHilfen für die Reisebranche während der Coronakrise11.09.2020
Mündliche FrageZwangsräumungen von Wohnungen im Jahr 201911.09.2020
Schriftliche FrageÄnderung der Regelungen zu Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen und zur Verbrennung bzw. Mitverbrennung von Abfällen11.09.2020
Mündliche FrageKonsequenzen aus der Ablehnung der Berliner Staatsanwaltschaft von Strafermittlungen gegenüber einer "taz"-Journalistin11.09.2020
Mündliche FrageMeldungen zu Pädophilie und Extremismus in sozialen Netzwerken11.09.2020
Mündliche FrageAnzahl der eingereisten Personen im Rahmen der Westbalkanregelung11.09.2020
Mündliche FrageEuropäisches Instrument zur Einhaltung umweltbezogener und menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten11.09.2020
Mündliche FrageNachweisverfahren für Pflanzen aus neuer Gentechnik des Verbands Lebensmittel ohne Gentechnik11.09.2020
Mündliche FrageFördermittel für den Nichtstaatswald in Rheinland-Pfalz seit 201811.09.2020
Mündliche FrageAuswirkungen der anhaltenden Dürre auf den Wald11.09.2020
Mündliche FrageAusfall medizinischer Operationen seit Beginn der Corona-Pandemie11.09.2020
Mündliche FrageUnterbrechung der Covid-19-Impfstoffstudie durch AstraZeneca11.09.2020
Mündliche FrageTragen von Mund-Nasen-Bedeckungen11.09.2020
Mündliche FrageAufnahme der vom Brand in der Flüchtlingsunterbringung in Moria betroffenen Menschen in der EU11.09.2020
Mündliche FrageUmsetzung des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts zur Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist11.09.2020
Mündliche FrageVereinbarkeit der Behandlung von Rechtsbehelfen vor Spruchkammern ohne richterliche Überprüfung im Asylverfahrensrecht mit der EU-Grundrechtecharta11.09.2020
Mündliche FrageFörderung privater Zusatzversicherungen für die Pflege11.09.2020
Mündliche FrageStaaten mit Hauptsitz ihrer diplomatischen Vertretung in Jerusalem11.09.2020
Mündliche FrageEuropäische Sanktionen gegen den Präsidenten von Weißrussland Aljaksandr Lukaschenka11.09.2020
Mündliche FrageAnzahl der von staatlicher Gewalt in Weißrussland betroffene Personen11.09.2020
Mündliche FrageErpressung vermeintlicher Geständnisse durch Folter im Iran11.09.2020
Schriftliche FrageBerpreisung synthetischer Kraftstoffe nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz11.09.2020
Mündliche FrageErarbeitung neuer Kooperationsformen mit afrikanischen Staaten im Rahmen des EU-Afrika-Gipfels11.09.2020
Schriftliche FrageSanierung von Rohrleitungen in der Wasserversorgung sowie der Abwasserentsorgung11.09.2020
Schriftliche FrageKosten der teuersten Werbekampagnen des BMU im Zeitraum 2015 bis 201911.09.2020
Mündliche FrageBehinderung von Flüchtlingen durch Frontex-Schiffe bzw. durch die griechische Küstenwache 11.09.2020
Mündliche FragePrüfaufträge in der Nationalen Demenzstrategie11.09.2020
Schriftliche FrageWiederaufbauplan mit umwelt- und klimapolitischen Zielen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft11.09.2020
Mündliche FrageRechtsstaatlichkeit und Arbeitsweise der britischen Justiz vor dem Hintergrund des Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange11.09.2020
Schriftliche FrageÜberwachung islamistischer Gefährder 11.09.2020
Mündliche FrageHilfen für Reisebusunternehmen während der Coronakrise11.09.2020
Schriftliche FrageErfolge des Nationalen Programms Nachhaltiger Konsum11.09.2020
Mündliche FrageEindringen chinesischer Kampfflugzeuge in den taiwanischen Luftraum11.09.2020
Schriftliche FrageUrlaubssperren bei der Bundespolizei im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Krise 11.09.2020
Mündliche FrageAnzahl der zur Behandlung nach Deutschland gebrachten an Corona erkrankten Personen aus dem EU- und Nicht-EU-Ausland11.09.2020
Mündliche FrageGeplante Bauprojekte entlang der Bundesstraße 85 in der Oberpfalz11.09.2020
Schriftliche FrageMögliche Aufnahme von nicht-grünem Wasserstoff in das Brennstoffemissionshandelsgesetz11.09.2020
Mündliche FragePrüfung fehlerhafter Verordnungen des BMVI11.09.2020
Schriftliche FrageAnträge von Ausbildungsbetrieben auf eine Förderung nach dem Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern"11.09.2020
Schriftliche FrageKonzept und Realisierung der bundesweiten Bildungsplattform11.09.2020
Mündliche FragePlanung und Bau der "Tangentialverbindung Ost" in Berlin11.09.2020
Schriftliche FrageSonderorganisationen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verteidigung11.09.2020
Mündliche FrageÜberlastete Schienenwege in Niedersachsen11.09.2020
Schriftliche FrageAktualisierung des Nato-Dokumentes "Alliance Maritime Strategy"11.09.2020
Mündliche FrageEntwicklung der Zahl der durch die Deutsche Bahn AG bedienten Anschlussgleise in Niedersachsen in den Jahren 2009 bis 201911.09.2020
Schriftliche FrageLaufbahnwechsel von Unteroffizieren mit Portepee zu Offizieren 11.09.2020
Mündliche FrageStellwerkstörungen im deutschen Schienennetz in den letzten zehn Jahren11.09.2020
Schriftliche FrageKontroll- und Rückverfolgbarkeitsstrategien für neue Verfahren der Gentechnik11.09.2020
Mündliche FrageWiedereröffnung und Betrieb der Schnellfahrstrecke Stuttgart-Mannheim11.09.2020
Schriftliche FrageCovid-19-Infektionsrisiko für Haustiere11.09.2020
Mündliche FrageStörungen an Intercity2-Zügen zwischen Stuttgart-Singen und Karlsruhe-Stuttgart-Nürnberg11.09.2020
Schriftliche FrageVerbot von Dolly Ropes auf europäischer Ebene11.09.2020
Schriftliche FrageBestands- und Artenzahl von Elbewanderfischen in den letzten zwanzig Jahren11.09.2020
Mündliche FrageÜberprüfung von Fahrzeugen hinsichtlich des Abgasreinigungssystems seit 201511.09.2020
Schriftliche FrageSchwächung der Lebensmittelkontrollen aufgrund der Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung11.09.2020
Mündliche FrageBeschluss des Gesetzentwurfs zum autonomen Fahren11.09.2020
Schriftliche FrageSicherstellung der Kontrolle von Lebensmittelbetrieben nach der Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung11.09.2020
Mündliche FrageEinführung fahrerloser Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr und einer Mobilitäts-Cloud11.09.2020
Mündliche FrageGenehmigungen für die Ausfuhr von Kernbrennstoff seit 201911.09.2020
Schriftliche FrageGeschlechtsbezogene Tötungen von Frauen11.09.2020
Mündliche FrageReport "United in Science" der Weltmeteorologiebehörde zum CO2-Ausstoß zu Zeiten der Corona-Pandemie11.09.2020
Schriftliche FrageGründung einer Arbeitsgruppe zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen 11.09.2020
Mündliche FrageZugang zu WLAN an staatlichen Grund- und Sekundarschulen11.09.2020
Schriftliche FrageUnterstützung der Länder durch das "Gute-KiTa-Gesetz" nach 202211.09.2020
Schriftliche FrageUmsetzung des Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen11.09.2020
Schriftliche FrageNutzung der überarbeiteten Corona-Tracing-Frameworks 11.09.2020
Schriftliche FrageAnzahl der Rechtsstreitigkeiten im Rahmen der Beschaffung von Schutzausrüstung11.09.2020
Schriftliche FrageRezeption des Buches "Corona Fehlalarm?" im Bundesministerium für Gesundheit11.09.2020
Mündliche FrageAufklärung der Todesumstände von Jamal Khashoggi durch Saudi-Arabien11.09.2020
Schriftliche FrageAusbruch und Verbreitung von Covid-19 vor dem Hintergrund einer Dokumentation von Michel Schmitt11.09.2020
Schriftliche FrageNebenwirkungen bei der gleichzeitigen Verabreichung mehrerer Antigene11.09.2020
Mündliche FrageÜbergabe von Unterlagen an die Anti-Chemiewaffen-Organisation im Zusammenhang mit der Vergiftung von Alexej Nawalny11.09.2020
Schriftliche FrageVorlage eines Gesetzesentwurfes zur Einführung einer staatlich kontrollierten Immunitätsbescheinigung11.09.2020
Schriftliche FrageEntwicklung einer App zur Kontrolle von Quarantänefällen11.09.2020
Mündliche FrageBesitz des Nervengifts der Nowitschok-Gruppe11.09.2020
Schriftliche FrageErkenntnisstand zur Behandlung von Covid-19 mithilfe von Blutplasma11.09.2020
Mündliche FrageFinanzielle Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien trotz Menschenrechtsverletzungen11.09.2020
Schriftliche FrageAnzahl der auf Covid-19 positiv getesteten Reiserückkehrer11.09.2020
Mündliche FrageHilfsmaßnahmen für das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 11.09.2020
Schriftliche FrageMeldung von Angaben zur Datenabfrage der Deutschen Stiftung Organtransplantation von Entnahmekrankenhäusern11.09.2020
Mündliche FrageGewährung des Unternehmerlohns für Lebenshaltungskosten im Rahmen der Hilfen für Soloselbstständigen 11.09.2020
Schriftliche FrageMangelnde Verbesserung der Datengrundlage im Rahmen des Transplantationsregisters11.09.2020
Mündliche FrageThemen beim informellen Handelsministerrat im September 202011.09.2020
Schriftliche FrageRegressforderungen gegen Ärzte nach der Verordnung von Cannabis gemäß § 31 SGB V11.09.2020
Schriftliche FrageMöglichkeit von günstigeren Covid-19-Tests11.09.2020
Schriftliche FrageAnzahl der Covid-19-Tests innerhalb der Proficlubs der DFL11.09.2020
Mündliche FrageGutachten zu Braunkohle-Entschädigungen11.09.2020
Schriftliche FrageNiedrige Hospitalisierungsraten von Covid-19 Infizierten 11.09.2020
Schriftliche FrageWidersprüchliche Bewertung von Cannabidiol seitens der WHO und der EU-Kommission11.09.2020
Schriftliche FrageBereitstellung von Informationen und Instrumenten zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie in kurdischer Sprache11.09.2020
Schriftliche FrageEntschädigung der durch das Präparat Duogynon Geschädigten 11.09.2020
Schriftliche FrageTestmöglichkeiten auf Covid-19 vor Antritt eines Fluges11.09.2020
Schriftliche FrageWege der Übermittlung der Covid-19 Infektionszahlen in Hamburg11.09.2020
Schriftliche FrageAufrechterhaltung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" angesichts des aktuellen Covid-19 Infektionsgeschehens11.09.2020
Schriftliche FrageWiederherstellung der ursprünglichen Personaluntergrenzen gemäß der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung11.09.2020
Schriftliche FrageAufgegebene ambulante Pflegedienste im Verlauf der Corona-Pandemie11.09.2020
Schriftliche FrageUmsetzung der neuen Funktionen im Rahmen der SurvNet Software11.09.2020
Schriftliche FrageAnzahl der aktiven Nutzer der Corona-Warn-App11.09.2020
Schriftliche FrageAnzahl der Personen in häuslicher Quarantäne durch Covid-19 seit Anfang 202011.09.2020
Schriftliche FrageNeueinstellungen und Abgänge von Mitarbeitern im Robert-Koch-Institut11.09.2020
Schriftliche FrageHöhe des Mittelbestandes der Sozialen Pflegeversicherung seit Juni 201811.09.2020
Schriftliche FrageEinnahmeverluste der Sozialen Pflegeversicherung seit Beginn der Corona-Pandemie11.09.2020
Schriftliche FrageErhebung von Schulgeld innerhalb der Ausbildung zum Heilerziehungspfleger11.09.2020
Kleine AnfrageSchließungen von Frauenkliniken und Geburtshilfestationen und Auswirkungen auf die medizinische Nahversorgung10.09.2020
Kleine AnfrageMöglicher Drehtüreffekt - Wechsel aus Bundesministerien in die Wirtschaft und anschließende Kontakte10.09.2020
Kleine AnfrageEinstellung und Übernahme von Auszubildenden in der Verwaltung der Bundespolizei (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20776)10.09.2020
Kleine AnfrageUmsetzung des Wassertourismuskonzepts10.09.2020
Kleine AnfrageReisewarnungen des Auswärtigen Amtes auf Grund von Covid-19 bezüglich der Republik Mauritius10.09.2020
Kleine AnfrageReisewarnungen des Auswärtigen Amtes auf Grund von Covid-19 bezüglich der Republik Tunesien10.09.2020
Kleine AnfrageRolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Finanzskandalen nach der Finanzkrise 200810.09.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes für das Jahr 201910.09.2020
AntragÜbergangssystem und duale Berufsausbildung erneuern10.09.2020
AntragNeue Technologie an Schulen bringen - Zukunftsvertrag für moderne Bildung aushandeln10.09.2020
AntragZukunft braucht MINT - Schulisches und außerschulisches Lernen stärken10.09.2020
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld10.09.2020
Verordnungsantrag der LänderEntwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung - BaustellV)10.09.2020
Aktuelle StundeKeine Toleranz für die Feinde der Demokratie: Extremismus bekämpfen, Polizei und Justiz stärken10.09.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammZweiter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Conterganstiftungsgesetzes sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung dieser Vorschriften10.09.2020
Ansprache/Erklärung/MitteilungNachruf auf den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Dr. Hans-Jochen Vogel (verstorben am 26.07.2020)10.09.2020
Besetzung externer Gremien durch BTWahl von Mitgliedern des Verwaltungsrats des Deutsch-Französischen Jugendwerks10.09.2020
Besetzung externer Gremien durch BTWahl der Abg Ronja Kemmer (CDU/CSU) zum Mitglied des Aufsichtsrats der Agentur für Sprunginnovationen als Nachfolgerin für den Abg Dr. Stefan Kaufmann10.09.2020
Besetzung interner Gremien des BTWahl der Abg Sandra Bubendorfer-Licht (FDP) zur Schriftführerin als Nachfolgerin für die Abg Nicole Westig10.09.2020
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung des neuen Direktors beim Deutschen Bundestag, Staatssekretär Dr. Lorenz Müller10.09.2020
GeschäftsordnungErteilung eines Ordnungsrufes an die Abg Beatrix von Storch (AfD)10.09.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes10.09.2020
AntragGemeinnützigkeit und Parteiarbeit schließen sich aus10.09.2020
AntragKonsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen - Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen10.09.2020
Kleine AnfrageLenk- und Ruhezeiten im Güterkraftverkehr10.09.2020
Kleine AnfrageModernisierung des Körperschaftsteuerrechts10.09.2020
Kleine AnfrageVerjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB10.09.2020
Kleine AnfrageWohnmobile im Straßenverkehr10.09.2020
Kleine AnfrageVerzicht auf die Mitwirkung der stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland am Projekt "Religion und Außenpolitik"10.09.2020
Kleine AnfrageEnergiewende10.09.2020
Kleine AnfrageReisewarnungen des Auswärtigen Amtes auf Grund von Covid-19 bezüglich Kambodscha10.09.2020
Kleine AnfrageEinsatz der Bundespolizei gegen antifaschistische Demonstrantinnen und Demonstranten in Ingelheim und Verdacht auf Körperverletzung im Amt10.09.2020
Kleine AnfrageReisewarnungen des Auswärtigen Amtes auf Grund von Covid-19 bezüglich des Königreichs Thailand10.09.2020
Kleine AnfrageProjektträger und Zuwendungsempfänger im Bundesprogramm "Demokratie leben!" (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21676)10.09.2020
Kleine AnfrageImmobilien der islamistischen Szene10.09.2020
Kleine AnfrageEntschädigung homosexueller Soldaten für erlittene dienstrechtliche Benachteiligungen10.09.2020
Kleine AnfrageAgentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH (Cyberagentur)10.09.2020
Kleine AnfrageBeitragsentwicklungen privater Pflegezusatzversicherungen10.09.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht zu den Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für das Jahr 201809.09.2020
Anmerkung zur PlenarsitzungFeststellung der Tagesordnung der 172. bis 174. Sitzung des Deutschen Bundestages09.09.2020
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtBeschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1651/15 und 2 BvR 2006/1509.09.2020
UntersuchungsausschussEinsetzung des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode (Wirecard)09.09.2020
Kleine AnfrageVorgänge innerhalb der Bundesregierung zur Rechtsförmlichkeitsprüfung der Vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften09.09.2020
GesetzgebungGesetz zur Einführung eines Registers für Lobbyisten, Nichtregierungsorganisationen und Lobbydienstleister (Lobbyregistergesetz - LobRegG)09.09.2020
Kleine AnfrageDefizite in der Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten09.09.2020
Kleine AnfrageZertifizierter Vergleich nach dem Zahlungskontengesetz09.09.2020
Kleine AnfrageMögliche Verbindungen des Kommando Spezialkräfte zu rechten Netzwerken09.09.2020
GesetzgebungGesetz zur Übertragung der Zuständigkeit für Zwangsvollstreckungen in Forderungen und andere Vermögenswerte auf Gerichtsvollzieher09.09.2020
Kleine AnfrageZum geplanten Strategischen Kompass der Europäischen Union09.09.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammBitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 201909.09.2020
AntragDeutschlands Automobilindustrie unterstützen - Gleichstellung von Wasserstofffahrzeugen mit von synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen angetriebenen Fahrzeugen09.09.2020
AntragVerbot weiterer Neuerrichtungen von Windindustrieanlagen in deutschen Wäldern und Forsten09.09.2020
AntragKrankenhäuser in der Fläche erhalten - Wirtschaftliche Basis sichern, Bundesländer angemessen beteiligen09.09.2020
AntragBundeseinheitlicher Aktionsplan 2020 gegen linksextremistische Gewalt und Terror - Null Toleranz statt Deeskalation09.09.2020
AntragBeschneidung - Interkulturelle Dolmetscher einsetzen09.09.2020
AntragIdentität von Asylbewerbern in Deutschland vollständig aufklären09.09.2020
AntragSchnellstmögliche Beschaffung und Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten09.09.2020
AntragWirtschaftsprüfung reformieren, Interessenkonflikte reduzieren09.09.2020
AntragEinrichtung einer bundesweiten Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Beschneidungen von Frauen09.09.2020
AntragFortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien09.09.2020
AntragEntschädigungsfonds für trans- und intergeschlechtliche Menschen09.09.2020
AntragDeutsche Ägyptenpolitik an Fortschritte in den Bereichen Zivilgesellschaft, Pressefreiheit und Menschenrechte binden09.09.2020
AntragZukunft für Deutschlands Wohlstand - Berufliche Bildung stärken09.09.2020
AntragÖffentliches Country-by-Country-Reporting zur Abstimmung bringen - EU-Ratspräsidentschaft als Chance nutzen09.09.2020
AntragApotheken - Botendienste sichern und ausbauen09.09.2020
AntragStrategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit - Förderung kultureller Identitäten zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Entwicklungsländern09.09.2020
AntragStrategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit - Deutsche Sprache und Bildung für Frieden und Wohlstand in Entwicklungsländern09.09.2020
AntragReform des Steuersystems - Abschaffung der Kaffeesteuer09.09.2020
AntragUltraschalluntersuchung zum Schutz des ungeborenen Lebens einsetzen09.09.2020
PetitionSammelübersicht 600 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen09.09.2020
PetitionSammelübersicht 601 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen09.09.2020
PetitionSammelübersicht 602 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen09.09.2020
PetitionSammelübersicht 609 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen09.09.2020
PetitionSammelübersicht 603 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen09.09.2020
PetitionSammelübersicht 604 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen09.09.2020
PetitionSammelübersicht 610 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen09.09.2020
PetitionSammelübersicht 605 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen09.09.2020
PetitionSammelübersicht 611 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen09.09.2020
PetitionSammelübersicht 612 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen09.09.2020
PetitionSammelübersicht 613 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen09.09.2020
PetitionSammelübersicht 606 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen09.09.2020
PetitionSammelübersicht 614 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen09.09.2020
PetitionSammelübersicht 615 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen09.09.2020
PetitionSammelübersicht 616 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen09.09.2020
PetitionSammelübersicht 607 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen09.09.2020
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs09.09.2020
PetitionSammelübersicht 608 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen09.09.2020
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Herausnahme der Kinder- und Jugendmedizin sowie Kinderchirurgie aus dem Fallpauschalensystem in der Krankenhausfinanzierung09.09.2020
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Kinderpornografie und extremistischen Straftaten09.09.2020
Besetzung externer Gremien durch BRVorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof09.09.2020
Befragung der BundesregierungEinleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers der Finanzen, Olaf Scholz09.09.2020
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung09.09.2020
Aktuelle StundeCum/Ex-Steuerdeals der Warburg-Bank und Rolle der Politik09.09.2020
Ansprache/Erklärung/MitteilungBeginn der NSU-Mordserie vor 20 Jahren und aktuelle Bedrohung durch den Rechtsextremismus; Demonstrationsrecht und Gewaltlosigkeit der politischen Auseinandersetzung; Vorbildfunktion und Verantwortung des Deutschen Bundestags im Meinungsstreit09.09.2020
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung des Innensenators von Berlin, Andreas Geisel, und mehrerer Polizeibeamter09.09.2020
Kleine AnfrageBeschaffungsvorhaben von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) durch das BMG08.09.2020
Kleine AnfrageFragwürdiger Lebensmittelzusatzstoff Titandioxid08.09.2020
Kleine AnfrageDie Praxis der Unternehmen bei Neueinstellungen08.09.2020
Kleine AnfrageDigitale Demokratiekultur - Medienkompetenz08.09.2020
AntragMenschenrechtsverletzungen in China laut verurteilen08.09.2020
GesetzgebungGesetz für ein Bundesfernstraßen-Baubeschleunigungsgesetz08.09.2020
GesetzgebungGesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung - Einziehung von Taterträgen -08.09.2020
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung08.09.2020
GesetzgebungGesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG)08.09.2020
GesetzgebungGesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes08.09.2020
GesetzgebungGesetz zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag und zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Lobbyregistergesetz)08.09.2020
Kleine AnfrageInsektensterben in Deutschland und Gegenmaßnahmen der Bundesregierung08.09.2020
AntragIndividuellen Sanktionsmechanismus einführen - Menschenrechtsverletzer gezielt treffen und Straflosigkeit beenden08.09.2020
AntragVorfahrt für die Marktwirtschaft - Einführung einer Beteiligungsbremse08.09.2020
AntragAu-pair-Programme stärken - Einreisen ermöglichen, Familien entlasten08.09.2020
AntragErhalt des Landesstützpunktes Schwimmen in Erlangen - Aufarbeitung des Entscheidungsprozesses und Herstellung von Transparenz für alle Betroffenen08.09.2020
AntragZeit für mehr - Recht auf gute Ganztagsbildung im Grundschulalter umsetzen08.09.2020
AntragBundeswehr unverzüglich aus Mali abziehen08.09.2020
AntragPraxistaugliche und intelligente COVID-19-Teststrategie08.09.2020
AntragKollektivbeschwerden zur besseren Überwachung der Europäischen Sozialcharta ermöglichen - Zusatzprotokoll unterzeichnen und ratifizieren08.09.2020
AntragEinsatz in Mali sofort beenden und alle Soldaten nach Hause holen08.09.2020
AntragFür ein Ja zur Revidierten Europäischen Sozialcharta08.09.2020
AntragGute Arbeit und soziale Sicherheit für Crowd-Worker bei der ortsungebundenen Plattformarbeit08.09.2020
GesetzgebungGesetz zur Erleichterung des Familiennachzuges08.09.2020
AntragSchulische Berufsausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin und zum staatlich anerkannten Erzieher reformieren08.09.2020
AntragSchulische Berufsausbildung in den Gesundheitsfachberufen reformieren08.09.2020
AntragSchutz- und Menschenrechte im europäischen Asylsystem in den Mittelpunkt stellen08.09.2020
AntragVerwaltung und Behörden zu starken Dienstleistern machen - Strategie für den Einsatz künstlicher Intelligenz vorlegen08.09.2020
AntragZukunftstechnologie Künstliche Intelligenz als Erfolgsfaktor für ein starkes und innovatives Europa - Eine Stellungnahme zum Weißbuch "Zur Künstlichen Intelligenz" der EU-Kommission08.09.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über den Umsetzungsstand und die Bewertung der Handlungsempfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus07.09.2020
Kleine AnfrageZur Rückholung und weiteren Verwendung der "Landshut" (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21094)07.09.2020
Kleine AnfrageFörderung von NGOs in Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21537)07.09.2020
Kleine AnfrageKorrekturbitten der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) im Oktober 2019 - (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)07.09.2020
Kleine AnfrageKorrekturbitten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) im Oktober 2019 - (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)07.09.2020
Kleine AnfrageKorrekturbitten der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) im Oktober 2019 - (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)07.09.2020
Kleine AnfrageKorrekturbitten des Beschaffungsamts des BMI (BeschA) im Oktober 2019 - (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)07.09.2020
Kleine AnfrageKorrekturbitten des Bundesamts für Justiz (BfJ) im Oktober 2019 - (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)07.09.2020
Kleine AnfrageKorrekturbitten des Bundeskanzleramtes (BKAmt) gegenüber Medien im Oktober 2019 - (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)07.09.2020
Kleine AnfrageKorrekturbitten des Bundesinstituts für Sportwissenschaft (BISp) im Oktober 2019 - (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)07.09.2020
Kleine AnfrageKorrekturbitten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) im Oktober 2019 - (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)07.09.2020
Kleine AnfrageKorrekturbitten des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) im Oktober 2019 - (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)07.09.2020
Kleine AnfrageKorrekturbitten des Bundesamts für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) im Oktober 2019 - (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)07.09.2020
Kleine Anfrageauf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/22149 - Korrekturbitten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) im Oktober 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)07.09.2020
Kleine AnfrageKorrekturbitten des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Oktober 2019 - (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)07.09.2020
Kleine AnfrageKorrekturbitten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) im Oktober 2019 - (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)07.09.2020
Kleine AnfrageKorrekturbitten des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Oktober 2019 gegenüber Medien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)07.09.2020
Kleine AnfrageKorrekturbitten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Oktober 2019 - (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)07.09.2020
Kleine AnfrageMögliche Beteiligung an Werften in Mecklenburg-Vorpommern und verbundene Ausfallrisiken07.09.2020
Kleine AnfrageExtremistische Islamisten aus dem Balkanraum07.09.2020
Kleine AnfrageVollziehbar Ausreisepflichtige bzw. Straftäter aus dem postsowjetischen Raum07.09.2020
AntragMenschenrechtsverstöße verurteilen - Demokratisierung und Opposition in Kambodscha stärken07.09.2020
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht07.09.2020
Kleine AnfrageZahlen zu den häuslichen Isolationen von Kindern07.09.2020
Kleine AnfrageAuswirkungen des Gesetzentwurfes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)07.09.2020
Kleine AnfrageDeutschland als Geber- bzw. Empfängerland von Hilfsleistungen in der Corona-Krise (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19073)07.09.2020
Schriftliche FrageLadestationen für E-Autos in Deutschland04.09.2020
Schriftliche FrageTechnische Untersuchung der Eisenbahnstrecken im Mittelrheintal04.09.2020
Schriftliche FragePetition zu den Arbeitszeiten der Beamten und Beamtinnen04.09.2020
Schriftliche FrageTodesopfer nach Straftaten von Asylsuchenden04.09.2020
Schriftliche FrageGestaltung des Verteilungsschlüssels im Rahmen des geplanten Migrations- und Asylpakts der EU04.09.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht und Einschätzung der Bundesregierung zur vorläufigen Leistungspflicht auf Antrag einer gemeinsamen Einrichtung nach § 98 Absatz 6 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes04.09.2020
Schriftliche FrageAnzahl der an Strafverfolgungsbehörden weitergeleiteten Vorgänge der FIU mit Bezug zu Wirecard vor dem 1. Juni 202004.09.2020
Schriftliche FrageVerantwortlichkeiten im Falle eines Tweets des BAMF aus dem Jahr 2015 zur Aussetzung des Dublinverfahrens für syrische Staatsangehörige04.09.2020
Schriftliche FrageDurchführung der Bundestagswahl 2021 als Briefwahl04.09.2020
Schriftliche FrageNutzung der Liegenschaft des US-EUCOM in Stuttgart-Vaihingen04.09.2020
Schriftliche FrageDifferenzierung der bei der FIU eingegangenen Verdachtsmeldungen mit Bezug zu Wirecard04.09.2020
Schriftliche FrageHinweise auf Härtefallregelungen im Zusammenhang mit Sprachnachweisen beim Ehegattennachzug04.09.2020
Schriftliche FrageAusgleich vorübergehender Gewerbesteuermindereinnahmen04.09.2020
Schriftliche FrageNachweis deutscher Sprachkenntnisse für den Ehegattennachzug04.09.2020
Schriftliche FrageAuswirkungen der Corona-Krise auf die Stabilität des Deutschen Immobilienmarktes04.09.2020
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur "Graue-Flecken-Förderung der Bundesregierung"04.09.2020
Schriftliche FrageEntwicklungen im Personalbereich bei der Post & Paket der Deutschen Post DHL AG04.09.2020
Schriftliche FrageBearbeitung von Cum/Ex-Fällen durch die Staatsanwaltschaften Köln, Frankfurt und München04.09.2020
Schriftliche FrageZahl der an die türkischen Behörden durch den Vertrauensanwalt Yilmaz S. weitergeleiteten Asylanfragen04.09.2020
Schriftliche FrageRettung der Deutschen Lufthansa AG durch Eigenkapitalerhöhung04.09.2020
Schriftliche FrageKündigungen von Altersteilzeitverträgen bei der Lufthansa04.09.2020
Schriftliche FrageAussetzung der Visavergabe an jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aus der Russischen Föderation 04.09.2020
Schriftliche FrageHaftungsregeln für Unternehmen nach dem Lieferkettengesetz04.09.2020
Schriftliche FrageMeldung der BImA von zuvor militärisch genutzten Grundstücken beim Finanzamt 04.09.2020
Schriftliche FrageAnzahl der arbeitslos gemeldeten Lehrkräfte seit Juni 202004.09.2020
Schriftliche FrageEinnahmen durch die Umsatzsteuerpflicht für die Fondsverwaltung bei Alternativen Investmentfonds04.09.2020
Schriftliche FragePräzisierung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes zur Vermeidung von Gesetzeslücken im Hinblick auf die Fleischindustrie04.09.2020
Schriftliche FrageAuswirkungen eines Erstzugriffs der BImA auf das Vorkaufsrecht von Kommunen bei Konversionsflächen04.09.2020
Schriftliche FrageTarifbindung der Unternehmen in der Fleischindustrie04.09.2020
Schriftliche FrageUnterstützungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in der selbstverwalteten Zone Nordostsyriens04.09.2020
Schriftliche FrageVerlängerung des erleichterten Zugangs zum SGB II und SGB XII04.09.2020
Schriftliche FrageTrinkwasserversorgung in der selbstverwalteten Zone Nordostsyriens04.09.2020
Schriftliche FrageAbbau von Minijobs seit März 202004.09.2020
Schriftliche FrageWiederaufnahme der Resettlement- und humanitären Aufnahmeverfahren 04.09.2020
Schriftliche FrageHöhe des Entgelts der Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen04.09.2020
Schriftliche FrageSicherung der EU-Außengrenze zu Belarus04.09.2020
Schriftliche FrageSenkung des Wertes der Armutsgefährdungsgrenze durch die negative Entwicklung der Bruttomonatsverdienste04.09.2020
Schriftliche FrageErmittlungsverfahren gegen Soldaten wegen Anwerben für einen fremden Wehrdienst04.09.2020
Schriftliche FragePlanung für ein Nachfolgeschiff der aktuellen Minenjagdboote04.09.2020
Schriftliche FrageAusmaße der Cyberangriff auf das Rechenzentrum des BwFuhrparkService GmbH04.09.2020
Kleine AnfrageVorgehen der Bundesregierung hinsichtlich der Beteiligung an der Commerzbank04.09.2020
Kleine AnfrageReisewarnungen des Auswärtigen Amtes auf Grund von Covid-19 bezüglich Kanada04.09.2020
Schriftliche FrageMaßnahmen zur Begrenzung der Tierhaltung auf zwei Großvieheinheiten pro Hektar04.09.2020
Kleine AnfrageAustritt des Vereinigten Königreiches aus der EU - Maßnahmen zur Vorbereitung von öffentlichen Verwaltungen, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern auf das Ende des Übergangszeitraums04.09.2020
Schriftliche FrageVerbändeanhörung zum Referentenentwurf des Bundesjagdgesetzes04.09.2020
Kleine AnfrageRechtsextremismus im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr - Fragen zum Bericht der "Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte"04.09.2020
Schriftliche FrageBundesmittel für Klimaschutzprogramme04.09.2020
Kleine AnfrageSituation der Rehakliniken04.09.2020
Schriftliche FrageBau von Windenergieanlagen im Rheinhardswald04.09.2020
Schriftliche FrageRegenwaldschutz als Voraussetzung für die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens04.09.2020
Schriftliche FrageSchäden an bestehenden Ökosystemen durch die Errichtung von Windkraftanlagen04.09.2020
Gesetzgebung... Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes04.09.2020
Schriftliche FrageStückkosten der Behälter der Bauarten TN85 und TGC27 der Firma Orano04.09.2020
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Änderung des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Versuchstierverordnung04.09.2020
Schriftliche FrageWeitergabe der coronabedingten Mehrwertsteuersenkung durch Verlage an ihre Kunden04.09.2020
Schriftliche FrageUnterbindung von Ausfuhren von Brennelementen an bestimmte kerntechnische Anlagen im Ausland 04.09.2020
Schriftliche FrageGeplante Modellprojekte bzw. Förderprogramme für wassersparende Häuser04.09.2020
Schriftliche FrageAblehnung von Anträgen ausländischer Studierender auf Überbrückungshilfe bei Vorhandensein eines Sperrkontos04.09.2020
Schriftliche FrageNachverhandlungen zum EU-Mercosur-Abkommen04.09.2020
Schriftliche FrageUrteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Auskunftspflichten von Behörden04.09.2020
Schriftliche FrageNeu gegründete Bundesbehörden in der 19. Legislaturperiode04.09.2020
Schriftliche FrageKritik an einem möglichen Einreiseverbot von deutschen Studierenden in die USA04.09.2020
Schriftliche FrageSchaffung zusätzlicher Dauerstellen für Wissenschaftler an Hochschulen04.09.2020
Schriftliche FrageAbsinken der Quote von BAföG-Beziehenden unter allen Studierenden im Jahr 201904.09.2020
Schriftliche FrageBAföG-Empfangszahlen bis zum Jahr 202104.09.2020
Schriftliche FrageFörderung des Rheingau Musik Festivals durch die GIZ04.09.2020
Mündliche FrageVorgaben zur geschlechtergerechten Sprache in Leistungsbeschreibungen des Umweltbundesamtes04.09.2020
Schriftliche FrageAnträge für das Textilsiegel "Grüner Knopf" durch Unternehmen04.09.2020
Mündliche FrageCyberangriffe während der Übermittlung von Steuer- und Finanzdaten im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs04.09.2020
Schriftliche FrageZusammenarbeit mit afrikanischen Regierungen bzw. Naturschutzbehörden bei der Schutzgebietsfinanzierung04.09.2020
Mündliche FrageFortbestehen des Instruments einer freiwilligen Selbstverpflichtung im Gesetzentwurf für ein Risikoreduzierungsgesetz04.09.2020
Mündliche FrageBeteiligung des Bundes an kommunalen Altschulden04.09.2020
Mündliche FrageKonsequenzen aus dem Auftreten von Corona-Erkrankungen in griechischen Flüchtlingslagern04.09.2020
Mündliche FrageEvaluierung der AnkER-Einrichtungen04.09.2020
Mündliche FrageErschwerung der Familienzusammenführung durch Kosten für den Sprachnachweis04.09.2020
Mündliche FrageSachverständige der "Expertengruppe Influenza"04.09.2020
Schriftliche FrageAusschluss der Schiedsgerichtsbarkeit im öffentlich-rechtlichen Vertragsentwurf mit den Betreibern der Braunkohlewerke04.09.2020
Schriftliche FrageUnterstützung des Gastgewerbes im Zuge der Corona-Pandemie04.09.2020
Mündliche FrageRolle von Waldflächen in der nationalen Wasserstrategie04.09.2020
Schriftliche FrageStaatsbeteiligung an den MV-Werften in Mecklenburg-Vorpommern04.09.2020
Mündliche FrageLegalisation jemenitischer Urkunden04.09.2020
Mündliche FrageDublin-Ersuchen in Bezug auf Flüchtlinge aus griechischen Hotspots04.09.2020
Schriftliche FrageQualitätsverbesserung bei der Arbeit der Abschlussprüferaufsichtsstelle04.09.2020
Mündliche FrageEinreisen unverheirateter Personen aus sogenannten Corona-Risikostaaten04.09.2020
Schriftliche FrageVoraussetzungen für eine Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens04.09.2020
Mündliche FrageFehler in der deutschen Klimapolitik04.09.2020
Mündliche FragePersonalbemessung in Pflegeeinrichtungen04.09.2020
Mündliche FrageDefinition des Begriffs "Boden" im Referentenentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes04.09.2020
Schriftliche FragePolizeiliche Maßnahmen gegen regierungskritische Demonstranten bei der Anreise nach Berlin mit der Bahn04.09.2020
Mündliche FrageAbordnungen von Bundespolizisten zu Dienststellen in Bayern04.09.2020
Schriftliche FrageNovellierung des Bundespolizeigesetzes04.09.2020
Mündliche FrageAbfragen zu Lichtbildern und Fingerabdrücken durch Sicherheits- bzw. Finanzbehörden seit 201604.09.2020
Schriftliche FrageUmsetzung der Testverpflichtung von Einreisenden aus Risikogebieten und Einhaltung der Maskenpflicht04.09.2020
Schriftliche FrageAnzahl der in Ostdeutschland geborenen Führungskräfte in Bundesministerien und im Bundeskanzleramt04.09.2020
Mündliche FrageDefinition "kleiner Gewässer" im Referentenentwurf zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes04.09.2020
Mündliche FrageAktuelle Aktivitäten saudischer Nachrichtendienste gegen Dissidenten aus Saudi-Arabien in Deutschland04.09.2020
Schriftliche FrageVerbot einer Kombination von öffentlichen Fördermitteln beim Verkauf von Elektrofahrzeugen04.09.2020
Schriftliche FrageErgebnisse des Projekts zur Bekämpfung von Sexismus in der Werbung04.09.2020
Schriftliche FrageEinschätzung eines Sars-CoV-2-Infektionsrisikos bei Schülern, Studierenden und Arbeitskräften aus Drittstaaten04.09.2020
Mündliche FrageReform der WHO04.09.2020
Schriftliche FrageAnzahl der Anspruchsberechtigten nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 04.09.2020
Mündliche FrageBegriff der "staatlichen Stellen" in Russland im Zusammenhang mit dem Anschlag auf Alexej Nawalny04.09.2020
Schriftliche FrageAnteil nachhaltiger Textilien in der öffentlichen Beschaffung des Bundes04.09.2020
Mündliche FrageSanierung der Notstromdieselaggregate des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja04.09.2020
Schriftliche FrageVolllast- und Betriebsstunden der Wasserstoffelektrolyseure der Firma Linde im Energiepark-Mainz in den Jahren 2015 bis 201904.09.2020
Schriftliche FrageMaßnahmen zur Vermeidung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln seit der Covid-19-Pandemie04.09.2020
Mündliche FrageRechtshilfeersuchen Russlands in Bezug auf die Einlieferung von Alexej Nawalny in ein deutsches Krankenhaus04.09.2020
Schriftliche FrageMaßnahmen zur Möglichkeit der Blutspende für Menschen mit diversem Geschlechtseintrag04.09.2020
Mündliche FrageFolgen der Verschiebung des Inkrafttretens der neuen Heilmittelrichtlinie04.09.2020
Schriftliche FrageKostenfreie Abgabe von Schutzmasken an andere Staaten04.09.2020
Mündliche FrageÜbermittlung der Ergebnisse der toxikologischen Untersuchung im Fall Alexej Nawalny an die OVCW04.09.2020
Schriftliche FrageDiskriminierung von Familien mit Kindern durch Hotel- und Gaststättenbetriebe04.09.2020
Schriftliche FrageGesetzlicher Verankerung einer datenschutzkonformen Rückverfolgung von Infektionsketten innerhalb der EU04.09.2020
Mündliche FrageInbetriebnahme des ersten Blocks in einem Weißrussischen Kernkraftwerk04.09.2020
Schriftliche FrageAnzahl der Anrufe bei den Corona-Warn-App-Hotlines seit Juni 202004.09.2020
Mündliche FrageDekret über die Veröffentlichungsverpflichtung von Zuwendungen an Pharmaunternehmen04.09.2020
Schriftliche FrageKonsequenzen aus dem Verbot einer Kombination von öffentlichen Fördermitteln beim Verkauf von Elektrofahrzeugen04.09.2020
Schriftliche FrageDigitale Zustellung von Covid-19-Testergebnissen 04.09.2020
Mündliche FrageEU-Wahlbeobachtungsmission bei der Präsidentschaftswahl in Bolivien04.09.2020
Mündliche FrageSituation in "Covid-19-Lagern" in Saudi-Arabien04.09.2020
Mündliche FrageNutzen der Experimentieranlage zur Erforschung der Kernfusionstechnik Wendelstein 7-X bei einem Kernkraftausstieg04.09.2020
Schriftliche FrageUntersuchung von Abwasserproben auf Covid-1904.09.2020
Mündliche FrageSperrung von Konten aufgrund der Sanktionen gegen Syrien und Russland04.09.2020
Mündliche FrageVerzögerungen beim Mittelabfluss aus dem Digitalpakt Schule04.09.2020
Schriftliche FrageAnstieg der Anzahl nichtkrankenversicherter Personen seit 201504.09.2020
Mündliche FrageMaskenpflicht an Schulen04.09.2020
Schriftliche FrageInanspruchnahme von Krediten des KfW-Sonderprogramms 2020 durch den Kreis Lippe04.09.2020
Schriftliche Frage Sensitivität und Spezifizität verfügbarer Covid-19-Antigen-Tests04.09.2020
Mündliche FrageAuswirkungen der Mehrwertsteuersenkung im Bereich des ÖPNV04.09.2020
Schriftliche FrageZahl der Verbraucherinsolvenzverfahren seit dem 1. Juli 201404.09.2020
Mündliche FrageAusgestaltung von Einrichtungen unter dem Dach des "Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft"04.09.2020
Mündliche FrageUmsetzung des Verbots lauter Güterzüge04.09.2020
Schriftliche FrageRatifizierung des EU-Mercosur-Abkommens04.09.2020
Schriftliche Frage Sicherstellung des Leistungsanspruchs schwerkranker bzw. multimorbider Patienten auf Patientenlotsen04.09.2020
Mündliche FragePandemiebedingte Lernrückstände bei Schülern04.09.2020
Schriftliche FrageErhöhung der Covid-19-Testkapazitäten seit Juli 202004.09.2020
Mündliche FrageMaßnahmen zur Vereinheitlichung und Vergleichbarkeit des Bildungssystems04.09.2020
Schriftliche FrageUmsetzung der EU-Gebäuderichtlinie durch das Gebäudeenergiegesetz04.09.2020
Mündliche FrageBöschungsbrände entlang des Schienennetzes des Bundes04.09.2020
Mündliche FrageFehler bei der Standortvergabe für eine geplante Batterieforschungsfabrik04.09.2020
Schriftliche FrageMaßnahmen gegen Covid-19-Infektionen in Wohnheimen04.09.2020
Mündliche FrageZur Finanzierung angemeldete Reaktivierungsmaßnahmen auf Bahnstrecken im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes04.09.2020
Schriftliche FrageMaßnahmen gegen Covid-19-Infektionen von Pflegekräften04.09.2020
Mündliche FrageSchutzmaßnahmen in Bezug auf Covid-19 bei Zugreisen zwischen Deutschland und Italien04.09.2020
Schriftliche FrageMissachtung der Corona-Regeln durch die Bundesjustizministerin Lambrecht bei ihrem Besuch in Helsinki am 18. August 202004.09.2020
Schriftliche FrageAkteure des Förderschwerpunktes „Förderung von Forschungsvorhaben zu psychosozialer Situation und Unterstützungsbedarf von Frauen mit ungewollter Schwangerschaft“04.09.2020
Mündliche Frage24-Stunden-Baustellen auf Bundesfernstraßen im Jahr 202004.09.2020
Schriftliche FrageEuroparechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten aufgrund des Patientendaten-Schutz-Gesetzes04.09.2020
Mündliche FrageWirtschaftlichkeitsuntersuchung der ÖPP-Beschaffung zum Projekt A304.09.2020
Schriftliche FragePosition der Bundesregierung zu einem "Amt eines Europäischen Bürgerbeauftragten für kollektiven Rechtsschutz"04.09.2020
Schriftliche FrageVeröffentlichung von Covid-19-Testergebnissen auf den Webseiten der Testlabore04.09.2020
Mündliche FrageWirtschaftlichkeitsuntersuchung der ÖPP-Projekte im Bereich der Bundesfernstraßen04.09.2020
Mündliche FrageGutachten des Internationalen Gerichtshofs zu den US-Sanktionen bezüglich Nord Stream 204.09.2020
Mündliche FrageKenntnisse zu Methanemissionen im Zusammenhang mit der Pipeline Nord-Stream 204.09.2020
Mündliche FrageDeckung des Erdgasbedarfs ohne Nord Stream 204.09.2020
Mündliche FrageBeihilferechtliche Prüfung der Entschädigungen im Rahmen des Kohleausstiegs04.09.2020
Mündliche FragePhotovoltaik-Kapazitäten in Sachsen04.09.2020
Mündliche FrageNovelle der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung04.09.2020
Schriftliche FrageImmobilieneigentümer im Regierungsbezirk Stuttgart sowie im Landkreis Esslingen04.09.2020
Mündliche FragePost-Shipment-Kontrollen deutscher Rüstungsexporte04.09.2020
Mündliche FrageUrsachen netzbedingter Eingriffe in den Betrieb von Kraftwerken im Saarland04.09.2020
Mündliche FrageNutzung von erneuerbarem Strom hinter dem Netzengpass04.09.2020
Mündliche FrageVerhinderung einer Investitionsverlagerung von der Stromnetz- auf die Wasserstoffinfrastruktur04.09.2020
Mündliche FrageRegelungen für die Prüfung von Rechtsverordnungen04.09.2020
Schriftliche FragePrivate Finanzgeschäfte von Angestellten der BaFin04.09.2020
Schriftliche FrageVorwürfe über Pushback-Aktionen der griechischen Küstenwache gegen Flüchtlinge in der Ägäis04.09.2020
Mündliche FrageArbeitslosenstatistik für das Jahr 201904.09.2020
Mündliche FrageSGB II-Leistungsempfänger im Jahr 201904.09.2020
Mündliche FrageEinsatz mobiler Luftfilter in Klassenräumen04.09.2020
Mündliche FrageMitteleinsatz für die Republik Mali im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit04.09.2020
Mündliche FrageGespräche zwischen Bundesministerien im Zusammenhang mit dem geplanten Lieferkettengesetz04.09.2020
Mündliche FrageErfolge des Dachfonds AfricaGrow seit dessen Gründung04.09.2020
Mündliche FrageUmwidmung der Mittel aus dem libanesischen Staudammprojekt im Bisri-Tal angesichts der aktuellen libanesischen Wirtschaftskrise04.09.2020
Mündliche FrageVorlage des Berichts zu den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit04.09.2020
Mündliche FrageFördermittel für den Bereich Künstliche Intelligenz04.09.2020
Mündliche FrageBewerbungen für den Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz04.09.2020
Mündliche FrageFördermittel für den Nicht-Staatswald im Saarland in den Jahren 2018 bis 202004.09.2020
Mündliche FrageNegative Auswirkungen der Maskenpflicht an Schulen04.09.2020
Mündliche FrageEinschätzung der Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus04.09.2020
Schriftliche FrageMonatlichen Einnahmen des Bundes aus der Lkw-Maut seit Mai 201804.09.2020
Schriftliche FrageDurchführung der auf der BaFin-Webseite aufgelisteten Sonderprüfungen04.09.2020
Schriftliche FrageTodesfälle innerhalb von Ortschaften durch Unfälle mit Kraftfahrzeugen04.09.2020
Schriftliche FrageFestsetzung zweier Schiffe des Vereins "Mare Liberum e. V."04.09.2020
Schriftliche FrageKonsequenzen aus einem Gutachten zur Organisation und Aufgabenwahrnehmung und -verteilung in der Luftsicherheit04.09.2020
Mündliche FrageAngabe einer syrischen Staatsangehörigkeit beim Asylantrag04.09.2020
Schriftliche FrageWahrung des Datenschutzes bei der Registermodernisierung04.09.2020
Schriftliche FrageVerhältnismäßigkeit einer Einführung eines Pflicht-Fingerabdrucks in künftigen Personalausweisen04.09.2020
Schriftliche FrageUnterstützung der Bundespolizei durch Bürgerpolizisten04.09.2020
Schriftliche FrageAnpassung der rechtlichen Vorschriften zum Transport von Lithium-Eisenphosphat-Akkus04.09.2020
Schriftliche FrageHerstellung der Barrierefeiheit am Bahnhof Oberlichtenau im Landkreis Mittelsachsen04.09.2020
Schriftliche FrageRegelungen zum Standort von Ortstafeln04.09.2020
Schriftliche FrageInitiator der "Richtlinie über die Förderung der Energieeffizienz des elektrischen Eisenbahnverkehrs"04.09.2020
Schriftliche FrageDurch das Kraftfahrt-Bundesamt veranlasste Pkw-Rückrufe im ersten Halbjahr 202004.09.2020
Schriftliche FrageBundesmittel für den Erhalt und Neubau von Bundesfernstraßen in den Jahren 2019 und 202004.09.2020
Schriftliche FrageRealisierung von sogenannten Flugtaxis04.09.2020
Schriftliche FrageUrteil des Essener Landgerichtes zur medizinischen Überwachungspflicht von Flugschülern04.09.2020
Schriftliche FrageStaatliche Zuwendungen an Bayern für den Bau einer Ortsumfahrung bei Seubersdorf i. d. OPf04.09.2020
Kleine AnfrageSubventionen der Bundesregierung auf dem Prüfstand04.09.2020
Schriftliche FrageOrdnungswidrigkeitsverfahren der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes in Bezug auf das Mittelmeergebiet04.09.2020
Schriftliche FrageWasserstofftankstellen in Deutschland04.09.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammLeitlinien zum Indo-Pazifik Deutschland - Europa - Asien: Das 21. Jahrhundert gemeinsam gestalten03.09.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammVierter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung03.09.2020
GesetzgebungGesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes03.09.2020
GesetzgebungJahressteuergesetz 2020 (Jahressteuergesetz 2020 - JStG 2020)03.09.2020
Kleine AnfrageSilphie als Alternative zum Mais als Energiepflanzen für Biogasanlagen03.09.2020
Kleine AnfrageBundesfreiwilligendienst und Pläne der Bundesregierung zur Schaffung eines Freiwilligendienstes bei der Bundeswehr03.09.2020
Kleine AnfrageDer Beitrag von Carsharing- und Rideselling im Mobilitätsmix der Zukunft II03.09.2020
Kleine AnfrageReaktionen auf die Androhung von extraterritorialen Sanktionen durch die USA u.a. gegen den Fährhafen Mukran/Sassnitz02.09.2020
Kleine AnfrageDeutsche Erkenntnisse zur multinationalen Geheimdienstoperation Operation Condor02.09.2020
Kleine AnfrageKurzfristig umsetzbare Infrastrukturmaßnahmen im Schienennetz Baden-Württembergs02.09.2020
Kleine AnfragePlastikmüll an Stränden der Nord- und Ostsee02.09.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Kostenvorschriften im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (Bundesratsdrucksache 442/20)02.09.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Datenübermittlung für Zwecke der Ernährungsvorsorge (Bundesratsdrucksache 429/20)02.09.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung weiterer Vorschriften (Bundesratsdrucksache 431/20)02.09.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 (Bundesratsdrucksache 441/20)02.09.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften (Bundesratsdrucksache 444/20)02.09.2020
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Handels mit nicht rechtskonformen E-Zigaretten02.09.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (Bundesratsdrucksache 427/20)02.09.2020
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates für eine Erhöhung der Flexibilität im Stromsystem durch eine Reform der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Stromspeichern02.09.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes (Bundesratsdrucksache 428/20)02.09.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen (Bundesratsdrucksache 430/20)02.09.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder (Bundesratsdrucksache 364/20)02.09.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht (Bundesratsdrucksache 443/20)02.09.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (Bundesratsdrucksache 327/20)02.09.2020
Kleine AnfrageDie "Plastiksteuer" als zweckungebundene EU-Einnahmequelle02.09.2020
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates "Unzulässige Kapitalanlagegenossenschaften wirkungsvoll bekämpfen - Vorschläge zur Anpassung des Genossenschaftsgesetzes zum Schutze des Genossenschaftswesens"02.09.2020
Verordnungsantrag der LänderEntwurf einer Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung02.09.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammKonzept der Bundesregierung zur Kompetenz- und Nachwuchsentwicklung für die nukleare Sicherheit01.09.2020
Kleine AnfrageVerkehrsforschung für die Zukunft von Bus und Bahn II01.09.2020
Kleine AnfrageEinsatz von Pfefferspray und Elektroimpulsgeräten durch die Bundespolizei aus menschenrechtlicher Sicht01.09.2020
Kleine AnfrageZum möglichen Aufenthalt eines iranischen Richters in der Bundesrepublik Deutschland (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21282)01.09.2020
Kleine AnfrageBeobachtung extremistischer Gefährder und die daraus resultierenden Kosten01.09.2020
Kleine AnfrageReisewarnungen des Auswärtigen Amts auf Grund von COVID-19 bezüglich Neuseeland01.09.2020
Kleine AnfrageEinsätze der Bundespolizei zur Durchsetzung der Maskenpflicht01.09.2020
Kleine AnfrageReisewarnungen des Auswärtigen Amts auf Grund von COVID-19 bezüglich Malaysia01.09.2020
Kleine AnfrageReisewarnungen des Auswärtigen Amts auf Grund von COVID-19 bezüglich der Republik Korea01.09.2020
Kleine AnfrageVerlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht01.09.2020
Kleine AnfrageDas Konjunkturpaket der Bundesregierung und E-Mobilität01.09.2020
Kleine AnfrageFreie Bildungsressourcen für Alle - die OER-Strategie der Bundesregierung01.09.2020
Kleine AnfrageExtremereignisse01.09.2020
Kleine AnfrageZur Kohärenz des Fortschreibungsprozesses der marinen Raumordnung mit den Zielen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und anderer Umweltziele01.09.2020
Kleine AnfrageVorteile der Klimaerwärmung01.09.2020
Kleine AnfrageEffektivität der CO2-Reduzierung01.09.2020
Kleine AnfrageFörderung des Deutschen Olympischen Sportbundes und der Deutschen Sportjugend durch Bundesmittel01.09.2020
Kleine AnfrageDas Oktoberfestattentat und das erfolglose Ende der Ermittlungen01.09.2020
Kleine AnfrageAuswirkungen der Fusion Alstom und Bombardier01.09.2020
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"01.09.2020
Kleine AnfrageAbwerbung von steuerpflichtigen Rentnern durch andere Staaten31.08.2020
Kleine AnfrageStand des Rüstungsprojektes U-Boot 212CD31.08.2020
Kleine AnfrageEntwicklung der Arbeitslosenversicherung für Selbständige31.08.2020
Kleine AnfrageStilllegung und Reaktivierung von Bahnstrecken in Niedersachsen31.08.2020
Kleine AnfrageKontrolle unrechtmäßiger Datenbankabfragen durch Sicherheitsbehörden des Bundes31.08.2020
Kleine AnfrageKindergeld für Eltern erwachsener Kinder mit Behinderung31.08.2020
Kleine AnfrageMittel aus dem DigitalPakt Schule für das Saarland31.08.2020
Kleine AnfrageEinsatzmöglichkeiten von Mediationen in Zeiten der COVID-19-Pandemie31.08.2020
Kleine AnfrageRechtsextreme Instrumentalisierung des Kampfsports31.08.2020
Kleine AnfrageBerichte über mangelnde Effizienz beim Klimaschutz im Gebäudesektor31.08.2020
Kleine AnfrageMöglicher Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft von rund einer Million Deutsch-Türken31.08.2020
Kleine AnfrageAllergien und Allergiker in Deutschland31.08.2020
Kleine AnfrageSituation der Wintersportverbände31.08.2020
Kleine AnfrageUmgang mit fehlerhaften Geschwindigkeitsmessungen31.08.2020
Kleine AnfrageAbweichungen im Einzelplan 15 (Gesundheit)31.08.2020
Kleine AnfrageWeiteres Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Sterbehilfe nach dem Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Mai 2020 - 1 BvL 2/20, Rn. 1-1731.08.2020
GesetzgebungGesetz zur Einführung einer besonderen Verfahrensgebühr für Vielkläger im sozialgerichtlichen Verfahren31.08.2020
Schriftliche FrageAmtshilfe der Bundeswehr für den Altenheimkonzern Pro Seniore AG28.08.2020
Schriftliche FrageErmittlungen gegen Polizisten wegen Anwerben für fremden Wehrdienst 28.08.2020
Schriftliche FrageBeteiligung des KSK und der GSG 9 bei Einsätzen zur Rettung von Zivilpersonen28.08.2020
Schriftliche FrageNutzung der Catterick-Kaserne in Bielefeld28.08.2020
Schriftliche FrageEvaluation des Einsatzes von Bodycams bei der Bundespolizei28.08.2020
Schriftliche FrageAnzahl der Beschäftigten in Afghanistan seit 200128.08.2020
Schriftliche FrageSprachnachweise im Visumverfahren28.08.2020
Schriftliche FrageUmsetzung der Maßnahmen aus dem Insektenschutzprogramm API28.08.2020
Schriftliche FrageMerkmale der im Koalitionsvertrag genannten deutschen Interessen28.08.2020
Schriftliche FrageAbstimmung über den EU-Verordnungsentwurf um Bleischrot28.08.2020
Schriftliche FrageUnterstützung Südamerikas bei der Bekämpfung der Corona-Krise 28.08.2020
Schriftliche FrageEntwicklung der landwirtschaftlichen Bodenpreise 28.08.2020
Schriftliche FrageHöhe der Agrarzahlungen im Jahr 201928.08.2020
Schriftliche FrageAuswirkungen der Grenzschließungen auf den Welpenhandel28.08.2020
Schriftliche FrageEinsatz von Fördermitteln für den Verein Alternative Kultur und politische Bildung e.V.28.08.2020
Schriftliche FrageThema "Alter" in der Digitalstrategie28.08.2020
Schriftliche FrageAnzahl der Anrufe beim Hilfstelefon "Gewalt gegen Frauen" seit April 202028.08.2020
Schriftliche FrageStärkung kultureller Jugendbildung im Rahmen der European Youth Work Agenda28.08.2020
Schriftliche FrageBeschluss der AIP-Richtlinie und Übereinstimmung mit dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz28.08.2020
Schriftliche FrageÖffnungszeiten der Corona-Teststationen an Flughäfen28.08.2020
Schriftliche FrageErfolgreiches Durchlaufen der Ereignisketten mittels der Corona-Warn-App28.08.2020
Schriftliche FrageTreffen mit Lobbyist Max Müller28.08.2020
Schriftliche FrageUmsetzung der Verordnung zu kostenlosen Covid-19-Tests für Reiserückkehrer28.08.2020
Schriftliche FrageAuswirkungen der gescheiterten Kooperation zwischen der KV Digital und der Deutschen Telekom auf die Corona-Warn-App28.08.2020
Schriftliche FrageZeitpunkt der Vorlage des geänderten § 68b SGB V beim Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit28.08.2020
Schriftliche FrageFehlzeiten am Arbeitsplatz aufgrund von Schäden durch Hitze und Sonnenlicht28.08.2020
Schriftliche FrageAufforderung von Gesundheitsämtern zur Isolierung von Kindern bei positivem COVID-19-Test 28.08.2020
Schriftliche FrageEntschädigung für den Verdienstausfall der Eltern bei Betreuung ihrer Kinder in Quarantäne28.08.2020
Schriftliche FrageWeiterführung der grenzüberschreitenden Buslinie zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice28.08.2020
Schriftliche FrageAngriffe auf Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG28.08.2020
Schriftliche FrageGewinne der DB Systel AG seit 201028.08.2020
Schriftliche FrageZugang von Schulen zu schnellem Internet28.08.2020
Schriftliche FrageFörderung der Entwicklung der Elektromobilität28.08.2020
Schriftliche FrageFernbahnhöfe im Gebiet des Regionalverbands Ruhr28.08.2020
Schriftliche FrageDurchflüge von Drohnen durch das Flugbeschränkungsgebiet ED-R 146 im ersten Quartal 202028.08.2020
Schriftliche FrageEntziehungen von Fahrerlaubnissen im Zusammenhang mit Verstößen wegen Betäubungsmitteln im Jahr 201928.08.2020
Schriftliche FrageMobilfunkversorgung im ländlichen Raum28.08.2020
Schriftliche FrageAuswahl bestimmer Bahnhöfe für das Sanierungs-Sofortprogramm des BMVI28.08.2020
Schriftliche FrageErarbeitung eines nationalen Hitzeaktionsplans28.08.2020
Schriftliche FrageVersenkung von Granitblöcken im FFH-Gebiet "Adlergrund" durch Greenpeace im Juli 202028.08.2020
Schriftliche FrageStandortauswahl für die Zwischenlagerung von nuklearen Abfällen aus dem Atommülllager Asse II28.08.2020
Schriftliche FrageBewilligte Mittel aus dem DigitalPakt Schule28.08.2020
Schriftliche FrageBeteiligung der Bundesregierung an der Aufarbeitung der algorithmischen Notenermittlung der International Baccalaureate Organisation28.08.2020
Schriftliche FrageKfW-Studienkredite sowie Überbrückungshilfen für Studierende28.08.2020
Schriftliche FrageMittelabfluss aus dem DigitalPakt Schule zum Stichtag 30. Juni 202028.08.2020
Schriftliche FrageUnterstützung der Alliance for Green Revolution in Africa seit 201728.08.2020
Schriftliche FrageWasserstoffproduktion in der Demokratischen Republik Kongo28.08.2020
Schriftliche FrageZiele der Pandemie Emergency Facility28.08.2020
Kleine AnfrageMenschenrechtsverletzungen in Brasilien durch die Bolsonaro-Regierung seit dem Beginn der Corona-Krise28.08.2020
Kleine AnfrageSparmaßnahmen der Deutschen Bahn AG28.08.2020
Kleine AnfrageSanierungsbedürftige Schleusen und Wehre28.08.2020
Kleine AnfrageDas Konjunkturpaket der Bundesregierung, der Verkehrssektor und Steuern28.08.2020
Kleine AnfrageAnzahl von gemeldeten Insolvenzen seit Covid-19-Beginn28.08.2020
Kleine AnfrageDesinformation mit Wahrheit und Transparenz begegnen28.08.2020
Kleine AnfrageWestbalkanregelung und Visadigitalisierung28.08.2020
Kleine AnfrageLokalisierung der humanitären Hilfe28.08.2020
Kleine AnfrageAn Hamburg gezahlte Fördermittel des Bundes28.08.2020
Kleine AnfrageFrauen in Führungspositionen deutscher Aktiengesellschaften28.08.2020
Kleine AnfrageSituation von Au-pairs in Corona-Zeiten28.08.2020
Kleine AnfrageBetriebsunterbrechungsversicherungen in der Corona-Pandemie28.08.2020
Kleine AnfrageNutzung von Abwasser-Analysen zur Feststellung der Corona-Ausbreitung28.08.2020
Kleine AnfrageSpionage in Deutschland28.08.2020
Kleine AnfrageEintragungen ins Fahreignungsregister für Personen aus Mitteldeutschland28.08.2020
Kleine AnfrageSituation in der Ernährungstherapie insbesondere hinsichtlich der Versorgungsstruktur während und nach der Corona-Pandemie28.08.2020
Kleine AnfrageBesorgnis der Bundesregierung über Reiserückkehrer aus der Türkei28.08.2020
Kleine AnfrageZielkonflikte im Luftverkehr und Maßnahmen der Bundesregierung28.08.2020
Kleine AnfrageNutzen der Corona-Datenspende-App zur Bekämpfung von Corona28.08.2020
GesetzgebungGesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (Gesetz Digitale Rentenübersicht)28.08.2020
GesetzgebungGesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes28.08.2020
GesetzgebungZehntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes28.08.2020
GesetzgebungGesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/201328.08.2020
GesetzgebungGesetz zu dem Protokoll vom 9. Dezember 2019 zur Änderung des Abkommens vom 28. Juni 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen28.08.2020
Schriftliche FrageReaktionen auf die US-Sanktionsdrohungen in Bezug auf Nord Stream 228.08.2020
Schriftliche FrageBehinderung von Flüchtlingen durch Frontex-Schiffe bzw. durch die griechische Küstenwache28.08.2020
Schriftliche FrageEinladung zum "Schulgipfel" im August 202028.08.2020
Schriftliche FrageAnzahl konsularischer Bescheinigungen für ausländische Fachkräfte und hoch qualifizierte Arbeitnehmer seit Juli 202028.08.2020
Schriftliche FrageAufhebung der Reisewarnung für vier türkische Provinzen28.08.2020
Schriftliche FrageThemen bei einem weiteren "Schulgipfel"28.08.2020
Schriftliche FrageGeplante Maßnahmen zur Erreichung europäischer Souveränität28.08.2020
Schriftliche FrageEinhaltung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Standards in der Türkei 28.08.2020
Schriftliche FrageHinweise der Deutschen Welle über Seuchen- und Infektionsschutz zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie 28.08.2020
Schriftliche FrageGeltende Rüstungsbeschränkungen in Deutschland28.08.2020
Schriftliche FrageFörderung der kulturellen Kinder- und Jugendbildung28.08.2020
Schriftliche FrageAussetzung der Visavergabe an jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aus der Russischen Föderation28.08.2020
Schriftliche FrageUnterstützungsmaßnahmen für Belarus während der COVID-19-Pandemie28.08.2020
Schriftliche FrageTrennung des EU-Mercosur-Abkommens28.08.2020
Schriftliche FrageIPv6-Unterstützung für das europäische Dateninfrastrukturprojekt GAIA-X28.08.2020
Schriftliche FrageWeitergeleitete Verdachtsmeldungen der Financial Intelligence Unit an die zuständigen Behörden 28.08.2020
Schriftliche FrageTrennung des EU-Mercosur-Abkommens28.08.2020
Schriftliche FrageÜbernahme des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch durch die luxemburgische Finanzholding CDE28.08.2020
Schriftliche FrageUnternehmensbegriff in der Bundesregelung Kleinbeihilfen 202028.08.2020
Schriftliche FrageBegrenzung staatlicher Unternehmensbeihilfen in Form von KfW-Krediten28.08.2020
Schriftliche FrageStaatlich begünstigte Geschäftsfelder der TUI AG28.08.2020
Schriftliche FrageCoronahilfen für das Schausteller- und Marktkaufleutegewerbe28.08.2020
Schriftliche FrageFortzahlung von Kindergeld bei Unterbrechung des Studiums aufgrund der Corona-Pandemie28.08.2020
Schriftliche FrageVertretung der mittelständischen Wirtschaft im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss28.08.2020
Schriftliche FrageErstellung bzw. Notifizierung von EU-Richtlinien im Rahmen der Programme des Konjunkturpaketes28.08.2020
Schriftliche FrageCoronahilfen für mittlere und Großunternehmen28.08.2020
Schriftliche FrageTeilnahme des Bundeszentralamts für Steuern an einer Betriebsprüfung der Wirecard AG durch die bayrische Finanzverwaltung28.08.2020
Schriftliche FrageBerücksichtigung von Reisegutscheinen im Zuge einer Neuregelung der Insolvenzsicherung im Reiserecht28.08.2020
Schriftliche FrageMeldung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY über Unregelmäßigkeiten bei der Wirecard AG28.08.2020
Schriftliche FrageAnzahl der Betriebe des Fleischerhandwerks28.08.2020
Schriftliche FrageCum/Ex ähnliche Gestaltungen28.08.2020
Schriftliche FrageVon Arbeit im Freien betroffene Beschäftigte im Jahr 201928.08.2020
Schriftliche FrageEinhaltung des Rückwirkungsverbotes im Zusammenhang mit Cum-Ex-Taterträgen28.08.2020
Schriftliche FrageVerwendung von Google Analytics oder Facebook Connect von Unternehmen28.08.2020
Schriftliche FrageAuslagerung von Geschäftsbereichen der Deutschen Post in Tochterfirmen ohne Tarifbindung28.08.2020
Schriftliche FrageMeldungen über fehlerhafte Schutzmasken und Schutzausrüstungen an das RAPEX-System28.08.2020
Schriftliche FrageFinanzierung von Projekten des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen28.08.2020
Schriftliche FrageFinanzentwicklung im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit im Jahr 202028.08.2020
Schriftliche FrageGesamtkosten für die Corona-Warn-App28.08.2020
Schriftliche FrageMögliche Anomalie des SARS-CoV-2-Virus28.08.2020
Schriftliche FrageFalsch-Positivtest-Quoten in Bezug au SARS-CoV-2-Tests28.08.2020
Schriftliche FrageZahl der Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2- Virus28.08.2020
Schriftliche FrageÄnderung im Patientendaten-Schutz-Gesetz in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten28.08.2020
Schriftliche FrageEntwicklung der Anzahl der zur Verfügung stehenden Intensivbetten28.08.2020
Schriftliche FrageEvaluation und Aufarbeitung der Maßnahmen zur Corona-Pandemie28.08.2020
Schriftliche FrageKompatibilität zwischen der deutschen und der Schweizer Corona-Warn-App28.08.2020
Schriftliche FrageSanierung von Altlasten am Wiking-Eck in Schleswig28.08.2020
Schriftliche FrageRealisierung des KfW-Bürgschaftsprogramms zur Absenkung des notwendigen Eigenkapitals bei der Wohneigentumsbildung28.08.2020
Schriftliche FrageAusweitung der Gesetzgebungskompetenz für Parteivorsitzende28.08.2020
Schriftliche FrageBewertung der Baugebietskategorie "Urbane Gebiete"28.08.2020
Schriftliche FrageÜbersterblichkeit in Deutschland, den Niederlanden und Schweden28.08.2020
Schriftliche FrageDelikte gegen Beamte der Bundespolizei28.08.2020
Schriftliche FrageRechtsextremismus in der zweiten Kompanie des KSK und Verbleib der Soldaten nach Auflösung der Einheit28.08.2020
Schriftliche FrageBestand an Sozialwohnungen28.08.2020
Schriftliche FrageTeilnahme von Mitgliedern der malischen Streitkräfte an Bundeswehrlehrgängen28.08.2020
Schriftliche FrageEinsatz eines Seefernaufklärungsflugzeugs im Rahmen der Militäroperation "EUNAVFOR MED IRINI"28.08.2020
Schriftliche FrageÄußerungen des Präsidenten des BfV über "Superspreader von Hass" im Rahmen der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes28.08.2020
Schriftliche FrageBekämpfung von Clankriminialität28.08.2020
Kleine AnfrageÄußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz zum Informellen Treffen der EU-Justizministerinnen und Justizminister27.08.2020
Kleine AnfrageVertreter der Bundesregierung zu Gast bei Fraktionen des Deutschen Bundestages27.08.2020
Kleine AnfrageBeschäftigung mutmaßlicher Islamisten im Sicherheitsbereich der Deutschen Bahn AG27.08.2020
Kleine AnfrageAbwasserentsorgung in Vietnam27.08.2020
Kleine AnfrageBerichte über Verstöße gegen das internationale Waffenembargo gegen Libyen27.08.2020
Kleine AnfrageEuropäische E-Privacy-Verordnung27.08.2020
Kleine AnfrageAuswirkung der COVID-19-Pandemie auf das ERP-Sondervermögen27.08.2020
Kleine AnfrageBürokratieabbau, Registermodernisierung und das Konjunkturprogramm27.08.2020
Kleine AnfrageUnterstützung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements von (post-)migrantischen Selbstorganisationen und Initiativen in Deutschland27.08.2020
Kleine AnfrageVertreter islamistischer und türkisch-nationalistischer Organisationen in Gremien von Bundesbehörden27.08.2020
Kleine AnfrageKommerzielle Dialyseanbieter in Deutschland27.08.2020
Kleine AnfrageBundeszentrale für digitale Aufklärung27.08.2020
Kleine AnfrageNutzung moderner risikoarmer Ultraschallverfahren zur Altersbestimmung von Flüchtlingen und Migranten zwecks Feststellung der Minderjährigkeit27.08.2020
Kleine AnfrageKontrollpraxis des gesetzlichen Mindestlohns bei entsendeten Kraftfahrern auf Bundesfernstraßen27.08.2020
Kleine AnfrageErgänzende Informationen zur Asylstatistik für 2019 und das laufende Jahr 2020 - Schwerpunktfragen zu Widerrufsprüfungen27.08.2020
Kleine AnfrageBeeinflussung von Psychotherapiebehandlungen durch die gesetzlichen Krankenkassen27.08.2020
Kleine AnfrageNegative Bonitätsauskunft durch Wirtschaftsauskunfteien nach Erteilung der Restschuldbefreiung27.08.2020
Kleine AnfragePosition der Bundesregierung hinsichtlich Kompetenzen der EU im Gesundheitsbereich27.08.2020
Kleine AnfrageBund-Länder-Strategie zum Ausschluss von der Kitabetreuung bei Erkältungssymptomen27.08.2020
Kleine AnfrageKampagne "Zusammen gegen Corona" und "AHA-Formel" der Bundesregierung27.08.2020
Kleine AnfrageTätigkeitsbedarf mit Blick auf das Justizbarometer 202027.08.2020
Kleine AnfrageMaßnahmen zur Aufrechterhaltung des Schulunterrichts während der Schulschließungen27.08.2020
Kleine AnfrageBearbeitungsstand der Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung27.08.2020
RechtsverordnungDritte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung27.08.2020
RechtsverordnungVerordnung zur weiteren Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer nach § 2 Absatz 1 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie (WissZeitVG-Befristungsdauer-Verlängerungs-Verordnung - WissBdVV)27.08.2020
RechtsverordnungSechste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung27.08.2020
RechtsverordnungZweite Verordnung zur Änderung der Passverordnung, der Personalausweisverordnung und der Personalausweisgebührenverordnung27.08.2020
RechtsverordnungAusbildungs- und Prüfungsverordnung über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter27.08.2020
RechtsverordnungVerordnung zur Novellierung des Fertigpackungsrechts27.08.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze (Bundesratsdrucksache 445/20)26.08.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen (Bundesratsdrucksache 446/20)26.08.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2021 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2021) (Bundesratsdrucksache 447/20)26.08.2020
Große AnfrageSchutz vor multiresistenten und nosokomialen Keimen26.08.2020
Kleine AnfrageMöglicher Datenmissbrauch bei Corona-Kontaktlisten durch Strafverfolgungsbehörden26.08.2020
Kleine AnfrageAufgaben und Organisationsform der Bundeszentrale für Digitale Aufklärung26.08.2020
Kleine AnfrageEntwicklung des Bundesfreiwilligendienstes und Auswirkungen der Corona-Pandemie26.08.2020
AntragGesundheitsregionen - Aufbruch für mehr Verlässlichkeit, Kooperation und regionale Verankerung in unserer Gesundheitsversorgung26.08.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Bundesratsdrucksache 344/20)26.08.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen (Bundesratsdrucksache 345/20)26.08.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h) (Bundesratsdrucksache 363/20)26.08.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) (Bundesratsdrucksache 426/20)26.08.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Bundesratsdrucksache 432/20)26.08.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz - 2. FamEntlastG) (Bundesratsdrucksache 433/20)26.08.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz - RiG) (Bundesratsdrucksache 434/20)26.08.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen (Bundesratsdrucksache 435/20)26.08.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen (Bundesratsdrucksache 436/20)26.08.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG) (Bundesratsdrucksache 437/20)26.08.2020
Kleine AnfrageAufstellung der Cyber-Reserve der Deutschen Bundeswehr26.08.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Bundesratsdrucksache 438/20)26.08.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (Bundesratsdrucksache 439/20)26.08.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (Bundesratsdrucksache 440/20)26.08.2020
Kleine AnfrageNutzung der Bahn-Infrastruktur für den Ausbau von Gigabitnetzen und Mobilfunk in Deutschland25.08.2020
Kleine AnfrageRecycling von Binnenschiffen25.08.2020
Kleine AnfrageUmsetzung der Empfehlungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) im Bereich Naturschutz25.08.2020
Kleine AnfrageKonsequenzen aus der Nicht-Ratifizierung von CETA durch Zypern25.08.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammVeröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes)25.08.2020
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat25.08.2020
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates "Sexualstrafrecht zum Schutz von Kindern und für effektiven Opferschutz umfassend reformieren"25.08.2020
Kleine AnfrageEinstellung der Ermittlungen zum rechtsterroristischen Oktoberfest-Attentat24.08.2020
Kleine AnfrageLänge von Autobahnbaustellen24.08.2020
Kleine AnfrageTikTok - Mögliches Spionagewerkzeug Chinas24.08.2020
Kleine AnfrageStand des Aufbaus der Zentralstelle IT-Beschaffung24.08.2020
Kleine AnfragePolitisch motivierte Kriminalität rechts im Juli 202024.08.2020
Kleine Anfrageauf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/21813 - Auswirkungen des § 219a des Strafgesetzbuchs - Mögliche Anfeindungen und Bedrohungen gegenüber Ärzttinnen und Ärzten sowie Schwangeren 24.08.2020
Kleine AnfrageUmsatzsteuerpauschalierung und Jahressteuergesetz 2020 in der Landwirtschaft24.08.2020
Kleine AnfrageAbschlussprüfungsgesellschaften und ihr Aufsichtssystem24.08.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammBekanntmachung der geprüften Rechnungen der Fraktionen im Deutschen Bundestag für das Kalenderjahr 201924.08.2020
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat24.08.2020
Schriftliche FrageEinreisebestimmungen für unverheiratete Paare21.08.2020
Schriftliche FrageRegistrierte Asylbewerber im Ausländerzentralregister mit dem Geburtsdatum 1. bzw. 6. Januar21.08.2020
Schriftliche FrageFührung einer Personenakte zu einem Journalisten im Datei-System INPOL21.08.2020
Schriftliche FrageKenntnisse über die Software und Dienstleistungen des US-Unternehmens Anomaly Six21.08.2020
Schriftliche FrageMögliche Verletzung des Zitiergebots in Bezug auf die Novelle der Straßenverkehrsordnung21.08.2020
Schriftliche FrageEntschädigungszahlungen der DB Netz AG im Rahmen der Tunnelhavarie bei Rastatt im Jahr 2017 21.08.2020
Schriftliche FrageBearbeitungsdauer der De-Minimis-Anträge zur Computerspielförderung21.08.2020
Schriftliche FrageMonatliche Kosten für die Räume der Autobahn GmbH in der Friedrichstraße 71 in Berlin21.08.2020
Schriftliche FrageAuswirkungen der Neuregelung der Einreisebestimmungen für unverheiratete Paare auf den deutschen Wohnungsmarkt21.08.2020
Schriftliche FrageGründe für Auflagen bezüglich der Einreise von Drittstaatsangehörigen mit in Deutschland lebenden Partnern21.08.2020
Schriftliche FrageStaus auf Autobahnen durch Bergungsarbeiten und Vollsperrungen infolge schwerer Unfälle21.08.2020
Schriftliche FrageAnzahl der vor Züge gestoßenen Personen21.08.2020
Schriftliche FrageVerwertung der Erfahrungen anderer Staaten hinsichtlich der Eindämmung des SARS-CoV-2-Virus21.08.2020
Schriftliche FrageNovellierung des Bundespolizeigesetzes21.08.2020
Schriftliche FrageVerfahrenskalender zum Schiedsgerichtsverfahren gegen die geplanten Betreiber der Infrastrukturabgabe21.08.2020
Schriftliche FrageBereitstellung von Dokumenten der Toll Collect GmbH im Rahmen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses21.08.2020
Schriftliche FrageVorgaben zur Annahme von Anträgen auf Familiennachzug in Abstimmung mit den Bearbeitungskapazitäten der Visastellen in den Jahren 2019 und 202021.08.2020
Schriftliche FrageNutzung der Fluggastdaten zur Verfolgung von Infektionsketten von COVID-19-Erkrankungen21.08.2020
Schriftliche FrageElektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Wasserburg/Reitmehring und Ebersberg21.08.2020
Schriftliche FrageStillgelegte Streckenabschnitte in Rheinland-Pfalz seit 198021.08.2020
Schriftliche FrageEuropäischer Ansatz der Reisebestimmungen für unverheirateter Paare 21.08.2020
Schriftliche FrageVerkehrsinvestitionen in Rheinland-Pfalz in den Bereichen Straße und Schiene in den letzten zehn Jahren21.08.2020
Schriftliche FrageAnklage gegen einen Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft in der Türkei21.08.2020
Schriftliche FrageVerknüpfung von EU-Haushaltsmitteln mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in den EU-Mitgliedstaaten21.08.2020
Schriftliche FrageGutachten des Internationalen Gerichtshofs zu den US-Sanktionen und Sanktionsdrohungen bezüglich Nord Stream 221.08.2020
Schriftliche FrageFinanzielle Bedarfe für die Anpassung an den Klimawandel in Deutschland bis zum Jahr 203021.08.2020
Schriftliche FrageLagerung von Ammoniumnitrat in Deutschland21.08.2020
Schriftliche FrageGrundlagen für Reisewarnungen in Bezug auf Drittstaaten21.08.2020
Schriftliche FrageJährliche Betriebskosten der deutschen Kernkraftwerke21.08.2020
Schriftliche FrageErkenntnisse über eine Freilassung inhaftierter Kämpfer in Afghanistan21.08.2020
Schriftliche FrageWissenschaftler mit Beratungsleistungen für die Bundesregierung im Kontext des Klimaschutzes21.08.2020
Schriftliche FrageNutzung privater E-Mail-Adressen von Mitgliedern der Bundesregierung im Arbeitsbetrieb21.08.2020
Schriftliche FrageQuallenblüten in deutschen Meeresgebieten21.08.2020
Schriftliche FrageMessungen zur Luftbelastung in Innenräumen21.08.2020
Schriftliche FrageÄußerungen des Anwärters auf das Amt des US-Botschafters, Douglas Macgregor, über die deutsche Einwanderungspolitik21.08.2020
Schriftliche FrageAnträge von und Bewilligungen an Kommunen aus dem Regierungsbezirk Stuttgart im DigitalPakt Schule21.08.2020
Schriftliche FrageAnteil der von Bundesministerien selbst erstellten und betriebenen Netz-Infrastruktur sowie Hard- und Software21.08.2020
Schriftliche FrageBundesmittel für die Anschaffung von Schüler-Laptops bzw. -Tablets21.08.2020
Schriftliche FrageErhalt und Weiterbetrieb des Georg Lukacs Archivs in Budapest21.08.2020
Schriftliche FrageMittelabfluss in Bezug auf das Sofortausstattungsprogramm für schulische Laptops und andere digitale Endgeräte21.08.2020
Schriftliche FrageGemeinsame europäische Position hinsichtlich der Bewertung der Hisbollah21.08.2020
Schriftliche FrageLöschung eines Kommentars des Satirikers Dieter Nuhr durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft 21.08.2020
Schriftliche FrageUnrechtmäßiger Bezug von Corona-Soforthilfen durch Angehörige der islamistischen Szene21.08.2020
Schriftliche FrageEntwicklung des Außenhandels mit der Russischen Föderation seit 201921.08.2020
Schriftliche FrageZahl und Volumen bewilligter Anträge mittelständischer Unternehmen auf Überbrückungshilfen bis 8. August 202021.08.2020
Schriftliche FrageErster Austausch zwischen dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH bezüglich Wirecard21.08.2020
Schriftliche FrageEinzelausfuhrgenehmigungen für Dual-Use-Güter nach Weißrussland für das Jahr 201921.08.2020
Schriftliche FrageEntwicklungen des Bäcker- und Fleischerhandwerks in Sachsen in den Jahren 2018 und 201921.08.2020
Schriftliche FrageNeuinstallation von Windenergieanlagen in Sachsen in den Jahren 2019 und 202021.08.2020
Schriftliche FrageWirtschaftlicher Schaden in den von einem US-Truppenabzug betroffenen Standorten in der Oberpfalz21.08.2020
Schriftliche FrageBundesbeteiligung an der Firma CureVac21.08.2020
Schriftliche FrageAusstattung der Polizeibeamten mit Schutzmasken21.08.2020
Schriftliche FrageGefahr durch den Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien21.08.2020
Schriftliche FrageBearbeitungsstand bei den Corona-Überbrückungshilfen für die Reisebranche21.08.2020
Schriftliche FrageZahl der in den letzten zehn Jahren in Privathaushalten eingebauten Klimaanlagen21.08.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung für die siebte Überprüfungskonferenz im Mai 2021 zur Erfüllung des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle21.08.2020
Kleine AnfrageNitratmessstellen in Deutschland21.08.2020
Kleine AnfrageNordzulauf zum Brennerbasistunnel21.08.2020
Schriftliche FrageUmsetzung des Reformpakets zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder21.08.2020
Kleine AnfrageFörderung von Frauenrechten im digitalen Raum in Deutschland und weltweit21.08.2020
Schriftliche FrageAnzahl der gesetzlichen Renten unter einem Zahlbetrag von 1000 Euro21.08.2020
Kleine AnfrageDigitalisierung der Energiewende21.08.2020
Schriftliche FragePositionierung der Bundesministerin Christine Lambrecht zum Sorgerecht21.08.2020
Schriftliche FragePreisentwicklung von regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen21.08.2020
Gesetzgebung... Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz - Erleichterung der Datenübermittlung bei Kindeswohlgefährdungen21.08.2020
Schriftliche FrageHaftungsmöglichkeiten für das Unternehmen Tönnies aufgrund von Verstößen gegen Covid-19-Maßnahmen 21.08.2020
Kleine AnfrageStand und Entwicklung der Digitalisierung des Bundes21.08.2020
Schriftliche FrageVerfassungsmäßigkeit und Adressaten des § 6a des Arbeitsschutzkontrollgesetzes21.08.2020
Kleine AnfrageFamiliennachzug zu Schutzberechtigten unter besonderer Berücksichtigung des Geschwisternachzugs21.08.2020
Schriftliche FrageVergleich des niederländischen Modells von Kurzarbeit mit dem deutschen Modell21.08.2020
Kleine AnfrageVattenfall-Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland21.08.2020
Schriftliche FrageNachfolger des G-36 Sturmgewehrs im Rahmen der geplanten Beschaffungsvorhabe21.08.2020
Schriftliche FrageUmsetzung der Safe Schools Declaration durch die Bundeswehr im Ausland21.08.2020
Schriftliche FrageVerfassungsmäßigkeit einer Tierwohlabgabe als Verbrauchssteuer21.08.2020
Schriftliche FrageFinanzielle Einbußen durch COVID-19 für Beratungsstellenträger gemäß dem Schwangerschaftskonfliktgesetz21.08.2020
Schriftliche FrageGesundheitsschäden durch Einsatz bestimmter Maschinen bei der Blutplasmaspende21.08.2020
Schriftliche FrageSpendemöglichkeit von COVID-19-Rekonvaleszentenplasma 21.08.2020
Schriftliche FrageIsolierung von Kindern bei positivem COVID-19-Test 21.08.2020
Schriftliche FrageVerletzung des Rückwirkungsverbotes bei Urlaubsrückkehrern aus Risikogebieten21.08.2020
Schriftliche FrageFinanzieller Aufwand durch kostenlose COVID-19-Tests an Flughäfen21.08.2020
Schriftliche FrageGewährleistung des selbstbestimmten Wohnens und Lebens von Intensivpflegepatienten21.08.2020
Schriftliche FrageKostenübernahme für Tests auf COVID-19 bei Privatversicherten21.08.2020
Schriftliche FrageVerhältnismäßigkeit der Kosten der Neueinkleidung des Bahnpersonals21.08.2020
Schriftliche FrageThematisierung des Unternehmens Augustus Intelligence bei der China-Reise der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im September 201921.08.2020
Schriftliche FrageÖffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung21.08.2020
Schriftliche FrageAnzeige wegen Geldwäsche gegen Vorstandsmitglieder und Aufsichtsräte der Wirecard AG21.08.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammKlimaschutzbericht 201921.08.2020
Schriftliche FrageVergabe eines Kredits der KfW IPEX-Bank an Wirecard 21.08.2020
Schriftliche FrageEntwicklung des Steueraufkommens aus entdeckter Steuerhinterziehung im Verhältnis zu Strafverfahren gegen Steuerstraftaten mit einem Strafzuschlag21.08.2020
Schriftliche FrageSteuerförderung nach § 35 EStG von Gebäudeteilen und Ferienhäuser im Ausland21.08.2020
Schriftliche FrageGeldwäscheaufsicht in Bayern im Zusammenhang mit der Wirecard AG21.08.2020
Schriftliche FrageÜbersendung der vom BMF angekündigten Unterlagen der EZB und der Deutschen Bundesbank an das Bundesverfassungsgericht21.08.2020
Schriftliche FrageVerhinderung einer Arbeitslosigkeit für Ausländer im Zusammenhang mit dem elektronischen Aufenthaltstitel21.08.2020
Schriftliche FrageEinführung einer Masken- und Abstandspflicht von Reiseanbietern sowie der Deutschen Bahn AG und der Lufthansa21.08.2020
Kleine AnfrageFörderung Kultureller Bildung in den Bayerischen KZ-Gedenkstätten/Flossenbürg und Dachau20.08.2020
Kleine AnfrageRegionalflughäfen und das europäische Beihilferecht20.08.2020
Kleine AnfrageFernverkehr auf der Württembergischen Südbahn (Bahnstrecke Ulm-Friedrichshafen)20.08.2020
Kleine AnfrageNutzen der Funkloch-App der Bundesnetzagentur20.08.2020
Kleine AnfrageLithiumförderung in Deutschland20.08.2020
Kleine AnfrageStand des sechsspurigen Ausbaus der BAB 3 in Höhe der Ortschaft Nittendorf20.08.2020
Kleine AnfrageTiertransporte20.08.2020
Kleine AnfragePflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken in neuen Personalausweisen20.08.2020
Besetzung interner Gremien des BTWahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung20.08.2020
Besetzung interner Gremien des BTWahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes20.08.2020
Besetzung interner Gremien des BTWahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes20.08.2020
Besetzung externer Gremien durch BTWahl eines Mitglieds des Kuratoriums der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"20.08.2020
Besetzung externer Gremien durch BTWahl von Mitgliedern des Kuratoriums der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld"20.08.2020
Besetzung externer Gremien durch BTWahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung "Deutsches Historisches Museum"20.08.2020
Besetzung externer Gremien durch BTWahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"20.08.2020
Besetzung externer Gremien durch BTWahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" gemäß § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Deutsches Historisches Museum"20.08.2020
Kleine AnfrageKitesurf-Verbote im Wattenmeer19.08.2020
Kleine AnfragePrekäre Beschäftigung in verschiedenen Branchen und Regulierungsbedarf19.08.2020
Kleine AnfrageBericht zu Inhaftierungen Schutzsuchender im Hamburger Flughafentransit (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21241)19.08.2020
Kleine AnfrageBeteiligung der privaten Krankenversicherung (PKV) an den Kosten der Covid-19-Epidemie19.08.2020
Kleine AnfrageStand des Rüstungsprojektes NH90 NHT SEA LION19.08.2020
Kleine AnfrageStaatlicher russischer Auslandsrundfunk und seine Rolle in der deutschen Medienlandschaft19.08.2020
Kleine AnfrageFörderung Kultureller Bildung in den Niedersächsischen KZ-Gedenkstätten/Bergen Belsen19.08.2020
Kleine AnfrageEntwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Frühjahr 2020)19.08.2020
Kleine AnfrageÖffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 202019.08.2020
Kleine AnfrageImmobilienvermögen des Bundes und von Bundesunternehmen im Freistaat Thüringen19.08.2020
Kleine AnfragePolitische Gesten von Repräsentanten des Staates19.08.2020
Kleine AnfrageReisewarnungen des Auswärtigen Amtes auf Grund von Covid-19 bezüglich Ägypten19.08.2020
Kleine AnfrageReisewarnungen des Auswärtigen Amtes auf Grund von Covid-19 bezüglich Georgien19.08.2020
Kleine AnfrageCorona-Pandemie in Deutschland - Auswirkungen der Schutzmaßnahmen der ersten Monate auf den Arbeitsmarkt19.08.2020
Kleine AnfrageRechtsextreme Beeinflussung von Protesten gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen19.08.2020
Kleine AnfrageBestand und Förderung von Elektrobussen19.08.2020
Kleine AnfrageIllegale Holzimporte aus Brasilien und Kontrollen im Holzhandel in Deutschland19.08.2020
RechtsverordnungVerordnung zur Umsetzung pandemiebedingter und weiterer Anpassungen in Rechtsverordnungen auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes19.08.2020
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung19.08.2020
Kleine AnfrageVerhältnismäßigkeit des Pandemie-Notfallankaufprogramms PEPP19.08.2020
Kleine AnfrageFort- und Weiterbildungen für Fachkräfte in der Frühkindlichen Bildung19.08.2020
Kleine AnfrageVerordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften19.08.2020
Kleine AnfrageDatensicherheit beim automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten19.08.2020
Kleine AnfrageKinder mit Autismus-Spektrum-Störung19.08.2020
Kleine AnfrageZustand der Dienststellen der Bundespolizei im Regierungsbezirk Köln19.08.2020
Kleine AnfrageAusfall von Schiffskrediten bei der KfW IPEX-Bank19.08.2020
Kleine AnfrageDie Neuaufstellung der BaFin und die Rolle externer Berater19.08.2020
Kleine AnfrageGewinnung von Fachkräften aus dem Ausland durch die Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (DeFa)19.08.2020
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat18.08.2020
AntragMeisterstück für Gleichwertigkeit - Masterplan zur Stärkung der beruflichen Bildung18.08.2020
AntragEinsatz von Vertrauenspersonen konsequent gesetzlich regeln18.08.2020
Kleine AnfrageEckpunkte für ein Sorgfaltspflichtengesetz18.08.2020
Kleine AnfrageReisewarnungen des Auswärtigen Amtes auf Grund von Covid-19 bezüglich Vietnam18.08.2020
Kleine AnfrageEffizienz der Abschlussprüferaufsicht18.08.2020
Kleine AnfrageBesteuerung von Edelmetall-Zertifikaten18.08.2020
Kleine AnfrageBeauftragung von Medien und Influencern durch die Bundesregierung18.08.2020
Kleine AnfrageBerechnung der Beteiligung deutscher Flugreisenden an Rückholkosten18.08.2020
Kleine AnfrageReisewarnungen des Auswärtigen Amtes auf Grund von Covid-19 bezüglich Australien18.08.2020
Kleine AnfrageGeheimdienstliche Aktivitäten der Türkei in Deutschland und der EU18.08.2020
Kleine AnfrageLöschung des Beitrags des Kabarettisten Dieter Nuhr auf der Internetpräsentation der Deutschen Forschungsgemeinschaft18.08.2020
Kleine AnfrageGeringe Anzahl weiblicher Gründer in Startups18.08.2020
Kleine AnfrageAktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen18.08.2020
Kleine AnfrageBefristete Beschäftigung in Deutschland18.08.2020
Kleine AnfragePersonal des Bundesministeriums für Gesundheit (Nachfragen zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 19/13022 und 19/16743)18.08.2020
Kleine AnfrageMittelabfluss beim DigitalPakt Schule zum Stichtag 30. Juni 202018.08.2020
Kleine AnfrageDrohendes Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen mangelhafter Natura 2000-Schutzgebiete18.08.2020
Kleine AnfrageBedeutung des Bundesprogramms Sprach-KiTas in der Coronakrise18.08.2020
Kleine AnfrageCorona-Prävention durch Tests für Einreisende aus Corona-Risikogebieten18.08.2020
Kleine AnfrageUnterstützung in der Heuschreckenplage18.08.2020
Kleine AnfrageGeschwisternachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen18.08.2020
Kleine AnfrageSituation der Kriegsgräberpflege im In- und Ausland18.08.2020
Kleine AnfrageZielvorstellungen der Bundesregierung an den DigitalPakt Schule18.08.2020
Kleine AnfrageBeabsichtigte Maßnahmen zur Entlastung von in Kliniken tätigen Hebammen und Entbindungspflegern18.08.2020
Kleine AnfrageVerbindungen des Bundes zur Cyber-Valley-Initiative in Tübingen (Nachfragen zu Bundestagsdrucksache 19/20366)18.08.2020
Kleine AnfrageAuswirkungen der EEG-Umlagenbegrenzung auf die deutsche Industrie18.08.2020
Kleine AnfrageAuswirkungen der Psychotherapie-Richtlinie-Reform und des TSVG auf die psychotherapeutische Versorgung18.08.2020
Kleine AnfrageKosten und Nutzen der "Drohnendebatte"17.08.2020
Kleine AnfrageProbleme und Gefahren in den Lieferketten für Arzneimittel17.08.2020
Kleine AnfrageAuswirkungen einer möglichen Insolvenzwelle17.08.2020
Kleine AnfrageSituation in Geflüchtetenlagern auf den griechischen Inseln und humanitäre Aufnahmebereitschaft von Kommunen und Ländern in Deutschland17.08.2020
Kleine AnfrageDie Krise der deutschen (Export-)Wirtschaft17.08.2020
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen17.08.2020
Schriftliche FrageSchreiben des BMF von 2017 im Zusammenhang mit der Weisung gegenüber der Finanzbehörde Hamburg mit Bezug zu Cum-Ex Gestaltungen14.08.2020
Schriftliche FrageEinbehaltung von Arbeitslohn aus vermuteter illegaler Arbeitsaufnahme von Drittstaatsangehörigen14.08.2020
Schriftliche FrageEinreiseerlaubnis für unverheiratete Partner aus dem Ausland14.08.2020
Schriftliche FrageKenntnisse über eine Überstellung uigurischer Frauen und Kinder aus dem syrischen Teil Kurdistans nach China14.08.2020
Schriftliche FrageGeheimhaltung der Lageberichte zu Asylherkunftsländern14.08.2020
Schriftliche FrageReaktionen auf die US-Sanktionsdrohungen in Bezug auf Nord Stream 214.08.2020
Schriftliche FrageAusgaben und Rückerstattungen im Zusammenhang mit den Rückholflügen des Auswärtigen Amts14.08.2020
Schriftliche FrageMutmaßliche Entführung des deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd in den Iran14.08.2020
Schriftliche FrageBericht der OAS über Wahlmanipulation in Bolivien 201914.08.2020
Schriftliche FrageVereinbarkeit einer Resolution über die Durchführung von Kommunalwahlen in der Ukraine mit dem Minsker Abkommen14.08.2020
Schriftliche FrageEinreisen aus der Türkei während der Corona-Pandemie14.08.2020
Schriftliche FrageTreffen des Staatssekretärs Dr. Jörg Kukies mit dem CEO der Wirecard AG am 5. November 2019 14.08.2020
Schriftliche FrageZeitrahmen des sogenannten Aufbauplans auf EU-Ebene14.08.2020
Schriftliche FrageBesetzung der Mandate im Aufsichtsrat der Deutschen Lufthansa AG14.08.2020
Schriftliche FrageErhöhung der Zinsen auf Staatsanleihen durch die Einführung des europäischen Wiederaufbaufonds 14.08.2020
Schriftliche FrageGespräche mit dem Präsidenten der BaFin Felix Hufeld zum Beschäftigungsverhältnis seit Bekanntwerden des Wirecard-Skandals 14.08.2020
Schriftliche FrageAuswirkungen des Schuldenmoratoriums für die 76 ärmsten Länder auf den Bundeshaushalt14.08.2020
Schriftliche FragePlan zum Umgang mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Stabilität des Bankensektors14.08.2020
Schriftliche FrageAustausch zwischen Jens Spahn sowie Dr. Thomas Steffen in ehemaligen Positionen mit Vertretern der Wirecard AG 14.08.2020
Schriftliche FrageAnzahl der Geldwäsche-Verdachtsmeldungen von Kreditinstituten 14.08.2020
Schriftliche FrageTreffen des Staatssekretärs Dr. Jörg Kukies mit Vertretern von Goldman Sachs und von der Commerzbank 14.08.2020
Schriftliche FrageMögliche Verlängerung der temporären Absenkung der Umsatzsteuersätze14.08.2020
Schriftliche FrageBau der Stromtrasse SuedOstLink14.08.2020
Schriftliche FrageNachverhandlungen zu CETA vor dem Hintergrund der Ablehnung durch das zypriotische Parlament14.08.2020
Schriftliche FrageÜberprüfung der Eignung der Wirtschafsprüfungsgesellschaft Ernst & Young für öffentliche Aufträge14.08.2020
Schriftliche FrageEinhaltung der Tarifverträge und Sozialpläne durch die Lufthansa14.08.2020
Schriftliche FrageBiometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum 14.08.2020
Schriftliche FrageAuswirkung der Unternehmensbeteiligungen an der Firma CureVac auf die Minderheitenrechte der Bundesregierung14.08.2020
Schriftliche FrageBaugebietskategorie "Urbane Gebiete"14.08.2020
Schriftliche FrageBewerbung der CureVac AG um die Bundesbeteiligung14.08.2020
Schriftliche FrageVertretung der mittelständischen Wirtschaft im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss14.08.2020
Schriftliche FrageErarbeitung eines Konzepts für eine Raketenstart-Plattform in der Nordsee14.08.2020
Schriftliche FrageAuswahl der deutschen Mitglieder im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss14.08.2020
Kleine AnfrageZur Umsetzung der Hinweisgeber-Richtlinie14.08.2020
Kleine AnfrageSepsis - Bedeutung, Erkennung, Behandlung und mögliche politische Handlungserfordernisse14.08.2020
Kleine AnfrageAnleiheemissionen der Finanzagentur Deutschland über Bankensyndikate14.08.2020
Kleine AnfrageVideoplattform TIKTOK und eine mögliche Nähe zu Chinas Behörden14.08.2020
Kleine AnfrageStand der Umsetzung des Aachener Vertrags - Innovation, Technologie, Forschung, Bildung14.08.2020
Kleine AnfrageWeltweite Sicherung des Menschenrechts auf Bildung in der Corona-Pandemie14.08.2020
Schriftliche FragePläne Russlands zum Export von Wasserstoff nach Europa14.08.2020
Schriftliche FrageAnträge auf einen Umweltbonus für E-Autos14.08.2020
Kleine AnfrageEinsätze der Bundespolizei in der Frankfurter Innenstadt14.08.2020
Kleine AnfrageAktuelle Fragen zur Aufnahme aus Seenot geretteter Asylsuchender14.08.2020
Kleine AnfrageAktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland14.08.2020
Kleine AnfrageVersetzungspraxis im Auswärtigen Dienst14.08.2020
Kleine AnfrageMöglicher Ausschluss von Huawei beim Aufbau des deutschen 5G-Netzwerkes14.08.2020
Kleine AnfrageUmgang mit Störfällen im Bereich der Leit- und Sicherungstechnik der DB Netz AG14.08.2020
Schriftliche FrageErweiterung des Anwendungsbereichs des Bundeskartellamts in Bezug auf die Fusionskontrolle 14.08.2020
Schriftliche FrageGespräche des Bundesministers Peter Altmaier mit Vertretern der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH14.08.2020
Schriftliche FrageVorlage eines Referentenentwurfs für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes14.08.2020
Schriftliche FrageEinführung eines Fortbildungskonzepts zur Stärkung der psychologischen Kompetenzen von Richtern in familiengerichtlichen Verfahren14.08.2020
Schriftliche FrageEinführung spezifischer Eingangsvoraussetzungen für Familienrichter 14.08.2020
Schriftliche FrageInitiativen zur Automatisierung von Corona-Tests14.08.2020
Schriftliche FrageFortführung des Pflege-Rettungsschirmes im Rahmen des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes14.08.2020
Schriftliche FrageWirtschaftliche Einbußen durch COVID-19 bei Psychotherapeuten in Ausbildung14.08.2020
Schriftliche FrageMittel zur Weiterentwicklung der Corona-Warn-App14.08.2020
Schriftliche FrageNutzung von Corona-Kontaktlisten von Gastronomiebetrieben durch Polizeibehörden14.08.2020
Schriftliche FrageAuswirkungen der Corona-Pandemie auf die Inanspruchnahme vertragsärztlicher Leistungen14.08.2020
Schriftliche FrageVorlage des "Konzepts zur Fortentwicklung der Qualifizierung von Ärztinnen und Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen"14.08.2020
Schriftliche FrageUnterstützung der einzelnen Bundesländer zur Bewältigung von COVID-1914.08.2020
Schriftliche FrageUmsetzung der Meldung zum Infektionsort einer betroffenen Person gemäß des Infektionsschutzgesetzes14.08.2020
Schriftliche FrageErsatz von Glyphosat im Schienennetz der Deutschen Bahn AG14.08.2020
Schriftliche FrageAusfallzeiten von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge14.08.2020
Schriftliche FrageEinleitung eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich aufgrund verkehrsbeschränkender Maßnahmen14.08.2020
Schriftliche FrageErweiterung der Güterverkehrskapazitäten des Güterverkehrszentrums in Kassel14.08.2020
Schriftliche FrageBearbeitungsdauer der Genehmigung der Deutschen Bahn AG zur Glasfaserverlegung bei Unterquerung einer Bahnlinie14.08.2020
Schriftliche Frage Erneuerung der Eisenbahnbrücke in Seubersdorf14.08.2020
Schriftliche FrageEinsatz eines nicht barrierefreien Fahrzeuges auf der Bahnstrecke zwischen Dillingen und Niedaltdorf14.08.2020
Schriftliche FrageZuleitung der Rechtsverordnung zum Standort für ein Endlager hochradiokativer Abfälle an den Bundesrat 14.08.2020
Schriftliche FrageEinschätzung von Bundesministerin Anja Karliczek zur Verfügbarkeit eines Impfstoffes gegen COVID-19 14.08.2020
Schriftliche FrageKosten der Kampagne #fürdaswissen der Deutschen Forschungsgemeinschaft e. V14.08.2020
Schriftliche FrageMögliche Finanzierung von fossilen Brennstoffen durch die Weltbank 14.08.2020
Schriftliche FrageBezug von Bundesmitteln durch die Nichtregierungsorganisation Rebuild and Relief 14.08.2020
Schriftliche FrageBefassung des EU-Ministerrats mit dem Gesetzesvorhaben zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen14.08.2020
Schriftliche FrageHöhe der geschlechtsspezifischen Rentenlücke14.08.2020
Schriftliche FrageZeitplan für die Verabschiedung der Eckpunkte des Gesetzesentwurfs für ein Lieferkettengesetz14.08.2020
Schriftliche FrageKostenübernahme für die Anschaffung eines Mund-Nasen-Schutzes für Kinder und Jugendliche in Bedarfsgemeinschaften 14.08.2020
Schriftliche FrageEntwicklung der Zahl der Beschäftigten im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung seit Januar 202014.08.2020
Schriftliche FrageZugänge in Altersrenten mit Abschlägen seit 201014.08.2020
Schriftliche FrageSchutz der Bundeswehr vor politisch motivierter Verunglimpfung14.08.2020
Schriftliche FrageFehlbestand an Sprengstoff und Munition beim Kommando Spezialkräfte14.08.2020
Schriftliche FrageEinführung der Dienstgrade Korporal und Stabskorporal in die Bundeswehr14.08.2020
Schriftliche FrageImport von Agrarprodukten aus Brasilien im Kontext dortiger Umweltzerstörungen14.08.2020
Schriftliche FrageForderung nach dezentralen Schlachtbetrieben in Deutschland14.08.2020
Schriftliche FrageStaatliche Unterstützung für landwirtschaftliche Betriebe im Falle eines Corona-Ausbruchs14.08.2020
Schriftliche FrageBundesmittel für das Land Rheinland-Pfalz im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“14.08.2020
Schriftliche FrageBerechnung der Milcherzeugungskosten in Deutschland14.08.2020
Schriftliche FrageFörderung von Weidetieren14.08.2020
Schriftliche FrageAuszahlung von Mitteln an Hessen für Baumaßnahmen im Rahmen des Gute-KiTa-Gesetzes14.08.2020
Schriftliche FrageAnpassung der Vergütungsverträge der Krankenkassen mit Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung und Sozialpädiatrischen Zentren14.08.2020
Schriftliche FrageEigentümer der Bahnstrecke zwischen Neumarkt in der Oberpfalz und der Firmengruppe Max Bögl 14.08.2020
Schriftliche FrageNiedrige Datenübertragungsraten in Schulen in Stuttgart14.08.2020
Schriftliche FrageZuleitung der Rechtsverordnung zum Standort für ein Endlager hochradiokativer Abfälle an den Bundesrat 14.08.2020
Schriftliche FrageCorona-Warn-App bewerbende Influencer14.08.2020
Schriftliche FrageAnträge auf "Überbrückungshilfe" für Studierende 14.08.2020
Schriftliche FrageThematisierte Unternehmen während der China-Reise der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im September 2019 14.08.2020
Schriftliche FrageMögliche Unterstützung des Nachrichtendiensts und der militärischen Sonderorgane in Indonesien durch den BND im Jahr 1965 bzw. 1966 14.08.2020
Schriftliche FrageAuswahl der Botschafter für die Kampagne #fürdaswissen der Deutschen Forschungsgemeinschaft e. V.14.08.2020
Schriftliche FrageZahlungsverzögerungen des Bundes14.08.2020
Schriftliche FrageVerhältnismäßigkeitsprüfung der Maßnahmen des Corona-Lockdowns14.08.2020
Schriftliche FrageAnteil der Eigen- und Fremdbetreuung digitaler Infrastruktur auf Bundesebene14.08.2020
Schriftliche FrageEinsatz entliehener Mitarbeiter im Bundeskanzleramt 14.08.2020
Schriftliche FrageEU-weite Abrufbarkeit von Rahmennummern zu in Deutschland gestohlenen Fahrrädern14.08.2020
Schriftliche FrageGespräche von Mitarbeitern des Bundeskanzleramtes mit Vertretern von Aktiengesellschaften im Jahr 202014.08.2020
Schriftliche FrageVerweigerung der Aufnahme Geflüchteter über Landesaufnahmeprogramme durch das BMI14.08.2020
Schriftliche FrageGewinne der DAX-30-Unternehmen nach Steuern seit dem Jahr 201014.08.2020
Schriftliche FrageKontakte zu Repräsentanten der Wirecard AG14.08.2020
Kleine AnfrageUmsetzungsstand des neuen Traditionserlasses in der Luftwaffe13.08.2020
Kleine AnfrageVersklavung und Vergewaltigung von Kindern durch den sogenannten Islamischen Staat13.08.2020
Kleine AnfrageFörderung Kultureller Bildung in der Gedenkstätte Geschlossener Jugendwerkhof Torgau13.08.2020
Kleine AnfrageForderung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey, nach einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre13.08.2020
Kleine AnfrageUmsetzungsstand des Mobilfunknetzausbaus13.08.2020
Kleine AnfrageAufnahmepraxis für den höheren Auswärtigen Dienst13.08.2020
Kleine AnfrageNeufassung der Europol-Verordnung für mehr operative Befugnisse sowie vereinfachten Datentausch mit Privaten und Drittstaaten13.08.2020
Kleine AnfrageUmsetzung des Sofortausstattungsprogramms (Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024)13.08.2020
Kleine AnfrageEntgeltunterschiede zwischen Deutschen und Ausländern (Entgelt- und Beschäftigungsstatistik 2019)13.08.2020
Kleine AnfrageAufgedeckte Mittelfehlverwendungen bei der Mayday Rescue Foundation13.08.2020
Kleine AnfrageKollision von Renten aus der Unfallversicherung und der Rentenversicherung13.08.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammAchter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland Ältere Menschen und Digitalisierung und Stellungnahme der Bundesregierung13.08.2020
GesetzgebungGesetz zur Beschleunigung von Investitionen13.08.2020
Kleine AnfrageFörderung von Kupferkabel-Technik beim Breitbandausbau12.08.2020
Kleine AnfrageDeutsche EU-Ratspräsidentschaft12.08.2020
Kleine AnfrageKabotage im Güterkraftverkehr12.08.2020
Kleine AnfrageFinanzierung der Stiftung Haus der kleinen Forscher aus Bundesmitteln12.08.2020
Kleine AnfrageJohne´sche Krankheit - ein Erreger mit vermutlich zoonotischem Potenzial12.08.2020
Kleine AnfrageReaktionen auf den Erlass des "Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong" - Verletzung des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme"12.08.2020
Kleine AnfrageWasserkooperation im Nilbecken12.08.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) (Bundestagsdrucksache 19/20058)12.08.2020
Kleine AnfrageSeefernaufklärer P-3C Orion12.08.2020
Kleine AnfrageAnstellung der Vizevorsitzenden des Zentralrats der Muslime im Auswärtigen Amt12.08.2020
Kleine AnfragePersonalausweis auf dem Handy12.08.2020
Kleine AnfrageSituation des Strafvollzugs in Deutschland12.08.2020
Kleine AnfrageDeutliche Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen12.08.2020
Kleine AnfrageBegriffsverständnis und Kriterien der kulturellen Bildung der Bundesregierung12.08.2020
Kleine AnfrageMögliche Lieferungen von Waffen und Ausrüstungsgegenständen an den "Kosovo"12.08.2020
Kleine AnfrageZulassungsstudien für Impfstoffe gegen das Virus SARS-CoV-2 - Zahl eingeschlossener Patienten12.08.2020
Allgemeine VerwaltungsvorschriftAllgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung - AVV GeA)12.08.2020
Kleine AnfrageKriminalitätsentwicklung in dem Zeitraum von 2009 bis 2019 in ausgewählten Deliktsbereichen11.08.2020
Kleine AnfrageInstandhaltung im Bereich der Leittechnik und Sicherungstechnik der DB Netz AG11.08.2020
Kleine AnfrageZulassungen neuer Nutzfahrzeuge in der Wirtschaftsflaute11.08.2020
Kleine AnfrageAktuelle Entwicklung bei den Median-Rentenzahlbeträgen und Median-Entgelten11.08.2020
Kleine AnfrageBeiträge deutscher Linksextremisten im Ausland11.08.2020
Kleine AnfrageInaktivität von Integrationskursteilnehmern und deren Sanktionierung11.08.2020
Kleine AnfragePläne der Bundesregierung in Bezug auf Digitalsteuern11.08.2020
Kleine AnfrageVisaerteilung Vietnam11.08.2020
Kleine AnfrageAnschläge auf Armenierinnen und Armenier in Deutschland11.08.2020
Kleine AnfrageFörderung Kultureller Bildung in den Stiftungen Sächsische Gedenkstätten11.08.2020
Kleine AnfrageInstandsetzung des Waffensystems P-3C Orion11.08.2020
AntragFamilienpolitik krisensicher und verlässlich gestalten11.08.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 im Hinblick auf den EU-Wiederaufbauprospekt und gezielte Anpassungen für Finanzintermediäre zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-PandemieEnde der Subsidiaritätsfrist: 27. Oktober 2020 KOM(2020)281 endg.; Ratsdok. 9947/2011.08.2020
Kleine AnfrageNachrichtendienstliche Verbindungen der Wirecard AG11.08.2020
Kleine AnfrageCOVID-19 Therapeutika, Diagnostika und Vakzine11.08.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2402 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung mit dem Ziel, die Erholung von der COVID-19-Pandemie zu fördern KOM(2020)282 endg.; Ratsdok. 9949/2011.08.2020
Kleine AnfrageAusgestaltung der Überbrückungshilfen11.08.2020
Kleine AnfrageBahnausbau durch die Stadt Bamberg - Einrichtung eines Regionalen Omnibusbahnhofs ROB am Bahnhof11.08.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU im Hinblick auf die Informationspflichten, die Produktüberwachung und die Positionslimits zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Pandemie KOM(2020) 280 endg.; Ratsdok. 9957/2011.08.2020
Kleine AnfrageEuropäische und organisatorische Umsetzung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit11.08.2020
Kleine AnfrageDie Einhaltung des Verbots der monetären Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank11.08.2020
Kleine AnfrageDritter Gutachterentwurf zum Zielfahrplan Deutschlandtakt und Auswirkungen auf den künftigen Bahnknoten Stuttgart11.08.2020
Kleine AnfrageEntgeltunterschiede in Deutschland (Entgelt- und Beschäftigungsstatistik 2019)11.08.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit dem Ziel, die wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Pandemie durch Anpassungen am Verbriefungsrahmen zu unterstützen KOM(2020) 283 endg.; Ratsdok. 9950/2011.08.2020
Kleine AnfrageBeschaffung des Waffensystems Korvette K13010.08.2020
Schriftliche FrageInformationsschreiben der Drogenbeauftragten der Bundesregierung zum Thema Cannabis an die Fraktion der CDU/CSU07.08.2020
Schriftliche FrageUnterstützung der neuen Psychotherapiestudiengänge 07.08.2020
Schriftliche FrageAnzahl der Faxgeräte im Bundesministerium für Gesundheit07.08.2020
Schriftliche FrageBedarf und Inanspruchnahme von Kinderkrankentagen durch Eltern im Jahr 202007.08.2020
Schriftliche FrageTechnischer Anschluss von Laboren an die Corona-Warn-App zur digitalen Übertragung von Testergebnissen07.08.2020
Schriftliche FrageAngenommener Arbeitsaufwand im Zusammenhang mit der Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung07.08.2020
Schriftliche FrageFinanzielle Unterstützung zur Ausweitung der Intensivbettenkapazitäten07.08.2020
Schriftliche FrageIntensivmedizinische Behandlungskapazitäten und maschinelle Beatmungsmöglichkeiten07.08.2020
Schriftliche FrageMögliche Behinderung Arbeit der Kosovo Specialist Chambers durch den amtierenden Präsidenten der sogenannten Republik Kosovo07.08.2020
Schriftliche FrageVölkerrechtliche Legitimität des Starlink-Projekts07.08.2020
GesetzgebungGesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht07.08.2020
Schriftliche FrageStaatliche Förderung der re:publica07.08.2020
Schriftliche FrageGenehmigungen für den Export bestimmter Dual-Use-Güter nach Hongkong07.08.2020
Schriftliche FrageGenehmigungen für den Export von in der Anti-Folter-Verordnung gelisteten Gütern in die Türkei07.08.2020
Schriftliche FrageUnternehmen mit Bedarf an einer Rekapitalisierung07.08.2020
Schriftliche FrageRegelungen für die Rückzahlungen von Soforthilfen07.08.2020
Schriftliche FrageErkenntnisse zum Wohnschiff "Rossini" im Sassnitzer Stadthafen07.08.2020
Schriftliche FrageHinweis auf die Nichtberücksichtigung von Personal- und Lebenshaltungskosten auf Antragsformularen für Corona-Soforthilfen07.08.2020
Schriftliche FrageSystemrelevante Industriezweige07.08.2020
Schriftliche FrageNeuregelung der Grunderwerbsteuer zur Vermeidung unerwünschter steuerlicher Gestaltungen durch sogenannte Share Deals07.08.2020
Schriftliche FrageRückerstattungen als Bestandteil der Vereinbarungen mit der Deutschen Lufthansa AG07.08.2020
Schriftliche FrageInformationsaustausch zwischen Institutionen im Rahmen der Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder07.08.2020
Schriftliche FrageEvaluierung von Kinderschutzverfahren07.08.2020
Schriftliche FrageEvaluierung von Kinderschutzverfahren07.08.2020
Schriftliche FrageUrteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des "Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität"07.08.2020
Schriftliche FrageRegelungsinitiativen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit der politischen Parteien07.08.2020
Schriftliche FrageErarbeitung eines Referentenentwurfs zur Reform des Genossenschaftsrechts07.08.2020
Schriftliche FrageAufbau eines offiziellen Internetportals für das Bundesgesetzblatt07.08.2020
Schriftliche FrageWiederaufnahme der Verhandlungen zur Koordinierung der EU-Sozialsicherungssysteme07.08.2020
Schriftliche FrageKenntnisse über die belgischen Programme LIMOSA und WABRO zur Arbeitnehmerentsendung07.08.2020
Schriftliche FrageGespräche des Bundesministers Hubertus Heil mit Vertretern der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH07.08.2020
Schriftliche FrageDauer der Transfergesellschaft zur Abwicklung der Schließung von Filialen der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH07.08.2020
Schriftliche FrageFlugbewegungen zwischen den Standorten der Flugbereitschaft BMVg im Zeitraum April 2019 bis April 202007.08.2020
Schriftliche FrageBehinderung von Flüchtlingen durch Frontex-Schiffe bzw. durch die griechische Küstenwache07.08.2020
Schriftliche FrageUnterstellungsverhältnis von EUNAVFOR MED IRINI bzw. SEA GUARDIAN unterstellten Einheiten07.08.2020
Schriftliche FrageNutzungen des Standortübungsplatzes Döberitzer Heide seit 201607.08.2020
Schriftliche FrageIm Bundesland Rheinland-Pfalz stationierte US-Soldaten07.08.2020
Schriftliche FrageGespräche mit Bundesländern über mögliche zivile Konversionen bestehender US-Militärstützpunkte07.08.2020
Schriftliche FrageBewerbungen für die Freiwilligendienste im Jahrgang 2019/202007.08.2020
Schriftliche FrageVeröffentlichung der Ergebnisse eines Modellprojekts zum Schutz von Frauen vor Gewalt07.08.2020
Schriftliche FrageBekämpfung von Kinderarmut in der EU07.08.2020
Schriftliche FrageCorona-Hilfen für die Konzert- und Veranstaltungswirtschaft07.08.2020
Schriftliche FrageNachträgliche Korrekturen bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen in den letzten fünf Jahren07.08.2020
Schriftliche FrageGespräche zwischen dem Wirtschaftsberater der Bundeskanzlerin, Prof. Dr. Roller, und Botschaftsvertretern über Wirecard und AllScore Financial07.08.2020
Schriftliche FrageWahl des zukünftigen Standorts der Lufthansa-Maschine "Landshut" nach ihrer Restaurierung07.08.2020
Schriftliche FrageFinanzmittelplanung für die Bundeszentrale für Digitale Aufklärung07.08.2020
Schriftliche FrageEinkommensteuerbelastung von Standardrenten07.08.2020
Schriftliche FrageHöhe der staatlichen Mindereinnahmen durch Hinterziehung von Einfuhrabgaben seit 201807.08.2020
Schriftliche FrageStaatliche Mindereinnahmen aufgrund von Fristversäumnissen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung07.08.2020
Schriftliche FrageMögliche Staatshaftungsansprüche geschädigter Anleger im Betrugsfall Wirecard07.08.2020
Schriftliche FrageEinkommensteuerbelastung von Renten seit 201407.08.2020
Schriftliche FrageSteuergestaltung bei Tabakwaren07.08.2020
Schriftliche FrageBewertung einer Studie über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Bankensektor07.08.2020
Schriftliche FrageZahl und Status der in Deutschland lebenden Tschetschenen07.08.2020
Schriftliche FrageAsylanträge von Bürgern aus Hongkong im Zeitraum März 2019 bis Juli 202007.08.2020
Schriftliche FrageErwerbsstatus von Referenzpersonen zur statistischen Ermittlung der Regelbedarfe nach dem SGB II und XII07.08.2020
Schriftliche FrageVerstöße gegen die Maskenpflicht im Bahnverkehr07.08.2020
Schriftliche FrageZuständigkeit bei der Durchsetzung der Maskenpflicht im Bahnverkehr07.08.2020
Schriftliche FrageNeufestlegung der Schwellenwerte zur Einstufung kritischer Infrastrukturen07.08.2020
Schriftliche FrageEinsätze der Bundespolizei in der Frankfurter Innenstadt im Juli 202007.08.2020
Schriftliche FrageUnterstützungsmaßnahmen für Opfer des Islamischen Staats07.08.2020
Schriftliche FrageStraßenführung der Bundesstraße 15 zwischen Regensburg Nord und Haslbach07.08.2020
Schriftliche FrageZahlung von zu hohen Summen der Deutschen Bahn AG an Systel 07.08.2020
Schriftliche FrageAustausch zwischen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Vertretern von Augustus Intelligence07.08.2020
Schriftliche FrageFinanzierung von Abgaben aus nicht recyceltem Kunststoff07.08.2020
Schriftliche FrageRisiko durch exotische Stechmücken07.08.2020
Schriftliche FrageMehrverbrauch an Strom für das Aktionsprogramm Power-to-X07.08.2020
Schriftliche FrageNeues Atommüllzwischenlager in der Nähe von Asse II07.08.2020
Schriftliche FrageVoraussetzungen für die Nutzung von Apps der Bundesbehörden07.08.2020
Schriftliche FrageNatürliche Überflutbarkeit der Auenfläche an der Saar07.08.2020
Schriftliche FrageZusätzlicher arbeitsfreier Tag für Beschäftigte in der Bundesregierung während der Corona-Pandemie07.08.2020
Schriftliche FrageFinanzierung von digitalen Endgeräten entgegen landesgesetzlicher Verpflichtung 07.08.2020
Schriftliche FrageFortsetzung der Pandemic Emergency Financing Facility durch die Weltbank 07.08.2020
Schriftliche FrageTerminplan für die Novellierung des Bundespolizeigesetzes07.08.2020
Schriftliche FrageEinsatz der Bundespolizei bei den geplanten Coronatests von Reiserückkehrern07.08.2020
Schriftliche FrageKenntnisse über eine Zunahme linksfundamentaler Ansichten in der "Fridays for Future"-Bewegung07.08.2020
Schriftliche FrageOffene Haftbefehle gegen Linksextremisten und Islamisten zum 30. Juni 202007.08.2020
Schriftliche FrageUnterstützung der deutschen Black-Lives-Matter-Proteste durch linksextremistische Gruppierungen07.08.2020
Schriftliche FrageStaatsbürgerschaften von Tätern im Zusammenhang mit Straftaten gegen die sexuelle Orientierung in den Jahren 2015 bis 201907.08.2020
Schriftliche FrageZweckentfremdete Verwendung öffentlicher Mittel durch Krankenhäuser07.08.2020
Schriftliche FrageHaushalte in Stuttgart mit Zugang zu Glasfaserinternet07.08.2020
Schriftliche FrageZuständigkeit für den Wohnungsbau auf dem Areal Wallensteinstraße/Tannhäußer Straße in Berlin07.08.2020
Schriftliche FrageWortlaut der Vereinbarung "Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung" zwischen der Deutschen Bahn AG und der Bundespolizei07.08.2020
Schriftliche FrageAngestrebtes Verhältnis von Ladesäulen zu E-Autos07.08.2020
Schriftliche FrageBeeinträchtigung des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma durch Baumaßnahmen in Berlin07.08.2020
Schriftliche FrageUnterstützung des Therapieangebots "Kein Täter werden"07.08.2020
Schriftliche FrageiPhone-Bug der Corona-Warn-App07.08.2020
Schriftliche FrageKosten der Corona-Warn-App-Hotlines 07.08.2020
Schriftliche FrageVereinbarung zur Weiterentwicklung der Corona-Warn-App mit den Projektpartnern07.08.2020
Schriftliche FrageForderungen der Bundeskanzlerin im Zusammenhang mit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 202007.08.2020
Schriftliche FrageVerbreitung einer Aussage der Bundeskanzlerin zur Mehrheitsbeschaffung bei Wahlen mit Hilfe der AfD07.08.2020
Schriftliche FrageBehördliche Ersuchen um Entfernung von Inhalten bei Google im Zeitraum 2019 bis 202007.08.2020
Kleine AnfrageAuswirkung der letzten Verschärfungen des Strafrechts auf die Prävention von Straftaten07.08.2020
Kleine AnfrageDiskrepanzen zwischen Angaben der Verfassungsschutzbehörden zu Aktivitäten von Neonazis07.08.2020
Kleine AnfrageVersorgung und Preisgestaltung bei Remdesivir07.08.2020
Kleine AnfrageBerechnungen zum Zuwanderungskorridor für das Jahr 2019 und das laufende Jahr 202007.08.2020
Kleine AnfrageZuwendungen von pharmazeutischen Unternehmen an Ärztinnen und Ärzte07.08.2020
Kleine AnfrageWassermanagement am Mekong07.08.2020
Schriftliche FrageSchutz vor unberechtigten Datenabfragen durch Sicherheitsbehörden des Bundes im polizeilichen Informationssystem07.08.2020
Kleine AnfrageSituation der Arbeitsvermittler im Sport07.08.2020
Schriftliche FrageDurchführung eines weiteren Wohngipfels07.08.2020
Kleine AnfrageDigitalökonomische Marktkonzentration und Monopolstellung in Krisenzeiten07.08.2020
Schriftliche FrageEvaluierung der Effektivität unterschiedlicher Corona-Schutzmaßnahmen 07.08.2020
Kleine AnfrageAuswirkungen des Aufbauplans "Next Generation EU" auf die Schuldenbremse und die EU-Fiskalregeln07.08.2020
Kleine AnfrageMaßstäbe des Informationszugangs von Medien und Abgeordneten zu Informationen der Bundesregierung und Bundesbehörden07.08.2020
Schriftliche FrageBestand an gebundenen Sozialwohnungen im Jahr 201907.08.2020
Kleine AnfrageMöglicher "Missbrauch" der Hanns-Seidel-Stiftung für nachrichtendienstliche Arbeit07.08.2020
Kleine AnfrageZuwendungen an parteinahe Stiftungen durch das Auswärtige Amt07.08.2020
AntragKlimaresilienz der Städte durch mehr Natur und Freiräume erhöhen07.08.2020
Schriftliche FrageEntzug von Trainerlizenzen in Fällen sexualisierter Gewalt im Sportbereich07.08.2020
Schriftliche FrageVeröffentlichung des periodischen Sicherheitsberichts07.08.2020
Schriftliche FrageVeranstaltungsorte der im Oktober 2020 geplanten Konferenz zur Zukunft von Europol in Berlin07.08.2020
Schriftliche FrageErhebung, Verarbeitung und Austausch von Fluggastdaten in den Jahren 2019 und 202007.08.2020
GesetzgebungErstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/200607.08.2020
Schriftliche FrageEvaluierung der Psychotherapeutenausbildung bzw. der ambulanten Psychotherapie07.08.2020
GesetzgebungGesetz zur Anpassung der Kostenvorschriften im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie zur Änderung weiterer Vorschriften07.08.2020
Schriftliche FragePersonelle Ausstattung der Gesundheitsämter für das Kontaktpersonenmanagement07.08.2020
GesetzgebungGesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen07.08.2020
Schriftliche FrageAusschreibung zur Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung im Kontext der Bewältigung der Corona-Pandemie 07.08.2020
GesetzgebungZweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)07.08.2020
GesetzgebungGesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen07.08.2020
GesetzgebungGesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)07.08.2020
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze07.08.2020
Schriftliche FrageAnspruch Arbeitslosengeld-I-Beziehender auf Krankengeld vor Beantragung von Arbeitslosengeld II 07.08.2020
GesetzgebungGesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2021 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2021)07.08.2020
Schriftliche FrageUmsetzung der Eckpunkte des "Gesamtkonzeptes Gesundheitsfachberufe"07.08.2020
Schriftliche FrageBeendigung der Rückführungen von Geflüchteten nach Libyen07.08.2020
Schriftliche FrageDiskriminierungsfreie Ein-und Ausreise israelischer Staatsbürger07.08.2020
Schriftliche FrageBerechnung des operativen Haushaltssaldos für die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten 07.08.2020
Schriftliche FrageRechtliche Bestimmungen zum Familiennachzug nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs07.08.2020
Schriftliche FrageUnterstützung der Arbeit des International Criminal Court07.08.2020
Schriftliche FrageAufnahme von Personen bei Rechtshängigkeit eines Verfahrens vor dem International Criminal Court07.08.2020
Schriftliche FrageHerabsetzung des kommunalen Eigenanteils bei der Nationalen Klimaschutzinitiative 07.08.2020
Schriftliche FrageEntführung deutscher Staatsbürger im Ausland seit 201007.08.2020
Schriftliche FrageBeteiligung an Sitzungen des Asse-Begleitprozesses07.08.2020
GesetzgebungZweites Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz - 2. FamEntlastG)07.08.2020
Schriftliche FrageBewerbungen von Unternehmen auf Fördermittel zur COVID-19-Forschung07.08.2020
GesetzgebungSiebzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes07.08.2020
Schriftliche FrageRatifizierung der Istanbul-Konvention durch die Europäische Union07.08.2020
Schriftliche FrageSiedler der Insel Cape Breton07.08.2020
GesetzgebungGesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens07.08.2020
GesetzgebungGesetz zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes07.08.2020
GesetzgebungGesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz - RiG)07.08.2020
GesetzgebungGesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft07.08.2020
Schriftliche FrageUntersuchungen zu den mutmaßlich durch Duogynon/Primodos geschädigte Patienten 07.08.2020
GesetzgebungErstes Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes07.08.2020
GesetzgebungGesetz zur Verbesserung der Datenübermittlung für Zwecke der Ernährungsvorsorge07.08.2020
GesetzgebungDrittes Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen07.08.2020
GesetzgebungGesetz über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht07.08.2020
GesetzgebungGesetz zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften07.08.2020
GesetzgebungGesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen07.08.2020
GesetzgebungGesetz über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung weiterer Vorschriften07.08.2020
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen07.08.2020
Kleine AnfrageHandlungsfähigkeit der Weltgesundheitsorganisation und ihre Auswirkungen auf die Globale Gesundheit06.08.2020
Kleine AnfrageSachstand bei der Vorbereitung der geplanten Nachtzüge Malmö - Kopenhagen - Hamburg - Köln - Brüssel und Stockholm - Hamburg06.08.2020
Kleine AnfrageReisenden- und Auslastungszahlen im Schienenpersonenverkehr in Baden-Württemberg06.08.2020
Kleine AnfrageAufklärung über die Umsetzung des umstrittenen Fischereiabkommens der EU mit Marokko06.08.2020
Kleine AnfrageWiener "Plattform" gegen Migration auf der sogenannten Westbalkanroute06.08.2020
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa KOM(2020) 301 endg. Ratsdok. 9390/2006.08.2020
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft: Eine EU-Strategie zur Integration des Energiesystems KOM(2020)299 endg.; Ratsdok. 9389/2006.08.2020
Kleine AnfrageBeschäftigungspolitische Zukunft nach dem Kohleausstieg05.08.2020
Kleine AnfrageBesteuerung und Verkauf von Roh- und Wasserpfeifentabak05.08.2020
Kleine AnfrageFörderung kultureller Bildung in der Stiftung Deutsches Historisches Museum einschließlich Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung05.08.2020
Kleine AnfrageEntstehung der Hilfen für Soloselbstständige in der Corona-Pandemie05.08.2020
Kleine AnfrageFörderung kultureller Bildung in der Historischen Stätte Karlshorst05.08.2020
Kleine AnfrageEntwicklungen der Nutzung von Cannabis als Genussmittel sowie der medizinischen und gewerblichen Nutzung05.08.2020
Kleine AnfrageBekämpfung weiblicher Genitalverstümmelung - Teil 205.08.2020
Kleine AnfrageArbeitsbedingungen und Lohnentwicklung im öffentlichen Personennahverkehr05.08.2020
Kleine AnfrageArbeitsverhältnisse ausländischer Beschäftigter am deutschen Arbeitsmarkt05.08.2020
Kleine AnfrageZur Einstufung der Wirecard AG als Technologieunternehmen und zur Verbindung zum Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz05.08.2020
Kleine AnfrageFörderung von Batterietechnologien durch die Bundesregierung05.08.2020
Gesetzgebung... Gesetz zur Änderung des Bundesberggesetzes (BBergG)05.08.2020
Verordnungsantrag der LänderEntwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau)05.08.2020
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates: Neuregelung der Kostenheranziehung nach dem SGB VIII05.08.2020
Kleine AnfrageZustand der IT-Sicherheit der Energieversorgung04.08.2020
Kleine AnfrageZahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 30. Juni 202004.08.2020
Kleine AnfrageÜberschreitung der Schuldenbremse durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds04.08.2020
Kleine AnfrageBeauftragung von Ernst & Young GmbH ohne Ausschreibungsverfahren (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21168)04.08.2020
Kleine AnfrageDie Beteiligung des Deutschen Bundestages beim Aufbauplan "Next Generation EU"04.08.2020
Kleine AnfrageLieferaufbindung in der Entwicklungszusammenarbeit04.08.2020
Kleine AnfrageBestellung und Verwendung von Beatmungsgeräten während der COVID-19-Pandemie04.08.2020
Kleine AnfrageZustand der Dienststellen der Bundespolizei in Baden-Württemberg04.08.2020
Kleine AnfrageInternationale Gesundheitsvorschriften04.08.2020
Kleine AnfragePläne der Bundesregierung zur Finanzierung von Tierwohl04.08.2020
Kleine AnfrageZahlen und Fakten zum sexuellen Missbrauch von Kindern04.08.2020
Kleine AnfrageBestellung von Schutzmasken, Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln durch die Bundesregierung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19844)04.08.2020
Kleine AnfrageTelematikinfrastruktur-Anbindung von Heilmittelerbringern und Hilfsmittelerbringern sowie sonstigen Leistungserbringern04.08.2020
Kleine AnfrageSicherung des Luftfahrtstandorts Hamburg04.08.2020
Kleine AnfrageCyber-Sicherheit im deutschen Mittelstand04.08.2020
Kleine AnfrageCyber-Angriffe auf die Deutsche Wirtschaft während der COVID-19-Pandemie04.08.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 im Hinblick auf die Ausnahme bestimmter auf Drittlandswährungen bezogener Wechselkurs-Referenzwerte und die Benennung von Ersatz-Referenzwerten für bestimmte eingestellte Referenzwerte KOM(2020) 337 endg.; Ratsdok. 9964/20 04.08.2020
Kleine AnfrageFörderanträge zivilgesellschaftlicher Organisationen und ihre Überprüfung durch den Verfassungsschutz04.08.2020
Kleine AnfrageGefahr durch junge, rechtsextreme Strukturen04.08.2020
Kleine AnfrageNachfragen zur "Kreislaufwirtschaft durch chemisches Recycling“04.08.2020
Kleine AnfragePotentiale der embedded SIM - eSIM04.08.2020
Kleine AnfrageProteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 202004.08.2020
Kleine AnfrageFörderung Kultureller Bildung in der KZ-Gedenkstätte Neuengamme04.08.2020
Kleine AnfrageÖkologische Folgen und Kosten der Wasserstoffwirtschaft (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/18834)04.08.2020
Kleine AnfrageMangelhafte Schutzmasken04.08.2020
Kleine AnfragePhotovoltaik in Bayern04.08.2020
Kleine AnfrageTransparenz über die Zahlungen an Krankenhäuser für Ausgleichszahlungen und Intensivbetten04.08.2020
Kleine AnfrageAktueller Stand des Goldenen Plans04.08.2020
Kleine AnfrageEuropean Championships - Stand der Vorbereitungen04.08.2020
Kleine AnfrageVerzögerungen von Rückerstattungen in der Reisewirtschaft während der Corona-Pandemie04.08.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammDreiundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission Wettbewerb 202003.08.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammAntworten der Europäischen Zentralbank auf Fragen der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger vom 17. Januar 202003.08.2020
Kleine AnfrageDeradikalisierungsprojekt im ostsyrischen Camp Al Hol03.08.2020
Kleine AnfrageEinsamkeit während der COVID-19 Pandemie03.08.2020
Kleine AnfrageMehr Sicherheit für Fahrräder03.08.2020
Kleine AnfrageImport von Cannabisblüten aus dem Ausland03.08.2020
Kleine AnfrageWeiterbau der Autobahn 49, Lärmprognosen und Kostenentwicklung03.08.2020
Kleine AnfrageAnforderungen an Bewerber für die Bundeswehr03.08.2020
Kleine AnfrageProjektträger und Zuwendungsempfänger im Bundesprogramm "Demokratie leben!"03.08.2020
Kleine AnfrageAlternative Softwareangebote zur Kontaktnachverfolgung im Rahmen der Coronakrise03.08.2020
Kleine AnfrageDas Göttinger Institut für Demokratieforschung als Bundesfachstelle "Linke Militanz" und Kompetenzzentrum "Linker Extremismus" im Bundesprogramm "Demokratie leben!"03.08.2020
Kleine AnfrageFormulierungshilfen der Bundesregierung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19746)03.08.2020
Kleine AnfrageMusikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 202003.08.2020
Kleine AnfrageRechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 202003.08.2020
Kleine AnfrageGamesförderung03.08.2020
Kleine AnfrageDie Produktion von Kampfdrohnen in der Türkei und die Rolle Deutschlands03.08.2020
Schriftliche FrageAuszahlung von Bundesmitteln im Rahmen der Rettung von Start-ups31.07.2020
Schriftliche FrageGenehmigungen für den Export von in der Anti-Folter-Verordnung gelisteten Gütern nach Hongkong31.07.2020
Schriftliche FrageGenehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei seit Oktober 201931.07.2020
Schriftliche FrageKontakte zwischen Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums und der Wirecard AG31.07.2020
Schriftliche FrageGespräche mit Vertretern der Volksrepublik China zum Thema Wirecard AG31.07.2020
Schriftliche FrageAustausch mit Vertretern der Firma Spitzberg Partners zum Thema Wirecard AG31.07.2020
Schriftliche FrageFinanzvolumen des Bundesprogramms zur Förderung der Produktion von Schutzausrüstung und Medizinprodukten31.07.2020
Schriftliche FrageBerücksichtigung des Kupfersektors im Rahmen der Beihilfeleitlinien für die Strompreiskompensation31.07.2020
Schriftliche FrageGespräche zum beabsichtigten Markteintritt der Wirecard AG in China31.07.2020
Schriftliche FragePrüfung der Manipulationsvorwürfe gegen die Wirecard AG durch das Unternehmen Ernst & Young31.07.2020
Schriftliche FrageTreffen zwischen Vertretern von Ernst & Young und dem BMWi31.07.2020
Schriftliche FrageÜbernahme einer Bürgschaft für den Konzern Bombardier31.07.2020
Schriftliche FrageGespräche zwischen Bundesminister Peter Altmaier und Vertretern der Wirecard AG seit Dezember 201331.07.2020
Schriftliche FrageMögliche Verhandlungen mit der Republik Kosovo über die Lieferung schwerer Waffen31.07.2020
Schriftliche FrageBewilligte Anträge auf Corona-Soforthilfen im Kreis Lippe31.07.2020
Schriftliche FrageVon dem geplanten US-Gesetz "Protecting Europeʼs Energy Security Clarification Act" betroffene deutsche Institutionen31.07.2020
Schriftliche FrageEntschädigung der Opfer des Oktoberfestattentats31.07.2020
Schriftliche FrageErmittlungstechniken im Bereich der grenzüberschreitenden Bekämpfung von Cyberkriminalität im Internet31.07.2020
Schriftliche FrageSchlussfolgerungen aus der Einsichtnahme in Gästelisten von Gastronomiebetrieben durch Ermittlungsbehörden31.07.2020
Schriftliche FrageZugänge in die Arbeitslosigkeit seit März 202031.07.2020
Schriftliche FrageGemeinsames Wirtschaften von in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Personen31.07.2020
Schriftliche FrageEntwicklung des Lohnniveaus in der Pflege31.07.2020
Schriftliche FrageVersicherungspflichtiges Jahresentgelt für eine Rente oberhalb der Altersgrundsicherung im Jahr 201931.07.2020
Schriftliche FrageMedianentgelt sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigter im Jahr 201931.07.2020
Schriftliche FrageEntwicklung der beruflichen Weiterbildung im SGB III seit April 202031.07.2020
Schriftliche FrageEntwicklung der Instrumente der Arbeitsförderung im Zuge der Corona-Pandemie31.07.2020
Schriftliche FragePersonalgewinnung der Bundeswehr im Rahmen der Corona-Krise31.07.2020
Schriftliche FrageTelekommunikationsüberwachung durch das Kommando Strategische Aufklärung31.07.2020
Schriftliche FrageGerettete Personen durch Kräfte der Maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian31.07.2020
Schriftliche FrageErmittlungen zum Verbleib des Fehlbestands an Sprengstoff und Munition beim Kommando Spezialkräfte31.07.2020
Schriftliche FrageRealisierbarkeit des Telemonitoring multimorbider Patienten 31.07.2020
Schriftliche FrageEinführung von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken aus Kanada31.07.2020
Schriftliche FrageAufarbeitung des Umgangs der WHO mit der Covid-19-Pandemie31.07.2020
Schriftliche FrageSchienennetz zwischen Blankenstein und Marxgrün31.07.2020
Schriftliche FrageFinanzierung des Flughafen BER nach Eröffnung31.07.2020
Schriftliche FrageEntwicklung der Bodenfeuchte in NRW 31.07.2020
Schriftliche FrageDarstellung der Landwirtschaft in Schulbüchern31.07.2020
Schriftliche FrageBesetzung der Aufsichtsratsposten bei Unternehmen mit Bundesbeteiligungen 31.07.2020
Schriftliche FrageVerantwortlichkeiten bei technischen Störungen der elektronischen Patientenakte 31.07.2020
Schriftliche FrageMöglicher Zusammenhang von Unfruchtbarkeit und Entwicklungsstörungen bei Männern mit der Belastung durch hormonstörenden Chemikalien31.07.2020
Schriftliche FrageVermeidung kriegsbedingter finanzieller Defizite für Krankenhäuser31.07.2020
Kleine AnfragePlanungszeiträume im Bereich der Bundesverkehrswege31.07.2020
Kleine AnfrageBaumaßnahmen im Netz der Deutschen Bahn in der Metropolregion Hamburg31.07.2020
Kleine AnfrageRegionalisierungsmittel-Rücklagen der Länder31.07.2020
Kleine AnfrageDrohnenabwehr und der Aktionsplan der Bundesregierung für Drohnen und Flugtaxis31.07.2020
Kleine AnfrageDigitale Finanzämter im gesamten Bundesgebiet31.07.2020
Kleine AnfrageStabilität des Bankensystems in der Corona-Krise31.07.2020
Kleine AnfrageAktueller Zustand der Fahrbahnen auf Bundesstraßen und Autobahnen31.07.2020
Kleine AnfrageHäusliche Gewalt gegen Kinder während der Corona-Pandemie31.07.2020
Kleine AnfrageAktionärsstruktur der Wirecard AG31.07.2020
Schriftliche FrageStudien zur Auswirkung des Tempolimits seit 199031.07.2020
Schriftliche FrageAusweitung des Geltungsbereiches der Eurovignetten-Richtlinie auf Wunsch von EU-Mitgliedstaaten31.07.2020
Kleine AnfrageDie Entstehung von Fangquoten und ihre Zuteilung an die Fischereibetriebe31.07.2020
Schriftliche FrageFörderung der Umstellung von Dieselbussen auf Elektroantrieb für private Stadtrundfahrtunternehmen31.07.2020
Schriftliche FrageReaktivierung der Bahnstrecke Merzig-Losheim31.07.2020
Kleine AnfrageZur Rolle der Finanzaufsicht bei der Wirecard Bank AG31.07.2020
Schriftliche FrageAusbildung von Piloten31.07.2020
Kleine AnfrageZur Rolle der Wirtschaftsprüfer im Wirecard-Skandal31.07.2020
Kleine AnfrageUmfang des Hubschraubereinsatzes durch die Bundespolizei31.07.2020
Schriftliche FrageZulassung von E-Autos in Nordrhein-Westfalen31.07.2020
Kleine AnfrageZwischenstand Brückenteilzeit31.07.2020
Schriftliche FrageAnzahl der ausgebildeten Kapitäne und Seelotsen 31.07.2020
Schriftliche FrageAnzahl der Fluggastanzeigen von Verstößen gegen die EU-Fluggastrechteverordnung und Ordnungswidrigkeitsverfahren im Jahr 202031.07.2020
Schriftliche FrageHöhe der Strahlenschutzwerte für den Forschungsreaktor FRM II in Garching bei München31.07.2020
Kleine AnfrageErprobung von Flugtaxis und der Aktionsplan der Bundesregierung für Drohnen und Flugtaxis31.07.2020
Schriftliche FrageRückführung der letzten mittelradioaktiven Abfälle im Jahr 2047 von Frankreich nach Deutschland31.07.2020
Schriftliche FrageAusgaben der Bundesregierung für die Schaltung von Anzeigen im Jahr 202031.07.2020
Schriftliche FrageNutzung der Social-Media-Plattform TikTok durch Bundesbehörden31.07.2020
Schriftliche FrageVerfassungsmäßigkeit der Zusatzvereinbarung „Bund-Länder-Vereinbarung zur Ausleihe von digitalen Endgeräten“ innerhalb des Digitalpaktes Schule31.07.2020
Schriftliche FrageFehlende Angaben zu den Kosten für Werbeanzeigen der Bundesregierung in der Tageszeitung taz31.07.2020
Kleine AnfrageGeschwindigkeitsbegrenzungen auf Bundesfernstraßen31.07.2020
Schriftliche FrageZahlungen an die NATO31.07.2020
Schriftliche FrageBewerbung der Corona-App in Printmedien, Fernsehen und sozialen Netzwerken31.07.2020
Schriftliche FrageDefinition des Begriffs "Verschwörungstheorie"31.07.2020
Schriftliche FrageGenehmigung der Nebentätigkeit von Andrea Nahles als Sonderberaterin des EU-Sozialkommissars Nicolas Schmitt31.07.2020
Kleine AnfrageDas Konjunkturpaket der Bundesregierung und die digitale Infrastruktur31.07.2020
Schriftliche FrageAbhanden gekommener Sprengstoff bei der Bundeswehr31.07.2020
Kleine AnfrageEntwicklung der Begabtenförderung in Deutschland31.07.2020
Schriftliche FrageAbsenkung der Mehrwertsteuer für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Fahrradmobilität31.07.2020
Kleine AnfrageBerichte über Verflechtungen von Fridays for Future mit linksextremistischen Organisationen31.07.2020
Kleine AnfrageMitarbeiterkapitalbeteiligung - Studie zur Verbesserung der Rahmenbedingungen bei Start-ups31.07.2020
Kleine AnfrageLeistungsverweigerung im Basistarif der Privaten Krankenversicherung31.07.2020
Schriftliche FrageBesuche von Jugendoffizieren der Bundeswehr in Bildungsinstitutionen im Jahr 201931.07.2020
Schriftliche FrageMortalität von Männern in Ost- bzw. Westdeutschland 31.07.2020
Schriftliche FrageUnterschiedliche Praxis der EU-Mitgliedstaaten bei der Umsatzsteuerbefreiung auf Sachspenden31.07.2020
RechtsverordnungVerordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse sowie zur Änderung der Verordnung über die notarielle Fachprüfung31.07.2020
Schriftliche FrageVerhinderung der missbräuchlichen Verwendung von Insiderinformationen durch Mitarbeiter der BaFin31.07.2020
Schriftliche FrageFörderung einer urbanen Seilbahn in Bonn 31.07.2020
Schriftliche FrageGespräche zwischen Vertretern der Firma Spitzberg Partners und der Bundesregierung bezüglich der Wirecard AG31.07.2020
Schriftliche FrageDoppelbesteuerung von Renten31.07.2020
Schriftliche FrageLobbyarbeit des ehemaligen Bundeswirtschafts- und -verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg31.07.2020
Schriftliche FrageVereinbarkeit eines ermäßigten Steuersatzes für Personenbeförderungen im Fährverkehr mit den Klimaschutzzielen31.07.2020
Schriftliche FrageUmsetzung der Möglichkeiten zur Fristverlängerung für die Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen31.07.2020
Schriftliche FrageAbruf der Kredite in Höhe von 360 Mrd. Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität31.07.2020
Schriftliche FrageEinreiseerlaubnis für unverheiratete Partner aus dem Ausland31.07.2020
Schriftliche FrageBewerberzahlen bei der Bundespolizei von 2010 bis 202031.07.2020
Schriftliche FrageUnterstützung der Pflegeversicherung 31.07.2020
Schriftliche FrageStudie zum Thema Racial Profiling in deutschen Polizeibehörden31.07.2020
Schriftliche FrageGrundlage für die Einschätzung des BMI zur Größenordnung des Racial Profiling in Deutschland31.07.2020
Schriftliche FrageGründe für eine geplante Studie zu rassistischen Tendenzen in der Polizei31.07.2020
Schriftliche FrageVerwendung der App "TikTok" in der Bundesregierung31.07.2020
Schriftliche FrageBestand an gebundenen Sozialwohnungen im Jahr 201931.07.2020
Schriftliche FrageVezögerungen bei der Fördermittelzusage für eine geplante Studie zu "Einstellungstendenzen in der Polizei"31.07.2020
Schriftliche FrageEinmonatige Frist für Anträge auf Neuvisierung abgelaufener D-Visa31.07.2020
Schriftliche FrageVerhandlungen im Europäischen Rat zur Einführung einer Rechtsstaatskonditionalität31.07.2020
Schriftliche FrageVerbringung geretteter Flüchtlinge im Mittelmeer nach Libyen durch deutsche Handelsschiffe31.07.2020
Schriftliche FrageSicherheitspolitische Bewertung der Lage in Äthiopien und Ägypten bezüglich des Staudammbaus31.07.2020
Schriftliche FrageVertreibungen jemenitischer Staatsangehöriger jüdischen Glaubens durch Houthi-Rebellen31.07.2020
Schriftliche FrageErteilung eines Visums an den iranischen Richter G. M. durch andere Schengen-Vertretungen31.07.2020
Schriftliche FrageEU-Gesetzgebung während der Deutschen Ratspräsidentschaft31.07.2020
Kleine AnfrageÖkologische Lenkungswirkung der geplanten Kfz-Steuerreform30.07.2020
Kleine AnfrageEU-Nitratrichtlinie sinnvoll umsetzen30.07.2020
Kleine AnfrageGefährdung des Grundwassers durch Bau und Betrieb der A49 Neuental bis zum Anschluss an die A5 bei Gemünden30.07.2020
Kleine AnfrageAusbau der "Africa-Frontex Intelligence Community" (AFIC)30.07.2020
Kleine AnfrageMilitärische Eskalation des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan sowie die Vermittlungsbilanz der OSZE Minsk-Gruppe30.07.2020
Kleine AnfrageMilitärische Provokationen der Türkei im Mittelmeer30.07.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammTagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 21. bis 25. Januar 2019 in Straßburg30.07.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammTagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 8. bis 12. April 2019 in Straßburg30.07.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammSitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. bis 31. Januar 2020 in Straßburg, Frankreich30.07.2020
Besetzung externer Gremien durch BRBestimmung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds im Beirat des Erdölbevorratungsverbandes30.07.2020
Kleine AnfrageKlarstellung zum Grundrentenzuschlag29.07.2020
Kleine AnfrageArbeitsbedingte psychische Erkrankungen29.07.2020
Kleine AnfrageEntwicklung von Pensionen und Pensionslasten 201929.07.2020
Kleine AnfrageTransparente Altersvorsorge für die Bürger - Fahrplan für die trägerübergreifende Vorsorgeinformation29.07.2020
Kleine AnfragePrivate Altersvorsorge unter Druck - Lebensversicherungen und Protektor im Zeitalter dauerhafter Niedrigzinsen29.07.2020
Kleine AnfrageTätigkeit des Ostbeauftragten29.07.2020
Kleine AnfrageRegionale Lieferketten29.07.2020
Kleine AnfrageBeschäftigung und Entgelt in der Leiharbeit (Arbeitnehmerüberlassung)29.07.2020
Kleine AnfrageDie Wasserstrategie der deutschen Entwicklungszusammenarbeit29.07.2020
Kleine AnfrageStrategie für nachhaltige Mobilität der deutschen Entwicklungszusammenarbeit29.07.2020
Kleine AnfrageBeschäftigung und Entlohnung in systemrelevanten Berufen29.07.2020
Kleine AnfrageHilfsgelder für den Wiederaufbau der Republik Haiti - IV (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/18985)29.07.2020
Kleine AnfrageHilfsgelder für den Wiederaufbau der Republik Haiti - II (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/18985)29.07.2020
Kleine AnfrageHilfsgelder für den Wiederaufbau der Republik Haiti - III (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache19/18985)29.07.2020
Kleine AnfrageÖkonomische und ökologische Verträglichkeit im Straßenoberbau29.07.2020
Kleine AnfrageArbeitsbedingungen und Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst29.07.2020
RechtsverordnungVerordnung zur Aussetzung der Datenübermittlungen nach § 5 Absatz 2 Nummer 2 Zensusgesetz 202129.07.2020
RechtsverordnungVerordnung zur Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarates vom 5. November 199229.07.2020
Allgemeine VerwaltungsvorschriftVierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Zoonosen Lebensmittelkette29.07.2020
RechtsverordnungVerordnung zum Erlass einer Verordnung über zentrale Internetportale des Bundes und der Länder im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung, zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren und zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung29.07.2020
Allgemeine VerwaltungsvorschriftAllgemeine Verwaltungsvorschrift über Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Lebensmittelrechts, des Rechts der tierischen Nebenprodukte, des Weinrechts, des Futtermittelrechts und des Tabakrechts (AVV Rahmen-Überwachung - AVV RÜb)29.07.2020
Kleine AnfrageBeteiligung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) am Keppel Asia Infrastructure Fund28.07.2020
Kleine AnfrageLehren für die Bildungsforschung aus dem Bildungsbericht 202028.07.2020
Kleine AnfrageVersorgung durch Kinderkrankenhäuser in Deutschland28.07.2020
Kleine AnfragePersonen aus den Westbalkanstaaten - Westbalkanregelung28.07.2020
Kleine AnfrageRisiken von invasiven Schadorganismen in der Landwirtschaft28.07.2020
Kleine AnfrageErgänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2020 - Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren28.07.2020
Kleine AnfrageErgänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 202028.07.2020
Kleine AnfrageDie Situation von Geflüchteten in Libyen und auf der zentralen Mittelmeerroute28.07.2020
AntragSexuelle und geschlechtliche Vielfalt repektieren - Beflaggung und Spiele28.07.2020
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates: "Erbschaft- und Schenkungsteuer an die aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen anpassen"28.07.2020
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Lärmschutzes an Bundesfernstraßen28.07.2020
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 2020 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 202028.07.2020
Kleine AnfrageIslamisten in Deutschland im zweiten Quartal 202027.07.2020
Kleine AnfrageAngriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im zweiten Quartal 202027.07.2020
Kleine AnfragePolitisch motivierte Kriminalität-links im zweiten Quartal 202027.07.2020
Kleine AnfrageVerfall und Sanierungsmaßnahmen von historischen Bahnhofsgebäuden in Magdeburg und Sachsen-Anhalt27.07.2020
Kleine AnfrageIndirekte Lieferung von MTU-Motoren aus Deutschland für militärische Nutzung an Myanmar27.07.2020
Kleine AnfrageBeschädigung des Fahrbahnbelages im Bundesfernstraßennetz durch die Alkali-Kieselsäure-Reaktion27.07.2020
Kleine AnfrageKlimaschäden in Bayern27.07.2020
AntragMit einer Technologie Task-Force Innovationen schnell umsetzen und auf Krisen vorbereitet sein27.07.2020
RechtsverordnungVerordnung über Prüfsachverständige im Eisenbahnbereich27.07.2020
Kleine AnfrageZukunft der signalerfassenden luftgestützten weiträumigen Überwachung und Aufklärung27.07.2020
Schriftliche FrageReiserückkehrende aus der Türkei mit negativem Corona-Test 24.07.2020
Schriftliche FrageBau des Offenburger Bahntunnels24.07.2020
Schriftliche FrageUnterstützung privater Personenbeförderungsunternehmen24.07.2020
Schriftliche FrageVoll funktionsfähige Fernverkehrszüge der Deutschen Bahn im ersten Halbjahr 202024.07.2020
Schriftliche FrageGewerbegebiete in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen24.07.2020
Schriftliche FrageGefährdung des Mahnmals für die ermordeten Sinti und Roma Europas im Berliner Tiergarten durch ein S-Bahn-Bauprojekt24.07.2020
Schriftliche FrageFinanzmittel für den Bau der Garnisonkirchenkopie in Potsdam24.07.2020
Schriftliche FrageWLAN in S-Bahnen und Regionalzügen24.07.2020
Schriftliche FrageFörderung für die Ausrüstung bzw. Umrüstung auf gehärtete GSM-R-Endgeräte in Zügen 24.07.2020
Schriftliche FrageDienstreise von Andreas Scheuer am 6. Juli bzw. 7. Juli 2020 24.07.2020
Schriftliche FrageUmsetzung der Bestimmungen zur Verschiebung der Mitteilungspflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen24.07.2020
Schriftliche FrageGespräche der Bundesregierung mit dem Vorstand der Deutschen Bank zum Thema Wirecard24.07.2020
Schriftliche FrageUnterrichtung der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung durch die BaFin über Vorwürfe gegen Wirecard24.07.2020
Schriftliche FrageAustausch zwischen dem Direktorium der BaFin und Mitgliedern des Wirecard-Vorstandes24.07.2020
Schriftliche FrageKontakte von Mitarbeitern des BMVI mit dem Unternehmen Augustus Intelligence24.07.2020
Schriftliche FrageBeseitigung steuerrechtlicher Hürden für das Projekt "Wohnen für Hilfe"24.07.2020
Schriftliche FrageUmsetzung der "Förderinitiative zur Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken"24.07.2020
Schriftliche FrageHackerangriffe auf deutsche Energieversorger24.07.2020
Schriftliche FrageUmfang der Kurzarbeit in Bundesbehörden seit März 202024.07.2020
Schriftliche FrageErkenntnisse über Cyberspionage gegen mit der Impfstoffentwicklung befasste Forschungseinrichtungen24.07.2020
Schriftliche FrageAbschiebungen von April bis Mai 202024.07.2020
Schriftliche FrageFörderung des Radverkehrs im Strukturstärkungsgesetz24.07.2020
Schriftliche FrageMaßnahmen zum Schutz vor Spionageaktivitäten und Desinformationskampagnen bei der Bundestagswahl 202124.07.2020
Schriftliche FrageAblehnung eines Förderantrags der Stadt Hann. Münden für das Programm "Nationale Projekte des Städtebaus"24.07.2020
Schriftliche FrageBarrierefreie Bahnhöfe in niedersächsischen Landkreisen24.07.2020
Schriftliche FrageTodesursache eines in Polizeigewahrsam in Erfurt verstorbenen algerischen Staatsbürgers24.07.2020
Schriftliche FrageTrennung von Prüfung und Reparatur bei der Abgasuntersuchung bzw. Hauptuntersuchung 24.07.2020
Schriftliche FrageAuswirkungen der Elbvertiefung 24.07.2020
Schriftliche FrageDatengrundlage der Emissionsparameter für Pkw in der neuen Richtlinie für Lärmschutz an Straßen24.07.2020
Schriftliche FrageMediationsverfahren zur Fluglärmproblematik zwischen Deutschland und der Schweiz24.07.2020
Schriftliche FrageStreckenabschnitte ohne technisch realisierten Folgen- und Gegenfahrschutz in Bayern24.07.2020
Schriftliche FrageKosten aufgrund von Klimaschäden24.07.2020
Schriftliche FrageStellungnahme zum Konsultationsverfahren zum AKW-Neubauprojekt Sizewell C in Großbritannien 24.07.2020
Schriftliche FrageTeilnehmer an einem Treffen zu den US-Sanktionsandrohungen in Bezug auf Nord Stream 224.07.2020
Schriftliche FrageMonitoring zu den Versenkungsgebieten für Atommüll in der Nordsee 24.07.2020
Schriftliche FrageKonsequenzen aus dem Ergebnis der enervis-Studie "Förder- und Ausschreibungsdesign für Offshore-Wind"24.07.2020
Schriftliche FrageAnträge für das Bike+Ride-Förderprogramm24.07.2020
Schriftliche FrageZulässigkeit von Internet-Uploads von Plattformnutzern24.07.2020
Schriftliche FrageVerfahren wegen Nichteinhaltung der Bestimmungen der Umgebungslärm-Richtlinie24.07.2020
Schriftliche FrageEntschädigung der Opfer des Oktoberfestattentats24.07.2020
Schriftliche FrageSchaffung von Stellen für Wissenschaftler an Hochschulen24.07.2020
Schriftliche FrageBundes- und Landeszuschüsse für den Bau eines militärischen Krankenhauses in Weilerbach (Rheinland-Pfalz)24.07.2020
Schriftliche FrageAnträge auf die sogenannte Überbrückungshilfe für Studierende 24.07.2020
Schriftliche FrageIntegration von Personen in den deutschen Arbeitsmarkt im Rahmen der Westbalkanregelung24.07.2020
Schriftliche FrageTourplan der MS Wissenschaft im Jahr 202024.07.2020
Schriftliche FrageAnträge auf Kurzarbeitergeld durch Krankenhäuser und Arztpraxen im Rahmen der Corona-Pandemie24.07.2020
Schriftliche FrageEinstufung Chinas als globaler Schlüsselakteur bzw. Entwicklungsland 24.07.2020
Schriftliche FrageBegleitung von Leistungsbeziehenden durch Beistände im Rahmen der Corona-Pandemie24.07.2020
Schriftliche FrageMittel an Textilproduktionsunternehmen in Entwicklungsländern während der Coronapandemie24.07.2020
Schriftliche FrageNichtanerkennung von im Rahmen der gesetzlichen landwirtschaftlichen Alterskasse geleistet Beitragsjahren24.07.2020
Schriftliche FrageGeschwindigkeitsverstöße im Straßenverkehr seit dem 28. April 202024.07.2020
Schriftliche FragePendler aus Ostdeutschland24.07.2020
Schriftliche FrageUnfallhäufigkeit bei Werkvertragsfirmen in der Fleischindustrie24.07.2020
Schriftliche FrageEntscheidungen über Projektanträge im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds24.07.2020
Schriftliche FrageSozialversicherungsschutz für coronabedingt im Homeoffice tätige Grenzpendler24.07.2020
Schriftliche FrageAltersrentner und Personen mit einer Erwerbsminderungsrente im Jahr 201924.07.2020
Schriftliche FragePrüfung der Bestände des Kommandos Spezialkräfte hinsichtlich Munition und Explosivstoffe24.07.2020
Schriftliche FrageLage und Gestaltung der Fahrradabstellplätze in den Bundeswehrliegenschaften in Berlin 24.07.2020
Schriftliche FragePrüfung der Stichtagsregelung für die Einsatzmedaille "Gefecht"24.07.2020
Schriftliche FrageEinsätze des Kommando Spezialkräfte zur Rettung von Zivilpersonen24.07.2020
Schriftliche FrageMaßnahmen zur Beseitigung der Folgeschäden aus dem Moorbrand im Emsland24.07.2020
Schriftliche FrageWeisungen im BMVg zum rechtswidrigen Umgang mit Extremismus in der Bundeswehr24.07.2020
Schriftliche FrageGesamtkosten durch das Engagement in Afghanistan seit 200124.07.2020
Schriftliche FrageSchriftverkehr des BMEL mit dem Rüstungsunternehmen RUAG Ammotec24.07.2020
Schriftliche FrageExport von Rindern in Drittländer im Zeitraum 2018 und 201924.07.2020
Schriftliche FrageTiertransportdauer bei Exporten von Nutztieren aus Deutschland24.07.2020
Schriftliche FrageRindertransporte über die bulgarisch-türkische und polnisch-weißrussische Grenze24.07.2020
Schriftliche FrageKontrolle von Tiertransporten an bulgarisch-türkischen Grenze24.07.2020
Schriftliche FrageRegelungen zur Haltung von Sauen im Kastenstand24.07.2020
Schriftliche FrageMaßnahmen zur Verhinderung weiblicher Genitalverstümmelung24.07.2020
Schriftliche FrageFinanzierung von Maßnahmen gegen Links- und Rechtsextremismus sowie Islamismus24.07.2020
Schriftliche FrageSicherheitspolitische Reaktionen auf die türkischen Militärangriffe im Nordirak24.07.2020
Schriftliche FrageFehlen der Flagge Taiwans in der Länderübersicht des Auswärtigen Amts24.07.2020
Schriftliche FrageAuswertung des Abschlussberichts zur Aufarbeitung des Missbrauchsfalles Staufen24.07.2020
Schriftliche FrageFortdauernde Förderung des Projekts "Respekt Coaches"24.07.2020
Schriftliche FrageAusweisung deutscher Studierender an US-Universitäten im Zuge der Corona-Pandemie24.07.2020
Schriftliche FrageErstmaliger Nachweis des Covid-19-Virus in Abwasserproben in Deutschland24.07.2020
Schriftliche FrageLungen- und Atemwegserkrankungen in Deutschland im Jahr 201924.07.2020
Schriftliche FrageEinstufung von Kuba als internationales Risikogebiet im Rahmen der Corona-Pandemie24.07.2020
Schriftliche FragePosition der Drogenbeauftragten der Bundesregierung zum Suchtpotenzial verschiedener psychoaktiver Substanzen24.07.2020
Schriftliche FrageAusgleich von coronabedingten Verdienstausfällen von zur Risikogruppe gehörenden Personen24.07.2020
Schriftliche FrageFörderung anti-israelischer NGOs bzw. Projekte24.07.2020
Schriftliche FrageVerhinderung der Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee24.07.2020
Schriftliche FrageUnterstützung der Chinapolitik der EU durch die Bundesregierung24.07.2020
Schriftliche FrageAussage des UN-Botschafters Christoph Heusgen zur Blockade von Hilfslieferungen nach Syrien durch Russland und China im UN-Sicherheitsrat24.07.2020
Schriftliche FrageAufruf der FAO zur Bekämpfung der Heuschreckenplage in Afrika24.07.2020
Schriftliche FrageUnterstützungsleistungen im Bereich der "Bekämpfung der Schleuserkriminalität, des Außengrenzschutzes und der Rückkehr" im Mittelmeer24.07.2020
Schriftliche FrageReaktion auf die extraterritorialen Sanktionen der USA gegen Kuba24.07.2020
Schriftliche FrageUmsetzung des Bonus-Programms für Auto-Zulieferfirmen24.07.2020
Schriftliche FrageSubventionierung fossiler Energieträger in den letzten fünf Jahren24.07.2020
Schriftliche FrageAuswirkungen der Mehrwertsteuersenkung auf die Verbraucherpreise24.07.2020
Schriftliche FrageFörderpolitik in Bezug auf elektrisch betriebene Fahrzeuge24.07.2020
Schriftliche FrageFörderung von aus Atomkraft erzeugtem Wasserstoff im Rahmen der EU-Wasserstoffstrategie24.07.2020
Schriftliche FrageDurchschnittliche Personalkosten in der Post-, Kurier- und Expressbranche im EU-Vergleich24.07.2020
Kleine AnfrageWahrung der digitalen Souveränität beim 5G-Ausbau24.07.2020
Kleine AnfrageSchlussfolgerungen der Bundesregierung aus den Tätigkeitsberichten und Empfehlungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit24.07.2020
Kleine AnfrageAusgleichszahlungen an Vertragsärzte und Psychotherapeuten nach dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz24.07.2020
Kleine AnfrageZweite Frontex-Operation in einem Drittstaat (Montenegro)24.07.2020
Kleine AnfrageAuswirkungen der Mehrwertsteuerabsenkung auf das Gesundheitssystem24.07.2020
Kleine AnfrageNiedriglöhne in der Bundesrepublik Deutschland24.07.2020
Kleine AnfrageEU-Maßnahmen zu "strategischer Kommunikation" und "Desinformation" im Zusammenhang mit COVID-1924.07.2020
Kleine AnfrageSchüleraustausch in Abhängigkeit vom Geldbeutel der Eltern24.07.2020
Schriftliche FrageAngebot des neuen Psychotherapiestudiengangs nach § 2 PsychThG zum Wintersemester 202024.07.2020
Schriftliche FrageStörung der Telematikinfrastruktur im Mai 2020 24.07.2020
Kleine AnfrageErleichterter Zugang zu Hartz-IV-Leistungen - Erfahrungen und Schlussfolgerungen23.07.2020
Kleine AnfrageBedeutung des Konjunkturprogramms der Bundesregierung für die Wasserstraßeninfrastruktur23.07.2020
Kleine AnfrageBeteiligung des Bundes/der KfW bei CureVac - Teil 123.07.2020
Kleine AnfrageVerdacht der Geldwäsche bei der Wirecard AG23.07.2020
Kleine AnfrageOffene Fragen zu Wirecard23.07.2020
Kleine AnfrageGipsabbau in Deutschland und Auswirkungen auf Naturschutz23.07.2020
Kleine AnfrageRechtliche Verankerung der Agroforstwirtschaft als Voraussetzung für mehr Agroforstsysteme in Deutschland23.07.2020
Kleine AnfrageAbgerufene Mittel aus dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau im Freistaat Bayern23.07.2020
Kleine AnfrageDie Situation der Forstwirtschaft23.07.2020
Kleine AnfrageAbsenkung der EEG-Umlage und EU-Beihilferecht23.07.2020
Kleine AnfrageEntwicklungen beim Elterngeld und Elterngeld Plus im Jahr 2019 sowie aufgrund von Covid-1923.07.2020
Kleine AnfrageKinder und junge Erwachsene in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften23.07.2020
Kleine AnfrageBeteiligung des Bundes/der KfW bei CureVac - Teil 223.07.2020
Kleine AnfrageBeeinträchtigung von Schwertransporten aufgrund maroder Brücken22.07.2020
Kleine AnfrageEinkommensteueraufkommen je Einkommensgruppe in Deutschland22.07.2020
Kleine AnfrageAktueller Verfahrensstand zum angekündigten Gesetzentwurf zur Reform des Sorge- und Umgangsrechts22.07.2020
Kleine AnfrageKreditvergabe durch die KfW an Unternehmen in Mitteldeutschland während der Corona-Krise22.07.2020
Kleine AnfrageDebatte zur Organlebendspende22.07.2020
Kleine AnfrageVerwaltungsaufwand der Künstlersozialversicherung22.07.2020
Kleine AnfrageWirtschaftliche Situation der Versicherten in der Künstlersozialversicherung22.07.2020
Kleine AnfrageZukunft der Vor-Ort-Apotheken22.07.2020
Kleine AnfrageUnterstützung für von Fehl- und Totgeburten Betroffene22.07.2020
Kleine AnfrageMittel aus dem DigitalPakt Schule für Oberschwaben, das württembergische Allgäu und die Bodenseeregion22.07.2020
Kleine AnfrageEntwicklungspolitischer Beitrag Deutschlands in akuten Gesundheitskrisen22.07.2020
Kleine AnfrageNovellierung des Postgesetzes22.07.2020
Kleine AnfrageAusweisungen 2019 und im ersten Halbjahr 202022.07.2020
Kleine AnfragePolitisch motivierte Kriminalität-rechts im Juni 202022.07.2020
Kleine AnfrageMethanemissionen in der Tierhaltung - Nachfragen22.07.2020
Kleine AnfrageDigitalisierung trifft Diplomatie - Aktivitäten und Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich Digitale Diplomatie22.07.2020
Kleine AnfrageBeitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention22.07.2020
Kleine AnfrageVerzögerung von Baugenehmigungen durch COVID-1922.07.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme der Krankenkassen auf psychotherapeutische Behandlungen22.07.2020
Kleine AnfrageSpeicherung und Austausch personenbezogener Daten von AfD-Abgeordneten im Verfassungsschutzverbund22.07.2020
Kleine AnfrageRolle der Abschlussprüferaufsichtsstelle im Fall Wirecard22.07.2020
Kleine AnfrageBilanzkontrolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht22.07.2020
Kleine AnfrageAntisemitische Straftaten im zweiten Quartal 202022.07.2020
Kleine AnfrageHavarie der "MSC ZOE" - Abschlussbericht zu Ergebnissen führen22.07.2020
Kleine AnfragePolizeiliche Zusammenarbeit in Europa im Fall eines No-Deal-Brexits21.07.2020
Kleine AnfrageAktuelle Personalsituation bei den Polizeien des Bundes und des Zolls und Auswirkungen von COVID-1921.07.2020
Kleine AnfrageForschungsförderung für KMU21.07.2020
Kleine AnfrageWeitere Verzögerung des NATO-Drohnenprogramms in Sigonella/Sizilien21.07.2020
Kleine AnfrageBildungssommer 2020 - welche Schülerinnen und Schüler profitieren von Bildungsprogrammen in den Ferien?21.07.2020
Kleine AnfrageBisher entstandene Kosten des geplanten staatlichen Tierwohllabels21.07.2020
Kleine AnfrageArbeitsbedingungen und Entlohnung in der Callcenter-Branche20.07.2020
Kleine AnfrageMutmaßliche illegale Push-Backs Asylsuchender durch griechische Grenzschutzbeamte in die Türkei20.07.2020
Kleine AnfrageAbschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 202020.07.2020
Kleine AnfrageKontrollen von Lastkraftwagen durch das Bundesamt für Güterverkehr20.07.2020
Kleine AnfrageEinfluss der Corona-Pandemie auf den internationalen Austausch von Studierenden und Forschenden20.07.2020
Kleine AnfrageWaffen- und Sprengstofffunde in Deutschland seit 201720.07.2020
Kleine AnfrageStand der Strukturermittlungen des Generalbundesanwalts gegen rechtsextreme Netzwerke im Zusammenhang mit der Ermordung Walter Lübckes und dem NSU20.07.2020
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung, der Apothekenbetriebsordnung und der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel20.07.2020
RechtsverordnungVerordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes (Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung - UStSchlFestV)20.07.2020
RechtsverordnungVerordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2021, 2022 und 2023 (Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung - EStSchlEV)20.07.2020
Schriftliche FragePräsenz der Deutschen Bahn AG auf Parteitagen seit 201017.07.2020
Schriftliche FrageÜberprüfung von mit Hilfe des CSV-Verfahrens stabilisierten Bundesstraßenabschnitten17.07.2020
Schriftliche FrageZugelassene Kraftfahrzeuge mit automatisierter Fahrfunktion seit 15. April 201917.07.2020
Schriftliche FrageAuslegung der gesetzlichen Regelungen zur Fahrzeugsteuerung bezüglich der Nutzung automatisierter Fahrfunktionen17.07.2020
Schriftliche FrageZahl der Verkehrsunfälle auf dem Streckenabschnitt Bad Oeynhausen-Porta Westfalica-Veltheim der A 2 in den letzten zwölf Monaten17.07.2020
Schriftliche FrageFörderprogramm zum Glasfaserausbau für sogenannte "graue Flecken"17.07.2020
Schriftliche FrageKlage gegen das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Lauenburg wegen fehlerhafter Maßnahmen bei der Reparatur des Stauwehrs bei Geesthacht17.07.2020
Schriftliche FrageStand der Umsetzung geförderter Maßnahmen zur Luftreinhaltung in fünf Modellstädten17.07.2020
Schriftliche FrageZuleitung der Berichte über die Verwendung der Regionalisierungsmittel für die Jahre 2018 und 2019 an den Deutschen Bundestag17.07.2020
Schriftliche FrageVerantwortliche Ressorts in Bezug auf die Erreichung der Klima- und Energieziele der EU17.07.2020
Schriftliche FrageKlimawirksame Emissionen des Luftverkehrs17.07.2020
Schriftliche FrageAbsatz von Kerosin in den Jahren 2018 und 2019 und Energiebilanz synthetisch hergestellten Kerosins17.07.2020
Schriftliche FrageMesswerte für Jod-131 im Zeitraum 2. bis 8. Juni 2020 in Nordeuropa und Abschaltungen in russischen Atomkraftwerken17.07.2020
Schriftliche FrageHaltung des BMUB zum Thema "synthetische Kraftstoffe" im Rahmen einer Ausschussitzung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz17.07.2020
Schriftliche FrageHinwirken auf Freilassung inhaftierter Minderjähriger, Oppositionspolitiker und Präsidentschaftsbewerber in Belarus17.07.2020
Schriftliche FrageSchutz deutscher Staatsbürger in Hongkong vor negativen Maßnahmen aufgrund des neuen sogenannten Sicherheitsgesetzes17.07.2020
Schriftliche FrageMöglichkeit der Einreisen aus Taiwan wegen erfolgreicher Bekämpfung der Coronapandemie17.07.2020
Schriftliche FrageGehälter der Lehrkräfte und Bestimmung der Schulortstufen im deutschen Auslandsschulwesen 17.07.2020
Schriftliche FrageVermeidung von Vergabeproblemen im Bereich des Forschungsschiffbaus17.07.2020
Schriftliche FrageAnträge auf Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen17.07.2020
Schriftliche FrageProjektförderung im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung17.07.2020
Schriftliche FrageAuswirkungen des in Peking beschlossenen "Sicherheitsgesetzes" auf das bestehende Auslieferungsabkommen mit Hongkong17.07.2020
Schriftliche FrageEntkriminalisierung von Homosexualität in Gabun17.07.2020
Schriftliche FragePersonalausstattung deutscher Botschaften in bestimmten afrikanischen Staaten17.07.2020
Schriftliche FrageVisavergabe für den Familiennachzug im ersten Halbjahr 202017.07.2020
Schriftliche FrageFreigelassene Taliban-Kämpfer nach einem Treffen zwischen Vertretern der Taliban und den USA im Februar 202017.07.2020
Schriftliche FrageDurchschnittlicher jährlicher Beitrag Deutschlands zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2021–202717.07.2020
Schriftliche FrageStaatliche Förderung von Zeitungsverlagen, Zeitschriften und Anzeigenblättern in den letzten neun Jahren17.07.2020
Schriftliche FrageGespräche über Kartellverfahren gegen Firmen der zum Tönnies-Konzern gehörenden Mühlen-Gruppe17.07.2020
Schriftliche FrageStellenaufbau in Bundesbehörden in den vom Kohleausstieg betroffenen Landkreisen der Lausitz17.07.2020
Schriftliche FrageWeitere Hilfsmaßnahmen für von Insolvenz bedrohte Unternehmen17.07.2020
Schriftliche FrageGespräche des ehemaligen Bundesministers Sigmar Gabriel mit Vertretern der Tönnies Holding17.07.2020
Schriftliche FrageKosten kritischer Systemeingriffe zur Aufrechterhaltung der Systemstabilität des Stromversorgungssystems seit 201017.07.2020
Schriftliche FrageRechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen durch Bundesministerien17.07.2020
Schriftliche FrageNichtteilnahme Ungarns und Polens an der Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft17.07.2020
Schriftliche FragePatentfähigkeit von durch biologische Verfahren erzeugte Pflanzen und Tiere17.07.2020
Schriftliche FrageStudie im Rahmen des "Innovativen Datenschutz-Einwilligungsmanagements"17.07.2020
Schriftliche FrageDauer der Abtretungsfrist für Schuldner17.07.2020
Schriftliche FrageVerkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens17.07.2020
Schriftliche FrageNettorenten von Rentnern mit mindestens 40 Versicherungsjahren17.07.2020
Kleine AnfrageDeutschlands Beitrag zur Rettung der Weltmeere17.07.2020
Schriftliche FrageEinkommen der Beschäftigten in Deutschland17.07.2020
Kleine AnfrageWissenschaftliche Gutachten zum eSport17.07.2020
Schriftliche FrageVermögen des obersten Zehntels der Bevölkerung in Deutschland17.07.2020
Kleine AnfrageAktueller Stand zum Digitalen Sportstättenatlas17.07.2020
Schriftliche FrageSommerferienarbeitslosigkeit von Lehrkräften in Baden-Württemberg, Hamburg und Bayern17.07.2020
Kleine AnfrageBarrierefreie Teilhabe von Zuschauern mit Behinderung an vom Bund geförderten Sportveranstaltungen17.07.2020
Schriftliche FrageAusschreibungen für durch den Bund geförderte Projekte der Deutschen Umwelthilfe e.V.17.07.2020
Kleine AnfrageDie Organisation für das Verbot chemischer Waffen und der mutmaßliche Giftgaseinsatz im syrischen Duma am 7. April 201817.07.2020
Schriftliche FrageAnspruch auf Grundrente durch pflegende Angehörige17.07.2020
Kleine AnfragePolizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: erstes und zweites Quartal 2020)17.07.2020
Schriftliche FrageRenten für im Ausland lebende Personen17.07.2020
Kleine AnfrageEuropäische Roma in der Corona-Krise17.07.2020
Schriftliche FrageBudget für Arbeit in den Jahren 2018 und 201917.07.2020
Kleine AnfrageLegale und illegale Müllexporte nach Polen und in die Tschechische Republik17.07.2020
Schriftliche FrageAbgelehnte Schutzsuchende mit Bezug von Sozialleistungen17.07.2020
Kleine AnfrageAktueller Stand der Einführung von LKW-Abbiegeassistenten17.07.2020
Schriftliche FrageAufklärung der Haftungsbeschränkung bei Minderjährigen im Rahmen überbezahlter Sozialleistungen17.07.2020
Kleine AnfrageDie Rolle von SUVs und Geländewagen im Verkehrsgeschehen17.07.2020
Kleine AnfrageHerausforderungen des internationalen Jugendaustauschs im Zuge der COVID-19-Pandemie17.07.2020
Schriftliche FragePersonen mit Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe seit Mai 201917.07.2020
Kleine AnfrageVermeidung von Mykotoxinen - Gewährleistung von Vorsorge auf dem Feld17.07.2020
Schriftliche FrageLärmschutzmessungen im Umfeld des Luft-/Bodenschießplatzes Nordhorn17.07.2020
Schriftliche FrageUnbesetzte Dienstposten in der Bundeswehr17.07.2020
Schriftliche FrageNutzung der Übungsanlage Polygone für Übungsflüge der Bundeswehr und anderer NATO-Streitkräfte seit 201317.07.2020
Schriftliche FrageGleichmäßige Nutzung militärischer Übungslufträume17.07.2020
Schriftliche FrageHöhe des militärischen Übungsluftraums TRA Lauter17.07.2020
Schriftliche FrageUnterstützung der Stadt Wilhelmshaven durch die Bundeswehr im Rahmen der Corona-Pandemie17.07.2020
Schriftliche FrageEinsatz von Bundeswehrdrohnen in Mali zur Überwachung von Schmugglerwegen17.07.2020
Schriftliche FrageHerstellung von Uranmunition in Russland17.07.2020
Schriftliche FrageFlüge von US-Militärhubschraubern von Dresden in Richtung Bayern im Zeitraum 20. bis 27. Juni 202017.07.2020
Schriftliche FrageVerteidigungsdoktrin der Russischen Förderation17.07.2020
Schriftliche FrageBestimmung von Sprengstoffen in einem Bericht der Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte17.07.2020
Schriftliche FrageVerbesserungsbedarf bei Saatgutkontrollen in Deutschland17.07.2020
Schriftliche FrageFragebogen der EU-Kommission zum Umgang mit neuen Genom-Techniken17.07.2020
Schriftliche FrageAnhörung von Verbänden zur Änderung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften17.07.2020
Schriftliche FrageAusgaben für Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft17.07.2020
Schriftliche FrageWerbemaßnahmen in der Zeitung "taz die tageszeitung"17.07.2020
Schriftliche FrageWerbeaufwand für die Corona-App17.07.2020
Schriftliche FrageVoraussetzungen der Fördermittelzusage zur Sanierung des Dresdner Fernsehturmes17.07.2020
Schriftliche FrageAnzeige der BaFin gegen Journalisten wegen Marktmanipulation im Zusammenhang mit der Wirecard AG17.07.2020
Schriftliche FrageSonderprüfungen seitens der BaFin in Bezug auf die Wirecard AG17.07.2020
Schriftliche FrageAktienbesitz von BaFin-Beschäftgten17.07.2020
Schriftliche FrageWirkung der Konjunkturprogramme im Zusammenhang mit der Corona-Krise17.07.2020
Schriftliche FrageSchuldenmanagement der zur Bewältigung der Corona-Krise in der EU aufgenommenen Schulden17.07.2020
Schriftliche FrageVerhandlungen zur Zwischennutzung des Geländes "Patrick-Henry-Village"17.07.2020
Schriftliche FrageErmittlungsverfahren zu Cum/Ex-Verdachtsfällen17.07.2020
Schriftliche FrageTreffen des Staatssekretärs Dr. Jörg Kukies mit dem damaligen Vorstand der Wirecard AG im November 201917.07.2020
Schriftliche FrageBeschäftigung und Kontrollen in der Fleischwirtschaft17.07.2020
Schriftliche FrageHinweise zu Unregelmäßigkeiten bei der Wirecard AG17.07.2020
Schriftliche FrageRolle der "Zukunftskommission Landwirtschaft" bei der Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für die Tierwohlförderung17.07.2020
Schriftliche FrageVerbot unlauterer Handelspraktiken in der Nahrungsmittelindustrie17.07.2020
Schriftliche FrageFörderung regionaler Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen im Fleischbereich17.07.2020
Schriftliche FrageVerdacht der BayernLB auf Geldwäsche seitens der Wirecard AG 2018 bzw. 201917.07.2020
Schriftliche FrageWiedereröffnung der aufgrund der Corona-Ausbrüche geschlossenen Schlachthöfe17.07.2020
Schriftliche FrageTreffen des Staatssekretärs Dr. Jörg Kukies mit Vertretern von Cerberus Capital Management17.07.2020
Schriftliche FrageBesetzung der "Zukunftskommission Landwirtschaft" im Hinblick auf tierärztlichen Sachverstand17.07.2020
Schriftliche FrageMitglieder im Stiftungsrat der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt17.07.2020
Schriftliche FrageErkenntnisse über die geförderte Veranstaltung "Offenes Singen nach der Krise" des Vereins "Bautzener Liedertafel"17.07.2020
Schriftliche FrageMakroökonomische Konditionalität im europäischen Wiederaufbaufonds sowie im Mehrjährigen Finanzrahmen17.07.2020
Schriftliche FrageInformationen über Maßnahmen der französischen Kinderschutzorganisation "Enfant Bleu" zum Schutz gefährdeter Kinder während der Corona-Pandemie17.07.2020
Schriftliche FrageKreditvergabe aus dem Next Generation EU-Programm17.07.2020
Schriftliche FrageErkenntnisse zur Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis für haupt- und ehrenamtliches Personal im Sportbereich17.07.2020
Schriftliche FrageNutzung der Corona-Warn-App17.07.2020
Schriftliche FrageTermin für den Anschluss der Testlabore an die Infrastruktur der Corona-Warn-App17.07.2020
Schriftliche FrageUngleichbehandlung von Ärzten und Heilmittelerbringern bei der Auszahlung der Hygienepauschale17.07.2020
Schriftliche FrageAnzahl der Mitarbeiter des Bundeskanzleramts und der Bundesministerien in Bonn und in Berlin17.07.2020
Schriftliche FrageWiederholung der Studie "Muslime in Deutschland"17.07.2020
Schriftliche FrageAblehnung von Anträgen auf Rehabilitationsleistungen17.07.2020
Schriftliche FrageVerlängerung eines Personalausweises für Spätaussiedler 17.07.2020
Schriftliche FrageVerfassungsschutzabfrage im Rahmen einer turnusmäßigen Jagdscheinverlängerung17.07.2020
Schriftliche FrageErstattungsanträge nach § 56 Abs. 5 Satz 2 IfSG auf Länderebene seit dem 1. Februar 202017.07.2020
Schriftliche FrageEinordnung der Organisation "Ende Gelände"17.07.2020
Schriftliche FrageFinanzreserven der Sozialen Pflegeversicherung zum 31. Mai 202017.07.2020
Schriftliche FrageKrawalle und Plünderungen in Stuttgart im Juni 2020 17.07.2020
Schriftliche FrageEinführung einer dem Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz vergleichbaren Regelung für die Bundespolizei17.07.2020
Schriftliche FrageAufhebung der Reisebeschränkungen für nichteheliche bzw. nichtverpartnerte Lebensgefährten 17.07.2020
Schriftliche FrageVerfahren bei der Einreise nach Griechenland ab Juli 202017.07.2020
Schriftliche FrageErmittlungen zu dem 1992 in Bonn verübten Mord an dem iranischen Regimekritiker Fereydoun Farokhzad 17.07.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammHandlungskonzept Stahl - Für eine starke Stahlindustrie in Deutschland und Europa17.07.2020
Schriftliche FrageKrawalle in Stuttgart unter der Flagge der "Antifa"17.07.2020
Schriftliche FrageKenntnisse über Kontakte von deutschen zu US-amerikanischen Rechtsterroristen 17.07.2020
Schriftliche FrageFeststellungen illegal eingereister Personen an der deutsch-österreichischen Grenze17.07.2020
Schriftliche FragePandemiebedingter Ausfall von Sprachkursen für junge Geflüchtete 17.07.2020
Schriftliche FrageEntscheidung über beantragte Förderung für Schwimmbadprojekte in Rheinland-Pfalz17.07.2020
Schriftliche FrageSprachanforderungen beim Ehegattennachzug aus dem Jemen17.07.2020
Schriftliche FrageVerfallene und erteilte Visa zum Zwecke des Familiennachzugs seit Februar 202017.07.2020
Schriftliche FrageMünchen als zukünftiger Standort eines Labors für das europäische Zugsicherungssystem17.07.2020
Schriftliche FrageKonzept zur Anbindung der Gäubahn an den Flughafen Stuttgart17.07.2020
Schriftliche FrageDrohnensichtungen an Flughäfen sowie im Luftraum in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den vergangenen fünf Jahren17.07.2020
Schriftliche FrageZulassungen von Elektrofahrzeugen im ersten Halbjahr 202017.07.2020
Schriftliche FrageRolle der Bremer Tabakfirma Brinkmann AG im Nationalsozialismus17.07.2020
Schriftliche FrageAnzahl der Ladestationen für batterieelektrische und wasserstoffbetriebene Lokomotiven in Niedersachsen17.07.2020
Schriftliche FrageFörderung der Sanierung und Modernisierung von Bahnhöfen in Sachsen17.07.2020
Schriftliche FrageThematisierung der Infrastrukturabgabe im Rahmen von Gesprächen zwischen dem Bundesverkehrsminister und dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom AG17.07.2020
Schriftliche FrageGründe für die Kritik des Bundesrechnungshofes an der geplanten Autobahnreform17.07.2020
Schriftliche FrageFörderung des Baus der Straßenbahntrasse in Potsdam zwischen Campus Jungfernsee und Krampnitz bzw. Fahrland-West17.07.2020
Schriftliche FrageFörderung des Aus- und Neubaus von Fahrradwegen in Schleswig-Holstein im Zeitraum 1. Januar 2019 bis 30. Juni 202017.07.2020
Kleine AnfrageMissstände bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit16.07.2020
Große AnfrageAuswirkungen des Sanktions-Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf das Asylbewerberleistungsgesetz und auf die Leistungsausschlüsse für nichtdeutsche Staatsangehörige im SGB II und SGB XII16.07.2020
Kleine AnfrageNachhaltige Entwicklung der energieintensiven Grundstoffindustrie16.07.2020
Kleine AnfrageErfahrungen mit der Musterfeststellungsklage im Dieselskandal und mögliche Nachbesserungen und Weiterentwicklungen16.07.2020
Kleine AnfrageNeues Themenfeld "Deutschfeindlich" in der Erfassung Politisch motivierter Kriminalität16.07.2020
Kleine AnfrageZur Rolle der Aufsichtsbehörden im Wirecard-Skandal16.07.2020
Kleine AnfrageCorona-Ausbruch bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück und anderen Unternehmen der Fleischverarbeitung16.07.2020
Kleine AnfrageMeinungsbildung und weitere Planungen der Bundesregierung zur Neuregelung der Sterbehilfe16.07.2020
Kleine AnfrageUmgang und Bewertung des Maßregelvollzugs seit der Novellierung 201616.07.2020
Kleine AnfrageAnforderungen an ein vereinfachtes Verfahren zur Beantragung der Grundsicherung - Schlussfolgerungen aus dem Schreiben des Kulturrates NRW16.07.2020
Kleine AnfrageLage von Religionsgemeinschaften in Montenegro16.07.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung KOM(2020) 314 endg.; Ratsdok. 9753/2016.07.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammVerbraucherpolitischer Bericht der Bundesregierung 202016.07.2020
Kleine AnfrageCorona-Ausbrüche und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie15.07.2020
Kleine AnfrageAuswertung von Asservaten im Zusammenhang mit dem Tod des Attentäters vom Breitscheidplatz in Italien15.07.2020
Kleine AnfrageStand der Verhandlungen zur EU Roma-Rahmenstrategie Post-202015.07.2020
Kleine AnfrageAnzahl und Kosten eingeflogener Asylbewerber15.07.2020
GesetzgebungGesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Gesetz zur Ermöglichung von Auskunftsverlangen über retrograde und künftige Postsendungsdaten15.07.2020
Kleine AnfrageMaßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 am Flughafen Hamburg14.07.2020
Kleine AnfrageBrandanschlag auf ein jüdisches Altenheim in München vor 50 Jahren (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19177)14.07.2020
Kleine AnfrageWirksamkeit des Transparenzregisters14.07.2020
Kleine AnfrageWeiterentwicklung Strategischer Studien sowie sicherheitspolitischer und geopolitischer Forschung14.07.2020
Kleine AnfrageErmittlungen gegen mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigungen "Aryans", "Aryan Circle" und "Nordadler"14.07.2020
Kleine Anfrage"Mach Dich Schlau" - Social Media Kampagne zur Cannabisprävention14.07.2020
Kleine AnfrageErnährungsnotfallvorsorge14.07.2020
Entlastung der BundesregierungEntlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2019 - Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2019 - 14.07.2020
Kleine AnfrageRechtsextreme Szene in Südniedersachsen, Nordhessen und Thüringen14.07.2020
Kleine AnfrageMilitärseelsorge bei der Bundeswehr14.07.2020
Kleine AnfrageStatus Quo Neustart Kultur14.07.2020
Kleine AnfrageHerkunftsbezeichnung Honig14.07.2020
Kleine AnfrageVerschwundene minderjährige Flüchtlinge14.07.2020
Kleine AnfrageBerichterstattung deutscher Auslandsvertretungen in der Corona-Krise14.07.2020
Kleine AnfrageEinhaltung der Immissionsgrenzen, Lärmschutz und Infrastrukturausbau in München14.07.2020
Kleine AnfrageZukunftsinvestitionen und innovationspolitische Maßnahmen im Konjunkturpaket der Bundesregierung14.07.2020
Kleine AnfrageKostenfallen für Verbraucherinnen und Verbraucher in Folge der Corona-Pandemie13.07.2020
Kleine AnfrageVerstöße im Straßengüterverkehr in der Coronakrise13.07.2020
Kleine AnfrageAuswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das beschleunigte Verfahren nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz13.07.2020
AntragÖffentlich-rechtlicher Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohlevertromung in Deutschland Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 49 des Kohleausstiegsgesetzes13.07.2020
Kleine AnfrageWerbeanzeigen der Bundesregierung in Publikationen mit Bildungsbezug13.07.2020
Kleine AnfrageKlimaneutrales Fliegen der Bundesregierung13.07.2020
Kleine AnfrageMunitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im zweiten Quartal 202013.07.2020
Kleine AnfrageBarrierefreies Gesundheitswesen13.07.2020
Kleine AnfrageBedeutung der Wasserstoffstrategie für den Luftverkehr13.07.2020
Kleine AnfrageUmsetzung der Verbesserung der Zusammenarbeit und Strukturen bei der Organspende13.07.2020
Kleine AnfrageEinführung von einheitlichen Schnittstellen für den Export von Steuerdaten13.07.2020
Kleine AnfrageEintragungen ins Fahreignungsregister für Personen aus Hamburg13.07.2020
Kleine AnfrageDie Förderung von Jugendmigrationsdiensten13.07.2020
Kleine AnfrageEntwicklung am Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen13.07.2020
Kleine AnfrageNeuentwicklung einer Schnittstelle für Bahnübergänge zur Reduzierung von Schließzeiten13.07.2020
Kleine AnfrageRückführung von radioaktivem Abfall aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich13.07.2020
Kleine AnfrageBilanzunregelmäßigkeiten bei der Wirecard AG13.07.2020
Kleine AnfrageAusbau der B 96 im Abschnitt Oranienburg - Neubrandenburg13.07.2020
Kleine AnfragePünktlichkeit der S-Bahnen in Deutschland13.07.2020
Kleine AnfrageDas Bündnis für moderne Mobilität unter der Berücksichtigung des Sonderberichts "Nachhaltige urbane Mobilität in der EU" des Europäischen Rechnungshofes13.07.2020
Kleine AnfrageSaatgutvielfalt in Klein- und Hobbygärten13.07.2020
Kleine AnfrageJahresbilanz der Einsätze von Jugendoffizieren und Karriereberatern der Bundeswehr im Jahr 201913.07.2020
Kleine AnfrageDer Export von deutschen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im ersten Halbjahr 202013.07.2020
Kleine AnfrageAusgleichszahlungen an Heilmittelerbringer gemäß COVID-19-VSt-SchutzV13.07.2020
Kleine AnfrageTrinkwassernotbrunnen in Thüringen13.07.2020
Kleine AnfrageAbsenkung der Umsatzsteuer für ein halbes Jahr13.07.2020
Kleine AnfrageMedizinische Kollateralschäden durch Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie13.07.2020
Kleine AnfrageDie Gefahren von Mikro- und Nanoplastik in Lebensmitteln13.07.2020
Kleine AnfrageDie deutschen Rüstungsexporte der Bundesländer im ersten Halbjahr 202013.07.2020
Kleine AnfrageVersorgungslage und Versorgungsgrad der Bevölkerung im Königreich Marokko13.07.2020
Kleine AnfrageLeihmutterschaft13.07.2020
Kleine AnfrageBedingungen deutscher Entwicklungszusammenarbeit in den Ländern Süd- und Mittelamerikas vor und nach der Strukturreform BMZ 203013.07.2020
Kleine AnfrageArbeitsbedingungen und Arbeitszeit in der Callcenter-Branche13.07.2020
Kleine AnfrageBerichterstattung der deutschen Auslandsvertretungen in Ankara, Wien, Sarajewo und Budapest zu Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise13.07.2020
Kleine AnfrageZuwendungspraxis des Auswärtigen Amts (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20526)13.07.2020
Kleine AnfrageEinbrechende Steuereinnahmen und Stabilitätsrat ohne Ausblick auf die kommenden Jahre13.07.2020
Kleine AnfrageFörderung von NGOs in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten13.07.2020
Kleine AnfrageZum möglichen Aufenthalt eines iranischen Richters in der Bundesrepublik Deutschland13.07.2020
Kleine AnfrageMaßnahmen zur Durchsetzung alternativer Antriebe und weiterer Innovationen im "Off Highway"-Fahrzeugbereich13.07.2020
Kleine AnfrageVernetzungsstellen für Seniorenernährung13.07.2020
Kleine AnfrageBeschaffung von rollendem Material bei der Deutschen Bahn AG13.07.2020
Kleine AnfrageKlimabeständigkeit der Schieneninfrastruktur13.07.2020
Kleine AnfrageFlexibilisierung des Arbeitsrechts im Zuge der Coronakrise13.07.2020
Kleine AnfrageVenture-Capital Beteiligungen der Deutschen Bahn AG13.07.2020
Kleine AnfrageBesteuerung von Social-Media-Akteuren13.07.2020
Kleine AnfrageCORSIA und mögliche Anpassungen aufgrund der Corona-Krise13.07.2020
Kleine AnfrageEinrichtung Akademischer Prüfstellen in Drittstaaten zur erleichterten Aufnahme eines Studiums in Deutschland13.07.2020
AntragWaldschutzoffensive starten - Schädlingsbefall stoppen, Schadholz bergen, Wälder retten13.07.2020
Schriftliche FrageAnschlag auf die Entbindungsstation von "Ärzte ohne Grenzen" in Kabul am 12. Mai 202010.07.2020
Schriftliche FrageVerlängerung des UN-Waffenembargo gegen den Iran und Fortbestand der UN-Resolution 223110.07.2020
Schriftliche FrageTreffen von Mitgliedern des Deutschen Bundestages mit Interessenvertretern im Bundesministerium für Gesundheit10.07.2020
Schriftliche FrageMonatliche Kosten für den Betrieb der Hotlines der Corona-Warn-App10.07.2020
Schriftliche FrageBereitstellung der Corona-Warn-App in nicht-deutschen App-Stores10.07.2020
Schriftliche FrageKosten durch den Kauf von Schutzausrüstung10.07.2020
Schriftliche FrageZeitpunkt des Auftretens des Coronavirus in Deutschland10.07.2020
Schriftliche FrageBereitstellung der Corona-Warn-App für ältere Smartphones10.07.2020
Schriftliche FrageAbgabezahlen der "Pille danach" seit 201810.07.2020
Schriftliche FrageVergabe des Auftrags zur Beschaffung von Schutzmasken an das Unternehmen Ernst & Young10.07.2020
Schriftliche FrageUmweltauswirkungen des vor der jemenitischen Küste liegenden Öltankters FSO Safer10.07.2020
Schriftliche FrageMaßnahmen gegen die Verdrängung von Klein- und Mittelunternehmen sowie sozialer Einrichtungen in innerstädtischen Lagen 10.07.2020
Schriftliche FrageVektormonitoring-Programme zu Wildtierkrankheiten  10.07.2020
Schriftliche FrageTeilnahme von Mitgliedern des Bundestages an Treffen mit Interessenvertretern im BMEL 10.07.2020
Schriftliche FrageEinsatz der Billigkeitsregelung nach § 34 b Absatz 5 EStG zur Entlastung von Waldeigentümern 10.07.2020
Schriftliche FrageBereits abgeflossene Mittel aus der Waldhilfe durch entsprechende Länderprogramme  10.07.2020
Schriftliche FrageZustimmung zum Verbot von Bleimunition bei der Jagd in Feuchtgebieten auf EU-Ebene 10.07.2020
Schriftliche FrageEntwicklung der durchschnittlichen Bodenfeuchte in Thüringen seit 2013  10.07.2020
Schriftliche FragePosition zu EU-Fischereisubventionen im Rahmen des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds 2021-2027 10.07.2020
Schriftliche FrageAusstieg aus dem routinemäßigen Töten männlicher Eintagsküken 10.07.2020
Schriftliche FrageAnzahl der durch landwirtschaftliche Tätigkeiten getöteten Wildtiere 10.07.2020
Schriftliche FrageFaktenprüfung im Zusammenhang mit der Bemühung zur Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit COVID-1910.07.2020
Schriftliche FrageGespräch zwischen Vertretern von Mütter- und Väterverbänden und Bundesministerin Franziska Giffey am 26.06.2020 10.07.2020
Schriftliche FrageZuschüsse für Kinderwunschbehandlungen 10.07.2020
Schriftliche FrageFälle Sexuellen Kindesmissbrauchs im Verantwortungsbereich der Jugendhilfe seit 1995 10.07.2020
Schriftliche FrageUmsetzung und Überprüfung des "Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" 10.07.2020
Schriftliche FrageUmsetzung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Kinder psychisch- und suchtkranker Eltern" 10.07.2020
Schriftliche FrageBerücksichtigung von CMD-Behandlungen bei den Ausgleichzahlungen für Physiotherapeuten10.07.2020
Schriftliche FrageVorschläge zur europäischen Drogenpolitik im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft10.07.2020
Schriftliche FrageCorona-Prämie für Pflegekräfte10.07.2020
Schriftliche FrageErweiterung der Corona-App auf barrierefreie Kommunikationsmöglichkeiten10.07.2020
Schriftliche FrageNachweis einer Masernschutzimpfung durch Beschäftigte bei Gesundheitseinrichtungen10.07.2020
Schriftliche FrageMenschenrechtsaspekte bei der Weiterentwicklung der Dual-Use-Ausfuhrkontrolle auf EU-Ebene 10.07.2020
Schriftliche FrageFörderung von Projekten mit Erdgas und Erdöl durch das Europäische Parlament10.07.2020
Schriftliche FrageWirtschaftliche Auswirkungen der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über zukünftige Beziehungen ohne Vertragsabschluss 10.07.2020
Schriftliche FrageFreigehaltene Betten in Krankenhäusern für COVID-19 Patienten seit März 202010.07.2020
Schriftliche FrageErweiterung der Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes10.07.2020
Schriftliche FrageHeilkundliche Befugnisse von Notfallsanitätern in Notfalleinsätzen10.07.2020
Schriftliche FrageSchutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus während der Winterzeit10.07.2020
Schriftliche FrageBahnhöfe bzw. Haltepunkte mit kostenlosem WLAN-Angebot in der Bezirksregion Stuttgart10.07.2020
Schriftliche FrageErlass der neunzehnten Schiffssicherheitsanpassungsverordnung10.07.2020
Schriftliche FrageMöglichkeiten für den Binnenschifffahrtsverkehr bei Einschränkungen aufgrund von niedrigen Pegelständen10.07.2020
Schriftliche FrageTransport von Gütern für die Stromerzeugung sowie der Allgemeinversorgung auf Bundeswasserstraßen10.07.2020
Schriftliche FrageKommunikation zwischen der Bundesregierung und Vertretern der Firma Augustus Intelligence10.07.2020
Schriftliche FrageWortlaut der geplanten Satzungsänderung bei der Deutschen Bahn AG10.07.2020
Schriftliche FrageAnfragen hinsichtlich Machbarkeitsstudien zum Regierungsflughafen10.07.2020
Schriftliche FrageMinderung von durch Motorräder verursachten Lärm10.07.2020
Schriftliche FrageMaßnahmen zur Einhaltung des Mindestabstands im Fernverkehr durch die Deutsche Bahn AG10.07.2020
Schriftliche FrageStand der Umsetzung der ED Decision 21020/005/R der EU-Flugsicherheitsagentur10.07.2020
Schriftliche FrageVerkaufszahlen für Fahrräder und E-Bikes im Jahr 201910.07.2020
Schriftliche FrageWLAN-Angebot an Bahnhöfen und Haltepunkten in den Kreisen Schwarzwald-Baar und Ortenaukreis10.07.2020
Schriftliche FragePünktlichkeit von Fernverkehrsverbindungen der Deutschen Bahn AG am Bahnhof Göttingen10.07.2020
Schriftliche FrageZustand der Brücken an den Bundesfernstraßen in Niedersachsen10.07.2020
Schriftliche FrageMobilfunkversorgung in Göttingen und bestimmten niedersächsischen Landkreisen10.07.2020
Schriftliche FrageVerringerte Leistungserbringung durch Stromkraftwerke aufgrund reduzierter Kühlwasserabgabe10.07.2020
Schriftliche FrageTeilnehmende an Treffen bzw. Telefonaten mit Interessenvertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie10.07.2020
Schriftliche FrageEinzelgenehmigungen und Export von Rüstungsgütern im ersten Halbjahr 202010.07.2020
Schriftliche FrageUmgang mit Lagerbeständen an Plastiktüten im Handel10.07.2020
Schriftliche FrageFlugverkehr von und nach Deutschland im ersten Halbjahr 202010.07.2020
Schriftliche FrageBegrenzung der Geräuschemissionen von neuen Motorrädern10.07.2020
Schriftliche FrageVerbändeanhörung im Rahmen des Erlasses der neunzehnten Schiffssicherheitsanpassungsverordnung10.07.2020
Schriftliche FrageRegulierung von akustisch auffälligen Zügen10.07.2020
Schriftliche FrageKosten der Erneuerung der Verbindungsrampen an den Brücken der Anschlussstelle Bundesstraße 85 – Bruck/Oberpfalz10.07.2020
Schriftliche FrageErneuerung der Donaubrücke Sinzing10.07.2020
Schriftliche FrageMobilfunkversorgung in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen10.07.2020
Schriftliche FrageAuswirkungen der Corona-Pandemie auf den Bau der Verlängerung der S-Bahn-Linie 7 nach Geretsried10.07.2020
Schriftliche FrageKosten durch die Werbekampagne zur Suche eines Atommüllendlagers10.07.2020
Schriftliche FrageAbsatz von Fahrrädern und E-Bikes in den letzten zehn Jahren10.07.2020
Schriftliche FrageErscheinungsdatum einer Potenzialstudie zur Überprüfung von Wärmelastplänen10.07.2020
Schriftliche FrageMessungen von Spuren radioaktiver Stoffe in bestimmten europäischen Staaten10.07.2020
Schriftliche FrageBleivergiftung von Vögeln in Feuchtgebieten in der EU10.07.2020
Schriftliche FrageBundesmittel für die Deutsche Umwelthilfe e. V. im Zeitraum von 2019 bis Juni 202010.07.2020
Schriftliche FrageVerbrauch sehr leichter Kunststofftragetaschen im Jahr 201910.07.2020
Schriftliche FrageÜberprüfung der Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen aus dem Insektenschutzprogramm10.07.2020
Schriftliche FrageUmsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie10.07.2020
Schriftliche FrageAbfluss von Mitteln aus dem 500-Millionen-Programm zur Sofortausstattung von Schulen mit Stand 28.06.202010.07.2020
Schriftliche FrageAbfluss von Mitteln aus dem Digitalpakt Schule mit Stand 28.06.202010.07.2020
Schriftliche FrageZahl der Studienabbrecher seit März 201910.07.2020
Schriftliche FrageAnzeigen der Bundesministerien und nachgeordneter Behörden in der Publikation "Tipps für Schulabgänger" seit 201010.07.2020
Schriftliche FrageVerlegung der Geschäftsstelle des "Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt"10.07.2020
Schriftliche FrageAbfluss von Mitteln aus dem Digitalpakt Schule mit Stand 30.06.202010.07.2020
Schriftliche FrageHöhe der Entwicklungshilfeleistungen der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2018 und 201910.07.2020
Schriftliche FrageAktualisierung der Daten für Entwicklungshilfeleistungen auf der Homepage des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung10.07.2020
Schriftliche FrageHöhe der von der Bundesrepublik Deutschland weltweit und an Afrika gezahlten Entwicklungshilfeleistungen10.07.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über die Arbeit der Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Jahr 201910.07.2020
Schriftliche FrageHaushaltszuordnung der im Rahmen einer internationalen Geberkonferenz zugesagten Mittel zur Bewältigung der Coronapandemie 10.07.2020
Schriftliche FrageHaushaltszuordnung der im Rahmen einer internationalen Geberkonferenz zugesagten Mittel zur Bewältigung der Coronapandemie10.07.2020
Schriftliche FrageKonsequenzen aus einem möglichen Abbruch des Staudammprojekts im Bisri Tal im Libanon10.07.2020
Schriftliche FrageBeauftragung externer Dritter im Rahmen der Ausarbeitung der Datenstrategie der Bundesregierung10.07.2020
Schriftliche FrageBewilligte Mittel aus dem Schulsanierungsprogramm 10.07.2020
Schriftliche FrageAnzahl der Cum-Ex-Verdachtsfälle10.07.2020
Schriftliche FrageHöhe der Ausgaben bei Zahlung des "Kinderbonus" auch an nicht kindergeldbeziehende Eltern10.07.2020
Schriftliche FrageWahrung des Wirtschaftlichkeitsgebots und des Haushaltsgrundsatzes der Jährlichkeit bei der schuldenfinanzierten Auffüllung der "Asylrücklage" 10.07.2020
Schriftliche FrageAnzahl der bei der Financial Intelligence Unit eingegangenen Verdachtsmeldungen seit Januar 202010.07.2020
Schriftliche FrageSchwächung des Mehrweg-Pool-Systems durch die Auflösung der durch Brauereien gebildeten Rückstellungen für Einheitsflaschen 10.07.2020
Schriftliche FrageVolumen der haushaltswirksamen Maßnahmen und übernommenen Garantien in Reaktion auf die COVID-19-Pandemie10.07.2020
Schriftliche FrageArbeitsschutzrechtliche Kontrollen bei Betrieben der Land- und Ernährungswirtschaft im Jahr 2020 10.07.2020
Schriftliche FrageKooperationsverträge zwischen der BImA und privaten Immobilienkonzernen10.07.2020
Schriftliche FrageAnteil der Frauen im Wissenschaftlichen Beirat beim BMF10.07.2020
Schriftliche FrageNebenabsprachen mit der Lufthansa beim Treffen am 22. Juni 202010.07.2020
Schriftliche FrageEingeleitete Verfahren im Zuge der Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes in Brandenburg im Jahr 201910.07.2020
Schriftliche FrageVeröffentlichung der aggregierten Informationen der länderspezifischen Berichte multinationaler Unternehmensgruppen10.07.2020
Schriftliche FrageAusschluss bestimmter Gruppen durch die Ausgestaltung des sogenannten "Kinderbonus" 10.07.2020
Schriftliche FrageVergütung und Einordnung der den Steuerfahndern Hinweis gebenden Personen10.07.2020
Schriftliche FrageHandlungsbedarf bezüglich der erhobenen Entgelte für Basiskonten 10.07.2020
Schriftliche FrageEntlastungen von Alleinerziehenden durch den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und weitere geplante Maßnahmen10.07.2020
Schriftliche FrageSenkung der Umsatzsteuer 10.07.2020
Schriftliche FrageErfüllungsaufwand zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise10.07.2020
Schriftliche FrageEuropäische Verhandlungen zum Corona-Konjunkturpaket10.07.2020
Kleine AnfrageIdentität der Mitgliedsvereine im Verband Zentralrat der Muslime10.07.2020
Schriftliche FrageMögliches Seenotrettungsprogramm im Mittelmeer10.07.2020
Kleine AnfrageRückholaktion des Auswärtigen Amts für im Ausland gestrandete Deutsche (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19122)10.07.2020
Schriftliche FrageAnzeigen und Passentziehungen zur Verhinderung einer Ausreise bei Bedrohung durch Genitalverstümmelung10.07.2020
Kleine AnfrageMobile Endgeräte der Bundesministerien10.07.2020
Schriftliche FrageAnzeigen gegen Journalisten wegen Zeitungsartikeln10.07.2020
Kleine AnfrageBeauftragte und Botschafter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung10.07.2020
Schriftliche FrageErgebnisse und Kooperationen der Projektgruppe "Konzeption und Aufbau eines Digital Innovation Teams/E-Government-Agentur"10.07.2020
Kleine AnfrageMögliche Mängel in der Umsetzung der Psychotherapeutenausbildungsreform10.07.2020
Schriftliche FrageAusgestaltung der Einheiten "Digital Transformation Team" und "Digital Innovation & Transformation Hub der Bundesverwaltung"10.07.2020
Kleine AnfrageTodesfälle während eines von Malta koordinierten Push-Back nach Libyen10.07.2020
Schriftliche FrageBeratung von eSportlern und eSport-Vereinen durch die Stiftung Ehrenamt und Engagement10.07.2020
Kleine AnfrageEuropäische Kulturpolitik des Goethe-Instituts im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 202010.07.2020
Kleine AnfrageCorona digital bekämpfen - Lernen zu Hause, Fernlehre und digitale Wissenschaft im deutschen Bildungs- und Forschungssystem10.07.2020
Kleine AnfrageTermine von Augustus Intelligence im BMVI10.07.2020
Schriftliche FrageEinführung einer CO2-Grenzsteuer im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft10.07.2020
Schriftliche FrageBestimmungen der öffentlichen Auftragsvergabe zur Vermeidung eines im Rahmen des Auftrags entstehenden Beitrags zur Entwaldung des Regenwaldes10.07.2020
Schriftliche FrageAnzahl der mit den Anträgen auf Beratungsförderung für von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen betrauten Mitarbeiter seit April 2020 10.07.2020
Schriftliche FrageFortschritt der Impfstoffproduktion durch die Beteiligung an der CureVacAG 10.07.2020
Schriftliche FrageBeantragte Summe im Rahmen der ersten Säule des Corona Matching Fazilität10.07.2020
Schriftliche FrageAnzahl der von den Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler erfassten Personen 10.07.2020
Schriftliche FrageAusfuhrgenehmigung für Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2020 10.07.2020
Schriftliche FrageFörderanträge bzgl. Investitionszuschüssen zur Produktion von Vorprodukten sowie für Produktionsanlagen medizinischer Schutzausrüstung 10.07.2020
Schriftliche FrageMaßnahmen gegen die extraterritoriale Sanktionspolitik der USA zur Verhinderung von Nord Stream 2 10.07.2020
Schriftliche FrageJährlich zu vermeidende Ausfallarbeit von erneuerbaren Energien nach Fertigstellung des Korridors A zwischen Philippsburg und Emden Ost10.07.2020
Schriftliche FrageEU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland im Zuständigkeitsbereich des BMVI10.07.2020
Schriftliche FrageProfitierende Verlage von der Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens 10.07.2020
Schriftliche FrageTreffen zwischen Regierungsvertretern und "Augustus Intelligence" 10.07.2020
Schriftliche FrageBesprechungen zwischen Regierungsvertretern und "Augustus Intelligence" 10.07.2020
Schriftliche FrageFlugzeughersteller mit der besten Kraftstoff- und CO2-Effizienz 10.07.2020
Schriftliche FrageGeschäftliche Grundlage und Forschungs-Bilanz des Unternehmens CureVac 10.07.2020
Schriftliche FrageIntransparenter Vorgang im Vorfeld des Börsengangs von CureVac10.07.2020
Schriftliche FrageVersicherung der Endlagerung inklusive des Transports von CO2 10.07.2020
Schriftliche FrageNeukonzeptionierung der Bundesförderung für effiziente Gebäude10.07.2020
Schriftliche FrageQuelle der Existenzangabe von 1000 Anti-Windkraft-Initiativen 10.07.2020
Schriftliche FragePerspektive zum Mengengerüst der Erneuerbaren Energien 10.07.2020
Schriftliche FrageSperrung der BKA-Webseite bei Zugriff mittels TOR-Exitnodes unter dem Aspekt der Kommunikationsfreiheit 10.07.2020
Schriftliche FrageErweiterte Verzichtsregelung bei Einsätzen im novellierten Gesetz über das Technische Hilfswerk10.07.2020
Schriftliche FrageMaßnahmen seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen10.07.2020
Schriftliche FrageUmsetzung des Übereinkommens des Europarats zu Manipulation von Sportwettbewerben 10.07.2020
Schriftliche FrageVeröffentlichung des Bundeslagebilds "Kriminalität im Kontext von Zuwanderung"10.07.2020
Schriftliche FrageBesitz oder geplante Beschaffung von Sturmgewehren durch arabische Clans in Duisburg-Marxloh10.07.2020
Schriftliche FrageAkteure von Hackerangriffen und volkswirtschaftlicher Schaden seit 201010.07.2020
Schriftliche FragePrognose zu zukünftig einreisenden Migranten10.07.2020
Schriftliche FrageBerufung von Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern10.07.2020
Schriftliche FrageGeltungsbereich der im Juli 2020 eingeführten erweiterten Einreisemöglichkeiten für Reisende mit wichtigem Reisegrund aus Drittstaaten10.07.2020
Schriftliche FrageVersendung von Wahlbenachrichtigungen10.07.2020
Schriftliche FrageRegelungen zu Visa in der zweiten "Schengen-COVID-19-Pandemie-Verordnung"10.07.2020
Schriftliche FrageZulässigkeit eines Passentzugs im Bereich der Clan-Kriminalität10.07.2020
Schriftliche FrageAuslieferungsersuche für wegen der Beteiligung am Sivs-Massaker in der Türkeri verurteilte Personen 10.07.2020
Schriftliche FrageTreffen mit Verlegerverbänden bezüglich des Leistungsschutzrechts 10.07.2020
Schriftliche FrageVorlage eines Reformvorschlags zum Sorge- und Umgangsrecht sowie zum Unterhaltsrecht 10.07.2020
Schriftliche FrageGesetzentwurf zur Anpassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes 10.07.2020
Schriftliche FrageStaatshaftung wegen der unzureichenden Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie 10.07.2020
Schriftliche FrageHärtere strafrechtliche Sanktionierung des Kindesmissbrauchs 10.07.2020
Schriftliche FrageGesetzgebungsmaßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt 10.07.2020
Schriftliche FrageRelevanz phänotypischer Merkmale bzgl. des Begriffs der "Rasse"10.07.2020
Schriftliche FrageAufenthaltserlaubnis für Staatsangehörige der Westbalkanstaaten zum Zweck der Beschäftigung seit 201610.07.2020
Schriftliche FrageGeltungsbereich des Landes-Antidiskriminierungsgesetzes10.07.2020
Schriftliche FrageWeitergabe von Informationen über IT-Sicherheitslücken an Sicherheitsbehörden seit Inkrafttreten des IT-Sicherheitsgesetzes 1.010.07.2020
Schriftliche FrageAnzahl der von coronabedingten Maßnahmen betroffenen Geflüchteten in Ausbildung oder auf Ausbildungsplatzsuche10.07.2020
Schriftliche FrageZeitpunkt der Kenntnisnahme der Existenz und den Auswirkungen des Coronavirus10.07.2020
Schriftliche FrageVereinbarkeit der Verlegung der US-Soldaten von Deutschland nach Polen mit der NATO-Russland-Grundakte10.07.2020
Schriftliche FrageRückholung von im Ausland gestrandeten Touristen 10.07.2020
Schriftliche FrageTeilnahme an Gedenkveranstaltungen und Ehrungen zum 75. Jahrestag des Ende des Zweiten Weltkrieges10.07.2020
Schriftliche FrageRentner mit mindestens 40 Versicherungsjahren und einer Nettorente von unter bzw. über 1000 Euro10.07.2020
Schriftliche FrageUnterstützung deutscher Staatsbürger in Hongkong vor dem Hintergrund des Inkrafttreten des "Sicherheitsgesetzes"10.07.2020
Schriftliche FrageBisher von Leistungen aus der Grundsicherung erfasste Personen aus der Gruppe der Kleinstunternehmen, Soloselbstständigen und Freiberufler 10.07.2020
Schriftliche FrageWiederaufnahme des Kundenkontakts in Jobcentern 10.07.2020
Schriftliche FragePrioritäten beim G5-Sahel-Gipfel in Pau 10.07.2020
Schriftliche FrageAnzahl abhängig Beschäftigter mit Stundenlöhnen unter 10,45 Euro 10.07.2020
Schriftliche FrageFinanzierung von medizinischer Schutzausrüstung durch Förderprogramme des Bundes für Werkstätten für behinderte Menschen 10.07.2020
Schriftliche FrageThematisierung der Folgen der COVID-19-Pandemie für behinderte Menschen 10.07.2020
Schriftliche FrageRenten mit weniger als 0,8 bzw. 1 Entgeltpunkten pro Beitragsjahr und mehr als 25 Beitragsjahren zum 31.05.2020 10.07.2020
Schriftliche FrageLage der Pressefreiheit in den Philippinen10.07.2020
Schriftliche FrageEmpfänger von Altersrenten nach verschiedenen Rentenbetragsklassen zum 31.05.2020 10.07.2020
Schriftliche FrageUnterkunfts- und Heizkosten eines 1-Personen-Haushalts im Rahmen des Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II 10.07.2020
Schriftliche FrageAnzahl der Schließungen von Betrieben und Einrichtungen aufgrund von Coronavirus-Fällen 10.07.2020
Schriftliche FrageAnfrage des Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump um Wahlkampfunterstützung 10.07.2020
Schriftliche FrageAnteil der Beschäftigten zum gesetzlichen Mindestlohn in verschiedenen Sektoren 10.07.2020
Schriftliche FrageDurchschnittlich ausgezahltes Kurzarbeitergeld bei hundertprozentigem Arbeitsausfall 10.07.2020
Schriftliche FrageKosten der Rückholaktion des Auswärtigen Amts im Rahmen der Coronapandemie10.07.2020
Schriftliche FragePosition zur Häufigkeit neonazistischer bzw. rassistischer Auffälligkeiten deutscher Soldaten und Polizisten 10.07.2020
Schriftliche FrageTeilnahme von Mitgliedern des Bundestages an Treffen mit Interessenvertretern im Bundesministerium der Verteidigung 10.07.2020
Schriftliche FrageMaritime Navigationsanwendungen auf Schiffen der Bundeswehr 10.07.2020
Schriftliche FrageAuszahlung des Auslandsverwendungszuschlags an Soldaten der Bundeswehr 10.07.2020
Schriftliche FrageRückgriff der Bundeswehr auf bewaffnete Drohnen von Bündnispartnern in Afghanistan 10.07.2020
Schriftliche FrageStand der deutschfranzösischen Machbarkeitsstudie zum Maritime Airborne Warfare System10.07.2020
Schriftliche FrageVertragliche Option auf zwei weitere Mehrzweckkampfschiffe 180 10.07.2020
Schriftliche FrageUntersagte Mitwirkung der Bundeswehr an Veranstaltungen zur Berufsorientierung oder der Öffentlichkeitsarbeit durch den Veranstalter 10.07.2020
Schriftliche FrageExpertise des Zentrums für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr für den zivilen Bereich 10.07.2020
Kleine AnfrageBau der Rheinbrücken an der A1 bei Leverkusen und A 40 bei Duisburg09.07.2020
Kleine AnfrageAuswirkungen von Einschränkungen in der Freizügigkeit von Sportfischern09.07.2020
Kleine AnfrageIslamistische Netzwerke innerhalb der Bundeswehr09.07.2020
Kleine AnfrageVergabepraxis der Corona-Soforthilfen09.07.2020
Kleine AnfrageBeteiligung des Bundes an der Curevac AG09.07.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammRessortübergreifende Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung09.07.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammSiebter Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland08.07.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammVerkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 201808.07.2020
Kleine AnfrageGrenzkontrollen während der Corona-Krise im Zeitraum 16. März bis 16. Juni 202008.07.2020
Kleine AnfrageStand der Umsetzung des Neubauziels im Wohnungsbau08.07.2020
Kleine AnfrageCorona digital bekämpfen - Maßnahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets der Bundesregierung08.07.2020
Kleine AnfrageVersäumnisse in der behördlichen Aufsicht der Firma Wirecard AG durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht08.07.2020
Kleine AnfrageGedenken an die Opfer des deutschen Vernichtungskrieges und des NS-Besatzungsregimes im Osten 1939 bis 194508.07.2020
Kleine AnfrageFortführung der militärischen EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI08.07.2020
Kleine AnfrageReaktion der Bundesregierung auf die Weltbank-Studie Elite Capture of Foreign Aid - Evidence from Offshore Bank Accounts08.07.2020
Kleine AnfrageAuswirkungen der Corona-Krise auf die internationale Studierendenmobilität08.07.2020
Kleine AnfrageSelbst- und Fremdbezeichnung von Mitgliedern der Sachverständigenräte der Bundesregierung08.07.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 201908.07.2020
Kleine AnfrageWirtschafts- und Finanzkrise im Libanon07.07.2020
Kleine AnfrageUmsetzung der UN-Resolution 1325 Frauen, Frieden und Sicherheit des UN-Sicherheitsrates07.07.2020
Kleine AnfrageDie Fleischindustrie vor und während der Corona-Pandemie - Werkverträge, Arbeitsschutz und Kontrollen07.07.2020
Kleine AnfragePolitische Lage in Brasilien und Auswirkung auf strategische Partnerschaft07.07.2020
Kleine AnfrageKosten der (Post-)Brexit-Verhandlungen07.07.2020
Rechtsverordnung... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften07.07.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Empfehlung des Rates zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz KOM(2020) 275 endg.; Ratsdok. 9346/2007.07.2020
Kleine AnfrageAnstieg des Meeresspiegels06.07.2020
Kleine AnfrageEinfluss des Menschen bei klimatischen Veränderungen06.07.2020
Kleine AnfrageBeschaffung und Nutzung von Fahrzeugen und technischer Ausrüstung für die EU-Grenzagentur Frontex06.07.2020
Kleine AnfrageStand der Verhandlungsbemühungen der Bundesregierung im Rahmen des Gefangenenaustausches zwischen Israel und der Hamas06.07.2020
Kleine AnfrageVersicherungsschutz von Gebäuden im Rahmen der E-Mobilität06.07.2020
Kleine AnfrageAusbau der Eisenbahninfrastruktur im Knoten München und der Zulaufstrecken des Brennerbasistunnels06.07.2020
Kleine AnfrageWirksamkeit des Instruments der Vermögensabschöpfung06.07.2020
Kleine AnfrageZur Situation sterbender Menschen in Deutschland06.07.2020
Kleine AnfrageUmsetzung der Corona-Schutzmaßnahmen bei der S-Bahn Hamburg06.07.2020
Kleine AnfrageWissenschaftspolitische Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit06.07.2020
Kleine AnfrageHärteleistungen für Opfer terroristischer Straftaten06.07.2020
Kleine AnfrageDifferenzen in der Zählung der türkischen Staatsbürger und Türkischstämmigen in Deutschland06.07.2020
Kleine AnfrageAktuelle Daten und Entwicklungen beim Unterhaltsvorschuss - Teil 206.07.2020
Kleine AnfrageBeschäftigte in der Alten- und Krankenpflege06.07.2020
Kleine AnfrageAuswirkungen der Coronapandemie auf Planrechtsverfahren bei Vorhaben des Bedarfsplans Schiene06.07.2020
Kleine AnfrageSuspendierung von Bundespolizeibeamten06.07.2020
Kleine AnfrageErgebnisse der "Fulda-Runde" 202006.07.2020
Kleine AnfrageNeugestaltung des Autobahndreiecks Funkturm06.07.2020
Kleine AnfrageSmart Cities und vernetzte Städte06.07.2020
Kleine AnfrageUmsetzung des DigitalPakts Schule06.07.2020
Kleine AnfrageWirtschaftliche Auswirkungen der Aberkennung der Schweizer Börsenäquivalenz06.07.2020
Kleine AnfrageZinserhöhungen bei KfW-Programm 153 "Energieeffizient Bauen"06.07.2020
Kleine AnfrageEigentumsrechte von Kryptoassets06.07.2020
Kleine AnfrageEU-China Investitionsabkommen06.07.2020
Kleine AnfrageRechtliche Situation von Mehrelternfamilien06.07.2020
Kleine AnfrageUmfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr im Jahr 201906.07.2020
Kleine AnfrageGrenzkontrollen und Einreisebeschränkungen während der Corona-Krise06.07.2020
Kleine AnfrageFolgefragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Finanzplanung und Insolvenzrisiko der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH" (Bundestagsdrucksache 19/19687)06.07.2020
Kleine AnfrageNeutralitätsgebot bei Twitter-Accounts von Ministern und Staatssekretären (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19117)06.07.2020
Kleine AnfrageWirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen - Teil 306.07.2020
AntragSoziale Elternschaft rechtlich absichern06.07.2020
EU-VorlageBericht der Kommission Zypern Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union KOM(2020) 548 endg.; Ratsdok. 8240/2003.07.2020
EU-VorlageBericht der Kommission Lettland Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union KOM(2020) 549 endg.; Ratsdok. 8241/2003.07.2020
EU-VorlageBericht der Kommission Litauen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union KOM(2020) 551 endg.; Ratsdok. 8242/2003.07.2020
EU-VorlageBericht der Kommission Luxemburg Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union KOM(2020) 531 endg.; Ratsdok. 8243/2003.07.2020
EU-VorlageBericht der Kommission Ungarn Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union KOM(2020) 552 endg.; Ratsdok. 8245/2003.07.2020
EU-VorlageBericht der Kommission Malta Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union KOM(2020) 553 endg.; Ratsdok. 8247/2003.07.2020
EU-VorlageBericht der Kommission Niederlande Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union KOM(2020) 530 endg.; Ratsdok. 8248/2003.07.2020
EU-VorlageBericht der Kommission Österreich Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union KOM(2020) 533 endg.; Ratsdok. 8249/2003.07.2020
Schriftliche FrageUngetestete Einreise von Spätaussiedlern aus Kasachstan im Rahmen der Corona-Pandemie03.07.2020
Schriftliche FrageUmgang mit Mitteln laufender Projekte im Bereich humanitäre Hilfe im Kontext der Corona-Pandemie03.07.2020
Schriftliche FrageAufnahme des ehemaligen Drogenhändlers Carlos Lehder Rivas03.07.2020
EU-VorlageBericht der Kommission Polen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union KOM(2020) 554 endg.; Ratsdok. 8252/2003.07.2020
Schriftliche FrageNichteinhaltung der Selbstverpflichtungen von Teilnehmern der Berliner Libyen-Konferenz03.07.2020
Schriftliche FrageAnalyse des sogenannten "Priebe-Berichts" über die Probleme der Rechtsstaatlichkeit in Bosnien und Herzegowina03.07.2020
Schriftliche FrageNeue Wahlgesetzgebung in Mostar in Bosnien und Herzegowina03.07.2020
EU-VorlageBericht der Kommission Portugal Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union KOM(2020) 537 endg.; Ratsdok. 8254/2003.07.2020
Schriftliche FrageKonsequenzen bezüglich des Mercosur-Handelsabkommens vor dem Hintergrund der geplanten Vereinfachung der Abholzung des brasilianischen Regenwaldes03.07.2020
Schriftliche FrageÖffentlich-rechtlicher Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland03.07.2020
Schriftliche FrageFinanzielle Unterstützungen für das Biotech-Unternehmen CureVac03.07.2020
Schriftliche FrageHöhe des Maximalsbetrags in Bezug auf die Überbrückungshilfe zur Bewältigung der Corona-Krise03.07.2020
Schriftliche FrageBundesbeteiligung an der CureVac AG03.07.2020
Schriftliche FrageRüstungsexporte nach Saudi-Arabien im ersten Halbjahr 202003.07.2020
Schriftliche FrageRüstungsexporte an die am Jemen- und Libyenkrieg beteiligten Staaten03.07.2020
Schriftliche FrageAnzahl potentieller Betrugsfälle bei KfW-Hilfskrediten03.07.2020
Schriftliche FrageKontakte von Staatsbediensteten mit Vertretern der US-Kanzlei White & Case03.07.2020
Schriftliche FrageStreichung des Begriffs "Rasse" aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der UN-Rassendiskriminierungskonvention bzw. aus dem UN-Sozialpakt03.07.2020
Schriftliche FrageVerringerung des Abmahnrisikos für Unternehmer im Zuge der Umsatzsteuersenkung des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes03.07.2020
Schriftliche FrageÄnderung des § 132 d SGB V durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz03.07.2020
Schriftliche FrageAuslieferung und Bedarf der bei den Firmen Drägerwerk AG und Löwenstein Medical bestellten Beatmungsgeräte03.07.2020
Schriftliche FragePflicht zur Offenlegung der krankenhausindividuellen Ausgleichszahlungen nach § 21 I KHG03.07.2020
Schriftliche FrageVerantwortlichkeit für die Störung der Telematikinfrastruktur03.07.2020
Schriftliche FrageAnzahl der positiv auf das Coronavirus getesteten Beschäftigten in der Fleischindustrie03.07.2020
Schriftliche FrageZiel der EU zur Umgestaltung und Reformierung der Gesundheitssysteme vor dem Hintergrund der Zuständigkeiten im AEUV03.07.2020
Schriftliche FrageMögliche Aufstockung von Fördermitteln der Bundesländer im Rahmen der Förderrichtlinie "De-minimis-Beihilfe zur Computerspielförderung"03.07.2020
Schriftliche FrageZeitplan der Bedarfsplanüberprüfung im Verkehrsbereich03.07.2020
Schriftliche FrageStandortauswahl der geplanten Rastanlage Leverkusen-Steinbüchel03.07.2020
Schriftliche FrageAnzahl der bundesweiten BAB-Abschnitte mit einer Nutzungsmöglichkeit der Standstreifen03.07.2020
Schriftliche FrageEinstufung der B9 im Bereich des Bienwaldes als Verbindungsstufe 003.07.2020
Schriftliche FrageGespräche zwischen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom AG seit 201803.07.2020
Schriftliche FrageMaßnahmen gegen Personen im Gleis im Netz der S-Bahn Hamburg03.07.2020
Schriftliche FragePlanungsstand der S32 in Hamburg03.07.2020
Schriftliche FrageUmsetzungsstand des halbstündigen ICE-Takts zwischen Hamburg und Berlin 03.07.2020
EU-VorlageBericht der Kommission Slowenien Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union KOM(2020) 555 endg.; Ratsdok. 8255/2003.07.2020
Schriftliche FragePlanungsauftrag für die Metropolenbahn03.07.2020
EU-VorlageBericht der Kommission Slowakei Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union KOM(2020) 556 endg.; Ratsdok. 8256/2003.07.2020
Schriftliche FrageRichtlinienwerte für Lieferwagen bis zu einem Gewicht von 3,5t im Rahmen der RLS-1903.07.2020
EU-VorlageBericht der Kommission Finnland Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union KOM(2020) 540 endg.; Ratsdok. 8257/2003.07.2020
Schriftliche FrageAuswirkungen einer geplanten Wasserüberleitung von der Elbe in die Lausitz/Spree03.07.2020
EU-VorlageBericht der Kommission Schweden Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union KOM(2020) 539 endg.; Ratsdok. 8258/2003.07.2020
Schriftliche FrageProjektförderungen im Bereich Medienwissenschaften sowie an Hochschulen und Universitäten zu genderspezifischen Themen03.07.2020
EU-VorlageMitteilung der Kommission Aktualisierter Bericht über die verstärkte Überwachung - Griechenland, Mai 2020 KOM(2020) 529 endg.; Ratsdok. 8508/2003.07.2020
Schriftliche FrageStaatliche Förderung von Wissenschaftsjournalismus 03.07.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung KOM(2020) 224 endg.; Ratsdok. 8503/2003.07.2020
Schriftliche FrageForschungsstand eines COVID-19-Impfstoffs03.07.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung befristeter Maßnahmen betreffend die Sammlungs-, Überprüfungs- und Prüfungsfristen gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 über die Europäische Bürgerinitiative im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch KOM(2020) 221 endg.; Ratsdok. 8120/2003.07.2020
Schriftliche FrageVerkauf der Anteile der Feronia an dem kongolesischen Tochterunternehmen PHC 03.07.2020
Aktuelle StundeLehren aus den Gewaltexzessen in Stuttgart ziehen - Für eine Wende in der Migrations- und Sicherheitspolitik03.07.2020
Schriftliche FrageUnterstützung von gemeinnützigen und mindestens zu 50% aus Mitgliedern mit Migrationshintergrund bestehenden Vereinen03.07.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte KOM(2020) 225 endg.; Ratsdok. 8613/2003.07.2020
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sonstiges: Kostenneutrale Verlängerung des Ratsbeschlusses (GASP) 2017/1252 zur Unterstützung der Stärkung der Chemiesicherheit in der Ukraine (Anlage 21 zur 55. Indikativen Vorschau vom 7. Mai 2020) EuB-BReg 46/202003.07.2020
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sonstiges: Kostenneutrale Verlängerung des Ratsbeschlusses (GASP) 2017/1424 zur Unterstützung der OSZE-Aktivitäten in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und Georgien (Anlage 22 zur 55. Indikativen Vorschau vom 7. Mai 2020) EuB-BReg 47/202003.07.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2019 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückkehr/Rückführung durch Polen festgestellten Mängel KOM(2020) 40 endg.; Ratsdok. 8545/2003.07.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2019 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch Ungarn festgestellten Mängel KOM(2020) 85 endg.; Ratsdok. 8546/2003.07.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2019 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch Slowenien festgestellten Mängel KOM(2020) 12 endg.; Ratsdok. 8547/2003.07.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Durchführungsbeschluss zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2019 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Polen festgestellten Mängel KOM(2020) 90 endg.; Ratsdok. 8548/2003.07.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung und die Ergebnisse des Aktionsprogramms zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung ("Pericles 2020") im Jahr 2019 KOM(2020) 230 endg.; Ratsdok. 8721/2003.07.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Portugals, auf bestimmte in den autonomen Regionen Madeira und Azoren hergestellte alkoholische Erzeugnisse einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden KOM(2020) 240 endg.; Ratsdok. 8993/2003.07.2020
EU-VorlageBericht der Kommission Vereinigtes Königreich Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union KOM(2020) 557 endg.; Ratsdok. 8259/2003.07.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/833 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik KOM(2020) 215 endg.; Ratsdok. 8472/2003.07.2020
EU-VorlageEmpfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Protokoll zu dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln KOM(2020) 227 endg.; Ratsdok. 8607/2003.07.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1628 hinsichtlich ihrer Übergangsbestimmungen zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Krise KOM(2020) 233 endg.; Ratsdok. 8521/2003.07.2020
EU-VorlageGeänderter Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung KOM(2020) 444 endg.; Ratsdok. 8139/2003.07.2020
AntragSofa-Hopping ist keine Perspektive - Strategien gegen Wohnungslosigkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen03.07.2020
AntragUpdate fürs Netz - Digitale Teilhabe für alle03.07.2020
AntragBau des Besucherinformationszentrums vorantreiben - Bauzeitenverzögerungen und höhere Kosten vermeiden03.07.2020
Kleine AnfrageZur Situation bei Diensthunden und -pferden des Bundes, insbesondere im Land Hessen03.07.2020
Kleine AnfrageVerfahren UFK-Garantien der Bundesregierung03.07.2020
AntragVertrag über den Offenen Himmel aufrechterhalten03.07.2020
AntragSchuldenerlass statt Schuldenfalle - Überschuldungskrisen im Globalen Süden mit einem Staateninsolvenzverfahren begegnen03.07.2020
AntragNon-Profit-Journalismus als gemeinnützig anerkennen03.07.2020
AntragKlimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung als kommunale Konjunkturmotoren nutzen03.07.2020
AntragBeitrag der Bundeswehr gegen die Klimakrise stärken - CO2-Ausstoß der Streitkräfte deutlich reduzieren und konsequent erfassen03.07.2020
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz KOM2020) 274 endg.; Ratsdok. 9349/2003.07.2020
Schriftliche FrageEntschädigungsverhandlungen des Bundes mit dem Haus Hohenzollern03.07.2020
Schriftliche FrageBundesmittel für die Wirecard AG in den letzten zehn Jahren03.07.2020
Schriftliche FrageVorlage eines Gesetzentwurfs für die Übertragung von elektronischen Wertpapieren und zum Abschluss elektronischer Inhaberschuldverschreibungen03.07.2020
Schriftliche FrageMaßnahmen bei einer nicht rechzeitigen Umsetzung der gesenkten Umsatzsteuersätze durch Unternehmen03.07.2020
Schriftliche FrageAusschluss von Personen mit einem bestimmten Aufenthaltsstatus vom geplanten Kinderbonus03.07.2020
Schriftliche FrageNeuregelungen der Grunderwerbsteuer und nationale Anzeigepflicht für Steuergestaltungen in Bezug auf das sogenannte Belastungsmoratorium03.07.2020
Schriftliche FrageAnsprüche von mit Werkverträgen beschäftigten Personen bei einer Betriebsschließung03.07.2020
Schriftliche FrageSicherheitsüberprüfungsverfahren des BfV in Malta, Griechenland und Italien seit Januar 202003.07.2020
Schriftliche FrageHerkunft des bei dem US-Unternehmen "Augustus Intelligence" eingesetzten Vermögens03.07.2020
Schriftliche FrageÜbermittlung von Erkenntnissen zu Rechtsextremisten an die Waffenbehörden03.07.2020
Schriftliche FrageInkrafttreten der Neufassung der Polizeidienstvorschrift 30003.07.2020
Schriftliche FrageVerheiratete minderjährige Personen in Deutschland03.07.2020
Schriftliche FrageMöglichkeiten für den Einsatz der Bundespolizei in Berlin03.07.2020
Schriftliche FrageMögliche Kooperation zwischen Linksextremisten und Migranten bei den Ausschreitungen in Stuttgart am 21. Juni 202003.07.2020
Schriftliche FrageGewaltsame Übergriffe auf Polizisten im Zeitraum von 2011 bis 201903.07.2020
Schriftliche FrageDiebstahl von Autos in Deutschland im Zeitraum 2015 bis 201903.07.2020
Schriftliche FrageNicht bewilligte auf Mittel für die Sanierung von Schwimmbädern03.07.2020
Schriftliche FrageMaßnahmen des Deutschen Polizeiprojektteams in Afghanistan03.07.2020
Schriftliche FrageErmittlungen gegen Bundesbeamte im Rahmen des sogenannten "Fahrradgate"03.07.2020
Schriftliche FrageKorrektur fehlerhafter Entscheidungen zu anspruchsberechtigten Abkömmlingen zwangsausgebürgerter deutscher Staatsangehöriger03.07.2020
Schriftliche FrageSchutz der EU-Außengrenzen03.07.2020
Schriftliche FrageTreffen zwischen Vertretern von Sicherheitsbehörden und des US-Unternehmens Augustus Intelligence03.07.2020
Kleine AnfrageTeakholz ohne Nachweis der Legalität auf der Gorch Fock03.07.2020
Kleine AnfrageEmpfehlung des Bundesministers des Auswärtigen zum Schulterschluss gegenüber radikalen Extremisten03.07.2020
Kleine AnfrageNeuordnung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes03.07.2020
Kleine AnfrageÖffentlichkeitsarbeit im Internet - Aufwendungen der Bundesregierung03.07.2020
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen: Ukraine (Krim/Sewastopol) (Anlage 20 zur 55. Indikativen Vorschau vom 7. Mai 2020) EuB-BReg 45/202003.07.2020
Kleine AnfrageTätigkeiten der Bundesregierung im Bereich Digitalisierung in der Landwirtschaft03.07.2020
Kleine AnfrageNachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/19725 zu den Motiven des Attentäters von Hanau03.07.2020
Kleine AnfrageSituation von taubblinden und hörsehbehinderten Menschen in Deutschland seit Einführung des Merkmals TBl03.07.2020
Kleine AnfrageFolgen von Cytotec - Indikatoren für das deutsche Gesundheitssystem03.07.2020
Kleine AnfrageÖffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in Social Media03.07.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten: Straftaten dürfen sich nicht auszahlen KOM(2020) 217 endg.; Ratsdok. 8525/2003.07.2020
EU-VorlageBericht der Kommission Belgien Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union KOM(2020) 534 endg.; Ratsdok. 8215/2003.07.2020
EU-VorlageBericht der Kommission Bulgarien Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union KOM(2020) 542 endg.; Ratsdok. 8217/2003.07.2020
EU-VorlageBericht der Kommission Dänemark Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union KOM(2020) 544 endg.; Ratsdok. 8218/2003.07.2020
Schriftliche FrageVeranschlagter Betrag für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld in der Mittelfristigen Finanzplanung03.07.2020
Schriftliche FrageZusammenarbeit mit der niederländischen Reichsregierung im Rahmen des geplanten Arbeitsschutzkontrollgesetzes03.07.2020
Schriftliche FrageGesetzliche Grundlagen einer möglichen zivilrechtlichen Haftung des Unternehmens Tönnies03.07.2020
EU-VorlageBericht der Kommission Griechenland Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union KOM(2020) 546 endg.; Ratsdok. 8232/2003.07.2020
Schriftliche FrageAnsprüche auf Schadenersatz gegen die "Tönnies Holding"03.07.2020
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung der Bundeskanzlerin03.07.2020
Schriftliche FrageAnzahl der erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigen im SGB II im März, April und Mai 202003.07.2020
Ansprache/Erklärung/MitteilungErklärung der Bundeskanzlerin03.07.2020
Schriftliche FrageAnzahl der Riester-Verträge seit 2019 03.07.2020
EU-VorlageBericht der Kommission Spanien Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union KOM(2020) 536 endg.; Ratsdok. 8233/2003.07.2020
Schriftliche FrageEinrichtung eines globalen Netzwerks von Blauhelm-Soldatinnen03.07.2020
Schriftliche FrageFälle posttraumatischer Belastungsstörungen sowie vollendeter oder versuchter Suizide von Bundeswehrangehörigen im Jahr 2020 03.07.2020
EU-VorlageBericht der Kommission Frankreich Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union KOM(2020) 538 endg.; Ratsdok. 8235/2003.07.2020
Schriftliche FrageBeurteilung der Liegenschaften der Bundeswehr03.07.2020
EU-VorlageBericht der Kommission Kroatien Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union KOM(2020) 547 endg.; Ratsdok. 8237/2003.07.2020
Schriftliche FrageKosten der Historikerkommission zur Beleuchtung der Historie des BMEL seit 201603.07.2020
EU-VorlageBericht der Kommission Italien Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union KOM(2020) 535 endg.; Ratsdok. 8239/2003.07.2020
Schriftliche FrageUmsetzung der Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung03.07.2020
Schriftliche FrageFörderung von Projektträgern im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"03.07.2020
Schriftliche FrageGesetzentwurf für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter03.07.2020
Schriftliche FrageAufklärung des sog. "Kentler-Experimemts"03.07.2020
Ansprache/Erklärung/MitteilungWahl von Paul Löbe zum Reichstagspräsidenten vor 100 Jahren02.07.2020
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerabschiedung des Direktors beim Deutschen Bundestag, Staatssekretär Professor Dr. Horst Risse02.07.2020
AntragKuppel des Humboldtforums im Sinne einer pluralistischen und weltoffenen Gesellschaft neugestalten02.07.2020
AntragVereinbarkeit von Familie und Beruf in Führungsetagen durch Auszeiten ermöglichen02.07.2020
AntragInnovation trotz Corona-Krise - Bescheinigungen für steuerliche Forschungsförderung jetzt schnellstmöglich erteilen02.07.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammTätigkeitsbericht 2019/202002.07.2020
AntragKeine Diskriminierung von Motorradfahrern02.07.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems in den Jahren 2018 und 201902.07.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammNationale Demenzstrategie02.07.2020
Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts02.07.2020
Kleine AnfrageUmsetzungsstand des GIZ-Projekts "Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen" in Marokko02.07.2020
Kleine AnfrageAnpassungen des Potenzialanalysesystems (PotAS) auf die Auswirkungen der Pandemie02.07.2020
Kleine AnfrageÖffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 202002.07.2020
Kleine AnfrageHintergründe zur deutschen Polizeikooperation mit der Piñera-Führung in Chile (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19388)02.07.2020
Kleine AnfrageMilitärische Schienentransporte02.07.2020
Kleine AnfrageVergabe öffentlicher Aufträge in Zeiten der Corona-Pandemie und der wirtschaftlichen Wiederbelebung02.07.2020
Aktuelle StundeDer Fall Wirecard - Versagen von Aufsicht und Wirtschaftsprüfung aufklären02.07.2020
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes01.07.2020
AntragWahlrechtsreform - Der Weg zu einem kleineren Bundestag01.07.2020
AntragEinstellung der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Südafrika01.07.2020
AntragCorona digital bekämpfen - Start-up-Hilfen gerecht verteilen01.07.2020
AntragSolo-Selbstständigen eine bessere Absicherung durch Verbesserungen beim Arbeitslosengeld II ermöglichen01.07.2020
AntragKindergeld und Kinderbonus für im Ausland lebende Kinder indexieren01.07.2020
Besetzung externer Gremien durch BTWahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"01.07.2020
Besetzung externer Gremien durch BTWahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"01.07.2020
Besetzung externer Gremien durch BTWahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"01.07.2020
Besetzung externer Gremien durch BTWahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der "Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur"01.07.2020
Besetzung externer Gremien durch BTWahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der "Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur"01.07.2020
Besetzung externer Gremien durch BTWahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der "Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur"01.07.2020
Besetzung externer Gremien durch BTWahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der "Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur"01.07.2020
Besetzung externer Gremien durch BTWahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der "Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur"01.07.2020
AntragVerhältnismäßigkeitsprüfung fristgerecht dargelegt - Kontrolle der Grenzen der Geldpolitik als Daueraufgabe ernstnehmen01.07.2020
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)01.07.2020
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)01.07.2020
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtBeschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20 und 1 BvR 288/2001.07.2020
AntragStart einer Nationalen Diabetes-Strategie - Gesundheitsförderung und Prävention in Deutschland und Versorgung des Diabetes mellitus zielgerichtet weiterentwickeln01.07.2020
AntragFür den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa01.07.2020
AntragUrteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank01.07.2020
AntragRassismus stoppen, Menschenrechte durchsetzen01.07.2020
AntragUnbestechlichkeit statt Marktlogik - Für Wissenschaft und Hochschulen in gesellschaftlicher Verantwortung01.07.2020
AntragKinderbonus für alle Eltern01.07.2020
AntragTiefe Grundrechtseingriffe bedürfen der parlamentarischen Kontrolle01.07.2020
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) und zum Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets und zur Beschlussempfehlung und Bericht betr. Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes01.07.2020
AntragKinder gegen sexuelle Gewalt wirksam schützen01.07.2020
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtÜbersicht 8 des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht01.07.2020
AntragBeobachterstatus bei der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit beantragen01.07.2020
AntragSoziale Marktwirtschaft für die Zukunft bewahren - ökonomische Resilienz stärken01.07.2020
AntragLieferketten schützen - Heimische Wertschöpfung steigern - Unterstützung von Unternehmen zur vereinfachten Produktionsrückverlagerung nach Deutschland01.07.2020
AntragBevölkerungspolitischer Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit - an demografischer Dividende teilhaben und Genderpolitik beenden01.07.2020
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)01.07.2020
AntragVerein Indymedia verbieten01.07.2020
AntragCorona digital bekämpfen - Deutsches Bildungs- und Forschungssystem digital fit machen für Lernen-zu-Hause sowie Fernlehre und -forschung01.07.2020
AntragSeuchenprophylaxe - Nationaler Plan zur Stechmückenbekämpfung01.07.2020
AntragPassgenaue Unterstützung in der Corona-Krise für Menschen mit Behinderungen und Mitarbeiter in der Behindertenhilfe einführen01.07.2020
AntragSparten des Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft auch in den neuen Bundesländern ansiedeln01.07.2020
AntragNationalen Zusammenhalt stärken - Jugendaustausch und Familienferienstätten innerhalb Deutschlands besser fördern01.07.2020
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)01.07.2020
AntragDie Folgen von Konsanguinität anerkennen und eindämmen01.07.2020
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Änderung des Artikel 3 - Streichung des Begriffs "Rasse")01.07.2020
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)01.07.2020
AntragVerpflichtende deutsche Sprache in Publikationen von ministeriell mandatierten, politisch handlungsempfehlenden Institutionen01.07.2020
AntragLuftverkehrsinfrastruktur durch Flughafenkonzept für Deutschland sichern01.07.2020
AntragAutobahnbaustellen zügiger, sicherer sowie umwelt- und autofahrerfreundlicher planen und durchführen01.07.2020
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)01.07.2020
PetitionSammelübersicht 592 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen01.07.2020
PetitionSammelübersicht 593 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen01.07.2020
PetitionSammelübersicht 594 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen01.07.2020
PetitionSammelübersicht 595 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen01.07.2020
PetitionSammelübersicht 596 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen01.07.2020
PetitionSammelübersicht 597 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen01.07.2020
PetitionSammelübersicht 598 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen01.07.2020
PetitionSammelübersicht 599 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen01.07.2020
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG) 01.07.2020
AntragDeutsche Ratspräsidentschaft für ein Europa der Freiheit nutzen, für die Stärkung der nationalen Souveränität, für Bürgernähe und Demokratie01.07.2020
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG) 01.07.2020
AntragKritische und effektive Ausübung der sogenannten Integrationsverantwortung des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit Entscheidungen des Rates der Europäischen Zentralbank 01.07.2020
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG)01.07.2020
GeschäftsordnungReform des Bundestages - Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Sachverständige vor Hass schützen01.07.2020
PetitionSammelübersicht 583 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen01.07.2020
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)01.07.2020
PetitionSammelübersicht 584 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen01.07.2020
PetitionSammelübersicht 585 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen01.07.2020
PetitionSammelübersicht 586 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen01.07.2020
PetitionSammelübersicht 587 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen01.07.2020
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)01.07.2020
PetitionSammelübersicht 588 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen01.07.2020
PetitionSammelübersicht 589 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen01.07.2020
PetitionSammelübersicht 590 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen01.07.2020
Befragung der BundesregierungEinleitende Ausführungen und Befragung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel01.07.2020
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)01.07.2020
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen01.07.2020
PetitionSammelübersicht 591 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen01.07.2020
Vereinbarte DebatteDeutsche EU-Ratspräsidentschaft - Mit ganzer Kraft Europa stark machen01.07.2020
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen01.07.2020
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)01.07.2020
Anmerkung zur PlenarsitzungFeststellung der Tagesordnung der 169. bis 171. Sitzung des Deutschen Bundestages 01.07.2020
AntragEin Förderprogramm "Neues Leben auf dem Land" auflegen30.06.2020
Antrag§ 5 Absatz 3 Urheberrechtsgesetz ändern - Gesetzlich vorgeschriebene Normen kostenlos zugänglich machen30.06.2020
AntragCorona-Überbrückungshilfen fair und solidarisch ausgestalten30.06.2020
AntragWeniger Bürokratie wagen - DigitalPakt Schule beschleunigen30.06.2020
AntragGemeinnützige Jugend- und Bildungsstätten und Übernachtungsstätten retten30.06.2020
AntragDeutschen Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat für aktive Friedenspolitik nutzen30.06.2020
AntragHumanitäre Hilfe stärken - globale Folgen der Corona-Pandemie eindämmen30.06.2020
AntragLehren aus der COVID-19-Pandemie ziehen - Den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft einschlagen30.06.2020
AntragKündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter verlängern30.06.2020
AntragMoratorium für Wildtierhandel aus ethischer und epidemiologischer Verantwortung30.06.2020
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates: Entwicklung von unabhängigen Vergütungskonzepten zum Erhalt der energiewirtschaftlichen Funktionen sowie der Umwelt- und Klimaschutzleistungen von Biomasseanlagen30.06.2020
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates für eine Neubewertung der Gewerbesteuerzerlegung bei Gewerbebetrieben mit Betriebsstätten in mehreren Gemeinden30.06.2020
AntragMieterschutz stärken - Kündigungsschutz und Minderungsrecht gerade in Zeiten der Pandemie verbessern30.06.2020
AntragEuropas Chancen nutzen - Für einen zukunftsweisenden Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union 2021-202730.06.2020
AntragNaturzerstörung und Wildtierhandel stoppen - Risiko für zukünftige Pandemien senken30.06.2020
AntragPandemierat jetzt gründen - Mit breiterer wissenschaftlicher Perspektive besser durch die Corona-Krise30.06.2020
AntragDetox für Deutschland - Bürokratie entschlacken, die Kräfte unserer Wirtschaft entfesseln30.06.2020
AntragUnverschuldete Insolvenzen vermeiden und überlebensfähige Unternehmen sichern - Für ein modernes und effizientes Restrukturierungsrecht30.06.2020
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Recht und Pflicht zur Fortbildung der Richterinnen und Richter)30.06.2020
GesetzgebungGesetz zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen30.06.2020
AntragSexuelle und geschlechtliche Vielfalt stärken - Diskriminierungsfrei in der Bundeswehr30.06.2020
AntragUmfassende Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus und kolonial-rassistischer Nachwirkungen gegenüber Black, Indigenous, People of Color30.06.2020
AntragLehren aus der Corona-Krise - Impulse für die Schule der Zukunft30.06.2020
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hamburg - Lübeck - Puttgarden30.06.2020
AntragDiabetes mellitus - Rahmenbedingungen für Prävention, Versorgung und Forschung schaffen30.06.2020
AntragUnternehmen schnell und effizient entlasten - Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen wieder in den Folgemonat verlegen30.06.2020
AntragTierwohl baurechtlich ermöglichen30.06.2020
AntragFachfremde Of-Counsel-Berater in der Rechtsberatung30.06.2020
AntragAuch Schaustellern eine neue Normalität ermöglichen30.06.2020
AntragRessourcenverschwendung bei Altbatterien stoppen - Herstellerverantwortung sicherstellen, Wertstoffkreisläufe schließen30.06.2020
AntragHongkongs weitreichende Autonomie im Rahmen des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme" erhalten30.06.2020
AntragEuropa ist es wert - Für einen solidarischen und ökologischen Wiederaufbau und einen starken EU-Haushalt 2021-202730.06.2020
AntragTiere artgerecht halten und Bäuerinnen und Bauern ordentlich entlohnen30.06.2020
AntragInnovativ, zukunftssicher und nachhaltig - Vorbild Bund - Das Bauen von Morgen heute fördern30.06.2020
AntragQualitätspakt Schule - Humane und humanistische Bildung durch Schüler-Lehrer-Kontakt gewährleisten30.06.2020
AntragAbschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge - Rückkehr zur bewährten alten Regelung30.06.2020
AntragVersäumnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei Wirecard und Cum-Ex aufarbeiten und sie nicht mit neuen Aufgaben überfordern30.06.2020
AntragScheitern von Unternehmensnachfolgen aufgrund der Corona-Pandemie verhindern30.06.2020
AntragDeutsche EU-Ratspräsidentschaft - Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken30.06.2020
AntragEin EU-Haushalt ohne Sanktionsmechanismen gegen souveräne Mitgliedsstaaten30.06.2020
AntragArbeitszeit - Urteil des Europäischen Gerichtshofs umsetzen, mehr Zeitsouveränität ermöglichen30.06.2020
AntragFriedensarbeit und zivile Krisenprävention während der COVID-19-Pandemie stärken, Abwärtsspirale verhindern30.06.2020
AntragAusbau der Offshore-Windenergie zuverlässig, naturverträglich und kostengünstig absichern30.06.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammBekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2018 (2. Teil - Übrige anspruchsberechtigte Parteien, Band II)30.06.2020
AntragFreiheitszonen für Mut und Vertrauen in den Kohleregionen30.06.2020
AntragEmpfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung konsequent umsetzen und Zukunftsperspektiven für die Tierhaltung in Deutschland schaffen30.06.2020
AntragEuropas Bekenntnis zum Freihandel mit einem europäischen Kandidaten für die Welthandelsorganisation30.06.2020
Kleine AnfrageEinrichtung eines "Waffensystemunterstützungsteams" für deutsche Kampfdrohnen30.06.2020
Kleine AnfrageBemühungen der US-Regierung für mehr Exporte bewaffneter Drohnen30.06.2020
Kleine AnfrageCorona digital bekämpfen - Digitale Vermittlung von Kulturgütern 30.06.2020
Kleine AnfrageCorona digital bekämpfen - Entwicklung einer Tracking- und Tracing-App30.06.2020
Kleine AnfrageNutztierstrategie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sowie Ergebnisse des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung30.06.2020
Kleine AnfrageElektromobilität - Ladepunkte, Bedarf und Kapazitäten30.06.2020
Kleine AnfrageDeutschlands Beitritt zur "1+ Million Genomes" Initiative30.06.2020
Kleine AnfrageFestlegung EU-weiter Höchstgehalte von Vitaminen und Mineralstoffen in Supplementen sowie in angereicherten Lebensmitteln30.06.2020
Kleine AnfrageAfrikanische Schweinepest - Suchhundeeinsatz30.06.2020
EU-VorlageBericht der Kommission Jahresbericht 2019 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und die Beziehungen zu den Nationalen Parlamenten KOM(2020)272 endg.; Ratsdok. 9262/2030.06.2020
Kleine AnfrageStand der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie30.06.2020
Kleine AnfrageKorrekturbitten des Bundesamtes für Verfassungsschutz im August 2019 gegenüber Medien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)30.06.2020
Kleine AnfrageKorrekturbitten des Bundesamts für Justiz (BfJ) im August 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)30.06.2020
Kleine AnfrageKorrekturbitten des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) im August 2019 - (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)30.06.2020
Kleine AnfrageVorschläge zum Mehrjährigen Finanzrahmen und zu Next Generation EU der EU-Kommission und die Deutsch-französischen Initiative30.06.2020
Kleine AnfrageUmsetzung des Dashboard-Digitalpolitik und die Anwendung des Projektmanagements in der öffentlichen Verwaltung30.06.2020
Kleine AnfrageDie deutsch-russische Kooperation zur Aufklärung des Tötungsdelikts im Kleinen Tiergarten30.06.2020
Kleine AnfrageDas Festhalten der Bundesregierung an der nuklearen Teilhabe und der Einbindung in die nukleare Abschreckungspolitik30.06.2020
Kleine AnfrageAktivitäten der rechtsextremen Grauen Wölfe30.06.2020
Kleine AnfrageHintergründe der Befreiung von Billy Six aus Venezuela (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/12226)30.06.2020
Kleine AnfrageEU-Agrarfördermittel und Auswirkungen auf die Agrarstruktur in Deutschland30.06.2020
Kleine AnfragePolitisch motivierte Kriminalität rechts im Mai 202030.06.2020
Kleine AnfrageFunklöcher im Mobilfunknetz in Thüringen30.06.2020
AntragTeilhabe von Menschen mit Behinderungen in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen stärken30.06.2020
AntragVideotelefonie allen Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen zugänglich machen30.06.2020
AntragLangfristige Stromlieferverträge für den ungeförderten Zubau und Betrieb von erneuerbaren Energien nutzen30.06.2020
AntragAnnexion von Teilen des Westjordanlandes verhindern - Friedenslösung im Nahen Osten retten30.06.2020
AntragFür eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses - Zweistaatenlösung als Chance auf Sicherheit und Stabilität in der Region erhalten30.06.2020
AntragInkassounwesen beenden - Gesetzliche Maximalkosten einführen30.06.2020
AntragKonflikt um die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank politisch lösen - EU-Verträge ändern und geldpolitischen Dialog mit der Bundesbank verankern30.06.2020
AntragNahost-Friedensprozess - Zwei-Staaten-Regelung offen halten und vorantreiben30.06.2020
AntragMit Deutschlandurlaub aus der Krise30.06.2020
AntragPauschale Reisewarnung mit sofortiger Wirkung aufheben30.06.2020
AntragFrieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten fördern - Am Ziel der verhandelten Zweistaatenlösung festhalten30.06.2020
GesetzgebungGesetz zur Stärkung des Kinderschutzes im familiengerichtlichen Verfahren30.06.2020
Kleine AnfrageErnährungspolitischer Bericht und Ernährungsreport 202030.06.2020
Kleine AnfrageNutri-Score als europäische Lösung30.06.2020
GesetzgebungGesetz zur Einführung einer Schonfristzahlung bei ordentlichen Kündigungen von Wohnraummietverträgen und zur Bekämpfung des Mietnomadentums30.06.2020
Kleine AnfrageStatistik über Straftaten von Asylbewerbern, Personen im Status eines abgelehnten Asylantrags oder eines unerlaubten Aufenthaltes30.06.2020
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h)30.06.2020
GesetzgebungFünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes30.06.2020
GesetzgebungGesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder30.06.2020
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes30.06.2020
Bestellung und Abberufung von MdBR und stellv. MdBRAmtliche Mitteilungen29.06.2020
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)29.06.2020
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)29.06.2020
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)29.06.2020
Kleine AnfrageFörderung kurzer Lebensmittellieferketten29.06.2020
Kleine AnfrageBeauftragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH zur Beschaffung von Schutzmasken und Schutzkitteln im Kontext der Corona-Pandemie29.06.2020
Kleine AnfrageEntschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen29.06.2020
Kleine AnfrageRechtsgrundlage für die Duldung der Einreise von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten durch die Bundesregierung (II)29.06.2020
Kleine AnfrageVersorgung in der Schmerztherapie29.06.2020
Kleine AnfrageStilllegung und Wiederbelebung von Bahnstrecken in Bayern29.06.2020
Kleine AnfrageAusreiseuntersagungen aus Deutschland in Zusammenhang mit der Corona-Krise29.06.2020
Kleine AnfrageLebensversicherungen und Run-Offs29.06.2020
Kleine AnfrageDigitale und telefonische Schwangerschaftskonfliktberatung29.06.2020
Kleine AnfrageEntwicklung der jüdischen Einwanderung nach Deutschland aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion29.06.2020
GesetzgebungGesetz zur Veröffentlichung von Informationen über Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener zugunsten unbekannter Erben29.06.2020
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates - Ambulante Rehabilitationszentren in der COVID-19-Pandemie wirtschaftlich absichern29.06.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Expertenkommission Fracking 202029.06.2020
AntragJetzt einen zentralen KI-Campus als Leuchtturmprojekt gründen29.06.2020
Besetzung externer Gremien durch BTWahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung"29.06.2020
Schriftliche FrageAbgänge aus der Arbeitslosigkeit in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung26.06.2020
Kleine AnfrageBombardier und Alstom Teilnahmen an Ausschreibungen der Deutschen Bahn26.06.2020
Schriftliche FrageAktuelle Rückkehrbitten deutscher Staatsbürger im Ausland im Zuge der Corona-Pandemie26.06.2020
Schriftliche FrageBeendete Beschäftigungsverhältnisse von Leiharbeitskräften seit März 202026.06.2020
Kleine AnfragePartnerstaaten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 202026.06.2020
Schriftliche FrageRegelleistungsbedarfsgemeinschaften mit einer leistungsmindernden Anrechnung von Kindergeld auf Sozialleistungen26.06.2020
Kleine AnfrageKorrekturbitten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) im August 2019 - (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)26.06.2020
Schriftliche FrageAngriffe türkischer Spezialeinheiten auf Flüchtlingslager im Nordirak26.06.2020
Schriftliche FrageIn Deutschland stationierte US-Soldaten26.06.2020
Kleine AnfrageKorrekturbitten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) im August 2019 - (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)26.06.2020
Schriftliche FrageAuftragnehmer für Unterstützungsleistungen zum Projekt "HIL-Werke"26.06.2020
Schriftliche FrageVerwaltungsvorschrift für die Kriterien zur Ausweisung der Nitrat- und Phosphatkulissen26.06.2020
Schriftliche FrageRegelungen zur Kastenstandhaltung von Sauen in den EU-Staaten26.06.2020
Schriftliche FrageRegelung zur verpflichtenden Mengenreduzierung in der Milchwirtschaft26.06.2020
Schriftliche FrageRechtsanspruch auf Abtreibung in Deutschland26.06.2020
Schriftliche FrageSchutz von gemeinnützige Organisationen des internationalen Jugendaustauschs vor pandemiebedingten Insolvenzen26.06.2020
Schriftliche FrageGespräch der Bundesministerin Dr. Franziska Giffey mit Interessenvertretungen von getrennt lebenden Eltern am 26. Juni 202026.06.2020
Schriftliche FrageDefinition des Begriffs Rassismus26.06.2020
Schriftliche FrageFörderung von Projektträgern im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"26.06.2020
Schriftliche FrageGleichgeschlechtliche Ehen in Deutschland26.06.2020
Schriftliche FrageEntscheidung von EU-Mitgliedstaaten über einen Ausschluss Huaweis vom 5G-Netzausbau26.06.2020
Schriftliche FrageMögliche Zwangsverheiratungen von Minderjährigen aus Deutschland in den Sommerferien26.06.2020
Kleine AnfrageKorrekturbitten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) im August 2019 - (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)26.06.2020
Schriftliche FrageNormierung des sogenannten stambulanten Modells als Regelversorgung im SGB XI26.06.2020
Kleine AnfrageAuswirkungen der Asylbewerberleistungsgesetznovelle von 201926.06.2020
Schriftliche FrageFinanzierung ambulanter bzw. mobiler Rehabilitationseinrichtungen während der Corona-Pandemie26.06.2020
Schriftliche FrageUnterstützung der Prävention und Therapie der Krankheit Myalgische Enzephalomyelitis/Chronic Fatigue Syndrome26.06.2020
Schriftliche FrageMaßnahmen zur Stärkung des Stahlstandortes Deutschland26.06.2020
Schriftliche FrageTechnische Anbindung der mit Testungen auf SARS-CoV-2 beauftragten Labore26.06.2020
Schriftliche FrageInstallation der Corona-App auf Diensthandys öffentlich Bediensteter26.06.2020
Schriftliche FrageAufbau einer dauerhaften nationalen Reserve an medizinischer Schutzkleidung26.06.2020
Schriftliche FrageAuswirkungen des Zweiten COVID-19-Bevölkerungsschutz-Gesetzes auf deutsche Patente26.06.2020
Schriftliche FrageAbnahmegarantien bzw. Zuschüsse der Bundesregierung für Schutzausrüstung26.06.2020
Schriftliche FrageZielsetzung der Impfstoff-Allianz26.06.2020
Schriftliche FrageGeplante Studien zu Wirksamkeit und Einsatzmöglichkeiten der Corona-Warn-App26.06.2020
Schriftliche FrageErarbeitung des Gesetzentwurfes zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz26.06.2020
Schriftliche FrageReduzierung von Motorradlärm26.06.2020
Schriftliche FrageMöglicher Corona-Rettungsschirm für den Schienenverkehr und die Schienennetzinfrastruktur26.06.2020
Schriftliche FrageZukünftige Nutzung des Geländes der BLO Ateliers Lockkunst e. V. in Berlin durch die Deutsche Bahn AG26.06.2020
Schriftliche FrageKulante Regelungen für nicht genutzte Bahntickets der Deutschen Bahn AG26.06.2020
Schriftliche FrageTreffen des Bundesministers Andreas Scheuer mit Vertretern junger Unternehmen in den Jahren 2018 und 201926.06.2020
Schriftliche FrageExpertengespräch des Bundesverkehrsministeriums mit Vertretern des Startups Augustus Intelligence26.06.2020
Schriftliche FrageÜberdeckelung der Berliner Stadtautobahn26.06.2020
Schriftliche FrageVerbesserung von Beteiligungsverfahren für Bundesbehörden im Verkehrssektor26.06.2020
Schriftliche FrageFörderung der See- und Binnenschifffahrt im Rahmen des aktuellen Konjunkturpakets26.06.2020
Schriftliche FrageAuswirkungen des geringeren Verkehrsaufkommens durch die Corona-Krise auf die Konzessionsabgaben von Autobahnraststätten-Betreibern26.06.2020
Schriftliche FrageRückzahlung von Kundengeldern für stornierte Flüge durch Luftfahrtunternehmen26.06.2020
Schriftliche FrageBereitstellung von Hilfen für die Reisebusbranche26.06.2020
Schriftliche FrageFörderung der Anschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Personennahverkehr26.06.2020
Schriftliche FrageTransport von abgereichertem Uran nach Frankreich seit 201826.06.2020
Mündliche FrageKosten der Ausstellung "Zero Waste" 26.06.2020
Schriftliche FrageFörderung eines europäischen KI-Netzwerks26.06.2020
Mündliche FrageErrichtung eines Endlagers für radioaktive Abfälle in Deutschland26.06.2020
Schriftliche FrageIT-Verfahren zur Umsetzung der Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen26.06.2020
Mündliche FrageAuswahlprozess möglicher Endlagerstandorte in der Tschechischen Republik 26.06.2020
Schriftliche FrageBereitstellung von Mitteln zur Erforschung der Krankheit Myalgische Enzephalomyelitis/Chronic Fatigue Syndrome26.06.2020
Mündliche FrageAusschreibung für die Betreuung und Weiterentwicklung der Online-Angebote des BMU26.06.2020
Schriftliche FrageDurch Mitglieder des Bundestages vermittelte Gespräche von Regierungsvertretern mit privatwirtschaftlichen Unternehmen26.06.2020
Schriftliche FrageUnterstützung von außeruniversitären Forschungsorganisationen26.06.2020
Mündliche FrageAuswirkungen der Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz auf das Baugeschehen26.06.2020
Schriftliche FrageUmsetzung des Antrags "Engagement für die Globale Gesundheit ausbauen – Deutschlands Verantwortung in allen Politikfeldern wahrnehmen"26.06.2020
Mündliche FrageDatengrundlage für das geplante Insektenschutzgesetz26.06.2020
Mündliche FrageEvaluation der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Luftqualität 26.06.2020
Mündliche FrageFinanzierung von Projekten aus der internationalen Klimaschutzinitiative bis zum Ende der 19. Wahlperiode26.06.2020
Schriftliche FrageBeteiligung des Bundes an der Entwicklung eines Corona-Impfstoffes26.06.2020
Mündliche FrageDefinition der land-, forst-, fischerei- oder wasserwirtschaftlichen Schäden im Zusammenhang mit dem Wolf26.06.2020
Mündliche FrageVerhandlung und legislative Umsetzung des Europäischen Klimaschutzgesetzes26.06.2020
Mündliche FrageVergütung der Speicherung von CO2 in Wäldern26.06.2020
Mündliche FrageRahmenbedingungen zur Ermöglichung der CO2-Speicherung als Voraussetzung für die Produktion von blauem Wasserstoff26.06.2020
Mündliche FrageMaßnahmen bei einer Überschreitung der gesetzlich festgelegten Menge von Treibhausgasemissionen26.06.2020
Mündliche FrageBilanzunregelmäßigkeiten bei der Wirecard AG26.06.2020
Schriftliche FrageVerschenkte und vererbte Vermögen im Jahr 201926.06.2020
Mündliche FrageStrukturelle Veränderungen bei der BaFin im Zuge der Wirecard-Vorkommnisse26.06.2020
Mündliche FrageAuswirkungen durch die Änderung der Altöl-Verordnung26.06.2020
Schriftliche FrageVorschlag zur Anhebung der Eigenmittelobergrenze zur Finanzierung des Europäischen Aufbaufonds26.06.2020
Mündliche FrageEU-Staaten ohne Deponierungsverbot von Siedlungsabfällen26.06.2020
Schriftliche FrageGenehmigung für Pläne der L&O Holding für eine wirtschaftliche Betätigung in Brasilien26.06.2020
Mündliche FrageBeihilfen und Unterstützungsleistungen für Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie26.06.2020
Schriftliche FrageMögliche Auswirkungen der Berechnung eines Durchschittsbeitrages zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für Belastungen des Bundeshaushalts26.06.2020
Mündliche FrageAnpassungen in der Fleischindustrie zur Erreichung der EU-Klimaziele26.06.2020
Mündliche FrageSicherstellung der Kundengelder durch den Deutschen Reisepreis-Sicherungsverein26.06.2020
Schriftliche FrageBeraterverträge zwischen der Bundesregierung und der US-Kanzlei White & Case26.06.2020
Mündliche FrageBeratungstermine bzgl. der EU-Finanzmittel für das Kernfusionsprojekt ITER 26.06.2020
Schriftliche FrageEtatisierte Mittel für Künstliche Intelligenz in Haushaltsplänen der Bundesministerien 26.06.2020
Mündliche FrageVerbraucherbeschwerden in der Fallgruppe "Zinsenanpassungen bei Prämiensparverträgen" seit 201826.06.2020
Mündliche FrageEinsatz einer standardisierten Software zur Zinsberechnung bei Massenverträgen26.06.2020
Schriftliche FrageDauer der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der CureVac AG26.06.2020
Mündliche FrageAufnahme eines paralympischen Wettbewerbs in das Programm der Leichtathletik-Europameisterschaften 2022 in München26.06.2020
Mündliche FrageForschungsförderung im Bereich Rassismus und Antisemitismus26.06.2020
Schriftliche FrageHinweis der Finanzämter auf die Option zur Einzelveranlagung zweier Steuerpflichtiger bei Erhalt von Kurzarbeitergeld26.06.2020
Mündliche FrageVorhaben im Rahmen der Europäischen Woche des Sports im September 202026.06.2020
Schriftliche FrageKosten für die Stationierung von US-Streitkräften in Deutschland seit 201026.06.2020
Mündliche FrageUmgang mit den Themen Kolonialismus, Antirassismus, Antiziganismus und der deutschen Geschichte als Einwanderungsland im Rahmen der Kultusministerkonferenz26.06.2020
Schriftliche FrageEntwicklung des deutschen Beitrags für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU bis 2027 26.06.2020
Mündliche FrageAuskunktsverweigerung zu parlamentarischen Initiativen unter Berufung auf die "Third-Party-Rule"26.06.2020
Schriftliche FrageSteuer- und Beitragsfreiheit von Prämien im Zusammenhang mit der Coronapandemie 26.06.2020
Mündliche FrageAnträge auf einen KfW-Studienkredit26.06.2020
Schriftliche FrageSchreiben bezüglich der Gutscheine in Verbindung mit dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz und zum ermäßigten Steuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen26.06.2020
Mündliche FrageEinführung eines kommunalen Instruments zum Planwertausgleich26.06.2020
Schriftliche FrageGeänderte Umsatzsteuer der Pauschalen für den Entnahmeeigenverbrauch im Lebensmittelhandwerk und in der Gastronomie26.06.2020
Mündliche FrageÄußerungen des Umweltbundesamtes zu Auswirkungen des § 13b Baugesetzbuch "Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren"26.06.2020
Mündliche FrageEntscheidung über die Nennung von Organisationen im Verfassungsschutzbericht26.06.2020
Mündliche FrageAbsage der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 durch den Bundesinnenminister Horst Seehofer26.06.2020
Mündliche FrageIntegrationsverantwortung des Deutschen Bundestages in EU-Angelegenheiten26.06.2020
Mündliche FrageFortsetzung entwicklungspolitischer Projekte in palästinensischen Gebieten vor dem Hintergrund der Annexionspläne der israelischen Regierung26.06.2020
Mündliche FrageUmsetzung der Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes26.06.2020
Schriftliche FrageZusammenhang des durch CO2-Emissionen verursachten Schadens und den progressiv gestaffelten Steuersätzen im Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes26.06.2020
Mündliche FrageÜbernahme von Asylverfahren aus Italien26.06.2020
Mündliche FrageKenntnisse über das Vorgehen und das Abkommen der COVAX-Facility und dem COVAX AMC26.06.2020
Schriftliche FrageInvestitionen im Konjunkturprogramm in die Barrierefreiheit von Einrichtungen26.06.2020
Mündliche FrageBundesländer mit einer Landesaufnahmeanordnung26.06.2020
Mündliche FrageAuswirkung der Einberufung des Amazonasrates auf den Umwelt- und Klimaschutz in Brasilien26.06.2020
Schriftliche FrageMittel aus dem europäischen Programm zur Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der Coronapandemie26.06.2020
Mündliche FrageAufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland durch bestimmte Bundesländer26.06.2020
Schriftliche FrageAnalysen und Untersuchungen zur Eindämmung der Altersdiskriminierung bei Versicherern 26.06.2020
Mündliche FrageAlternativen für den geplanten Verkauf der Anteile der Feronia an dem kongolesischen Tochterunternehmen PHC26.06.2020
Schriftliche FrageAuswirkung der Absenkung der Mehrwertsteuer auf die Kommunalfinanzierung26.06.2020
Mündliche FrageAngabe der Religionszugehörigkeit bei der Beantragung von Identitätsdokumenten bei iranischen Auslandsvertretungen26.06.2020
Mündliche FrageAbruf von Bundesmitteln für den Neubau und die Modernisierung des Karl-May-Museums Radebeul26.06.2020
Mündliche FrageGesponserte Veranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft26.06.2020
Mündliche FrageGerechter Zugang zu Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostika gegen Covid-1926.06.2020
Mündliche FragePolitische Situation in Weißrussland vor dem Hintergrund der Präsidentschaftswahlen im August 202026.06.2020
Mündliche FrageAuswirkungen der Probleme der Wirecard AG auf das Kreditportfolio der Commerzbank AG26.06.2020
Mündliche FrageVerschärfung von Sanktionen gegenüber Weißrussland26.06.2020
Mündliche FrageAustausch mit Vertretern der Wirecard AG seit 201726.06.2020
Mündliche FragePositionierung gegenüber der türkischen Regierung bzgl. des Drohnenangriffs in Syrien am 23. Juni 202026.06.2020
Mündliche FragePrüfung von DAX 30-Unternehmen vor dem Hintergrund der Vorkommnisse um die Wirecard AG26.06.2020
Mündliche FrageEinreisen aus Drittstaaten zum Zwecke der Familienzusammenführung im Kontext der Corona-Pandemie26.06.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Stabilitätsrates gemäß § 8 des Stabilitätsratsgesetzes26.06.2020
Mündliche FragePosition der Bundesregierung zu Todesurteilen aufgrund der Teilnahme an Protesten im Iran im November 201926.06.2020
Mündliche FrageAusmaß der Corona-Pandemie in Afghanistan26.06.2020
Mündliche FrageKenntnisse über die Einhaltung von Abstands- und Hygieneempfehlungen und über Covid-19-Infektionen in libyschen "Detention Centers"26.06.2020
Mündliche FrageÜberwachung des Waffenembargos gegen Libyen im Rahmen der Operation EUNAVFOR MED IRINI26.06.2020
Mündliche FrageBehinderung von Ermittlungen wegen schwerer Kriegsverbrechen gegen kosovarische Politiker26.06.2020
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Strategie für die Rechte von Opfern (2020-2025) KOM(2020) 258 endg.; Ratdok. 9178/2026.06.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammBaukulturbericht 2020/21 der Bundesstiftung Baukultur und Stellungnahme der Bundesregierung26.06.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammAbschlussbericht der Bundesregierung nach Beendigung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EUNAVFOR MED Operation SOPHIA26.06.2020
Mündliche FrageTeilnahme Chinas an Verhandlungen zwischen den USA und Russland über eine nukleare Abrüstung26.06.2020
Mündliche FrageEinhaltung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten beim Aluminium-Abbau in Guinea26.06.2020
Mündliche FrageVorschlag zur Novellierung des Mieterstroms26.06.2020
Mündliche FrageInvestitionsprüfungsverfahren zur Übernahme der Coriant GmbH & Co KG durch das US-Unternehmen Infinera Corporation26.06.2020
Mündliche FrageWirtschaftliche Entwicklung von Unternehmen mit Bezug zum Bergbau26.06.2020
Mündliche FrageUnterstützung der deutschen Stahlindustrie26.06.2020
Mündliche FrageVeröffentlichung der Unternehmensgutachten eines Konsortiums aus unabhängigen Wirtschaftsprüfern26.06.2020
Mündliche FrageVerwendung von Mitteln für nicht-investive Ausgaben aus dem Strukturstärkungsgesetzes 26.06.2020
Mündliche FrageVereinbarkeit des Ziels klimaneutraler Gebäude mit dem Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude26.06.2020
Mündliche FrageEliminierung des Begriffs "Rasse" in Gesetzestexten26.06.2020
Mündliche FrageAnträge auf Erstattung annullierter Flüge im Zeitraum März bis 15. Juni 202026.06.2020
Mündliche FragePersonalaufwand bei den Ermittlungen zum Anschlag auf das Oktoberfest in München im Jahr 198026.06.2020
Mündliche FrageVerdacht des Verrats von Geheimnissen an KSK-Soldaten durch einen Oberleutnant beim MAD26.06.2020
Mündliche FrageVereinfachung der Anwendung forstlicher Pflanzenschutzmittel zur Bekämpfung von Schädlingen in Wäldern26.06.2020
Mündliche FrageBundesmittel für die Umsetzung einer Nationalen Demenzstrategie26.06.2020
Mündliche FrageEigenanteile pflegebedürftiger Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen26.06.2020
Mündliche FrageFörderung des öffentlichen Gesundheitsdienstes26.06.2020
Mündliche FrageReform des WHO-Gesundheits-Notfall-Programms26.06.2020
Mündliche FrageStundensätze für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit der Errichtung der Autobahn GmbH26.06.2020
Mündliche FrageDurchschnittliche technische Nutzungsdauer von Infrastrukturen der DB bis 203026.06.2020
Mündliche FrageAnzahl der Mobilfunkmasten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen26.06.2020
Mündliche FrageEntscheidung über das "Handwerkerprogramm" zur kurzfristigen Sanierung von Bahnhöfen26.06.2020
Mündliche FrageEntwicklung der Anzahl der Pkw-Anmeldungen junger Menschen seit 201126.06.2020
Mündliche FrageErbrachte Leistungen der Subunternehmer der Toll Collect GmbH im Rahmen der Infrastrukturabgabe26.06.2020
Mündliche FrageBeratungsleistungen für die Infrastrukturabgabe seit der interimsweisen Übernahme durch den Bund26.06.2020
Mündliche FrageAusschreibungen des BMVI mit Beteiligung des US-Unternehmens Augustus Intelligence26.06.2020
Mündliche FrageÄnderungen in Bezug auf die geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung26.06.2020
Schriftliche FrageSicherheitsüberprüfungen im Rahmen von Resettlement und humanitärer Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen im Jahr 202026.06.2020
Schriftliche FragePush-Backs von Geflüchteten durch die griechische Küstenwache26.06.2020
Schriftliche FrageErteilte Aufenthaltserlaubnisse an Asylsuchende ohne Identitätspapiere seit 201526.06.2020
Schriftliche FrageTeilnahme an Integrationskursen von abgelehnten Asylbewerbern26.06.2020
Schriftliche FrageEinbürgerungen von geflüchteten Personen 26.06.2020
Schriftliche FrageBearbeitung von Datensätzen beim BKA zu Ermittlungsverfahren mit dem Anfangsverdacht der sexuellen Belästigung bzw. Missbrauchs26.06.2020
Schriftliche FrageSanktionen seit Bestehen der Pflicht des Reisens mit Mund-Nase-Schutz in Zügen des Fernverkehrs26.06.2020
Schriftliche FrageKontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze seit dem 16. März 202026.06.2020
Schriftliche FrageMilitärische Ausbildung deutscher Linksextremisten im Ausland 26.06.2020
Schriftliche FrageBeantragte Mittel des Baukindergeldes26.06.2020
Schriftliche FrageUnterstützung von "Go Volunteer"26.06.2020
Schriftliche FrageDienstliche Nutzung privat betriebener Schießanlagen seit 201526.06.2020
Schriftliche FrageEinsatz von IMSI-Catchern zur Durchführung von Maßnahmen der informationstechnischen Überwachung26.06.2020
Schriftliche FrageBefragungen von Geflüchteten in Bezug auf die Zustimmung zu demokratischen Grundwerten im Rahmen einer Studie26.06.2020
Schriftliche FrageZugang zu polizeilichen Erkenntnissen im Rahmen einer europäischen Polizeipartnerschaft26.06.2020
Schriftliche FrageAusschluss von Huawei von der Beteiligung am 5G-Netzausbaus in Rumänien26.06.2020
Schriftliche FrageBerechnung eines Durchschnittsbeitrags für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU26.06.2020
Schriftliche FragePlanungen zur Präsenz der US-Streitkräfte in Deutschland26.06.2020
Schriftliche FrageKosten durch die Streichung des Solardeckels26.06.2020
Schriftliche FrageRelevante Institutionen in Bezug auf den "Transformationsdialog Automobilindustrie"26.06.2020
Schriftliche FrageTreffen mit Mitarbeitern des Unternehmens White & Gase LLP26.06.2020
Schriftliche FrageWerbung von Influencern für die Corona-App26.06.2020
Schriftliche FrageÜberblick über bestehende Denkmäler und öffentliche Erinnerungsorte zur deutschen Kolonialherrschaft26.06.2020
Schriftliche FrageAnzeigenschaltung der Bundesregierung im Bereich Print, Online und TV seit 2015 26.06.2020
Schriftliche FrageWasserstoffbedarf in Deutschland bis zum Jahr 203026.06.2020
Schriftliche FrageKosten für den "Kongress politisch verfolgter Frauen in der SBZ/DDR"26.06.2020
Schriftliche FrageTätigkeitsfeld und Geschäftspraxis der Firma "Augustus Intelligence"26.06.2020
Schriftliche FrageVerletzte und getötete deutsche Journalisten im Ausland in den Jahren 2019 und 202026.06.2020
Schriftliche FrageElektrolysekapazitäten in der Nationalen Wasserstoffstrategie26.06.2020
Schriftliche FrageKommunikationsstrategie zum Smart-Meter-Rollout26.06.2020
Schriftliche FragePosition der Bundesregierung zur Resolution bezüglich der Menschenrechtslage in Palästina und anderen besetzten arabischen Territorien26.06.2020
Schriftliche FrageMitwirkung von Experten im Nationalen Wasserstoffrat26.06.2020
Kleine AnfrageMögliche indirekte Förderung von Medien durch die Bundesregierung26.06.2020
Schriftliche FrageFinanzhilfen für Start-up-Unternehmen26.06.2020
Schriftliche FrageEinstieg des Bundes bei der CureVac AG26.06.2020
Kleine AnfrageTerrortraining deutscher Antifa-Mitglieder in Syrien26.06.2020
Schriftliche FrageEntwicklung des Versöhnungsdialoges zwischen Deutschland und Namibia26.06.2020
Schriftliche FrageKennzeichnung von Nachrichtenanbietern auf Facebook26.06.2020
Schriftliche FrageVerlängerung der Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen26.06.2020
AntragLernen aus der Krise - Ein Update für die Schulen26.06.2020
Schriftliche FrageUnterstützung der Marinemission EUNAVFOR MED IRINI durch die NATO26.06.2020
Schriftliche FrageVerlängerung der Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen26.06.2020
Kleine AnfrageKorrekturbitten des Beschaffungsamts des BMI (BeschA) im August 2019 - (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)26.06.2020
Schriftliche FrageStaatliche Absicherung bei der Übertragung eines Covid-19-Gutscheins auf eine dritte Person26.06.2020
Schriftliche FragePatentfähigkeit von durch biologische Verfahren erzeugte Pflanzen und Tieren26.06.2020
Kleine AnfrageKorrekturbitten der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) im August 2019 - (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)26.06.2020
Schriftliche FrageVerteilung des KI-Budgets auf die Bundesministerien26.06.2020
Schriftliche FrageDistanzierung des Auswärtigen Amts vom Begriff des deutschen Volkes in einem Tweet26.06.2020
Schriftliche FrageMaßstäbe im Hinblick auf die angestrebte höhere Diversifizierung des Auswärtigen Amts26.06.2020
Schriftliche FrageSchlussfolgerungen aus den aktuellen Entwicklungen im israelisch-palästinensischen Konflikt26.06.2020
Schriftliche FrageAuswirkungen der Corona-Pandemie auf freie Bildungsträger26.06.2020
Schriftliche FrageZuschlag auf Sozialleistungen im aktuellen Konjunkturpaket26.06.2020
Schriftliche FrageInanspruchnahme von Urlaub durch armutsgefährdete Alleinerziehende26.06.2020
Schriftliche FrageEntwicklung der Tarifbindung im Einzelhandel in den Jahren 2009 bis 201926.06.2020
Kleine AnfrageKorrekturbitten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im August 2019 - (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)26.06.2020
Schriftliche FrageEinstellungszahlen und Ausbildungsverhältnisse von Unternehmen seit Februar 202026.06.2020
Verordnungsantrag der LänderEntwurf einer Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung (PAngVO)25.06.2020
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Preisangabengesetzes (PAngG)25.06.2020
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h)25.06.2020
GesetzgebungGesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder25.06.2020
Kleine AnfrageBericht zu Inhaftierungen Schutzsuchender im Hamburger Flughafentransit (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19449)25.06.2020
Kleine AnfrageAbsicherung der Betriebsrenten über den Pensions-Sicherungs-Verein25.06.2020
Kleine AnfrageEntwicklungsleistungen an die Republik Kongo25.06.2020
Kleine AnfrageEnergiepartnerschaften des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit der Privatwirtschaft25.06.2020
Kleine AnfrageBedeutung von Normen und Normierungen25.06.2020
Kleine AnfrageMineralölrückstände in Milchpulver für Säuglinge25.06.2020
Kleine AnfrageAktueller Stand der sogenannten Bauernmilliarde25.06.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften (Bundesratsdrucksache 314/20)25.06.2020
Kleine AnfrageEinfuhr von illegalen Pflanzenschutzmitteln25.06.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Bundesratsdrucksache 195/20)25.06.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Bundesratsdrucksache 2/20)25.06.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (Bundesratsdrucksache 169/20)25.06.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland (Bundesratsdrucksache 167/20)25.06.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG) (Bundesratsdrucksache 166/20)25.06.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG) (Bundesratsdrucksache 164/20)25.06.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG) (Bundesratsdrucksache 168/20)25.06.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches -Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen (Bundesratsdrucksache 8/20)25.06.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (Bundesratsdrucksache 131/20)25.06.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht (Bundesratsdrucksache 293/20)25.06.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des THW-Gesetzes (Bundesratsdrucksache 7/20)25.06.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (SURE-Gewährleistungsgesetz - SURE-GewährlG) (Bundesratsdrucksache 264/20)25.06.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (Bundesratsdrucksache 48/20)25.06.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesratsdrucksache 262/20)25.06.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung (Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz - WoGCO2BeprEntlG) (Bundesratsdrucksache 6/20)25.06.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes (Bundesratsdrucksache 162/20)25.06.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (Bundesratsdrucksache 10/20)25.06.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verdienststatistikgesetzes (Bundesratsdrucksache 89/20)25.06.2020
Kleine AnfrageMedizininformatik - Forschung und Anwendung25.06.2020
Kleine AnfrageSonderrahmenplan "Förderung der ländlichen Entwicklung" und das Land Saarland25.06.2020
Gesetzgebung... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (besserer Schutz von Kindern und schutz- oder wehrlosen Personen im Sexualstrafrecht)24.06.2020
Kleine AnfrageVerlust und Verdrängung von Gebirgspflanzen durch die Klimakrise24.06.2020
Kleine AnfrageDas Hightech-Forum und sein Nutzen24.06.2020
Kleine AnfrageBreitbandausbau im Freistaat Sachsen24.06.2020
Kleine AnfrageCO2-Reduktion durch Biokraftstoffe24.06.2020
Kleine AnfrageMöglicher Einsatz deutscher Rüstungsgüter und Polizeiausrüstungen gegen Demonstranten in den USA24.06.2020
Kleine AnfrageZustand der Dienststellen der Bundespolizei: Polizeiwache Hagen24.06.2020
Kleine AnfrageBürokratische Belastungen im Zuge der Umsatzsteuerreduktion24.06.2020
Kleine AnfrageWissenschaftlicher Konsens zur Klimaerwärmung24.06.2020
Kleine AnfragePlanungen für einen Immunitätsausweis von Seiten der Bundesregierung24.06.2020
Kleine AnfrageDie Fördermechanismen der Bundesregierung für Gasinfrastrukturen und Gasanwendungstechnologien24.06.2020
Kleine AnfrageBulletin 17/20 des Robert-Koch-Instituts, veröffentlicht am 15. April 202024.06.2020
Kleine AnfrageWeitere Verzögerung des europäischen "Forschungs- und Kompetenzzentrums für Cybersicherheit" (ECCC)24.06.2020
Kleine AnfrageSteuerausfälle bei der Umsatzbesteuerung ausländischer Unternehmer24.06.2020
Kleine AnfrageBürokratischer Aufwand und Nutzen der SCIP-Datenbank24.06.2020
AntragInkassokosten senken, Schuldenfallen vermeiden24.06.2020
RechtsverordnungVerordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff (Einwegkunststoffverbotsverordnung - EWKVerbotsV)24.06.2020
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates "Teilhabe von Schülerinnen und Schülern an digitalen Lernangeboten sicherstellen"24.06.2020
RechtsverordnungDritte Verordnung zur Änderung der Altfahrzeug-Verordnung24.06.2020
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Änderung der gesetzlichen Sanktionsregelungen im SGB II24.06.2020
GesetzgebungGesetz zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht24.06.2020
Gesetzgebung... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung der Führungsaufsicht24.06.2020
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur wissenschaftlichen Evaluierung von Kinderschutzverfahren und zu Änderungen des Bundeszentralregistergesetzes24.06.2020
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für die sozial gerechte Bewältigung der Corona-Krise24.06.2020
Kleine AnfrageNationale Wasserstoffstrategie24.06.2020
Kleine AnfragePlanungen zur Ausgestaltung und Finanzierung der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG)24.06.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) über die Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen nach den §§ 3, 5, 7a und 8 G 10 (Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2018)24.06.2020
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht23.06.2020
Kleine AnfragePhotovoltaikausbau in Hamburg23.06.2020
Kleine AnfrageSchul-Cloud des Hasso-Plattner-Instituts: Datenschutz, Corona & Zukunftsperspektiven.23.06.2020
Kleine AnfrageIm zehnten Kriegsjahr - Syriens Zivilgesellschaft lebt und begehrt weiter auf23.06.2020
Kleine AnfrageKundenhilfe über das Thomas Cook Bundportal23.06.2020
Kleine AnfrageUmgesetzte Maßnahmen für mehr Windkraft23.06.2020
Kleine AnfrageGAIA-X und mögliche Alternativen23.06.2020
Kleine AnfrageFörderung Kultureller Bildung in der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und Leistikowstraße23.06.2020
Kleine AnfrageWilke-Skandal23.06.2020
Kleine AnfrageEntwicklungen der Verfügbarkeit und des Konsums illegaler Substanzen während der Corona-Krise23.06.2020
Kleine AnfrageUnerfüllte Kinderwünsche und Kinderwunschbehandlungen23.06.2020
Kleine AnfrageSozialversicherungsbeiträge für Gründer und Selbständige23.06.2020
Kleine AnfrageSteigerung der Ausgründungen aus Hochschulen als Beitrag zur Steigerung der Wirtschaftsdynamik nach der Corona-Krise23.06.2020
Kleine AnfrageEntwicklungen in der Kindergesundheit23.06.2020
Kleine AnfrageUmsetzung des Sonderprogramms zur Forschung und Produktion eines Impfstoffes gegen Covid-1923.06.2020
Kleine AnfrageTechnische Umsetzung der Kassensicherungsverordnung23.06.2020
Gesetzgebung... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Anpassung der Urteilsverkündungsfrist des § 268 Absatz 3 Satz 2 StPO an die Unterbrechungsfrist des § 229 StPO23.06.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze (Bundesratsdrucksache 170/20)23.06.2020
RechtsverordnungVierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS-Verordnung)22.06.2020
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe "Erwachsenenbildung" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020)22.06.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammLangfristige Renovierungsstrategie der Bundesregierung22.06.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze (Bundesratsdrucksache 181/20)22.06.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesratsdrucksache 163/20)22.06.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (Bundesratsdrucksache 130/20)22.06.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften (Bundesratsdrucksache 47/20)22.06.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (Bundesratsdrucksache 84/20)22.06.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr (Bundesratsdrucksache 49/20)22.06.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz - BinSchAbfÜbkAG) (Bundesratsdrucksache 268/20)22.06.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union (Bundesratsdrucksache 88/20)22.06.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht (Bundesratsdrucksache 263/20)22.06.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (Bundesratsdrucksache 266/20)22.06.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG) (Bundesratsdrucksache 111/20)22.06.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (Bundesratsdrucksache 87/20)22.06.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (8. FStrÄndG) (Bundesratsdrucksache 11/20)22.06.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) (Bundesratsdrucksache 221/20)22.06.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr (Bundesratsdrucksache 165/20)22.06.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG) (Bundesratsdrucksache 86/20)22.06.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG) (Bundesratsdrucksache 13/20)22.06.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Bundesratsdrucksache 196/20)22.06.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz) (Bundesratsdrucksache 85/20)22.06.2020
Kleine AnfrageAbrufquote beim Sofortprogramm Saubere Luft22.06.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes (Bundesratsdrucksache 265/20)22.06.2020
Kleine AnfrageStand der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus22.06.2020
Kleine AnfrageSanktionen gegen Soldaten im Kontext der sogenannten Farbenlehre der Extremismusbekämpfung des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst22.06.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 201822.06.2020
Kleine AnfrageVeröffentlichung des r-Wertes für SARS-CoV-2 in den Bundesländern und mögliche Differenzen in den r-Werten verschiedener Institutionen22.06.2020
Kleine AnfrageFörderung Kultureller Bildung in der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz22.06.2020
Schriftliche FrageAufsichtspersonen mit Arbeitsschutzaufgaben in den gewerblichen Berufsgenossenschaften19.06.2020
Schriftliche FrageMeldepflichtige Wege- und Arbeitsunfälle in den gewerblichen Berufsgenossenschaften19.06.2020
Schriftliche FrageBetreuung von Unternehmen durch gewerbliche Berufsgenossenschaften19.06.2020
Schriftliche FrageUmsetzung von Rüstungsprojekten im Rahmen des Konjunkturprogramms19.06.2020
Schriftliche FrageBehandlung von Bundeswehrsoldaten mit bestimmten Wirkstoffen19.06.2020
Schriftliche FrageKriterien für die Entscheidung zur Tornado-Nachfolge19.06.2020
Schriftliche FrageBedeutung der Tarnkappenfähigkeit für die Überlebensfähigkeit von Kampfflugzeugen19.06.2020
EU-VorlageBericht der Kommission Deutschland Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union KOM(2020)532 endg.; Ratsdok.-Nr. 8222/20 19.06.2020
EU-VorlageBericht der Kommission Estland Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union KOM(2020)545 endg.; Ratsdok.-Nr. 8224/20 19.06.2020
Schriftliche FrageÜberführung von "Global Hawk"-Drohnen für die NATO im ersten Halbjahr 202019.06.2020
Schriftliche FrageBeschuss eines Zivilfahrzeugs durch Bundeswehrsoldaten während einer Militärübung19.06.2020
Schriftliche FrageBeteiligung der Bundeswehr an der Militärübung "DEFENDER-Europe 20 Plus"19.06.2020
EU-VorlageBericht der Kommission Irland Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union KOM(2020)541 endg.; Ratsdok.-Nr. 8226/20 19.06.2020
Schriftliche FrageBeteiligung der Bundeswehr an NATO-Militärübungen im Rahmen des Host Nation Supports19.06.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung bestimmter neuer Elemente, die mit der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ( "IMI-Verordnung" ) eingeführt wurden KOM(2020)191 endg.; Ratsdok.-Nr. 7931/2019.06.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Bewertung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen KOM(2020)208 endg.; Ratsdok.-Nr. 8268/2019.06.2020
Schriftliche FragePflügen von Ackergrundstücken für den Kartoffelanbau auf der Gemarkung der Gemeinde Forchheim am Kaiserstuhl19.06.2020
Schriftliche FrageReduktionsziele zur Verringerung von Lebensmittelverschwendung19.06.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Verwendung zusätzlicher Formen der Angabe und Darstellung der Nährwertdeklaration KOM(2020)207 endg.; Ratsdok.-Nr. 8310/2019.06.2020
Schriftliche FrageErarbeitung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften19.06.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Mittel für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen KOM(2020)206 endg.; Ratsdok.-Nr. 8275/2019.06.2020
Schriftliche FrageBerücksichtigung der Geschlechtergerechtigkeit beim Konjunktur- und Zukunftpaket im Rahmen der Corona-Pandemie19.06.2020
EU-VorlageGeänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) KOM(2020)447 endg.; Ratsdok.-Nr. 8394/2019.06.2020
Schriftliche FrageAnzahl von WLAN-Zugängen für Bewohner in Senioreneinrichtungen19.06.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf die Einführung spezifischer Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Krise KOM(2020)223 endg.; Ratsdok.-Nr. 8400/2019.06.2020
Schriftliche FrageVideotelefonie in Senioreneinrichtungen19.06.2020
Schriftliche FrageAnrechnung des Kinderbonus für Kinder und Jugendliche mit Bezug von Leistungen nach SGB III19.06.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe KOM(2020)461 endg.; Ratsdok.-Nr. 8292/2019.06.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1601 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds KOM(2020)407 endg.; Ratsdok.-Nr. 8505/2019.06.2020
Schriftliche FrageKostenkalkulation der Bundesregierung für die "Sozialgarantie 2021"19.06.2020
Schriftliche FrageÖffentliche Aufträge an Dritte in Verbindung mit einem digitalen Immunitätsnachweis19.06.2020
Schriftliche FrageNutzung leerstehender Wohnungen des Bundeseisenbahnvermögens in Gebieten mit Wohnraummangel19.06.2020
Schriftliche FrageKosten für die Vorbereitung und Entwicklung der sogenannten Corona-Warn-App19.06.2020
Schriftliche FrageNutzungsfrequenz der Ladesäulen vor dem Dienstgebäude des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in Berlin19.06.2020
Schriftliche FrageNeuregelung der Sterbehilfe19.06.2020
Schriftliche FrageEnteignungsverfahren zum Zwecke des Fernstraßenbaus zwischen 2009 und 202019.06.2020
Schriftliche FrageGesundheitsschäden infolge verschobener Operationen im Rahmen der Corona-Pandemie19.06.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Änderung des Abkommens zu vertreten ist KOM(2020)195 endg.; Ratsdok.-Nr. 8038/20 19.06.2020
Schriftliche FrageZeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses für das Projekt B 399 Nord-Ortsumgehung Düren19.06.2020
Schriftliche FrageGesetzliche Grundlage für den Einsatz der Corona-Tracing-App19.06.2020
Schriftliche FrageEntschädigungs- bzw. Lohnersatzansprüche für Eltern während der Corona-Pandemie19.06.2020
Schriftliche FrageStand des Schiedsgerichtsverfahrens zur Pkw-Maut19.06.2020
Schriftliche FrageBegründung für die Änderung der Schiffssicherheitsverordnung19.06.2020
Schriftliche FrageSchadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüche von Gewerbetreibenden im Rahmen der Corona-Pandemie19.06.2020
Schriftliche FrageAnträge des BMI auf Amtshilfe im Zuge der Coronapandemie19.06.2020
Schriftliche FrageCovid-19-infektionen in Logistikzentren des Versandhändlers Amazon19.06.2020
Schriftliche FrageRückerstattung von Flugtickets durch Fluggesellschaften19.06.2020
Schriftliche FrageRegistrierte Personen mit "Kleinem Waffenschein" im Nationalen Waffenregister seit 201519.06.2020
Schriftliche FrageReaktion auf die wiederholten Angriffe auf Journalisten in den USA19.06.2020
Schriftliche FrageMöglicher Aufopferungsanspruch durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie19.06.2020
Schriftliche FrageMittel an die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung für Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie in humanitären Notlagen19.06.2020
Schriftliche FrageAusschöpfung der zur Verfügung stehenden Kapazitäten an Corona-Tests19.06.2020
Schriftliche FrageGespräch zwischen Bundesminister Jens Spahn und dem EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton19.06.2020
Schriftliche FrageStatus der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei19.06.2020
Schriftliche FrageAusbau der 5G-Infrastruktur in Deutschland19.06.2020
Schriftliche FrageNutzung von Pflanzenvernichtungsmitteln auf Gleisanlagen im Bereich der Bonner Südstadt19.06.2020
Schriftliche FrageVerfolgung Homosexueller im Iran19.06.2020
Schriftliche FrageFörderung des Einbaus von Trennschutzvorrichtungen in Bussen des ÖPNV19.06.2020
Schriftliche FrageWissenschaftliche Untersuchungen zu den Wahlen in Bolivien im Oktober 201919.06.2020
Schriftliche FrageVorstellung des "3. Fahrplanentwurfs" des Deutschland-Taktes beim Schienengipfel der Bundesregierung am 30. Juni 202019.06.2020
Schriftliche FrageEinhaltung des Mindestabstandes für Autofahrer beim Passieren von Radfahrern19.06.2020
Schriftliche FrageFür das Breitbandförderprogramm berechtigte Schulen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen19.06.2020
EU-VorlageGeänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union KOM(2020)445 endg.; Ratsdok.-Nr. 8140/2019.06.2020
Schriftliche FrageSchätzungen zum Schaden durch die Reisewarnungen für die Reisewirtschaft im Zuge der Corona-Pandemie19.06.2020
Schriftliche FrageTochterunternehmen der DB AG mit einem Unternehmenssitz in einem nicht mit der EU in Steuerfragen kooperierenden Staates19.06.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 KOM(2020)446 endg.; Ratsdok.-Nr. 8142/20 19.06.2020
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank Europäisches Semester 2020: Länderspezifische Empfehlungen KOM(2020)500 endg.; Ratsdok.-Nr. 8171/20 19.06.2020
EU-VorlageGeänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds KOM(2020)452 endg.; Ratsdok.-Nr. 8380/2019.06.2020
Schriftliche FrageInhaftierung von Journalisten in China seit Beginn der Coronapandemie19.06.2020
EU-VorlageGeänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang KOM(2020)460 endg.; Ratsdok.-Nr. 8386/20 19.06.2020
EU-VorlageGeänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa KOM(2020)450 endg.; Ratsdok.-Nr. 8399/20 19.06.2020
EU-VorlageGeänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont Europa" sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont Europa" Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2020)459 endg.; Ratsdok.-Nr. 8555/2019.06.2020
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen: Iran (Anlage 2 zur 55. Indikativen Vorschau vom 7. Mai 2020) EuB-BReg 27/2020 19.06.2020
Kleine AnfrageEinstellungskriterien von Kunstwerken in die Lost-Art-Datenbank19.06.2020
Kleine AnfrageNationales Sonderprogramm zur Förderung der Covid 19-Forschung19.06.2020
Kleine AnfrageAussagekraft des Nährwertkennzeichnungssystems Nutri-Score19.06.2020
Kleine AnfrageStrafzinsen für Unternehmen in Krisenzeiten19.06.2020
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen: Syrien (Anlage 3 zur 55. Indikativen Vorschau vom 7. Mai 2020) EuB-BReg 28/2020 19.06.2020
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Horizontales Sanktionsregime Cyber (Anlage 4 zur 55. Indikativen Vorschau vom 7. Mai 2020) EuB-BReg 29/2020 19.06.2020
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) GSVP-Mission: EUAM Zentralafrikanische Republik (Anlage 5 zur 55. Indikativen Vorschau vom 7. Mai 2020) EuB-BReg 30/2020 19.06.2020
Kleine AnfrageExportkreditgarantien 201919.06.2020
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) GSVP-Mission: EUPOL COPPS (Anlage 6 zur 55. Indikativen Vorschau vom 7. Mai 2020) EuB-BReg 31/2020 19.06.2020
Kleine AnfrageSachstand Familienkassenreform19.06.2020
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) GSVP-Mission: EUBAM Rafah (Anlage 7 zur 55. Indikativen Vorschau vom 7. Mai 2020) EuB-BReg 32/2020 19.06.2020
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) GSVP-Mission: EUBAM Libyen (Anlage 8 zur 55. Indikativen Vorschau vom 7. Mai 2020) EuB-BReg 33/2020 19.06.2020
Kleine AnfrageVorbereitungen des Bundesministeriums der Finanzen für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer19.06.2020
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) GSVP-Mission: EUCAP Somalia (Anlage 9 zur 55. Indikativen Vorschau vom 7. Mai 2020) EuB-BReg 34/2020 19.06.2020
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) GSVP-Mission: EUNAVOR MED IRINI (Anlage 10 zur 55. Indikativen Vorschau vom 7. Mai 2020) EuB-BReg 35/2020 19.06.2020
Kleine AnfrageZukunft des dualen Studiums19.06.2020
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sonstiges: Unterstützung des Mechanismus des VN-Generalsekretärs für die Untersuchung von angeblichem Einsatz von chemischen, biologischen und Toxinwaffen (UNSGM) (Anlage 11 zur 55. Indikativen Vorschau vom 7. Mai 2020) EuB-BReg 36/2020 19.06.2020
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sonstiges: Kostenneutrale Verlängerung des Ratsbe-schluss (GASP) 2017/1428 zur Unterstützung des Maputo Aktionsplans (Antipersonenminen) (Anlage 12 zur 55. Indikativen Vorschau vom 7. Mai 2020) EuB-BReg 37/2020 19.06.2020
Kleine AnfrageSchaffung eines EU-Rechtsrahmens für Kryptoassets und Stablecoins19.06.2020
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sonstiges: Ratsbeschluss über die Förderung wirksamer Waffenausfuhrkontrollen (COARM V) (Anlage 13 zur 55. Indikativen Vorschau vom 7. Mai 2020) EuB-BReg 38/202019.06.2020
Kleine AnfrageZoonosen in Deutschland19.06.2020
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sonstiges: Kostenneutrale Verlängerung des Ratsbeschluss (GASP) 2016/2383 zur Unterstützung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im Bereich der nuklearen Sicherung (Anlage 14 zur 55. Indikativen Vorschau vom 7. Mai 2020) EuB-BReg 39/2020 19.06.2020
Kleine AnfrageSteuerzinsen fernab vom Markt- und Basiszinssatz19.06.2020
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sonstiges: Kostenneutrale Verlängerung des Ratsbeschluss (GASP) 2019/615 zur Unterstützung der Aktivitäten zur Vorbereitung der Überprüfungskonferenz REVCON 2020 der Vertragsparteien des Atomwaffensperrvertrags (NPT) (Anlage 15 zur 55. Indikativen Vorschau vom 7. Mai 2020) EuB-BReg 40/2020 19.06.2020
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sonstiges: Kostenneutrale Verlängerung des Ratsbeschluss (GASP) 2017/809 zur Unterstützung der Umsetzung der VNSR-Resolution 1540 (Anlage 16 zur 55. Indikativen Vorschau vom 7. Mai 2020) EuB-BReg 41/2020 19.06.2020
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sonstiges: EU-VN Rahmenabkommen zur gegenseitigen Unterstützung der jeweiligen Missionen und Operationen (Anlage 17 zur 55. Indikativen Vorschau vom 7. Mai 2020) EuB-BReg 42/2020 19.06.2020
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) GSVP-Mission: EULEX KOSOVO und Sonderkammern (Anlage 18 zur 55. Indikativen Vorschau vom 7. Mai 2020) EuB-BReg 43/2020 19.06.2020
Schriftliche FrageBruttounternehmenswert der geplanten Betreiber der Infrastrukturabgabe19.06.2020
Kleine AnfrageRolle von Frontex bei Abschiebungen19.06.2020
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) GSVP-Mission: EUAM Ukraine (Anlage 19 zur 55. Indikativen Vorschau vom 7. Mai 2020) EuB-BReg 44/2020 19.06.2020
Schriftliche FrageEntwicklung der Einnahmen von Eisenbahnverkehrsunternehmen der Deutschen Bahn AG19.06.2020
Kleine AnfrageAbrufe beim Bundesförderprogramm Breitbandausbau19.06.2020
EU-VorlageJahresbericht über den Stand der Umsetzung der Stratgie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2019) Ratsdok.-Nr. 7789/20 19.06.2020
Schriftliche FrageEntwicklung der Einnahmen von zur DB AG gehörenden Eisenbahninfrastrukturunternehmen19.06.2020
EU-VorlageMitteilung der Kommission an den Rat Bewertung des Aktionsplans der Tschechischen Republik zur Beseitigung der 2019 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik festgestellten Mängel KOM(2020)167 endg.; Ratsdok.-Nr. 7824/2019.06.2020
Schriftliche FrageUmsatzerlös der Arriva Rail North19.06.2020
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat über die zweite Bewertung der Anwendung der vorübergehenden Beschränkung von nicht unbedingt notwendigen Reisen in die EU KOM(2020)222 endg.; Ratsdok.-Nr. 7971/20 19.06.2020
Schriftliche FrageUmsetzung der geplanten Änderung der Landeplatz-Lärmschutzverordnung19.06.2020
EU-VorlageMitteilung der Kommission an den Rat Bewertung der Aktionspläne Finnlands und Estlands zur Beseitigung der 2018 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen- Besitzstands im Bereich der Rückführung/Rückkehr festgestellten Mängel KOM(2020)203 endg.; Ratsdok.-Nr. 8116/20 19.06.2020
Schriftliche FrageKosten für den Ausbau der Anschlussstelle Zeppelinheim der Bundesautobahn 519.06.2020
Schriftliche FrageRasterzellen ohne Mobilfunkverfügbarkeit in Rheinland-Pfalz19.06.2020
Aktuelle StundeLobbyismus - Transparenz bei möglicher Einflussnahme von Unternehmen auf Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages herstellen19.06.2020
EU-VorlageMitteilung der Kommission an den Rat Bewertung des Aktionsplans der Republik Litauen zur Beseitigung der 2018 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands in den Bereichen Außengrenzenmanagement, Rückkehr/Rückführung und Schengener Informationssystem festgestellten Mängel KOM(2020)212 endg.; Ratsdok.-Nr. 8331/20 19.06.2020
EU-VorlageWeißbuch der Kommission: Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten KOM(2020) 253 endg.; Ratsdok. 8980/2019.06.2020
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Erläuternde Mitteilung der Kommission zur Anwendung der Bilanzierungs- und Aufsichtsvorschriften mit dem Ziel, den Banken in der EU die Kreditvergabe zu erleichtern - Unterstützung von Unternehmen und Haushalten in der COVID-19-Krise KOM(2020)169 endg.; Ratsdok.-Nr. 7729/20 19.06.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Finnlands, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen KOM(2020)181 endg.; Ratsdok.-Nr. 7851/20 19.06.2020
EU-VorlageMitteilung der Kommission an den Rat gemäß Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates KOM(2020)168 endg.; Ratsdok.-Nr. 7852/20 19.06.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU, um der dringenden Notwendigkeit einer Verlängerung bestimmter Fristen für die Vorlage und den Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung infolge der COVID-19-Pandemie Rechnung zu tragen KOM(2020)197 endg.; Ratsdok.-Nr. 7883/20 19.06.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2454 in Bezug auf den Geltungsbeginn aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Krise KOM(2020)201 endg.; Ratsdok.-Nr. 7885/20 19.06.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2026 in Bezug auf den Geltungsbeginn aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Krise KOM(2020)199 endg.; Ratsdok.-Nr. 7886/20 19.06.2020
Schriftliche FrageWeiterleitung eines Berichts über Verbindungen des Breitscheidplatz-Attentäters zu einem Waffenhändler an das Bundeskriminalamt19.06.2020
Schriftliche FrageRolle der "Antikapitalistischen Linken" in der linksextremen Szene19.06.2020
Schriftliche FrageAnzahl der legal und illegal eingereisten Antragsteller auf Asyl im Jahr 201919.06.2020
Schriftliche FrageZeitplan für die Neufassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft19.06.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2017/2455 und (EU) 2019/1995 in Bezug auf die Umsetzungsfrist und den Geltungsbeginn aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Krise KOM(2020)198 endg.; Ratsdok.-Nr. 7887/20 19.06.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in der Weltzoll-organisation (WZO) zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Annahme von Erläuterungen, Einreihungsavisen oder anderen Stellungnahmen zur Auslegung des Harmonisierten Systems und Empfehlungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung des Harmonisierten Systems im Rahmen des Übereinkommens über das Harmonisierte System KOM(2020)196 endg.; Ratsdok.-Nr. 8046/20 19.06.2020
EU-VorlageEntwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan 2020 Für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Portugal, Spanien, Italien und Österreich KOM(2020)190 endg.; Ratsdok.-Nr. 7671/20 19.06.2020
Schriftliche FrageExportmengen recycelbarer Rohstoffe in den letzten zehn Jahren19.06.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Portugal, Spanien, Italien und Österreich KOM(2020)200 endg.; Ratsdok.-Nr. 7672/20 19.06.2020
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 × A5547-127 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D065067/03 - 2020/2535(RSP)) EP P9_TA-PROV(2020)0069 19.06.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1838 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2020 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/123 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten für 2020 in Unionsgewässern und Nicht-Unionsgewässern KOM(2020)205 endg.; Ratsdok.-Nr. 8078/20 19.06.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrats (IOR) im Hinblick auf Vermarktungsnormen für Olivenöl und Oliventresteröl zu vertretenden Standpunkt KOM(2020)202 endg.; Ratsdok.-Nr. 8149/20 19.06.2020
Schriftliche FrageLangzeitstudie über Kinder in Regenbogenfamilien19.06.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Erfahrungen der Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der in ihren nationalen Aktionsplänen festgelegten Ziele und über die Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie 2009/128/EG über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden KOM(2020)204 endg.; Ratsdok.-Nr. 8238/20 19.06.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/352 in Bezug auf die Möglichkeit einer flexibleren Handhabung der Erhebung von Hafeninfrastrukturentgelten durch die Leitungsorgane oder zuständigen Behörden vor dem Hintergrund des COVID-19-Ausbruchs KOM(2020)177 endg.; Ratsdok.-Nr. 7644/20 19.06.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/797 und der Richtlinie (EU) 2016/798 hinsichtlich der Verlängerung ihres Umsetzungszeitraums KOM(2020)179 endg.; Ratsdok.-Nr. 7645/2019.06.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch und hinsichtlich der Gültigkeit bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Ausbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts KOM(2020)176 endg.; Ratsdok.-Nr. 7652/20 19.06.2020
Schriftliche FrageAbfluss von Mitteln aus dem Sofortausstattungsprogramm des Bundes für bedürftige Schüler und Schulen in der Corona-Krise19.06.2020
Schriftliche FrageSchaffung zusätzlicher Raumkapazitäten für Schulen durch Containerbauten während der Corona-Pandemie19.06.2020
Schriftliche FrageDatenschutzrechtliche Probleme und Risiken beim Homeschooling19.06.2020
Schriftliche FrageVergabe von im Rahmen einer höherqualifizierenden Bildung erworbenen Abschlussbezeichnungen19.06.2020
Schriftliche FrageGründe für ein Festhalten an der Schriftform bei Ausbildungsverträgen19.06.2020
Schriftliche FrageAufnahme von homo- und transfeindlichen Hassverbrechen in die polizeiliche Kriminalstatistik 19.06.2020
Schriftliche FrageAnzahl der dem BSI von IT-Unternehmen gemeldeten Sicherheitslücken 19.06.2020
Schriftliche FrageVerteilung der zusätzlichen Konjunkturhilfen zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit auf die Einzelpläne des Bundeshaushalts19.06.2020
Schriftliche FrageEinsatz hochgefährlicher Pestizide im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit der Bundesregierung19.06.2020
Schriftliche FrageGewährleistung einer sicheren Migration mit Hilfe der bilateralen Partner in der Entwicklungszusammenarbeit in der Sahelzone19.06.2020
Schriftliche FrageGehaltszahlungen an Mitarbeiter im Kaziranga-Nationalpark in den Jahren 2014 bis 2018 durch die Bundesregierung19.06.2020
Schriftliche FrageFörderung von Industrieparks und Sonderwirtschaftszonen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit19.06.2020
Schriftliche FrageGrenzkonflikt zwischen Indien und China 19.06.2020
Schriftliche FrageFund neuer Waffen und Waffentechnik von "Rheinmetall Denel Munition Südafrika" bzw. "Junghans Deutschland" in Libyen 19.06.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die geplante Annahme des Änderungsantrags 91 zu Anhang 10 Band III und zur Notifizierung der Abweichung beim Geltungsbeginn der Änderung 13 von Anhang 14 Band 1, der Änderung 40C von Anhang 6, der Änderung 77B von Anhang 3 und der Änderung 39 von Anhang 15 KOM(2020)218 endg.; Ratsdok.-Nr. 7975/2019.06.2020
Schriftliche FrageAnzahl und Umgang mit Stromsperrandrohungen und Sperren seit Anfang des Jahres 202019.06.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa hinsichtlich der Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 13, 14, 16, 22, 30, 41, 78, 79, 83, 94, 95, 101, 108, 109, 117, 129, 137, 138, 140 und 152, hinsichtlich der Vorschläge für Anpassungen der globalen technischen Regelungen Nr. 3, 6, 7, 16 und 19, hinsichtlich des Vorschlags für Änderungen an der gemeinsamen Entschließung R.E.3 und hinsichtlich der Vorschläge für fünf neue UN-Regelungen bezüglich Sicherheit, Emissionen und Automatisierung im Bereich Kraftfahrzeuge zu vertretenden Standpunkt KOM(2020)216 endg.; Ratsdok.-Nr. 8162/20 19.06.2020
Schriftliche FrageGespräche mit Vertretern der Automobilindustrie seit März 202019.06.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks in Bezug auf die Einbeziehung Makaronesiens in das OSPAR-Meeresgebiet im Namen der Europäischen Union zu vertreten ist KOM(2020)182 endg.; Ratsdok.-Nr. 7916/20 19.06.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Mitteilung über die freiwillige Teilnahme am System zur Verrechnung und Verringerung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (CORSIA) ab dem 1. Januar 2021 und die für die Berechnung der Kompensationspflichten der Flugzeugbetreiber im Zeitraum 2021-2023 gewählte Option KOM(2020)194 endg.; Ratsdok.-Nr. 7973/20 19.06.2020
Schriftliche FrageVereinbarungen im Zuge der Staatshilfen für die Lufthansa in Bezug auf die Beimischung von Sustainable Aviation Fuels19.06.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Jahresbericht über die Umsetzung der EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe 2019 KOM(2020)209 endg.; Ratsdok.-Nr. 8297/20 19.06.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits in Bezug auf die Einsetzung eines Sonderausschusses für Dienstleistungen vertreten werden soll KOM(2020)185 endg.; Ratsdok.-Nr. 7899/20 19.06.2020
Schriftliche FrageHilfen für den Kulturbereich innerhalb des Konjunkturprogramms zur Bekämpfung von Corona-Folgen19.06.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem durch das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Streitbeilegungsverfahren und des Verhaltenskodex für Schiedsrichter zu vertretenden Standpunkts KOM(2020)192 endg.; Ratsdok.-Nr. 7984/2019.06.2020
Schriftliche FrageVertrauen in Bundesinnenminister Horst Seehofer trotz dessen Verletzung der Neutralitätspflicht im Amt19.06.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Liste der Schiedsrichter KOM(2020)193 endg.; Ratsdok.-Nr. 7986/20 19.06.2020
Schriftliche FrageInhalt des zunächst als vermeintliches Dossier der Geheimdienstallianz "Five Eyes" eingestuften Papiers19.06.2020
EU-VorlageSonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 12/2020 Europäische Plattform für Investitionsberatung: Die zur Ankurbelung von Investitionen in der EU ins Leben gerufene Plattform hat bislang begrenzte Auswirkungen ERH 12/2020 19.06.2020
Schriftliche FrageEffekt der in dem Konjunkturpaket beschlossenen Mehrwertsteuersenkung19.06.2020
Schriftliche FrageZusätzliche Einnahmen aus der veränderten Bemessungsgrundlage der KFZ-Steuer ab 202119.06.2020
Schriftliche FrageAnzahl der Anspruchsberechtigten für den im Konjunkturpaket vorgesehenen einmaligen Kinderbonus19.06.2020
Schriftliche FrageSichergestellte Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung an die Verbraucher19.06.2020
Schriftliche FrageUnternehmen mit den größten Anteilen der Ausgaben für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen19.06.2020
Schriftliche FrageAnreize bestimmter Ausgestaltungen der wegen Umsatzrückgangs aufgrund der Coronapandemie gewährten Überbrückungshilfen 19.06.2020
Schriftliche FrageAuszahlung des Kinderbonus an Kinder mit einem Wohnsitz außerhalb Deutschlands19.06.2020
Schriftliche FrageFolgen der Nationalen Wasserstoffstrategie für Autobauer ohne Serienmodelle mit einem Wasserstoffantrieb19.06.2020
Schriftliche FrageVerhinderung der geplanten Entlassungen und Standortschließungen bei der TUIfly GmbH19.06.2020
Schriftliche FrageZeitraum für die Bewilligung von Überbrückungshilfen für Unternehmen im Konjunkturprogramm19.06.2020
Schriftliche FrageAbweichungen von den für die Corona-Überbrückungshilfen festgelegten Grenzen für Unternehmen19.06.2020
Schriftliche FrageGebühren und Beiträge der Betreibenden von Autokinos für Rundfunkfrequenzen seit 201819.06.2020
Schriftliche FrageGespräche zur Rettung der wirtschaftlich angeschlagenen Meyer-Werft 19.06.2020
Schriftliche FrageBearbeitung eines Antrags auf Förderung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen 19.06.2020
Schriftliche FrageFörderung einer Umstellung der Flugzeugflotten auf Flugzeuge neuester Bauart19.06.2020
Schriftliche FrageVisum des iranischen Richters G. M. zur erneuten Einreise19.06.2020
Schriftliche FrageZiele des Ermittlungsverfahrens zum Oktoberfestanschlag am 26. September 1980 19.06.2020
Schriftliche FrageNicht zurückerstattete Kundengelder für wegen der Coronapandemie stornierte Reisen19.06.2020
Schriftliche FrageRentner mit mindestens 45 Versicherungsjahren und einer Nettorente von unter bzw. über 1000 Euro 19.06.2020
Schriftliche FrageMaßnahmen zur Erhöhung des Steuerfreibetrags bei Mitarbeiterbeteiligungen im Rahmen des Konjunkturpaket zur Bekämpfung der Corona-Folgen19.06.2020
Schriftliche FrageUnterstützung gemeinnütziger Organisationen im Rahmen des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der Corona-Folgen19.06.2020
Schriftliche FrageWeiterförderung von Projekten mit einer Finanzierung aus Mitteln des BAMF bzw. aus dem AMIF19.06.2020
Schriftliche FrageWahl des Personenstandes bei Verfahren nach dem Transsexuellengesetz19.06.2020
Schriftliche FrageBewertung der "Black Lives Matter"-Demonstration vor dem Hintergrund der Maßnahmen bzgl. der Coronapandemie19.06.2020
Schriftliche FrageWidersprüchliche Angaben bezüglich der Zahl der Einreisenden mit Asylbegehren seit dem 16.03.202019.06.2020
Schriftliche FrageKosten des Verfahrens zwischen der AfD und Bundesinnenminister Horst Seehofer19.06.2020
Schriftliche FrageÄußerung des Bundesinnenministers Horst Seehofer zu einer Reform des EU-Asylsystems19.06.2020
EU-VorlageUnterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen: Venezuela (Anlage 1 zur 55. Indikativen Vorschau vom 7. Mai 2020) EuB-BReg 26/2020 19.06.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI KOM(2020)188 endg.; Ratsdok.-Nr. 7920/2019.06.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Europäische Schutzanordnung KOM(2020)187 endg.; Ratsdok.-Nr. 8114/2019.06.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz KOM(2020)214 endg.; Ratsdok.-Nr. 8354/2019.06.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz KOM(2020)213 endg.; Ratsdok.-Nr. 8357/20 19.06.2020
EU-VorlageECB Annual Report on supervisory activities 2019 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) EU-Dok 215/2020 19.06.2020
GeschäftsordnungErteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Thomas Seitz (AfD)19.06.2020
EU-VorlageMitteilung der Kommission zu einem Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung K(2020)2800 endg.; Ratsdok.-Nr. 7870/20 19.06.2020
EU-VorlageBericht der Kommission Tschechien Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union KOM(2020)543 endg.; Ratsdok.-Nr. 8221/20 19.06.2020
Schriftliche FrageZusätzliche Ausbildungsplätzen durch die geplante Ausbildungsprämie für kleine und mittlere Unternehmen19.06.2020
Schriftliche FrageNutzung der vereinfachten Prüfung bei ALG-II-Anträgen sowie der automatischen Verlängerung von Leistungen durch Jobcenter19.06.2020
Schriftliche FrageStärkung des Initiativrechts für Betriebsräte für Weiterbildung und Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens19.06.2020
Schriftliche FrageNichtbearbeitung von Gleichstellungsanträgen durch bestimmte Jobcenter19.06.2020
Kleine AnfrageKreislaufwirtschaft durch chemisches Recycling18.06.2020
Kleine AnfrageZustand der Brücken über Bundeswasserstraßen18.06.2020
Kleine AnfrageFolgen der Corona-Pandemie in Entwicklungsländern - Anforderungen an die WHO18.06.2020
Kleine AnfrageSchlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012 bezüglich eines Corona-Pandemie-Ausbruchs18.06.2020
Kleine AnfrageTeilnahme Klimakonferenz Madrid 201918.06.2020
Kleine AnfrageFrequenzstabilität im Stromsystem und Leerverkäufe am Strommarkt18.06.2020
AntragArbeitnehmerrechte sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie durchsetzen18.06.2020
AntragDigitalisierung und Arbeitsrecht zusammenbringen - modernen Rechtsrahmen für orts- und zeitflexibles Arbeiten schaffen18.06.2020
AntragPrivatrundfunk vor dem Corona-Kollaps bewahren18.06.2020
AntragCorona-Krise generationengerecht überwinden - Nachholfaktor in der Rentenformel wiedereinführen18.06.2020
Kleine AnfrageVerkehrsverstöße und Bußgelder im Straßenverkehr18.06.2020
Kleine AnfrageLehren aus der Corona-Krise: Versorgung mit Schutzmaterialien und lebenserhaltender medizintechnischer Ausrüstung18.06.2020
RechtsverordnungVierte Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung18.06.2020
GesetzgebungGesetz zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen18.06.2020
Kleine AnfrageKrebstherapien und Krebsvorsorgeuntersuchungen während der COVID-19-Epidemie18.06.2020
RegierungserklärungRegierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft und zum Europäischen Rat am 19. Juni 202018.06.2020
Aktuelle StundeSexuellen Missbrauch effektiv bekämpfen - Kinderschutz ausweiten und Prävention stärken18.06.2020
GesetzgebungSiebtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes18.06.2020
RechtsverordnungVerordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19-Ausgleichszahlungs-Anpassungs-Verordnung - AusglZAV)18.06.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammProgramm zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz der natürlichen Ressourcen 2020 bis 2023 (Deutsches Ressourceneffizienzprogramm III)18.06.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammBundesbericht Energieforschung 2020 Forschungsförderung für die Energiewende18.06.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2019 (Rüstungsexportbericht 2019)18.06.2020
Kleine AnfrageAuswirkungen der Corona-Pandemie und genereller Reisewarnungen auf den Tourismus in Schwellen- und Entwicklungsländern18.06.2020
Besetzung externer Gremien durch BTWahl des Abg Tobias Zech (CDU/CSU) zum stellvertretenden Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates als Nachfolger für die Abg Katrin Staffler18.06.2020
Besetzung externer Gremien durch BTWahl des Abg Dr. Matthias Miersch (SPD) zum stellvertretenden Mitglied des Programmbeirats beim Bundesministerium der Finanzen als Nachfolger für den Abg Johannes Kahrs18.06.2020
Besetzung externer Gremien durch BTWahl des Abg Dr. Matthias Miersch (SPD) zum ordentlichen Mitglied des Kunstbeirats beim Bundesministerium der Finanzen als Nachfolger für den Abg Johannes Kahrs18.06.2020
Besetzung externer Gremien durch BTWahl von Mitgliedern des Stiftungsrats der Bundesstiftung Bauakademie18.06.2020
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur weiteren Verbesserung der Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche18.06.2020
PetitionSammelübersicht 571 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen17.06.2020
PetitionSammelübersicht 572 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen17.06.2020
PetitionSammelübersicht 573 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen17.06.2020
PetitionSammelübersicht 574 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen17.06.2020
PetitionSammelübersicht 575 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen17.06.2020
PetitionSammelübersicht 576 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen17.06.2020
PetitionSammelübersicht 577 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen17.06.2020
PetitionSammelübersicht 578 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen17.06.2020
PetitionSammelübersicht 579 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen17.06.2020
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Ersten Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze17.06.2020
PetitionSammelübersicht 580 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen17.06.2020
PetitionSammelübersicht 581 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen17.06.2020
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität17.06.2020
PetitionSammelübersicht 582 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen17.06.2020
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen17.06.2020
AntragDie Reform der Weltgesundheitsorganisation - Für mehr Transparenz in der globalen Gesundheitspolitik17.06.2020
AntragRehakliniken und Kurbetrieb in den Regelbetrieb zurückkehren lassen17.06.2020
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude17.06.2020
AntragKrankenhäuser in den Regelbetrieb zurückkehren lassen17.06.2020
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude17.06.2020
AntragKeine Verzögerungen beim Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft zulassen17.06.2020
AntragArbeitnehmer, Kleinunternehmer, Freiberufler, Landwirte und Solo-Selbständige aus der Corona-Steuerfalle befreien und gleichzeitig Bürokratie abbauen17.06.2020
AntragBewegungsfreiheit für Bewohner von Seniorenheimen sicherstellen17.06.2020
AntragDeutscher Automobilindustrie zeitnah helfen, Bahnrettung statt Konzernrettung, Berichte des Bundesrechnungshofs auch in der Krise beachten und umsetzen17.06.2020
AntragPost-COVID-19-Strategie zur Konzeptionierung, Neuausrichtung und Umsetzung einer nachhaltigen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Afrika17.06.2020
GesetzgebungGesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)17.06.2020
AntragWirtschaftliche Beziehungen mit Nigeria intensivieren - Teilhabe und Selbstverantwortung stärken durch eigenstaatlich motivierte Geburtenverantwortung - Deutsche Wirtschaftsinteressen definieren und umsetzen17.06.2020
AntragCorona digital bekämpfen - Senioren, Familien und Jugendlichen digitale Möglichkeiten zur Linderung der Corona-Krise aufzeigen17.06.2020
AntragZukunftsfähige Nutztierhaltung - Planungs- und Investitionssicherheit für Landwirte herstellen17.06.2020
Anmerkung zur PlenarsitzungFeststellung der Tagesordnung der 165. bis 167. Sitzung des Deutschen Bundestages 17.06.2020
AntragPharmazeutische Forschung und Entwicklung in Deutschland national verankern und krisenfest machen17.06.2020
AntragSchwere Verlaufsformen bei Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 reduzieren - Vitamin D-Mangel in der Bevölkerung beseitigen, Immunabwehr stärken17.06.2020
AntragGesundheitsbeeinträchtigende Schallemissionen umfassend messen - Alle Umweltbelastungen durch Windindustrieanlagen ernst nehmen17.06.2020
AntragAusbildung in der Krise - Perspektiven für junge Menschen sichern17.06.2020
AntragBeschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes17.06.2020
AntragGrenzenloser Zusammenhalt - Internationalen Jugendaustausch krisenfest aufstellen17.06.2020
AntragMit einem Demokratiefördergesetz die Zivilgesellschaft schützen und stärken17.06.2020
Wahl der Ausschussvorsitzenden BRWahl der Vorsitzenden des Rechtsausschusses17.06.2020
Kleine AnfrageDie Wahrung von Menschenrechten von intergeschlechtlichen Personen17.06.2020
Kleine AnfrageVerwertung von teer- und pechhaltigen Straßenbaustoffen aus Deutschland17.06.2020
Kleine AnfrageAusbildung von Verfahrensbeiständen in familiengerichtlichen Verfahren17.06.2020
Kleine AnfrageQualität des Gutachterwesens in familienrechtlichen Gerichtsverfahren17.06.2020
Kleine AnfrageBericht der Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle in der Bundeswehr17.06.2020
Kleine AnfrageAktuelle wirtschaftliche Probleme der deutschen Fischereiwirtschaft17.06.2020
Kleine AnfrageMangelernährung im Krankenhaus und Pflegeheim17.06.2020
Kleine AnfrageFragen zu den Bewertungsgrundlagen, der Handlungsweise und der Kommunikation der Bundesregierung im Rahmen der Covid-19-Krisenbekämpfung17.06.2020
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtBeschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 5/1917.06.2020
ImmunitätsangelegenheitAntrag auf Genehmigung zur Durchführung eines berufsrechtlichen Verfahrens17.06.2020
Befragung der BundesregierungEinleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Dr. Helge Braun17.06.2020
Vereinbarte DebatteVereinbarte Debatte aus Anlass des Nationalen Gedenktages an den Volksaufstand in der DDR von 195317.06.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung klinischer Prüfungen mit genetisch veränderte Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Humanarzneimitteln zur Behandlung oder Verhütung der Coronavirus-Erkrankung und deren Abgabe KOM(2020) 261 endg.; Ratsdok. 8944/2017.06.2020
GeschäftsordnungErteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Stephan Brandner (AfD)17.06.2020
Ansprache/Erklärung/MitteilungWürdigung des Volksaufstands in der DDR von 195317.06.2020
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Roland Jahn17.06.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammTätigkeitsbericht für die Jahre 2018 und 2019 zur Informationsfreiheit17.06.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammTätigkeitsbericht 2019 zum Datenschutz (28.Tätigkeitsbericht)17.06.2020
Kleine AnfrageHinweisgebersysteme nach § 53 Geldwäschegesetz und Geldwäscheaufsicht im Nicht-Finanzsektor17.06.2020
Kleine AnfrageDeutsche Aktivierung einer EU-Reaktion auf "böswillige Cyberaktivitäten"17.06.2020
Kleine AnfrageTodesopfer rechter Gewalt in den Jahren 2018 und 201917.06.2020
Kleine AnfrageDatengrundlage des Regierungshandelns in der Corona-Krise17.06.2020
Kleine AnfrageKommunale Fördermittelempfänger des Bundesprogramms "Demokratie Leben!" in Sachsen-Anhalt17.06.2020
Kleine AnfrageMenschenrechtliche Lage im Kosovo17.06.2020
Kleine AnfrageÄußerungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz bezüglich veralteter Rollenbilder17.06.2020
Kleine AnfrageZentrale IT-Architektur für Kontrolldaten in den Bereichen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, der Tiergesundheit, des Tierschutzes, der Tierarzneimittel, der tierischen Nebenprodukte und der Futtermittel17.06.2020
Kleine AnfrageFörderung der Initiative "Entwicklung wirkt!" durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung17.06.2020
Kleine AnfrageTeilhabechancengesetz17.06.2020
Kleine AnfrageImpfstoffe und Impfstoffproduktion17.06.2020
Kleine AnfrageRettung der Lufthansa durch den Bund17.06.2020
Kleine AnfrageDiplomats of Color17.06.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz vor Konversionsbehandlungen (Bundesratsdrucksache 5/20)17.06.2020
AntragDiskriminierungsfreie Ausgestaltung des Gesetzes für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen und Gerichten des Bundes17.06.2020
AntragDemokratie erhalten - Bundesweites Verbot der Antifa prüfen17.06.2020
AntragWirtschaft entlasten - Treibhausgas-Emissionshandel gerade in der COVID-19-Wirtschaftskrise abschaffen17.06.2020
AntragRusslandsanktionen jetzt aufheben - Konjunkturprogramm in Zeiten der Corona-Krise in Gang bringen und politisches Zeichen setzen17.06.2020
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft und zum Europäischen Rat am 19. Juni 202016.06.2020
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft und zum Europäischen Rat am 19. Juni 202016.06.2020
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft und zum Europäischen Rat am 19. Juni 202016.06.2020
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft und zum Europäischen Rat am 19. Juni 202016.06.2020
Kleine AnfrageKosten und Nutzen des Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz, Bundestagsdrucksache 19/4948)16.06.2020
Kleine AnfrageVerschärfte Sicherheitskontrollen bei USA-Flügen16.06.2020
Kleine AnfrageEU-Initiativen für einen digitalen Impfpass und ein elektronisches Immunitätsinformationssystem16.06.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" (Ganztagsfinanzierungsgesetz - GaFG) (Bundesratsdrucksache 4/20)16.06.2020
Kleine AnfrageEinflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes (Bundesratsdrucksache 3/20)16.06.2020
Kleine AnfrageKorrekturbitten des Max Rubner-Instituts - Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel (MRI) gegenüber Medien im September 2019 - (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)16.06.2020
Kleine AnfrageUmgang mit Desinformation in der Europäischen Union, der NATO und der Volksrepublik China16.06.2020
Kleine AnfrageArbeitsbedingungen und Epidemiebetroffenheit in der Fleischwirtschaft - Faktische Grundlage der "Eckpunkte eines Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft"16.06.2020
Kleine AnfrageInnovativer und flächendeckender Glasfaserausbau in der Stadt und auf dem Land16.06.2020
Kleine AnfrageInanspruchnahme von EU- und ESM-Programmen zur Corona-Krisenbekämpfung16.06.2020
Kleine AnfrageSteuerliche Konjunkturanreize im Immobiliensektor16.06.2020
Kleine AnfrageStatus Quo Stiftung Mitteldeutsche Schlösser und Gärten16.06.2020
Kleine AnfrageGesundheitsgefahren durch Palmöl in Lebensmitteln16.06.2020
Kleine AnfrageSozialleistungsbezug - Verpflichtungserklärung nach den §§ 66 und 68 des Aufenthaltsgesetzes 16.06.2020
Kleine AnfrageExtremistische Bestrebungen bei der Bundeswehr - Entfernung von Soldaten16.06.2020
Kleine AnfrageDeutsch-französische Zusammenarbeit bei militärischen Auslandseinsätzen16.06.2020
Kleine AnfrageAuswirkungen der Corona-Krise auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)16.06.2020
Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts Wahl der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts16.06.2020
Kleine AnfrageBildungsmaßnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit während der Corona-Pandemie16.06.2020
AntragEffektive und verbraucherfreundliche Hilfen für die Reisewirtschaft16.06.2020
AntragGesetzlichen Mindestlohn in einmaligem Schritt auf 12 Euro erhöhen16.06.2020
AntragZukunftsgipfel Emanzipation einberufen - Rückwärtstrend entgegenwirken16.06.2020
AntragGeschlechterverhältnisse in der Krise - Kein Zurück zur alten Normalität16.06.2020
AntragVerlässliche Entschädigungszahlungen auch für Eltern im Homeoffice16.06.2020
AntragGeschlechtergerecht aus der Corona-Krise16.06.2020
Kleine AnfrageStatistiken und Datenerhebungen des Bundesfinanzministeriums16.06.2020
Kleine AnfrageAusbildung von Assistenzhunden zu COVID-19-Hunden16.06.2020
Kleine AnfrageIslamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Quartal 202016.06.2020
GesetzgebungGesetz zur zivil-, arbeits- und dienstrechtlichen Sicherung der Freiwilligkeit der Nutzung und zur Zweckbindung mobiler elektronischer Anwendungen zur Nachverfolgung von Infektionsrisiken (Tracing-App-Freiwilligkeits-und Zweckbindungs-Gesetz -TrAppFZG)16.06.2020
Kleine AnfrageDrohnenprojekte in der Nord- und Ostsee16.06.2020
Kleine AnfrageKontrolle von Motorradlärm und Straßensperrungen für Motorräder an Sonn- und Feiertagen16.06.2020
Kleine AnfrageWasserstoffprojekte und Wasserstoffstrategie der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten16.06.2020
Kleine AnfrageIdentitätstäuschung durch Flüchtlinge und Einbürgerungen16.06.2020
Kleine AnfrageHäusliche Gewalt in Zeiten der Corona-Krise16.06.2020
Kleine AnfrageNichtbehandlung von Krankheiten16.06.2020
GesetzgebungGesetz zur Weitergeltung von Rechtsverordnungen und Anordnungen aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite angesichts der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz)16.06.2020
GesetzgebungGesetz zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung16.06.2020
GesetzgebungGesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets16.06.2020
GesetzgebungZweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)16.06.2020
AntragClubs und Festivals über die Corona-Krise retten16.06.2020
AntragAtomare Aufrüstung verhindern - New START-Vertrag erhalten16.06.2020
AntragAngebote für Kinder und Jugendliche in und nach der Corona-Krise stärken16.06.2020
AntragEpidemische Lage von nationaler Tragweite beenden - Bevölkerung weiter schützen, Parlamentsrechte wahren16.06.2020
AntragReform und Absicherung der Interpol Mechanismen "Red Notices" und "Diffusions" zur Sicherung der Menschenrechte16.06.2020
AntragRettungsschirm und Zukunftsoffensive für den öffentlichen Nahverkehr16.06.2020
AntragFür eine Europäische Wasserstoffunion16.06.2020
AntragMedienschaffende vor Übergriffen und Gewalt schützen16.06.2020
AntragRettung der deutschen Schiffbauindustrie16.06.2020
Besetzung externer Gremien durch BTWahl eines Mitglieds des Kuratoriums der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"16.06.2020
AntragGlobal Leben retten - Entwicklungsländer bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie unterstützen16.06.2020
AntragLehren aus der Corona-Krise ziehen - Kitas besser ausstatten, Bundeskitaqualitätsgesetz einführen16.06.2020
AntragFamiliennachzug umfassend ermöglichen16.06.2020
AntragKennzeichnungspflicht für Corona-Staatshilfen16.06.2020
Besetzung externer Gremien durch BTWahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Deutsches Historisches Museum"16.06.2020
AntragDritter Goldener Plan Sport - 10 mal eine Milliarde für Sportstätten in Deutschland16.06.2020
AntragLiquidität von Betrieben sichern - Abnehmender Zahlungsmoral von Bund, Ländern und Kommunen begegnen16.06.2020
AntragTierwohl europäisch denken und baurechtlich ermöglichen16.06.2020
AntragKein Konjunkturpaket für die Rüstungsindustrie16.06.2020
AntragHumanitäre Katastrophe in Idlib stoppen16.06.2020
AntragWissenschaft im Dialog mit Gesellschaft - Wissenschaftskommunikation und Wissenschaftsjournalismus umfassend stärken16.06.2020
AntragCorona-Hilfen für Selbständige, Freiberufler und Freelancer - Überbrückungshilfen pragmatisch ausgestalten, Deckung des Lebensunterhalts gewährleisten16.06.2020
AntragGute Mobilität für europäische Bürger - Schwerpunkte in der Verkehrspolitik während der deutschen Ratspräsidentschaft16.06.2020
AntragNeustart für Deutschland - Entlasten, investieren und entfesseln16.06.2020
AntragSaubere Luft durch wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen gewährleisten16.06.2020
AntragCorona-Prämien an Arbeitnehmer dürfen Steuerbegünstigung nicht gefährden16.06.2020
AntragSteuererklärungsverpflichtung für Kurzarbeit verhindern - Progressionsvorbehalt für 2020 aussetzen16.06.2020
AntragUnternehmen schnell und effizient entlasten - Ist-Versteuerung als bundesweiten Standard setzen16.06.2020
AntragVerfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei erkennen und entschlossen angehen16.06.2020
AntragVerkehrssicherheit auf allen Straßen erhöhen - Sicherheitstempo 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen16.06.2020
AntragNukleare Teilhabe beenden - Atomwaffen aus Deutschland abziehen16.06.2020
AntragEntwicklungs- und Schwellenländer bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützen16.06.2020
AntragBunter Wasserstoff für eine nachhaltige Wirtschaft auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft16.06.2020
AntragDiesel-Fahrverbote sofort und vollständig aufheben - neueste wissenschaftliche Daten berücksichtigen16.06.2020
AntragWerften und Schiffbau in der Corona-Krise nicht allein lassen - Bund als öffentlicher Auftraggeber in Schlüsselrolle für wirtschaftliche Belebung16.06.2020
AntragEin globales Hilfspaket gegen die globale Corona-Krise16.06.2020
AntragDas syrische Volk in der Bewältigung der Bürgerkriegsfolgen und der Corona-Krise nicht allein lassen - Wiederaufbau und Frieden im europäischen Interesse ermöglichen16.06.2020
AntragBerufsbedingte Einreisen aus Drittstaaten auch praktisch ermöglichen16.06.2020
AntragThesaurierungsbegünstigung für Unternehmen16.06.2020
Kleine AnfrageAufnahme von Flüchtlingskindern16.06.2020
AntragAu-pair-Programme stärken - Verfahren beschleunigen und Klarheit schaffen16.06.2020
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenErwerb einer Bundesbeteiligung an der CureVac AG; Außerplanmäßige Ausgabe und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0901 Titel 697 01 gemäß Artikel 112 des Grundgesetzes in Verbindung mit den §§ 37 und 38 der Bundeshaushaltsordnung15.06.2020
Kleine AnfrageProjektförderungen der Bundesregierung zur sogenannten geschlechtlichen Vielfalt im Blick auf Berichte und Daten zum „Rapid Onset Gender Dysphoria"15.06.2020
Kleine AnfrageCorona Epidemie - Gesundheitsschutz im Asylverfahren15.06.2020
Kleine AnfrageÄußerungen der Bundesjustizministerin Lambrecht zur politisch motivierten Kriminalität15.06.2020
Kleine AnfrageInvestitionsstrategie der Bundesregierung bei dem Hackathon #WirVsVirus15.06.2020
Kleine AnfrageZur Rückholung und weiteren Verwendung der "Landshut"15.06.2020
Kleine AnfrageFortschritte bei der Festen Fehmarnbeltquerung15.06.2020
Kleine AnfrageStärkung des Immunsystems mit ausgewogener Ernährung15.06.2020
Kleine AnfrageUmwandlung von Ackerland in Grünland15.06.2020
Kleine AnfrageDigitale Infrastruktur für mobiles Arbeiten in den Bundesministerien15.06.2020
Kleine AnfrageEinsturz der Kunkenmühler Brücke über den Dortmund-Ems-Kanal bei Emsbüren15.06.2020
Kleine AnfrageEinsatzpotential hybrider Zugantriebsformen15.06.2020
Kleine AnfrageHygienemaßnahmen zum Schutz vor COVID-19 an deutschen Flughäfen15.06.2020
Kleine AnfrageAuswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Beitragsbelastungen für PKV-Versicherte Verbraucher und Kleinstunternehmer15.06.2020
Kleine AnfrageHebammen-Expertengespräch im Bundesministerium für Gesundheit15.06.2020
Kleine AnfrageDeutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und ihre Kinder in den ehemaligen IS-Gebieten15.06.2020
Kleine AnfrageAusrichtung gesundheitspolitischer Themen der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Zusammenhang mit COVID-1915.06.2020
Kleine AnfrageKorrekturbitten der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) im August 2019 - (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)15.06.2020
Kleine AnfrageTabakkonsum und COVID-1915.06.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammEckpunkte für Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen15.06.2020
Kleine AnfrageEinstellung und Übernahme von Auszubildenden in der Verwaltung der Bundespolizei15.06.2020
Kleine AnfrageKriegsdienstverweigerung15.06.2020
Kleine AnfrageMögliche Unterwanderung der Corona-Proteste15.06.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammVeröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes)15.06.2020
Kleine AnfrageVertragsmanagement der Treuhandanstalt/Bundesanstalt für Sondervermögen15.06.2020
Kleine AnfrageKorrekturbitten des Bundesamts für Kartographie und Geodäsie (BKG) im August 2019 - (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)15.06.2020
Kleine AnfrageKorrekturbitten des Bundesamts für Kartographie und Geodäsie (BKG) im September 2019 - (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)15.06.2020
Kleine AnfrageKorrekturbitten des Bundeskanzleramtes (BKAmt) gegenüber Medien im August 2019 - (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)15.06.2020
Kleine AnfrageKorrekturbitten der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) im September 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)15.06.2020
Kleine AnfrageSicherheit der Wasserversorgung in Deutschland15.06.2020
Kleine AnfrageInvestitionsbedingungen von Pumpspeicherkraftwerken15.06.2020
Kleine AnfrageKorrekturbitten des Bundeskartellamts (BKartA) im August 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)15.06.2020
Kleine AnfrageEinstellung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Myanmar15.06.2020
Kleine AnfrageKorrekturbitten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BMK) gegenüber Medien im September 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)15.06.2020
Kleine AnfrageKorrekturbitten des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) im September 2019 - (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)15.06.2020
Kleine AnfrageKorrekturbitten des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) im September 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)15.06.2020
Kleine AnfrageKorrekturbitten des Bundesverwaltungsamts (BVA) im September 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)15.06.2020
Kleine AnfrageFahrverbote für Motorradfahrer wegen Lärmschutz15.06.2020
Kleine AnfrageBundesnachrichtendienst, "Operation Rubikon" und die Militärdiktaturen in Chile und Argentinien15.06.2020
Schriftliche FrageZahl der Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin seit dem 1. Januar 2020 12.06.2020
Schriftliche FrageWerbekampagnen für ein präventives Verhalten der Bevölkerung während der Corona-Pandemie12.06.2020
Mündliche FrageBeteiligung der Europäischen Investitionsbank an ÖPP-Projekten des Bundes im Bereich Straßenbau12.06.2020
Schriftliche FrageReform des Gesundheitssystems nach den Empfehlungen der Nationalakademie Leopoldina12.06.2020
Mündliche FrageVorwurf bzgl. zu strenger Sicherheitsanforderungen durch die Schiffssicherheitsanpassungsverordnung12.06.2020
Schriftliche FrageBekämpfung von Gewalt gegen Frauen12.06.2020
Mündliche FrageFörderpolitischer Widerspruch bzgl. des Einsatzes zur Anschaffung neuer LKW12.06.2020
Schriftliche FrageMaßnahmen gegen die Infektionsgefahren durch das Coronavirus nach dem Ende der vorübergehenden Grenzkontrollen12.06.2020
Mündliche FrageDurchschnittliche Reichweite von Plug-in-Hybrid-Pkw seit 201012.06.2020
Mündliche FrageMaßnahmen zum Einsatz von Wasserstoff im Verkehrssektor12.06.2020
Schriftliche FrageEinschätzung zum Ausbruchsgeschehen des Coronavirus SARS-CoV-212.06.2020
Mündliche FrageVorgehen in Bezug auf das Urteil des EuGH vom 18. Juni 2020 zur Infrastrukturabgabe12.06.2020
Mündliche FrageRechtliche Nachsteuerungsnotwendigkeiten in Bezug auf Elektrokleinstfahrzeuge12.06.2020
Schriftliche FrageBewertung der verfügbaren Corona-Antikörpertests12.06.2020
Mündliche FrageFörderung von Car- und Ridesharingprojekten12.06.2020
Schriftliche FrageKrisenkommunikation der Bundesregierung während der Corona-Pandemie12.06.2020
Mündliche FrageBaufreigabe für Straßenbauprojekte im Vordringlichen bzw. Weiteren Bedarf12.06.2020
Schriftliche FrageVoraussetzungen für eine Aufhebung der "Epidemischen Lage von nationaler Tragweite"12.06.2020
Mündliche FrageGesamtgesellschaftlicher Nutzen der "Stiftungsprofessuren Radverkehr"12.06.2020
Schriftliche FrageEinfuhrmengen und Importpreise von medizinischem Cannabis in den Jahren von 2015 bis 202012.06.2020
Mündliche FrageAnsiedlung des "Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft" in München12.06.2020
Schriftliche FrageErhöhtes Corona-Infektionsrisiko bei in Asyl-Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Menschen12.06.2020
Mündliche FrageErhöhung der Gebühren durch übermäßiger Straßenbenutzung12.06.2020
Mündliche FrageVergabe eines Planungsauftrags für die Metropolenbahn München-Prag an die DB AG12.06.2020
Mündliche FrageBaulicher Zustand und Erhaltungsplanung für Brücken an Bundesfernstraßen in Sachsen-Anhalt12.06.2020
Schriftliche FrageBeteiligung der Bundesregierung an einer Initiative der WHO zur gerechten Verteilung von Medikamenten und Impfstoffen gegen COVID-1912.06.2020
Mündliche FrageErrichtung einer S-Bahnverbindung Bedburg-Jülich-Aachen12.06.2020
Schriftliche FrageZahl der wöchentlich durchgeführten Corona-Tests seit der 9. KW12.06.2020
Mündliche FrageKaufprämie für E-Lastenräder12.06.2020
Schriftliche FrageRichtlinien zur regelmäßigen Testung von Arbeitnehmern in gefährdeten Berufsgruppen auf SARS-CoV-2 12.06.2020
Schriftliche FrageSARS-CoV-2-Labortestkapazitäten in den Kalenderwochen 16 bis 2112.06.2020
Mündliche FrageGefährdungseinschätzung von Atommüllfässern und radioaktiven Einleitungen in die Nordsee12.06.2020
Schriftliche FrageTerminierung der Prüfung des Konzepts eines Pflegepersonalbedarfsbemessungsinstruments 2.012.06.2020
Mündliche FrageErkenntnisse zu Herkunft und Ursache der Freisetzung von radioaktivem Ruthenium-10 im September 201712.06.2020
Mündliche FrageÄußerung der Umweltministerin über den Zustand der Natur und die Rolle der Landwirtschaft12.06.2020
Mündliche FrageFörderung der Kreislaufwirtschaft12.06.2020
Mündliche FrageVeröffentlichung der Ergebnisse zum Insekten-Monitoring12.06.2020
Mündliche FrageNothilfefonds der Studierendenwerke12.06.2020
Mündliche FrageVerlängerte Bafög-Förderung bei pandemiebedingter Ausbildungsverzögerung12.06.2020
Schriftliche FrageZeitpunkt der Verabschiedung des überarbeiteten Strategiepapiers zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie12.06.2020
Schriftliche FrageFlugaktivitäten von Militärhubschraubern über dem Erzgebirge und der Stadt Chemnitz im Mai 202012.06.2020
Mündliche FrageZeitraum für die Entwicklung eines Covid-19-Impfstoffs12.06.2020
Schriftliche FrageTätliche Angriffe auf Bundeswehrangehörige im Rahmen von Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit im Jahr 201912.06.2020
Schriftliche FrageUnterstützungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Rahmen des Euro-Atlantic Disaster Response Coordination Centre12.06.2020
Mündliche FrageExportverbot von in der EU verbotenen oder nicht mehr zugelassenen Pflanzenschutzmitteln12.06.2020
Schriftliche FrageDividendenausschüttung an die KfW-Bank für den Anteil am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz12.06.2020
Mündliche FrageAnhebung des steuerlichen Entlastungsbetrages sowie weitere Entlastungsmaßnahmen für Alleinerziehende12.06.2020
Schriftliche FrageFördermittelunschädlichkeit für bestimmte Projekte trotz des noch nicht verabschiedeten Strukturstärkungsgesetzes12.06.2020
Schriftliche FrageBisherige Umsetzung der von der EU-Kommission am 15.05.2020 vorgeschlagenen Maßnahmen bzgl. Tourismus und Verkehr12.06.2020
Mündliche FrageAufsichtsprüfung der BaFin zur rechtskonformen Berechnung von Zinsen aus Prämiensparverträgen12.06.2020
Schriftliche FrageMitwirkung von Bundeswehrangehörigen an der Pandemie-Bekämpfung in Deutschland12.06.2020
Mündliche FrageBeschwerden über rassistische Vorkommnisse bei der Bundespolizei12.06.2020
Schriftliche FrageNachrüstung auf einem Militärstützpunkt der Vereinigten Arabischen Emirate durch den Rüstungskonzern Rheinmetall12.06.2020
Schriftliche FrageMöglicher Missbrauch im Rahmen der "Richtlinie zur Förderung des unternehmerischen Know-hows für Corona-betroffene Unternehmen"12.06.2020
Mündliche FrageSanktionen wegen Beschwerden über rassistische Vorkommnisse bei der Bundespolizei12.06.2020
Schriftliche FrageGespräche mit der Kommissarin Kadri Simson zur europäischen Strategie für die Sektorkopplung seit Dezember 201912.06.2020
Mündliche FrageKonsequenzen aus der Einschätzung der Bundeskanzlerin über den Rassismus in Deutschland12.06.2020
Schriftliche FrageGespräche zwischen dem BMEL und Lobbyvertretern in den Jahren 2016 und 2017 über eine Zulassungsverlängerung des Unkrautvernichters Glyphosat12.06.2020
Mündliche FrageVorlage des Gesetzentwurfs für ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen12.06.2020
Schriftliche FrageAnteil deutscher Unternehmen am Beschaffungsvolumen der Vereinten Nationen12.06.2020
Schriftliche FrageGeplanter Erwerb von Anteilen des Übertragungsnetzbetreibers TenneT12.06.2020
Mündliche FrageGefährder im Phänomenbereich Rechtsextremismus12.06.2020
Schriftliche FrageBesprechung der Nationalen Wasserstoffstrategie12.06.2020
Schriftliche FrageAn die Finanzhilfe der Lufthansa geknüpfte Bedingungen für Airbus Flugzeugbestellungen12.06.2020
Mündliche FrageErkenntnisse zum Aufenthalt des iranischen Richters G. M. in Deutschland12.06.2020
Schriftliche FrageInvestitionsprüfungen auf Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung seit 201012.06.2020
Mündliche FrageKonsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juni 2020 zur Chancengleichheit im politischen Wettbewerb der Parteien12.06.2020
Schriftliche FrageGrundlage der Schlussfolgerung des BMWi bzgl. eines ausreichenden Niveaus an Coronatests12.06.2020
RechtsverordnungDritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten12.06.2020
Schriftliche FrageMaßnahmen zur Rettung der Schaudt Mikrosa GmbH in Leipzig12.06.2020
Mündliche FrageBewertung der europäischen Integration vor dem Hintergrund des Ansehens Deutscher in anderen EU-Staaten12.06.2020
Schriftliche FrageErreichte Datenübertragungsraten bei Nutzern stationärer Breitbandanschlüsse in Rheinland-Pfalz im Jahr 201912.06.2020
Mündliche FrageAuswirkungen eines Öl/Gas-Blowouts in einem Biosphärenreservat in Assam/Indien12.06.2020
Schriftliche FrageEinrichtung eines Rettungsfonds für die Reisewirtschaft12.06.2020
GesetzgebungZweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)12.06.2020
Schriftliche FrageEU-Haushaltskosten der angestrebten LKW-Kaufprämie 12.06.2020
Schriftliche FrageBerücksichtigung des Evaluierungsberichts der Kraft-Wärme-Kopplung im Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz12.06.2020
Mündliche FrageErkenntnisse über die Todesumstände des burundischen Präsidenten Pierre Nkurunziza12.06.2020
Mündliche FrageKonsequenzen der Festnahme von Priestern in Montenegro12.06.2020
Mündliche FrageAufforderung an die türkische Regierung zur Auflösung von geheimen Frauengefängnissen in Nordsyrien12.06.2020
Mündliche FrageAuswirkungen der israelischen Bestrebungen zur Annexion von palästinensischem Land im Jordantal12.06.2020
Mündliche FrageTödliche Angriffe gegen Angehörige einer ethnischen Minderheit durch malische Soldaten12.06.2020
Schriftliche FrageElternnachzug zu volljährigen Jugendlichen im Kontext der Corona-Pandemie12.06.2020
Mündliche FrageReaktionen der Bundesregierung gegenüber der brasilianischen Regierung bezüglich der Umweltzerstörung im Amazonasgebiet12.06.2020
Mündliche FrageMangelnde Kooperation bei der Überprüfung von Schiffen im Mittelmeerraum im Rahmen der Operation EUNAVFOR MED IRINI12.06.2020
Mündliche FrageMangelnde Kooperation bei der Überprüfung von Schiffen im Mittelmeerraum im Rahmen der Operation EUNAVFOR MED IRINI12.06.2020
Mündliche FrageStand der Umsetzung einer Emissionsminderung durch ein Innovationsprojekt im Rahmen der Checkliste Kohleausstieg12.06.2020
Mündliche FrageMaßnahmen zum Erhalt der Bombardier-Standorte12.06.2020
Mündliche FrageGeplante Maßnahmen zur Unterstützung des Waggonbaus in der Lausitz12.06.2020
Mündliche FrageEinführung der 450 MHz-Frequenzen zur weiteren Digitalisierung der Energiewende12.06.2020
Schriftliche FrageTeilnahme der Bundeslandwirtschaftsministerin an einer TV-Kochsendung12.06.2020
Mündliche FrageKoordinierung der Wasserstoffinitiativen von Bund und Ländern12.06.2020
Mündliche FrageNetzdienlicher Betrieb von Elektrolyseanlagen zur Produktion von grünem Wasserstoff12.06.2020
Mündliche FrageVermeidung der Begünstigung von Kohle- bzw. Atomstrom in Bezug auf die Befreiung der grünen Wasserstoffproduktion von der EEG-Umlage 12.06.2020
Schriftliche FrageUmsetzung und Förderung von Programmen zum Stallumbau und für das Wohl von Nutztieren12.06.2020
Mündliche FrageMögliche erweiterte Energieabhängigkeit im Rahmen einer globalen Führungsrolle bei Wasserstofftechnologien12.06.2020
Mündliche FrageMaßnahmen zur Erreichung der Ziele der Nationalen Wasserstoffstrategie12.06.2020
Schriftliche FrageTierschutzrelevante Erkenntnisse zum Transport von Lebendtieren in EU-Drittländer12.06.2020
Mündliche FrageMissbräuchliche Nutzung der genehmigten Mittel für Beratungsförderung für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen12.06.2020
Mündliche FrageAkkreditierungsanträge von Beratern beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle12.06.2020
Mündliche FrageBeschlüsse der Auftaktveranstaltung des Transformationsdialoges Automobilindustrie am 16. Juni 202012.06.2020
Schriftliche FrageEinhaltung der EU-Transportverordnung bei Lebendtiertransporten in Drittländer12.06.2020
Mündliche FragePrüfung von Vorwürfen gegenüber dem Braunkohlebetreiber LEAG12.06.2020
Schriftliche FrageAuswirkungen der coronabedingten Maßnahmen auf Fälle häuslicher Gewalt12.06.2020
Mündliche FrageVerfahren der Bundesanwaltschaft im Komplex um den Soldaten F. A.12.06.2020
Schriftliche FrageThematisierung der Medien- und Pressefreiheit in der EU im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft12.06.2020
Schriftliche FrageAuswirkungen der Coronakrise auf die Rollenverteilung zwischen Männern und Frauen12.06.2020
Mündliche FragePersonalstärke der Sonderkommission zu den wieder aufgenommenen Ermittlung zum Oktoberfestattentat 198012.06.2020
Mündliche FrageErweiterung von Pflichtangaben bezüglich beschäftigter Arbeitnehmer im Handelsgesetzbuch12.06.2020
Mündliche FrageErstattung von Kurzarbeitergeld für Feiertage12.06.2020
Mündliche FrageDurchschnittliche Dauer von Antragstellung bis zur Auszahlung von Arbeitslosengeld12.06.2020
Mündliche FrageDurchschnittliche Höhe von Arbeitslosengeld12.06.2020
Schriftliche FrageAnhebung des Budget für den Bauunterhalt von musealen Einrichtungen des Bundes12.06.2020
Schriftliche FrageRechtslage zwischen gewerblichen Mietern und Vermietern während der Coronapandemie12.06.2020
Mündliche FrageMitspracherecht nichtnuklearer NATOStaaten in Nuklearfragen der NATO12.06.2020
Schriftliche FrageVersendung der Videokonferenz-Einladung zu Erläuterungen zur Corona-WarnApp12.06.2020
Schriftliche FrageMögliche Verlängerung der Stundung von Verbraucherdarlehensverträgen auf Grundlage des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie12.06.2020
Mündliche FrageAnwenderschutz im Rahmen der Betäubung bei der Ferkelkastration12.06.2020
Schriftliche FrageEinleitung der Ressortabstimmung zur Ratifikation der ILO-Konvention 16912.06.2020
Mündliche FrageVorlage eines Gesetzentwurfs zur Verankerung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder im SGB VIII12.06.2020
Schriftliche FrageHilfen für die Kultur- und Kreativwirtschaft und die Tourismusbranche zu Zeiten der Corona-Krise12.06.2020
Schriftliche FrageAusmaß des Betrugs bei der Auszahlung von Kurzarbeitergeld12.06.2020
Schriftliche FrageDem Sozialversicherungssystem entgehende Gelder aufgrund der Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung 12.06.2020
Mündliche FrageAnzahl beantragter Lohnfortzahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz 12.06.2020
Schriftliche FrageInschrift der rekonstruierten Kuppel des Humboldt-Forums12.06.2020
Schriftliche FrageAnzahl der Personen in einem Pflegeberuf mit in Anspruch genommen Grundsicherungsleistungen nach SBG II im April 202012.06.2020
Mündliche FrageAnpassung der Vergütung von Leistungen der sozialpädiatrischen Zentren und medizinischen Behandlungszentren im Zuge der Corona-Pandemie 12.06.2020
Schriftliche FrageDurchführung der zentralen Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober 2020 12.06.2020
Schriftliche FrageErleichterter Zugang zur Grundsicherung auf Grundlage des Sozialschutzpakets I12.06.2020
Schriftliche FrageMotto der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 12.06.2020
Mündliche FrageVergleich der deutschen Corona-Tracing-App mit anderen europäischen Corona-Apps 12.06.2020
Schriftliche FrageRückversicherung des Pensionssicherungsvereins bei Dritten12.06.2020
Mündliche FragePressebericht über die Ausschlagung eines Angebots der chinesischen Regierung zur Lieferung von Schutzausrüstung im Rahmen der Corona-Pandemie12.06.2020
Schriftliche FrageZahlen der ALG1-Beziehenden seit Februar 202012.06.2020
Schriftliche FrageAnträge auf Arbeitslosengeld aufgrund kurzer Anwartschaftszeit12.06.2020
Schriftliche FrageAnzeigen auf Kurzarbeitergeld seit Februar 202012.06.2020
Schriftliche FrageKurzarbeitergeld für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in einem grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnis mit Tätigkeit in der Schweiz 12.06.2020
Schriftliche FrageAnzahl der Regelleistungsberechtigten in den Jahren 2011, 2015 und 2019 sowie Verweildauer im Regelleistungsbezug12.06.2020
Schriftliche FrageFachkräftezuwanderung von Berufskraftfahrern aufgrund der Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung pro Jahr12.06.2020
Schriftliche FrageCoronatests bei deutschen Teilnehmern der Internationalen Militärweltspiele im chinesischen Wuhan im Oktober 201912.06.2020
Schriftliche FrageVerzicht auf ein ehrendes Gedenken an Unterstützer der im spanischen Bürgerkrieg eingesetzten Legion Condor12.06.2020
Schriftliche FrageInanspruchnahme der telefonischen oder digitalen Schwangerschaftskonfliktberatung während der Coronakrise12.06.2020
Schriftliche FrageHilfen für gemeinnützige Einrichtungen mit Übernachtungsangeboten im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit während der Corona-Pandemie12.06.2020
Schriftliche FrageZustimmung zu einer europäischen Digitalkonzernsteuer12.06.2020
Schriftliche FrageStopp der Kaufverhandlungen bezüglich des Areals "Ratibor 14" wegen gestiegener Bodenpreise12.06.2020
Schriftliche FrageAnzahl der Personen bei der Lufthansa mit Bezügen über 500.000 Euro12.06.2020
Schriftliche FrageBearbeitung einer Anfrage des niederländischen Finanzministerium zu weltkriegsbedingten Auszahlungen12.06.2020
Schriftliche FrageUnterstützung von einkommensschwachen Personen und steigenden Beiträgen zur privaten Krankenkasse 12.06.2020
Schriftliche FragePrüfung einer Verfahrenseinleitung zum Staatsanleihenkaufprogramms der EZB 12.06.2020
Schriftliche FrageVermögen auf nachrichtenlosen Konten12.06.2020
Schriftliche FragePrüfung des berechtigten Bezugs von Kurzarbeitergeld durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit12.06.2020
Schriftliche FrageEinbezug politischer Konditionen bei der Vergabe von Krediten durch die EBWE im Fall Ägyptens 12.06.2020
Schriftliche FrageQualifikationen möglicher Kandidaten für den Aufsichtsratsposten bei der Lufthansa12.06.2020
Schriftliche FrageKostenkalkulation im Entwurf des Finanzanlagenvermittler-Aufsichtsübertragungsgesetzes12.06.2020
Schriftliche FrageBerechnungen zur Finanzierung des europäischen Wiederaufbaufonds12.06.2020
Schriftliche FrageVerhältnismäßigkeitsprüfung durch die EZB zur Handhabung des Staatsanleihekaufprogramms12.06.2020
Schriftliche FrageAnzahl der nach einer Ablehnung zugestimmten Aufenthaltsersuche im Rahmen des Remonstrationsverfahrens 12.06.2020
Schriftliche FrageFinanzreserven der Sozialen Pflegeversicherung zum 31. März 202012.06.2020
Schriftliche FrageInfektionen mit dem COVID-19-Virus in stationären Pflegeeinrichtungen12.06.2020
Schriftliche FrageBudget der Deutschen Bahn AG für den Erwerb von Minderheitsbeteiligungen im Wagniskapitalbereich12.06.2020
Schriftliche FrageBaufreigabe für Straßenbauprojekte im Vordringlichen bzw. Weiteren Bedarf12.06.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammNationale Wasserstoffstrategie12.06.2020
Schriftliche FrageFinanzierung von Verkehrswegen im Jahr 201912.06.2020
Schriftliche FrageAktueller Stand der Fahrrad-Förderprogramme "Stadt und Land"“ und "Radnetz Deutschland"12.06.2020
Schriftliche FrageKonsequenzen aus dem Vertragsverletzungsverfahren bzgl. des deutschen Schienenlärmschutzgesetzes12.06.2020
Schriftliche FrageKrankenhäuser in Deutschland mit einem Glasfaseranschluss12.06.2020
Schriftliche FrageCorona-bedingte Personalausfälle bei der DB AG12.06.2020
Schriftliche FrageGröße des Eisenbahnnetzes in Sachsen12.06.2020
Schriftliche FrageMögliche Schließung von Reisezentren an sächsischen Bahnhöfen12.06.2020
Schriftliche FrageVerkauf von Wohnungen im Besitz des BEV in Sachsen in den letzten drei Jahren12.06.2020
Schriftliche FrageTemperaturentwicklung in den deutschen Meeresgebieten12.06.2020
Schriftliche FrageExterne Beratungsleistungen für die Toll Collect GmbH und Beauftragung von Subunternehmen in Bezug auf die Infrastrukturabgabe12.06.2020
Schriftliche FrageFahrzeuge im Bestand der DB Regio Schleswig-Holstein12.06.2020
Schriftliche FrageModellprojekte zur Stärkung des ÖPNV12.06.2020
Schriftliche FrageZeitplan für den Ausbau der A 3912.06.2020
Schriftliche FrageZunahme kinderpornografischen Materials vor dem Hintergrund fehlender Kapazitäten zur Datenverarbeitung von Hinweisen12.06.2020
Schriftliche FrageWeiterförderung von Projekten mit Finanzierung aus dem EU-Asyl- und Migrationsfonds12.06.2020
Kleine AnfrageZugang zu Medikamenten und Impfstoffen gegen COVID-19 weltweit12.06.2020
Schriftliche FrageAnzahl der Kursteilnehmenden und Kurswiederholenden am Deutsch-Test für Zuwanderer seit 201612.06.2020
Schriftliche FrageGrenzkontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze 12.06.2020
Schriftliche FrageKenntnisse über Kontakte von Mitgliedern des "Weltkongresses der Uiguren e.V." zu bestimmten Parteien in der Türkei12.06.2020
Schriftliche FrageHöhe der Zuwendungen an Projekte des "Weltkongresses der Uiguren e.V." seit 201512.06.2020
Schriftliche FrageGeforderte Einsparungen deutscher Auslandsschulen im Gegenzug für die coronabedingte Sonderförderung12.06.2020
Kleine AnfrageEvidenzgenerierung zur Behandlung von Morbus Parkinson12.06.2020
Schriftliche FragePraxis der Wahlgratulation an Taiwan12.06.2020
Schriftliche FrageVerwendete Anführungszeichen auf dem Twitter-Kanal des Auswärtigen Amtes12.06.2020
Schriftliche FrageKommunizierte Bedenken gegenüber der angolanischen Regierung bzgl. Menschenrechtsverletzungen12.06.2020
Schriftliche FragePlanungsstand des EU-China-Gipfels in Leipzig12.06.2020
Schriftliche FrageKonsequenzen für den Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens12.06.2020
Schriftliche FragePosition der Bundesregierung im Rahmen der UN-Arbeitsgruppe für ein verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten 12.06.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammIntegrierter Nationaler Energie- und Klimaplan12.06.2020
Schriftliche FrageKenntnisse über Diskriminierungen religiöser Minderheiten in Afghanistan12.06.2020
Schriftliche FrageAuswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die humanitäre Lage in Haiti12.06.2020
Schriftliche FrageBeteiligung an der Operation "Opus" vor der Küste Libyens12.06.2020
Schriftliche FrageKriterien zur Auszahlung des Bonus-Programms für Auto-Zulieferfirmen12.06.2020
Kleine AnfrageBilanz des deutschen Engagements in Afghanistan12.06.2020
Kleine AnfrageMaßnahmen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zur Umsetzung der Strategie 2030 der deutschen Milchwirtschaft12.06.2020
Kleine AnfrageHerausforderungen für die heimische Weidetierhaltung12.06.2020
Kleine AnfrageKorrekturbitten des Bundeskriminalamtes gegenüber Medien im August 2019 - (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)12.06.2020
Kleine AnfrageKorrekturbitten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) im September 2019 - (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)12.06.2020
Kleine AnfrageKorrekturbitten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im September 2019 - (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)12.06.2020
Kleine Anfrageauf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/19899 - Korrekturbitten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) im September 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)12.06.2020
Kleine AnfrageKorrekturbitten des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) im September 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)12.06.2020
Kleine AnfrageKorrekturbitten des Informationstechnikzentrums Bund (ITZBund) im September 2019 - (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)12.06.2020
Kleine AnfrageDie umsatzsteuerrechtliche Einstufung des Zeitwohnens12.06.2020
Schriftliche FrageHaushalte in Rheinland-Pfalz mit einem Glasfaseranschluss12.06.2020
Kleine AnfrageZur Lage in Nahost in Zeiten der Corona-Pandemie und der Annexionspläne der neuen Regierung Netanjahu-Gantz12.06.2020
Schriftliche FrageModellversuch für ein Tempolimit auf der Bundesautobahn 212.06.2020
Kleine AnfrageAussetzung und Ausbau von Frontex-Missionen12.06.2020
Schriftliche FrageVerkehrsbeschränkungen zum Schutz vor Motorradlärm12.06.2020
Kleine AnfrageFinanzierung und Monitoring von Klimaanpassungsmaßnahmen an den Klimawandel12.06.2020
Schriftliche FrageDeutsch-Tschechische Konsultationen für die Metropolenbahn München-Prag12.06.2020
Kleine AnfrageFällarbeiten in der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz12.06.2020
Schriftliche FrageAllgemeinbildende und berufliche Schulen mit einem Glasfaseranschluss12.06.2020
AntragRestitution von Sammlungsgut aus kolonialem Kontext stoppen12.06.2020
Schriftliche FragePreissenkungen bei der DB Regio AG im Zuge der Umsatzsteuersenkung12.06.2020
Schriftliche FrageZeitlich beschränkte Verkehrsverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes12.06.2020
Besetzung externer Gremien durch BTWahl eines vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitgliedes des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 4 und 5 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)12.06.2020
Schriftliche FrageGröße des Eisenbahnnetzes in Hessen12.06.2020
Schriftliche FrageEinbeziehung von Siedlungsabfällen und Klärschlämmen in den Anwendungsbereich des Brennstoffemissionshandelsgesetzes12.06.2020
Schriftliche FrageRückführung radioaktiver Abfälle aus der Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague12.06.2020
Schriftliche FrageZustandsentwicklung von Kaltwasserriffen in der Nordsee12.06.2020
Schriftliche FrageNiedrigwasser in den größten Flüssen Deutschlands im Jahr 201912.06.2020
Schriftliche FrageAnstieg der Anzahl der Schlaganfälle, Herzinfarkte und psychischen Erkrankungen wegen COVID-19-bedingter Nichtbehandlungen von Krankheiten12.06.2020
Schriftliche FrageGefahren durch noch nicht geborgene Verklappungen von atomaren Abfällen bzw. sonstige radioaktive Stoffe12.06.2020
Schriftliche FrageKernvorhaben Deutschlands während der EU-Ratspräsidentschaft12.06.2020
Schriftliche FrageZeitpunkt der Einstufung von Ischgl und Tirol als Covid-19-Hochrisikogebiete durch das RKI12.06.2020
Schriftliche FragePosition der Bundesministerin Svenja Schulze zu alternativen Kraftstoffen12.06.2020
Schriftliche FrageVerbrauch von Kunststofftragetaschen mit Wandstärken unter 15 Mikrometer im Jahr 201912.06.2020
Schriftliche FrageMaßnahmen im Rahmen der "Gemeinsamen Beschaffung bei medizinischen Gegenmaßnahmen" auf europäischer Ebene seit Beginn der Corona-Pandemie 12.06.2020
Schriftliche FrageUnfälle und technische Störungen bei Transporten von radioaktivem Material12.06.2020
Schriftliche FrageAuszahlung der Mittel aus dem Studierenden-Nothilfefonds der Studierendenwerke12.06.2020
Schriftliche FrageÜberprüfung der Einhaltung von IT-Sicherheits- und Datenschutzstandards der HPI-Schulcloud12.06.2020
Schriftliche FrageDatenschutzlücken bei der HPI-Schulcloud12.06.2020
Schriftliche FrageHöhe der Gesamtförderung der einzelnen Förderbereiche des geplanten "Aktivierungsprogramms"12.06.2020
Schriftliche FrageSenkung des COVID-19-Infektionsrisikos bei medizinischem Personal12.06.2020
Schriftliche FrageStart des Sonderprogramms zur Impfstoffforschung und -Produktion12.06.2020
Schriftliche FrageInbetriebnahme der Bescheinigungsstelle für die steuerliche Forschungsförderung12.06.2020
Schriftliche FrageUmstellung des Forschungsschiffes FS Polarstern auf den Kraftstoff Biodiesel12.06.2020
Schriftliche FrageFinanzierung des geplanten "Nationalen Forschungsnetzwerks der Universitätsmedizin zu Covid-19"12.06.2020
Schriftliche FrageSchutz der Sicherheit von Daten in IKT-Netzwerken von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen12.06.2020
Schriftliche FrageUnterstützung des digitalen Vorlesungs- und Prüfungsbetrieb an Hochschulen seit Februar 202012.06.2020
Schriftliche FrageZeitpunkt des Ursprungs der Corona-Pandemie in Europa12.06.2020
Schriftliche FrageGewährung von Mitteln aus dem DigitalPakt Schule12.06.2020
Schriftliche FrageBeitrag des BMZ zur Impfallianz Gavi im Zeitraum 2021 bis 202512.06.2020
Schriftliche FrageUnterstützung von Partnerländern zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung im Zuge der Corona-Pandemie12.06.2020
Schriftliche FrageÜberplanmäßiger Mehrbedarf des Bundesentwicklungshilfeministeriums12.06.2020
Schriftliche FrageGesetzliche Festschreibung der Genehmigungsfiktion für Entscheidungen der gesetzlichen Krankenkassen bei Fristüberschreitung12.06.2020
Schriftliche FrageAbstimmung der Bundesministerien im Bereich des Imports von persönlicher Schutzausrüstung12.06.2020
Schriftliche FrageVerteilung der Werbeartikel wegen der ausfallenden Veranstaltung zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit12.06.2020
Schriftliche FrageMögliches Verbot von Kunststoffgranulat auf Kunstrasenplätzen12.06.2020
Schriftliche FrageRegelungen zur erneuten Antragstellung auf Familienzusammenführung wegen coronabedingten Einreisebeschränkungen 12.06.2020
Schriftliche FrageErloschene Aufenthaltstitel von coronabedingt nicht wieder eingereisten Personen12.06.2020
Schriftliche FragePlanungen im Bereich Sportpolitik für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft12.06.2020
Schriftliche FrageAnzahl der von der Bundespolizei im "ersten Angriff" bearbeiteten Verbrechen und Vergehen12.06.2020
Schriftliche FrageÄußerung eines Beamten zur Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahmen gegen die Coronapandemie12.06.2020
Schriftliche FrageBerufsgruppen mit dem höchsten Anteil an COVID-19-Infektions- und Sterbezahlen12.06.2020
Schriftliche FrageZurückweisungen von Schutzsuchenden auf der Grundlage der Verwaltungsabsprachen mit Griechenland bzw. Spanien12.06.2020
Schriftliche FrageEinschätzung zum Einsatz von Corona-Schnelltests bzw. Antikörpertests im privaten Bereich12.06.2020
Mündliche FrageOnline-Zulassung von Kraftfahrzeugen in Sachsen12.06.2020
Mündliche FrageWLAN-Angebot auf der Fernverkehrsstrecke Dresden–Berlin–Rostock12.06.2020
Schriftliche FrageEmpfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Unterbringung von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften12.06.2020
Schriftliche FrageBewertung der Studie des Virologen Dr. Christian Drosten zur Weitergabe des Coronavirus durch Kinder12.06.2020
Mündliche FrageFortschritt bei der Installation von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge12.06.2020
Schriftliche FrageAnzahl der aufgrund der Coronapandemie nicht zugelassenen Demonstrationen und Kundgebungen12.06.2020
Schriftliche FragePosition des Bundesgesundheitsministeriums hinsichtlich der derzeitigen Grenzschließungen zu Frankreich12.06.2020
Schriftliche FrageErkenntnisse über einen Anstieg des Alkoholkonsums während der Covid-19-Pandemie in Deutschland12.06.2020
Schriftliche FrageAnerkannte Mentoren für das Pilotprojekt "Neustart im Team" im Resettlement-Verfahren 12.06.2020
Schriftliche FrageKampagne zur Cannabis-Prävention bei Jugendlichen12.06.2020
Mündliche FrageSonn- und Feiertagsfahrverbot für Motorräder12.06.2020
Schriftliche FrageGesetzliche Festschreibung der Genehmigungsfiktion für Entscheidungen der gesetzlichen Krankenkassen bei Fristüberschreitung12.06.2020
Mündliche FrageAlternative Maßnahmen zum Fahrverbot für Motorradfahrer12.06.2020
Schriftliche FrageSozialwohungsbestand im Jahr 201912.06.2020
Schriftliche FrageKonsequenzen aus den neuen Erkenntnissen über eine Virusübertragung durch Aerosole12.06.2020
Mündliche FrageSchutz vor dem Austritt von Gefahrstoffen bei Gefahrguttransporten auf der Schiene12.06.2020
Schriftliche FrageBestand der Sozialwohnungen und soziale Wohnungsbauförderung im Jahr 201912.06.2020
Schriftliche FrageQualitätsmaßstäbe für Usability und Nutzerfreundlichkeit der Corona-Warn-App12.06.2020
Mündliche FrageVereinbarte Tagessätze für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit der Errichtung der Autobahn GmbH12.06.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammDritte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes11.06.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammVierte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes11.06.2020
Kleine AnfrageDie Menschenrechtspolitik der Volksrepublik China bei den Vereinten Nationen11.06.2020
AntragFachkräfte in der Frühkindlichen Bildung - Professionalisierung und Attraktivität des Erzieherberufs steigern11.06.2020
AntragUpdate für Frühkindliche Bildungsinhalte - Den Elementarbereich als Teil der Bildungskette verankern11.06.2020
AntragAufklärungskampagne zu Grundrechtseinschränkungen11.06.2020
AntragVon der Biologie zur Innovation - Von der Innovation zum Produkt11.06.2020
GesetzgebungDrittes Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes11.06.2020
AntragKind- und familiengerechtere Spielplätze leichter ermöglichen11.06.2020
AntragEuropäische Jugendaustausche jetzt stärken11.06.2020
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ausschuss nach Artikel 44 der Richtlinie 2013/29/EU zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt (Neufassung) und Ausschuss nach Artikel 49 der Richtlinie 2014/28/EU zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (Neufassung))10.06.2020
Kleine AnfrageDatensammlung durch die Gruppierung Organische Christus Generation10.06.2020
Kleine AnfrageGrüner Klimafonds: Status quo des deutschen Beitrags für Klimaschutztechnologien10.06.2020
Kleine AnfrageLeitungswasser vs. Mineralwasser - aktuelle Zahlen10.06.2020
Kleine AnfrageDas Ende des INF-Vertrages und die Zukunft der NATO-Luftverteidigung10.06.2020
Kleine AnfrageErleichterungen beim Wohngeldantrag10.06.2020
AntragDie hohe individuelle und gesellschaftliche Belastung durch Allergien mit einem Aktionsprogramm reduzieren und die Versorgungssituation der Allergikerinnen und Allergiker verbessern10.06.2020
Kleine AnfrageFinanzielle Lage der Sozialversicherungen10.06.2020
Kleine AnfrageEngagement ausländischer Geheimdienste beim Cyber Valley bei Tübingen10.06.2020
Kleine AnfrageAnalyse des Corona-Krisenmanagements der Bundesregierung durch einen Mitarbeiter des BMI10.06.2020
Kleine AnfrageLkws mit Gasantrieb für die Logistik in Deutschland10.06.2020
Kleine AnfrageWaldschadenshilfen sowie Maßnahmen für mehr Klimaresilienz und Biodiversität der Wälder in Deutschland10.06.2020
GesetzgebungGesetz zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (SelbstBestG)10.06.2020
Kleine AnfrageDeutscher Beitritt zum International Centre for Migration Policy Development (ICMPD)09.06.2020
Kleine AnfrageDeutschlands Rolle bei der militärischen Ausrüstung und Rüstungsproduktion der Türkei09.06.2020
Kleine AnfrageVerwaltungsaufwand und -kosten durch ALG-II Anträge von Künstlern und Kreativen in Corona-Zeiten09.06.2020
Kleine AnfrageInstandsetzung der Seeschleuse Wilhelmshaven09.06.2020
Kleine AnfrageDeutsches Zentrum Mobilität der Zukunft in München09.06.2020
Kleine AnfrageAuswirkung der Reduzierung der ausgebrachten Düngemenge in der Landwirtschaft09.06.2020
Kleine AnfrageSicherheit im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln09.06.2020
Kleine AnfrageForschung zu Ersatzmethoden für Tierversuche09.06.2020
Kleine AnfrageAuswirkungen der Coronapandemie auf Roma in Europa09.06.2020
EU-VorlageMitteilung der Kommission zu einem Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung C(2020) 2800 endg.; Ratsdok. 7870/2009.06.2020
Kleine AnfrageFake News08.06.2020
Kleine AnfrageMedienberichte über ein türkisch-albanisches Abkommen zur Umsiedlung von bis zu 30.000 illegalen Einwanderern und Flüchtlingen aus der Türkei nach Albanien08.06.2020
Kleine AnfrageMaßnahmen zur beschleunigten Markteinführung biobasierter Produkte im Rahmen der Nationalen Bioökonomiestrategie08.06.2020
Kleine AnfrageDer Einsatz von Misoprostol in der Geburtshilfe08.06.2020
Kleine AnfrageRisiken beim automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten08.06.2020
Kleine AnfrageWaldschäden und Waldbrandrisiko08.06.2020
Kleine AnfrageResettlement und andere humanitäre Aufnahmeprogramme 2010-202008.06.2020
Kleine AnfrageProgramm-Schwerpunkte und Transparenz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft08.06.2020
Kleine AnfrageNOx-Belastung ohne Verkehr?08.06.2020
Kleine AnfrageVerkehrspolitik und Coronavirus - Entwicklung der verschiedenen Verkehrsträger08.06.2020
Kleine AnfrageMissachtung von umgangsrechtlichen Regelungen während der Corona-Pandemie08.06.2020
Kleine AnfrageMunitionsverluste im Zusammenhang mit der Gruppe Nordkreuz08.06.2020
Kleine AnfrageImmobilienvermögen des Bundes und von Bundesunternehmen im Bundesland Hamburg im Jahr 202008.06.2020
Kleine AnfrageBundesliegenschaften als Räume der Kultur08.06.2020
Kleine AnfrageBarrierefreiheit an Stationen der Deutschen Bahn in Hamburg08.06.2020
Kleine AnfrageErhaltungsmaßnahmen und Hochwasserschutz an der Este08.06.2020
Kleine AnfrageBilanz der Polenpolitik der Bundesregierung in der ersten Hälfte der 19. Wahlperiode08.06.2020
Kleine AnfrageWeiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung über 2022 hinaus08.06.2020
Kleine AnfrageWirtschaftliche Perspektiven durch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien für Deutschland08.06.2020
Schriftliche FrageSchulbegleitung im Homeschooling05.06.2020
Schriftliche FrageEntschädigung erwerbstätiger Sorgeberechtigter für Verdienstausfälle während der Corona-Pandemie05.06.2020
Schriftliche FrageUmsetzung der Empfehlungen des "Gemeinsamen Rahmens für die Abwehr hybrider Bedrohungen – eine Antwort der Europäischen Union"05.06.2020
Schriftliche FrageFahrraddiebstähle seit 201505.06.2020
Schriftliche FrageUmsetzung von Bundesbauvorhaben05.06.2020
Schriftliche FrageLeistungen des US-Militärdienstleisters Silvercorp für die Bundeswehr und Bundesministerien05.06.2020
Schriftliche FrageErarbeitung der Strategie- oder Szenarienpapiere zur Corona-Pandemie05.06.2020
Schriftliche FrageUnerlaubte Einreisen seit 201305.06.2020
Kleine AnfrageAuswirkungen der Corona-Pandemie auf den Schienenpersonenverkehr05.06.2020
Kleine AnfrageTariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe05.06.2020
Schriftliche FrageVon "pandemiebedingten Einflüssen" betroffene Bundesbauvorhaben05.06.2020
Kleine AnfrageExport von Panzerabwehrraketen und Technologierechten zu deren Herstellung in die Türkei05.06.2020
Schriftliche FrageNutzung ländlicher Regionen in Niedersachsen als Rückzugsort für Menschen mit rechtsextremen Einstellungen05.06.2020
Kleine AnfrageDrohnenflug in Nähe staatlicher Institutionen05.06.2020
Kleine AnfrageWahrung des Datenschutzes bei der Registermodernisierung05.06.2020
Schriftliche FrageUnterstützung der an der Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus arbeitende Institutionen im Bereich der Cybersicherheit 05.06.2020
Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht)Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbare Verordnung05.06.2020
Kleine AnfrageVerschwörungsideologische Kampagnen, Veranstaltungen und Gruppierungen in Zusammenhang mit der Corona-Krise05.06.2020
Kleine AnfrageBandenmäßiger Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen05.06.2020
Kleine AnfrageDie Reform des Weltsicherheitsrates und das geplante Treffen seiner fünf ständigen Mitglieder05.06.2020
Schriftliche FrageAuswirkungen des Urteils des BVerfG zum Schutz von Ausländern im Ausland vor Telekommunikationsüberwachung auf das Nachrichtenwesen der Bundeswehr05.06.2020
Schriftliche FrageEntwicklung der Angebots- und Gewerbemieten in schleswig-holsteinischen Städten 05.06.2020
Schriftliche FrageTruppenbewegungen in Ostsachsen im Rahmen des Manövers "Defender Europe 20plus"05.06.2020
Schriftliche FrageStand des Genehmigungsverfahrens für den bei Haiterbach geplanten Militärflugplatz des Kommandos Spezialkräfte05.06.2020
Schriftliche FrageWeiternutzung der Liegenschaft "Mobilmachungsstützpunkt Düsseldorf" durch die Bundeswehr05.06.2020
Schriftliche FrageRasterzellen ohne Mobilfunkverfügbarkeit in Bayern05.06.2020
Schriftliche FrageMöglichkeit zur Teilnahme von Autohändlern an Förderprogrammen zum Ausbau der Ladeinfrastruktur05.06.2020
Schriftliche FrageAbstufung von parallel zu Autobahnen verlaufenden Bundesstraßen05.06.2020
Schriftliche FrageVorgabe zur Verwendung von Gussasphalt bzw. Beton für den Bau von Straßen der Belastungsklasse Bk32 und Bk10005.06.2020
Schriftliche FrageStark frequentierte Bahnhöfe bzw. Haltepunkte in Sachsen ohne barrierefreien Zugang05.06.2020
Schriftliche FrageEigenzulassungen von Pkw bei in Deutschland tätigen Automobilherstellern seit Januar 201905.06.2020
Schriftliche FrageVorgabe zum Tragen einer Schutzmaske für Reisende im Fernverkehr der Deutschen Bahn AG05.06.2020
Schriftliche FrageNichteinhaltung vertraglicher Eingriffszeiten bei Nassbagger-Projekten des Bundes05.06.2020
Schriftliche FrageVerluste infolge der Corona-Pandemie an Flughäfen mit Bundesbeteiligung05.06.2020
Schriftliche FrageFinanzierung der Beseitigung des Bahnübergangs Sengenthal-Süd05.06.2020
Schriftliche FrageEntwicklung des Güterverkehrsaufkommens im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Deutschland und Polen bzw. Österreich05.06.2020
Schriftliche FrageHaushalte in Baden-Württemberg mit Glasfaserinternet05.06.2020
Schriftliche FrageFörderung des Einbaus von Trennschutzvorrichtungen in Bussen des ÖPNV05.06.2020
Schriftliche FrageAusgestaltung der "Zukunftskommission Landwirtschaft"05.06.2020
Schriftliche FrageLKW-Parkplätze an der Bundesautobahn 3 zwischen Suben und Regensburg05.06.2020
Schriftliche FrageKooperationen mit anderen Staaten in Bezug auf Bergungen von Atommüll in der Nordsee05.06.2020
Schriftliche FragePlanentwurf Belgiens zur tiefengeologischen Endlagerung radioaktiver Abfälle in Grenznähe05.06.2020
Schriftliche FrageKoordinator zur bilateralen Zusammenarbeit mit der Slowakei im Nuklearbereich05.06.2020
Schriftliche FrageBilaterale Konsultationen mit Weißrussland zum Notfallschutz im Nuklearbereich05.06.2020
Schriftliche FrageEinhaltung von EU-Umweltstandards beim Bau von Wasserkraftwerken in Staaten des Westbalkans05.06.2020
Schriftliche FrageGröße des geplanten Bereitstellungslagers Würgassen für das Endlager Konrad05.06.2020
Schriftliche FrageFörderung der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder05.06.2020
Schriftliche FrageFolgen eines Verbots von Werkverträgen in der Fleischbranche05.06.2020
Schriftliche FrageErgebnisse des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt05.06.2020
Schriftliche FrageTerminplan für die Machbarkeitsstudie zu den Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung05.06.2020
Schriftliche FrageMögliche Auswirkungen der "Farm-to-Fork"-Strategie auf die virtuellen Flächenimporte05.06.2020
Schriftliche FrageErhalt der Förderfähigkeit von Gewässerrandstreifen in der Landwirtschaft05.06.2020
Schriftliche FrageZeitplan für das Gesetzgebungsverfahren zur Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter05.06.2020
Schriftliche FrageVorlage der Gesetzentwürfe für den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter sowie der geplanten Novelle des Kinder- und Jugendhilfegesetzes05.06.2020
Schriftliche FrageAnhörung von Verbänden zur Schließung bzw. Öffnung von Kitas und Schulen im Zuge der Corona-Pandemie05.06.2020
Schriftliche FrageEntscheidungsgrundlagen der Bundesregierung für ihre Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im März 202005.06.2020
Schriftliche FrageRisikoeinschätzung der Bundesregierung zur COVID-19-Pandemie im Hinblick auf die Sterblichkeit05.06.2020
Schriftliche FrageRechtfertigung für wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Folgen der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung05.06.2020
Schriftliche FrageRechtfertigung der Kita-, Schul- und Hochschulschließungen im Zuge der Corona-Pandemie05.06.2020
Schriftliche FrageVerzögerungen der Schiffbau-Projekte des BMI aufgrund der Corona-Krise05.06.2020
Schriftliche FrageDefiniton des Themenfeldes "Deutschfeindlich" bei der Erfassung Politisch motivierter Kriminalität05.06.2020
Schriftliche FrageMit Bezügen zum islamistischen Phänomenbereich tätige Personen im Sicherheitsgewerbe seit 201505.06.2020
Schriftliche FrageSichergestellte Teilnahme von Geflüchtete mit Behinderung an Integrationskursen05.06.2020
Schriftliche FrageRückstand bei der Umsetzung der E-Akte 05.06.2020
Schriftliche FragePläne bezüglich digitaler Signaturen05.06.2020
Schriftliche FrageEntwicklung der Anzahl rechtsextremer Gefährder seit 201905.06.2020
Schriftliche FrageAbschluss der Tests zu bestimmten Funktionen im Rahmen der "Mobile Police-Apps" für die Sach-und Personenfahndung05.06.2020
Schriftliche FrageMaßnahmen zur Bahnnutzung bei Dienstreisen bzw. zur Vermeidung von Dienstreisen05.06.2020
Schriftliche FrageErkenntnisse über die "Antikapitalistische Linke" 05.06.2020
Schriftliche FrageAusladung des Historikers Achille Mbembe als Eröffnungsredner der Ruhrtriennale05.06.2020
Schriftliche FrageMaßnahmen gegen die negative Informationspolitik im Ausland bzgl. des Umgangs mit der Corona-Pandemie05.06.2020
Schriftliche FrageMöglicher Beschluss eines Sicherheitsgesetzes für Hongkong durch China 05.06.2020
Schriftliche FrageBeitrag zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 202105.06.2020
Schriftliche FrageKooperation der iranischen Führung bei dem EU-Iran-Handelsinstrument INSTEX05.06.2020
Schriftliche FrageHackerangriff auf den Deutschen Bundestag durch den russischen Militärgeheimdienst GRU05.06.2020
Schriftliche FrageBeteiligung an der EU-Militärmission "EUNAVFOR MED IRINI"05.06.2020
Schriftliche FrageVeränderte Rolle der Kernwaffe im Strategischen Konzept der NATO05.06.2020
Schriftliche FrageErkenntnisse über den Tod von S. O.05.06.2020
Schriftliche FrageHeiratsvisa im Jahr 202005.06.2020
Schriftliche FrageEinladung an bestimmte EU-Länder zur Beratung der Grenzöffnung und Wiederaufnahme touristischer Dienstleistungen 05.06.2020
Schriftliche FrageDurchschnittlicher Beitrag zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2021 bzw. zur Rückzahlung der im Next Generation EU Programm aufgenommenen Kredite05.06.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 201905.06.2020
Schriftliche FrageVerteilung von FFP2-Masken an medizinische Einrichtungen05.06.2020
Schriftliche FrageInfektionszahlen bei medizinischem Personal seit Beginn der Corona-Pandemie05.06.2020
Schriftliche FrageDurchführung von Covid-19-Antikörpertests bei Beschäftigten in Berufen aus dem Bereich kritischer Infrastrukturen05.06.2020
Schriftliche FrageKostenübernahme von Kryokonservierungen bei keimzellschädigenden Therapien05.06.2020
Schriftliche FrageStand eines Konzepts zur Fortentwicklung der Qualifizierung von Ärztinnen und Ärzten zum Schwangerschaftsabbruch05.06.2020
Schriftliche FrageUmsetzung des Digital-Dashboard im Zusammenhang mit der Strategie "Digitalisierung gestalten"05.06.2020
Schriftliche FrageEntwicklung des Schuldenstands unter Berücksichtigung der Maßnahmen zur Abfederung der Folgen der Coronapandemie05.06.2020
Schriftliche FrageErgebnis der Expertengespräche zum Thema Drugchecking05.06.2020
Schriftliche FrageSchriftwechsel zwischen dem BMF und der Warburg Bank05.06.2020
Schriftliche FrageFinanzierung des von Frankreich und Deutschland vorgestellten "EU-Wiederaufbaufond"05.06.2020
Schriftliche FrageForderungen von den Niederlanden, Schweden, Dänemark und Österreich in Bezug auf den "EU-Wiederaufbaufonds"05.06.2020
Schriftliche FrageAufhebung der wegen der Coronapandemie vorübergehend eingeführten Beschränkungen an den Grenzen zu Polen und Tschechien 05.06.2020
Schriftliche FrageVerlängerung des Abschiebestopps nach Syrien05.06.2020
Schriftliche FrageAufnahme weiterer Kinder von den griechischen Inseln05.06.2020
Schriftliche FrageErhöhung der Bezüge der Mitglieder der Bundesregierung 05.06.2020
Schriftliche FrageKriterien in Bezug auf IT-Sicherheit und Datenschutz bei Ausschreibungen zu IT-Projekten05.06.2020
Schriftliche FrageUmsetzung des Goldenen Plans für die Sanierung von Sportstätten für den Breitensport05.06.2020
Schriftliche FrageGespräche mit Fußballvereinen über staatliche Hilfen05.06.2020
Schriftliche FrageKonsequenzen für die Spitzensportförderung hinsichtlich der Studienergebnisse "Jung stirbt, wen die Götter lieben?"05.06.2020
Schriftliche FrageRegelmäßige Coronatests bei Patienten und Personal im Klinik- und Pflegebereich05.06.2020
Schriftliche FrageEinstufung der aus Syrien und dem Irak zurückgekehrten IS-Kämpfern als Gefährder05.06.2020
Schriftliche FrageCyberangriffe auf europäische Hochleistungsrechenzentren05.06.2020
Schriftliche FrageHintergrund für Aussagen des Bundesgesundheitsministers über die Wirksamkeit von Gesichtsmasken05.06.2020
Schriftliche FrageInternationale Fahndung nach dem Tatverdächtigen D. B. im Zusammenhang mit dem Cyberangriff auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015 05.06.2020
Schriftliche FrageVerlauf von Covid-19-Erkrankungen beim medizinischen Personal05.06.2020
Schriftliche FrageKontaktaufnahme mit Russland zwecks Auslieferungsbegehrens des Tatverdächtigen im Zusammenhang mit dem Cyberangriff auf den Deutschen Bundestag 201505.06.2020
Schriftliche FrageEinbindung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz in die Planungen für eine "Quarantäne-Plattform"05.06.2020
Schriftliche FrageNeuregelung von Erstattungsansprüchen im Falle coronabedingter Reiseeinschränkungen05.06.2020
Schriftliche FrageEinbindung von Bundesregierung und Bundesbehörden in die Prozesse einer globalen Impfstrategie zur Eindämmung von COVID-1905.06.2020
Schriftliche FrageHohe Gebühren für bargeldloses Bezahlen05.06.2020
Schriftliche FrageKabinettsbefassung zur Reform des Betreuungsrechts05.06.2020
Schriftliche FrageErfassung und Auswertung soziodemographischer Daten samt Vorerkrankungen von COVID-19-Infizierten05.06.2020
Schriftliche FrageVerhandlungen über ein Abkommen zwischen der EU und den USA zum Austausch elektronischer Beweismittel in Strafsachen05.06.2020
Schriftliche FrageUmsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für osteuropäische Beschäftigte05.06.2020
Schriftliche FrageRechtliche Umsetzung der Empfehlungen zu den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards05.06.2020
Schriftliche FrageAusweitung der Testkapazitäten für das Coronavirus durch Einbeziehung von veterinärmedizinischen Laboren05.06.2020
Schriftliche FrageInitiative von Deutschland und Frankreich für ein Reformkonzept der Weltgesundheitsorganisation05.06.2020
Schriftliche FrageHöhe des von ausländische Zulieferern produzierten Anteils bei häufig verschriebene Arzneistoffen05.06.2020
Schriftliche FrageErkenntnisse über Aufklärungsaktivitäten ausländischer Akteure gegen deutsche Unternehmen sowie Forschungseinrichtungen im Rahmen der Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus05.06.2020
Schriftliche FrageRatifizierung der Konvention über den Zugang zu amtlichen Dokumenten 05.06.2020
Schriftliche FrageVersuchte Tötung eines Mitglieds der Gewerkschaft "Zentrum Automobil"05.06.2020
Schriftliche FrageMögliche Durchführung der Bundestagswahl 2021 ausschließlich im Wege der Briefwahl05.06.2020
Schriftliche FrageDurchführung des Vergabeverfahrens im Rahmen der Zuwendungen durch den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds 05.06.2020
Schriftliche FrageAnschlussplanungen für die Schließung der Außenstelledes des BAMF in Bad Fallingbostel 05.06.2020
Schriftliche FrageKürzung der Urlaubsansprüche von in Behindertenwerkstätten Beschäftigten während der Corona-Pandemie05.06.2020
Schriftliche FrageHygienebedingungen in Bezug auf geplante Finanzhilfen für die Lufthansa05.06.2020
Schriftliche FrageBerücksichtigte Kriterien der EU-Kommission bei der Vereinbarung mit der Lufthansa AG bezüglich von Hilfsmaßnahmen05.06.2020
Schriftliche FrageAnteil von Österreich, der Schweiz und Belgien an Staatshilfen für die Lufthansa AG05.06.2020
Schriftliche FrageMilitärische Nutzfahrzeuge des deutschen Unternehmens MAN in Händen von Bürgerkriegsparteien in Libyen05.06.2020
Schriftliche FrageDurch die Befreiung von der EEG-Umlage von Betrieben der Fleischwirtschaft eingesparte Summe seit 201005.06.2020
Schriftliche FrageStand der Umsetzung der Barrierefreiheits-Richtlinie der EU05.06.2020
Schriftliche FrageGeprüfte Optionen der Beteiligung am Übertragungsnetzbetreiber TenneT05.06.2020
Schriftliche FrageErreichte Datenübertragungsraten bei Nutzern stationärer Breitbandanschlüsse in Schleswig-Holstein im Jahr 201905.06.2020
Schriftliche FrageNachhaltigkeitsziele für die Lufthansa05.06.2020
Schriftliche FrageUnterscheidung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Energiewende von bestehenden Bund-Länder-Arbeitsgruppen05.06.2020
Schriftliche FrageAbstimmung zwischen Bund und Ländern zur Planung und Umsetzung der wirtschaftlichen Corona-Maßnahmen05.06.2020
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften04.06.2020
GesetzgebungGesetz zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung04.06.2020
Kleine AnfrageKlimaanlagen in Bundesbauten04.06.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang KOM(2020)453 endg.; Ratsdok.-Nr. 8412/20 04.06.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 201904.06.2020
Kleine AnfrageFörderung Kultureller Bildung in der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora04.06.2020
Kleine AnfrageFörderung kultureller Bildung in der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas04.06.2020
Kleine AnfrageVerfügbarkeit von WLAN an Rastanlagen auf den Bundesautobahnen04.06.2020
Kleine AnfrageForschungsförderung im Bereich Wetterbeeinflussung und Geoengineering04.06.2020
Kleine AnfrageRückübernahmeabkommen mit Weißrussland04.06.2020
Kleine AnfrageFragen zum Luftraumkonzept für Drohnen U-Space04.06.2020
Kleine AnfrageBezug von Schutzausrüstung aus Asien04.06.2020
Kleine AnfrageAusnahmegenehmigung von EU-Gasrichtlinie für Nord Stream 204.06.2020
Kleine AnfrageSituation der Freiwilligendienste in der Corona-Krise04.06.2020
Kleine AnfrageUmsetzung und Auswirkung der Strukturreform „BMZ 2030“ besonders im Hinblick auf die Themen und Länderliste der deutschen Entwicklungszusammenarbeit04.06.2020
Kleine AnfrageEntwicklungen und geplante Reformen bei der DB Netz AG04.06.2020
Kleine AnfrageVerlängerung des Baukindergeldes04.06.2020
Kleine AnfrageFörderprojekte Mediation und anderer ADR-Verfahren04.06.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 201904.06.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Bezug auf außerordentliche zusätzliche Mittel und Durchführungsbestimmungen im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" zur Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und zur Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft (REACT-EU) KOM(2020)451 endg.; Ratsdok.-Nr. 8408/20 03.06.2020
Kleine AnfrageUnabhängiger Expertenkreis Islamfeindlichkeit03.06.2020
Kleine AnfrageIS-Anhänger und ihre Kinder im In- und Ausland03.06.2020
Kleine AnfrageSachstand bei der Automatisierung und Digitalisierung im Schienengüterverkehr - Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung (DAK)03.06.2020
Kleine AnfrageHandgeld für Bataillonskommandeure der Bundeswehr03.06.2020
Kleine AnfrageSocial Freezing03.06.2020
Kleine AnfrageCorona-Prävention durch Homeoffice im Bundesministerium für Gesundheit03.06.2020
Kleine AnfrageBekämpfung des Rechtsextremismus im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft03.06.2020
Kleine AnfrageSicherheit an deutschen Flughäfen03.06.2020
AntragInfrastruktur für Betroffene häuslicher Gewalt in Deutschland krisenfest aufstellen03.06.2020
Kleine AnfrageAutohandel in der Krise03.06.2020
Kleine AnfrageDeutsche Flugsicherung und Entwicklung der Flugbewegungen03.06.2020
Kleine AnfrageGigabit-Ausbau in Hamburg03.06.2020
Kleine AnfrageOrganisierte Kriminalität in Mitteldeutschland03.06.2020
Kleine AnfrageStrafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin und den Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat03.06.2020
Kleine AnfrageStrategiepapier des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat mit dem Titel "Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen"03.06.2020
Kleine AnfrageMarode A1 Brücke in Leverkusen03.06.2020
Kleine AnfrageNeue Erkenntnisse zur Internetseite "Anonymousnews.ru"03.06.2020
Kleine AnfrageVerhältnis zwischen den deutschen Botschaften in Ost-Afrika und dem Family Assistance Programme (FAP) der Internationalen Organisation für Migration (IOM)03.06.2020
Kleine AnfrageCorona-Kreditprogramme und Startup-Hilfen der KfW03.06.2020
Kleine AnfrageEffizienz- und Optimierung des Ackerbaus mit der Ackerbaustrategie03.06.2020
Kleine AnfrageVerwendung der Beiträge aus der Lkw-Maut durch die Kommunen03.06.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "InvestEU" KOM(2020) 403 endg.; Ratsdok. 8411/2002.06.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2021-2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014/EG ("Programm EU4Health") KOM(2020)405 endg.; Ratsdok.-Nr. 8595/2002.06.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität KOM(2020)408 endg.; Ratsdok.-Nr. 8403/20 02.06.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für technische Unterstützung KOM(2020)409 endg.; Ratsdok.-Nr. 8402/20 02.06.2020
Kleine AnfrageUmgang mit gefangenen IS-Mitgliedern in Nord- und Ostsyrien02.06.2020
Kleine AnfrageAufnahme unbegleiteter Minderjähriger von den griechischen Inseln02.06.2020
Entlastung des BundesrechnungshofesRechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2019 - Einzelplan 20 -02.06.2020
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"02.06.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union KOM(2020)220 endg.; Ratsdok.-Nr. 8330/2002.06.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/1017 und zur Schaffung eines Solvenzhilfeinstruments KOM(2020)404 endg.; Ratsdok.-Nr. 8567/2002.06.2020
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren nach dem Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters02.06.2020
Schriftliche FrageÜber Subunternehmen vermittelte Saisonarbeitskräfte29.05.2020
Schriftliche FrageBereits abgeflossene Mittel aus der Waldhilfe durch entsprechende Länderprogramme29.05.2020
Schriftliche FrageInformierung der Agrar-, Gesundheits- und Arbeitsschutzministerien bestimmter Bundesländer über die Einreise von Saisonarbeitskräften29.05.2020
Schriftliche FrageFörderung der Jugendbildungsstätte "Kurt Löwenstein" in Werneuchen seit 201729.05.2020
Schriftliche FrageVerschobene Befassung mit dem 4-Phasen-Plan für die Kita-Öffnungen29.05.2020
Schriftliche FrageKostenübernahme von Verhütungsmitteln29.05.2020
Schriftliche FrageVerdienstausfallentschädigungen nach § 56 IfSG29.05.2020
Schriftliche FragePosition zur Unwirksamkeit der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen bzw. zur Aussagekraft der Neuinfektionen im Rahmen der Coronapandemie29.05.2020
Schriftliche FrageLieferung defekter Atemschutzmasken an einzelne Bundesländer29.05.2020
Schriftliche FrageEinsatz preisgünstiger Antikörper-Schnelltests29.05.2020
Schriftliche FrageKontakte mit der Firma Palantir bezüglich Anwendungen für die Polizeiarbeit oder für Gesundheitsämter29.05.2020
Schriftliche FrageUnterschreiten des Abstandsgebots in Flugzeugkabinen29.05.2020
Schriftliche FragePlanung einer Studie zur Gesamtzahl von COVID-19-Infizierten29.05.2020
Schriftliche FrageAnzahl der COVID-19-Infizierten und die Auslastung des Gesundheitssystems seit Februar 202029.05.2020
Schriftliche FrageAusgaben für die Beschaffung von Schutzausrüstung im Jahr 202029.05.2020
Schriftliche FrageWöchentliche Auslastung der Corona-Testkapazitäten29.05.2020
Schriftliche FrageGrundlage der Annahme einer effektiven Seuchenbekämpfung durch bestimmte Maßnahmen29.05.2020
Schriftliche FrageBekannte Fälle des mit dem SARS-CoV-2 in Verbindung gebrachten Kawasaki-Syndroms bei Kindern29.05.2020
Schriftliche FrageAuflagen zur Sicherstellung der Abstandsregeln in Flugzeugen29.05.2020
Schriftliche FrageAnzahl geschaffener Stellen im Öffentlichen Gesundheitsdienst im Rahmen der Coronapandemie29.05.2020
Schriftliche FrageEinsichtnahme des Vertrages zwischen der Deutschen Bahn AG und UNIPER zum Kohlekraftwerk Datteln IV29.05.2020
Schriftliche FragePlanungstand des nächsten EU-China-Menschenrechtsdialogs29.05.2020
Schriftliche FrageZahl ausreisewilliger deutscher Staatsangehöriger im Ausland29.05.2020
Kleine AnfrageDas Corona-Sofortprogramm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Nahen Osten29.05.2020
Schriftliche FrageErkenntnisse zur Inhaftierung der indischen Aktivistin Safoora Zargar29.05.2020
Schriftliche FrageGebotskomponenten im Ausschreibungsverfahren für Offshore-Windanlagen29.05.2020
Kleine AnfrageBeklagte Planfeststellungsbeschlüsse bei Bundesverkehrswegen29.05.2020
Schriftliche FrageErreichte Datenübertragungsraten bei Nutzern stationärer Breitbandanschlüsse in Bayern im Jahr 201929.05.2020
Kleine AnfrageRahmenbedingungen für Ladeinfrastruktur und Digitalisierung29.05.2020
Schriftliche FrageWirtschaftliche Aussichten für die europäische Stahlindustrie29.05.2020
Kleine AnfrageDatenschutz und Grundrechtseingriffe durch das Erste und Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite29.05.2020
Schriftliche FrageÜbernahmeabsichten und -angebote für deutsche Unternehmen aus dem außereuropäischen Ausland seit Januar 202029.05.2020
Kleine AnfrageAktuelle Situation im Obst- und Gemüseanbau29.05.2020
Kleine AnfrageBelieferungsplan und Kostenträgerstruktur bei neu angeschafften Beatmungsgeräten29.05.2020
Kleine AnfrageDer türkisch-syrische Konflikt - der Kampf um Idlib29.05.2020
Schriftliche FrageVerknüpfung staatlicher Unternehmenshilfen mit sozialen oder ökologischen Auflagen29.05.2020
Kleine AnfrageSpatenstich des Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin29.05.2020
Schriftliche FrageBeschlagnahmung von Lieferungen medizinischer Schutzausrüstung an andere Länder29.05.2020
Schriftliche FrageKonsequenzen aus der reformierten EU-Gasrichtlinie für das Projekt "Nord Stream 2"29.05.2020
Kleine AnfrageStigmatisierung und Versorgungsqualität hochgewichtiger Menschen im Gesundheitswesen29.05.2020
Schriftliche FrageKommunikation über neue Regelungen zur Asylantragsstellung oder Anhörung zu Zeiten der Coronapandemie29.05.2020
Kleine AnfrageDublin-Asylverfahren in Zeiten der Corona-Pandemie29.05.2020
Schriftliche FrageVerzögerung beim Bau des Berliner Humboldtforums aufgrund der Coronapandemie29.05.2020
Schriftliche FrageKonsequenzen eines Verstoßes gegen das Konzept der „Task Force Sportmedizin/Sonderspielbetrieb“ der DFL bzw. gegen die Maßgaben der Sportminister der Länder29.05.2020
Kleine AnfrageExterne Beratung der Bundesregierung im Projekt IT-Konsolidierung des Bundes29.05.2020
Schriftliche FrageErkenntnisse über in Deutschland aktive Hisbollah-Unterstützer-Vereine29.05.2020
Kleine AnfrageEU-China Gipfel29.05.2020
Schriftliche FrageEmpfehlungen des "Network on Migration" der Vereinten Nationen zur Abschiebungshaft29.05.2020
Schriftliche FrageArbeit der Beschäftigten der Bundesministerien im Homeoffice29.05.2020
Schriftliche FrageGrenzkontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze29.05.2020
Schriftliche FrageEchtheit der Dokumente des in Venezuela inhaftierten US-Staatsbürgers A. B,29.05.2020
Kleine AnfrageCorona-Nothilfe für Studierende29.05.2020
Schriftliche FrageFamiliennachzug zu Deutschen, Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen zu Zeiten der Coronapandemie 29.05.2020
Kleine AnfrageTransparenz im Umgang mit Kultur- und Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten29.05.2020
EU-VorlageGeänderter Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 KOM(2020) 443 endg.; Ratsdok. 8138/2029.05.2020
Schriftliche FrageBearbeitung von Anträgen zur geförderten Unternehmensberatung für kleine und mittlere Unternehmen durch das BAFA29.05.2020
Schriftliche FrageHilfen für Schlachtbetriebe im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung im EEG in den letzten fünf Jahren29.05.2020
Schriftliche FrageUnterstützung des deutschen Schiffsbaus durch das Vorziehen von Aufträgen29.05.2020
Schriftliche FrageErreichte Datenübertragungsraten bei Nutzern stationärer Breitbandanschlüsse in Baden-Württemberg im Jahr 201929.05.2020
EU-VorlageMitteilung der Kommission an den Rat Bewertung des Aktionsplans des Vereinigten Königreichs zur Beseitigung der 2017 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems festgestellten Mängel KOM(2020) 165 endg.; Ratsdok. 7629/2029.05.2020
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Vierter Jahresbericht über die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei KOM(2020) 162 endg.; Ratsdok. 7731/2029.05.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates über befristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE) KOM(2020) 183 endg.; Ratsdok. 7656/2029.05.2020
Kleine AnfrageEntstehung des Auswertungsberichts "Coronakrise 2020 aus Sicht des Schutzes Kritischer Infrastrukturen - Auswertung der bisherigen Bewältigungsstrategie und Handlungsempfehlungen"29.05.2020
Schriftliche FrageBearbeitungsstand bei den Corona-Soforthilfen zur Existenzsicherung von Selbstständigen und kleinen Unternehmen29.05.2020
Kleine AnfrageLibra, E-Euro und andere Digitalwährungen29.05.2020
Kleine AnfrageVerstöße an der deutschen Außengrenze im Bereich von Rheinland-Pfalz29.05.2020
Schriftliche FrageMitwirkung Russlands bei der Aufklärung des Tötungsdelikts an einem Georgier im Berliner Tiergarten im August 201929.05.2020
EU-VorlageSonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 11/2020 Energieeffizienz von Gebäuden: Kosteneffizienz sollte stärker im Vordergrund stehen ERH 11/202029.05.2020
Schriftliche FrageVorlage eines Gesetzentwurfs zur Reform des Sorge- und Umgangsrechts29.05.2020
Kleine AnfrageInternationale Jugendaustausche29.05.2020
Schriftliche FrageSanktionierung verbandsbezogener Straftaten29.05.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren KOM(2020) 156 endg.; Ratsdok. 7549/2029.05.2020
Kleine AnfrageRisiken für den Bundeshaushalt aus den Garantien des Bundes29.05.2020
Kleine AnfrageBilanz der Arbeit der Bundesministerin der Verteidigung nach einem Jahr Amtszeit29.05.2020
Schriftliche FrageÜberprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs zum Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite29.05.2020
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren KOM(2020) 157 endg.; Ratsdok. 7551/2029.05.2020
Schriftliche FrageKontakte zur Sachstandsklärung im Falle der Auslieferung des ukrainischen Staatsbürgers O. O.29.05.2020
EU-VorlageBericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat 38. Jahresbericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen der EU und die Anwendung handelspolitischer Schutzinstrumente durch Drittländer gegen die EU im Jahr 2019 KOM(2020) 164 endg.; Ratsdok. 7702/2029.05.2020
Schriftliche FrageAnrechnung der Corona-Prämie für Pflegekräfte auf die Grundsicherung29.05.2020
Schriftliche FrageBetriebliche Mitbestimmung in Deutschland im Jahr 201929.05.2020
Kleine AnfrageFolgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank29.05.2020
Schriftliche FrageBranchen mit den meisten A1-Bescheinigungen für Entsendungen nach Deutschland im Jahr 201929.05.2020
Kleine AnfrageGlasfaser-Ausbau an Schulen über das Breitbandförderprogramm des Bundes29.05.2020
Schriftliche FrageLeistungsabsicherung für ALG I-Bezieher mit Kinderbetreuungspflichten während der Coronapandemie29.05.2020
Kleine AnfrageEntwicklungen und Erkenntnisse zur Schwimmkompetenz29.05.2020
Schriftliche FrageWiedereinführung des Nachholfaktors bei der Rentenwertberechnung29.05.2020
Schriftliche FrageKosten für die isolierte Hotelunterbringung von Bundeswehrsoldaten vor Auslandseinsätzen29.05.2020
Kleine AnfrageForschung und Entwicklung im Bereich der Nanorobotik29.05.2020
Schriftliche FrageAusschreibung für das Holz zur Sanierung des Ober- und Unterdecks auf dem Segelschulschiff Gorch Fock29.05.2020
EU-VorlageHigh Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy Annual Report on the Status of PESCO Implementation (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 7320/2029.05.2020
Kleine AnfrageFinanzplanung und Insolvenzrisiko der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH29.05.2020
EU-VorlageSonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 9/2020 Das EU-Kernstraßennetz: kürzere Fahrzeiten, aber das Netz ist noch nicht uneingeschränkt funktionsfähig ERH 9/202029.05.2020
Kleine AnfrageAlkoholkonsum während der Corona-Pandemie29.05.2020
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe "Mehrsprachigkeit und Übersetzung" im Rahmen des Arbeitsplans Kultur (2019-2022)29.05.2020
Kleine AnfrageNachfolge des WTO-Generaldirektors und Zukunft der WTO29.05.2020
EU-VorlageMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Unterstützung des westlichen Balkans bei der Bekämpfung von COVID-19 und beim Wiederaufbau nach der Pandemie Beitrag der Kommission im Vorfeld der Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU und des westlichen Balkans am 6. Mai 2020 KOM(2020) 315 endg.; Ratsdok. 7556/2029.05.2020
Schriftliche FrageMögliche Verlagerung von Güterverkehr auf die Straße durch die Verlängerung der Mautbefreiung für Erdgas-Lkw29.05.2020
Schriftliche FrageMittel für die Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie im Bahnsektor und im Nahverkehr29.05.2020
Schriftliche FrageAnforderungen in Bezug auf die UN-Behindertenrechtskonvention hinsichtlich der spontanen Mobilität für Menschen mit Behinderung29.05.2020
Schriftliche FrageStillgelegte Bahnstrecken in Bayern seit 199029.05.2020
Schriftliche FrageForderungen nach weiteren Staatshilfen für die Verkehrswirtschaft seit Beginn der Corona-Pandemie29.05.2020
EU-VorlageEntwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2020 Einstellung des Haushaltsüberschusses 2019 KOM(2020) 180 endg.; Ratsdok. 7339/2029.05.2020
Schriftliche FrageNutzung des Flughafens Berlin-Tegel für die Abfertigung von Regierungshubschraubern29.05.2020
Schriftliche FrageForderung des Deutschen Verkehrssicherheitsrats nach einem Tempolimit auf Autobahnen29.05.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung einer Makrofinanzhilfe für Erweiterungs- und Nachbarschaftspartner vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie KOM(2020) 163 endg.; Ratsdok. 7476/2029.05.2020
Schriftliche FrageRasterzellen ohne Mobilfunkverfügbarkeit im Saarland29.05.2020
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im regionalen Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf bestimmte Verwaltungs- und Personalangelegenheiten und auf die Festlegung von Finanzvorschriften der Verkehrsgemeinschaft KOM(2020) 159 endg.; Ratsdok. 7574/2029.05.2020
Schriftliche FrageSchlussfolgerungen aus einer Studie zu den Bilanzen der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH29.05.2020
EU-VorlageSonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 7/2020 Umsetzung der Kohäsionspolitik: Die Kosten sind vergleichsweise niedrig, für eine Bewertung der durch Vereinfachungen erzielten Einsparungen liegen jedoch keine hinreichenden Informationen vor ERH 7/2020</