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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-84606]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Antrag  
 
Wahlkampfversprechen erfüllen - Verbindliche Personalbemessung in den Krankenhäusern durchsetzen  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Überwiesen  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/30 (Antrag)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 19/2 , S. 121C - 130B
Sachgebiete:
Gesundheit ;
Arbeit und Beschäftigung

Inhalt

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Erhöhung der Anzahl von Pflegekräften in Krankenhäusern, Finanzierung der Personalkosten durch die Kostenträger, Einführung verbindlicher Personalbemessungszahlen in allen Klinikbereichen, diesbzgl. Festlegung durch Experten, Gewerkschaften und Patientenvertretung, Abschaffung diagnosebezogener Fallpauschalen, Gewährleistung einer gemeinwohlorientieren Krankenhausfinanzierung  

Schlagwörter

Fallpauschalensystem; Gesetzgebung; Krankenhaus ; Krankenhausfinanzierung; Personalausstattung ; Personalbedarf; Personalkosten; Pflegepersonal

Vorgangsablauf

BT -
Antrag, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
03.11.2017 - BT-Drucksache 19/30
 
Harald Weinberg, MdB, DIE LINKE, Antrag
Sabine Zimmermann (Zwickau), MdB, DIE LINKE, Antrag
und andere und andere
BT -
Beratung
 
21.11.2017 - BT-Plenarprotokoll 19/2, S. 121C - 130B
 
Harald Weinberg, MdB, DIE LINKE, Rede, S. 121D
Lothar Riebsamen, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 123A
Dr. Karl Lauterbach, MdB, SPD, Rede, S. 124A
Prof. Dr. Axel Gehrke, MdB, AfD, Rede, S. 124D
Christine Aschenberg-Dugnus, MdB, FDP, Rede, S. 126A
Maria Klein-Schmeink, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede, S. 126D
Erich Irlstorfer, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 128A
Hildegard Mattheis, MdB, SPD, Rede, S. 128D
Erwin Rüddel, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 129C
Beschluss:
S. 130A - Überweisung (19/30), Überweisung gegen den Wunsch der Fraktion DIE LINKE (Sofortabstimmung)
 
Ausschüsse:
Hauptausschuss (federführend)